Joe Biden greist durchs Weiße Haus. Emmanuel Macron verzockt seine Macht. Die politische Klasse versteht nicht, warum die Wähler sie nicht wollen. Kommen die AfD oder das BSW in Zukunft an die Macht? Von Fabian Kramer
Screenshot ZDF
Falsche Selbstwahrnehmung und ein schlechtes Umfeld können einen Politiker zu Größenwahn verleiten. Emmanuel Macron und Joe Biden scheinen in die Falle des politischen Narzissmus und der Selbstüberschätzung getappt zu sein. Beide halten sich für unverzichtbar in ihrer Stellung und glauben, dass nur sie für das Volk sprechen können. Was bei dem einen der Altersstarrsinn ist, ist bei dem anderen die totale Selbstüberschätzung.
Die Bevölkerung in Frankreich und den USA hat inzwischen genug von Macron und Biden. Der Wähler schüttelt mit dem Kopf und macht sein Kreuz bei der Konkurrenz. Die Illner-Sendung geht der Frage nach, welche Ursachen das Erstarken von Trump und Le Pen haben. Trump und Le Pen werden dabei als Nationalisten verschrien und es wird vor dem Ende der Demokratie gewarnt. Leider sitzt in der Runde jene gesellschaftliche und politische Kaste, die es eben genau nicht versteht, wieso der Wähler aufbegehrt. Es sind die etablierten Politiker der etablierten Parteien und die etablierten politischen Beobachter der etablierten Institutionen.
Natürlich wird Biden für sein Alter kritisiert und Macron für seine Arroganz, aber es fehlt jegliches Bewusstsein für die politischen Fehlentwicklungen der letzten Jahre in der westlichen Welt. Die Talkrunde verkommt deshalb zu einer Selbsthilfegruppe, die sich widerwillig müht, sich dem veränderten Wählerwillen zu nähern.
Wie ein TV-Duell die US-Wahl entscheiden könnte
Joe Bidens Alter ist fast schon biblisch und so präsentierte er sich auch bei seinem ersten TV-Duell mit Kontrahent Trump. Er wirkte wie ein gebrechlicher alter Mann, der nicht mehr Herr über seine Sinne ist. Nach dem Desaster für Biden herrscht Panik bei der deutschen Politik. Trump könnte wieder Präsident werden. „Kurz vor einer Wahl die Pferde umzusatteln, ist schwierig“, meint der SPD-Politiker Michael Roth zur Lage der US-Demokraten. Ein anderer demokratischer Bewerber, der wie Kai aus der Kiste kommt, wird gewünscht. Denn ein Präsident Trump wäre ziemlich anstrengend für die deutsche Politik. Der Republikaner hat klare Vorstellungen von bilateralen Beziehungen und diese beinhalten Forderungen an die europäischen Partner. Eine davon ist, dass sich Europa um seine Sicherheit selbst kümmert.
Der Wechsel müsste tatsächlich sehr schnell vollzogen werden. Mitte August findet der demokratische Nominierungsparteitag statt. Bis dahin braucht es die Einsicht von Joe Biden, dass er zu alt für eine zweite Amtszeit ist. Denn nur Joe Biden kann sich aus dem Rennen nehmen. Er ist der Sieger der Vorwahl und muss seinen Verzicht auf die Delegiertenstimmen erklären.
Macron erleidet Schiffbruch
Die Abkopplung von der Realität, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron betreibt, gleicht jenem der deutschen Ampel. Macron ist nach Umfragen auf Platz zwei der unbeliebtesten Staatsmänner in der westlichen Welt. Nur Olaf Scholz ist noch unbeliebter. Wie sein deutsches Pendant hält sich Macron für unfehlbar. Allerdings halten die Wähler ihn für eine Zumutung. Die Europawahl wurde zu einem Fiasko für Macron und zu einem Triumph für Le Pen.
Doch Macron hielt die Europawahl für einen Ausrutscher und setzte Neuwahlen für das Parlament an. Das Ergebnis ist für ihn noch katastrophaler. War er bei der Europawahl immerhin auf Platz zwei gelandet, kommt seine Partei jetzt nur noch auf den dritten Platz. Für Norbert Röttgen ist klar: „Der Präsident ist völlig isoliert.“ Frederik Pleitgen von CNN sieht Macrons falsche Selbstwahrnehmung als Grund für den gewagten Schritt. „Macron ist in Wahrheit wahnsinnig unbeliebt“, erklärt der Journalist das desaströse Ergebnis. Wie unbeliebt er ist, haben ihm die Wähler gezeigt.
Auch in Deutschland bildet sich dieser Block bei jeder Wahl, bei der die AfD eine Machtposition übernehmen könnte. Am Ende haben es jedoch die Wähler in der Hand. Diese haben zunehmend keine Lust mehr auf die Teilhabe von Linksextremen an der Macht. Auch die CDU in Deutschland sollte sich fragen, ob es sinnvoll ist, sich mit der Antifa zu verbrüdern.
AfD und BSW bald an der Macht?
Europakritische Parteien sind im Aufwind, nicht nur in Frankreich. Es stellt sich daher die Frage, ob nicht auch bald in Deutschland die AfD oder das BSW an die Macht kommen könnten? Mit Blick auf die Ost-Wahlen lässt sich sagen, dass es momentan danach aussieht, als ob ohne AfD und BSW nicht viel geht. CDU-Politiker Norbert Röttgen hält es für nicht ausgeschlossen, dass die CDU mit dem BSW kooperiert. „Es kann taktisch notwendig sein“, meint er. Das taktische Manöver ist natürlich auf die AfD bezogen. Bevor die CDU mit der AfD gemeinsame Sache macht, geht man doch lieber mit Wagenknecht ins Bett.
Wenn sich dieser Schritt nicht als Sackgasse herausstellen könnte. Denn beim BSW ist bislang wenig über die Programmatik bekannt. Es wird vor allem über Sahra Wagenknecht gesprochen. Michael Roth sieht darin die Stärke des BSW. „Wagenknecht ist eine charismatische Führung“, findet der SPD-Mann. Aus der Sicht von Roth ist das BSW auch nur ein geringeres Übel im Vergleich zur AfD. „Sie sind weniger rassistisch“, bekundet er. Leider versäumen es die Politiker in der Runde, über ihren Anteil an den Erfolgen von AfD und BSW zu sprechen. „Wenn man die AfD in der Debatte inhaltlich stellt, kriegt man sie klein“, erklärt Roth. Politik lebt aber nicht nur von Sonntagsreden, sondern von der Handlung.
Die Bürger sehen tagtäglich, dass die Republik in Grund und Boden regiert wird. Es gibt keinen Bürokratieabbau, Abschiebung von Kriminellen und besseres Internet, wie es von oben versprochen wurde. Bevor die AfD oder das BSW nicht selbst in der Regierung sitzen und dann möglicherweise an der Macht scheitern, wird man beide Parteien nicht klein bekommen. Denn in einer Demokratie ist es auf die Dauer ungesund, einen erheblichen Teil der Wähler von der Macht fernzuhalten.
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Wie man mit Überschriften lügt zeigt mal wieder ZON
„Zahl der Asylanträge in Deutschland deutlich gesunken“
Nirgendwo in der EU wurden im ersten Halbjahr so viele Asylanträge gestellt wie in Deutschland. Im Vergleich zu 2023 ging ihre Zahl aber stark zurück.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/asylantraege-deutschland-rueckgang-erstes-halbjahr-2024
da muss man dann schon Vergleichszeiträume suchen. Und Vergleiche mit Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien anstellen …
Ukrainer müssen keinen Asylantrag stellen. Unter den EU-Staaten haben Polen und Deutschland die meisten Flüchtlinge aufgenommen. In Polen arbeitet die Mehrheit in Deutschland eine kleine Minderheit. Wie viele Ukrainer sind in Griechenland, Italien, Frankreich , Spanien?
Mir geht diese Verlogenheit zunehmend auf den Keks.
„Wenn man die AfD in der Debatte inhaltlich stellt, kriegt man sie klein.“ Ich habe noch nie erlebt, dass man mit der AfD ernsthaft und demokratisch über Inhalte oder die aktuelle Politik gesprochen hat. Meistens werden die AfDler von den Linksextrmen genötigt zu irgendwelchen Aussagen von anderen AfD-Politiker Stellung zu beziehen. Da hat es die Frau Dr. Weidel in den Tagesthemen der Hayali aber gegeben. Die Frau Dr. Weidel hat ihr gesagt, wenn sie was über oder von Herrn Höcke oder Herrn Krah wissen wolle, sollte sie die Herren selber fragen. Punkt und auf Wiedersehen. Die AfD lernt jeden Tag… Mehr
„’Wenn man die AfD in der Debatte inhaltlich stellt, kriegt man sie klein‘, erklärt Roth.“ Das erlebe ich in unserer Kommune aber ganz anders. Da kommen die pragmatischen, die vernünftigen Lösungsansätze von den Blauen. Die können auch argumentieren und ordentliche Sätze bilden, anders als man die Truppe der Schulabbrecher ertragen muss, deren Geschwafel nur noch ideologiegetrieben daherkommt. Auch im Bundestag sind die Reden von AFD-Abgeordneten meist knackig und klar. Und häufig erfreulich faktenbasiert. Die zuhörenden Abgeordneten der anderen Fraktionen kennen nur ein Stil-Mittel, um sie „zu stellen“: Herumbrüllen, Dazwischenkrähen. DAS kann ich nicht ertragen. Und von „inhaltlich stellen“ kann da… Mehr
Seit Jahren, d. h. von Anfang an, heißt es, „Wir werden die AfD stellen“!!! „Stellen“, was bedeutet das für die Ampel-Leute?! Heißt das nur, auf windige, absolut unmögliche und dumme Art Verbieten wollen? Sie reden von Inhalt! Ja wo bleibt denn die inhaltliche Auseinandersetzung? Ich höre und sehe bis heute von keiner. Ich sehe nur Pöbeleien und Behauptungen und Nachstellen, sonst nichts. Haben die nichts vorzutragen? Oder sind sie schlicht zu dumm dazu? Demokratie bedeutet inhaltliche Auseinandersetzung, nach meinem Begriff. Dann sollen die endlich auf Inhalte eingehen, und zwar logisch, mit nachprüfbaren Argumenten, dann kann man sehen, was besser ist.… Mehr
„Wenn man die AfD in der Debatte inhaltlich stellt, kriegt man sie klein“, erklärt Roth
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Diese inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD wird seit Jahren angekündigt, aber in der Realität sieht es anders aus. Da wird auf Argumente und Politikvorschläge der AfD überhaupt nicht sachlich eingegangen, sondern es wird verbal (und teilweise physisch) auf die AfD eingedroschen. Wenn man sich Debatten mit AfD-Politikern überhaupt einmal stellt, dann in der Regel mehrere Politiker unterstützt von Journalisten und Moderator gegen Einen, und immer wird über aufgebauschte Skandale geredet statt über wichtige Themen.
Alles zutreffend, dennoch sehe ich ein weiteres Problem. Das liberalkonservative Lager leistet dem Vorschub, indem es die AfD gerne als „unappetitlich“ klassifiziert – jenes Diktum von Norbert Bolz halte ich für fatal, eine Vera Lengsfeld liebäugelt in letzter Zeit sogar mit der Merz-CDU („aber der Höcke, sowas geht ja gar nicht“).Und wie der Mainstream verspürt man auch da, also eigentlich auf „unserer“ Seite, wenig Neigung, mit der AfD zu reden und über ihre Inhalte zu diskutieren. Dabei sehe ich reihenweise AfD-Politiker, mit denen sich sehr gut und auf hohem Niveau über Sachthemen sprechen ließe, von Beatrix von Storch über Martin… Mehr
Der Schluss hat’s in sich. So wird unser Gemeinwesen nicht genesen. Warum sollte die AfD scheitern? Wünscht sich das der Autor?
Die haben ein Programm, die haben viele qualifizierte Leute, die werden immer mehr,….
Ja es wird dauern, die Institutionen, Lehranstalten und Gesetze auf Vordermann und in der Landes Sinne zu bringen. Sicher mehr als eine Legislatur. Wenn man von Vornherein aber den Versuch ablehnt oder sich darüber freut, muss/ kann man weiter den jetzigen Weg zusehen.
Und schließlich kann sich Jeder auch und natürlich wünschen was er möchte und für richtig hält.
Weniger rassistisch? Darf man zum “ Rassismus“ der AfD etwas Konkretes erfahren? Ich finde ihn naemlich nicht. Was ich allerdings finde ist Rassismus gegen Weisse, aber der kommt nicht von der AfD. Dass die „Liberalkonservativen“ nach Linksaussen offen sind ist nun nicht gerade neu. Die BSW fuegt sich quasi ersatzweise in das Kartell ein. Wenig ueberraschend. Genau darum ging es. Natuerlich verbunden damit, dass sie zumindest im Osten einige Stimmen der AfD mit in das Kartell nimmt. Koennte funktionieren. Links zieht, vor allem in seiner, wenn auch vorgetaeuschten, nationalen Ausprägung.
Das BSW spielt Versteck, statt klare Position zu beziehen. Da ist Misstrauen angesagt. Von Koalitionen mit der CDU bis sogar den Grünen wird gesprochen und anschließend bestritten – da scheint es noch unterschiedliche Meinungen beim BSW zu geben. Die Sächsische Zeitung titelte kürzlich „Grüne und BSW schließen Koalition nicht aus“ wegen eines Interviews von Wagenknecht mit dem „Freitag“. Inzwischen durchaus glaubhaft, kristallisiert sich die Hauptaufgabe des BSW heraus, die AfD zu verhindern. Man will es nur nicht jetzt schon so offen kommunizieren. Fazit: Wer BSW wählt, wählt CDU + Grün und das bedeutet: Weiter so. Übrigens, Wagenknecht selbst tritt mit… Mehr
Wer sich eine schlagkräftige BW wünscht, dem war auch klar, dass die Versäumnisse der letzten 10-12 Jahre – seit Georgien u. der Krim – nicht in 10 Monaten aufgeholt werden können. Militärisch desaströs war es daher, wenn man die Ukraine überhaupt unterstützt, um ihr nur tröpfchenweise Waffen zu liefern, angefangen von den 1000 Helmen für die Ukraine durch die größte Feldherrin Deutschlands aller Zeiten bis hin zur Weigerung von Panzern, Luftabwehrsystemen und F16-Jägern. Gleichzeitig wird sich über 800.000 BGE-Empfänger und den Sozialbetrügern aus der Ukraine aufgeregt, die man durch diese verfehlte Miltärunterstützung selber hervorruft! Mit Blick auf Trump war allen… Mehr
Ich denke, es ist grundfalsch, keine diplomatische Aktion zu versuchen. Im Übrigen gibt es immer zwei Seiten, also auch die Seite der Interaktion zw. Russland und dem Westen, ausgehend vom Westen u. auch der Ukraine! Nichts ist einfach, daher sind solche Konflikte und evtl. Lösungen höchst komplex. Oder halten Sie diese furchtbare Bärbock mit ihrem kindischen Geschwätz von „nie, nie mehr …!“, bezogen auf den Umgang mit Russland, denn besser, so außerhalb des Kindersandkastens? Also, nur einen Aspekt herausgegriffen, über den man diskutieren kann u. sollte.
Einige Anmerkungen:
So verhalten sich bürgernahe Politiker, oder täusche ich mich?
Hauptsache Oma Bettina Kern hat ein reines Gewissen und kann gut schlafen – oder? Und der Volksbank-Vorstand Carsten Jung auch. Ob die, die damals ihre Nachbarn denunzierten das auch vermochten? Sie verstoßen alle gegen Artikel 3 GG: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) 1Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 2Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3)1Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. 2Niemand darf wegen… Mehr