Was treibt einen amtierenden Außenminister in eine Munkelrübenrunde? Wahrscheinlich die pure Eitelkeit. Oder seine ehrgeizige Freundin. Denn als Chefdiplomat kann er kaum Klarheit in einen obskuren Fall bringen, der bereits zu massiven diplomatischen Verwicklungen führte.
Also: Ein tschetschenischer Georgier – ein in Deutschland abgelehnter Asylbewerber – wurde von einem Pass-Russen in Berlin erschossen. Für „Bild“ war schnell klar: Putin war‘s. Der muss den Auftrag gegeben haben. Dann zog der Generalbundesanwalt den Fall an sich. Und damit, so unser Außenminister in der Sendung „ist der Fall relativ klar“. Denn es sei „sehr ungewöhnlich, dass der Generalbundesanwalt“ höchstpersönlich … „Jetzt müssen wir uns anschauen, wie das Ermittlungsverfahren läuft.“
Während das Ermittlungsverfahren noch ganz am Anfang steht – Merkel sagte soeben in Paris, es gebe „derzeit einen Verdacht, nicht mehr“ – wies der forsche Außenminister aber schon mal zwei russische Diplomaten aus.
Stutzig macht Maasens Aussage, die Fallübernahme sei „sehr ungewöhnlich“, wenn man gleichzeitig bedenkt, dass der Anwalt vom damaligen Justizminister Heiko Maas eingesetzt wurde und weisungsgebunden ist. Auch das geschrumpfte Vertrauen in unsere Justizorgane macht eine Beurteilung des Falles nicht leichter.
Edmund Stoiber, der seinen rhetorischen Durchbruch erst nach dem Ende seiner politischen Karriere hatte, bekam wieder einmal den meisten Applaus. Ja, der Westen habe tatsächlich Fehler gemacht. Er schwärmte von Putins Rede im Bundestag. Tadelte Obamas Spruch von der „regionalen Macht“, und geriet ins Schwärmen, weil die Russen, trotz allem, was sie im Zweiten Weltkrieg mit uns erlebt hatten, in St. Petersburg nach 75 Jahren gemeinsam das Ende des Krieges feiern wollen. Und Macron habe doch recht mit seiner Annäherung der letzten Tage, weil man Russland nicht in die Arme Chinas treiben dürfe. Russland sei ein strategischer Partner Europas. „Aber die Außenpolitik bleibt weit hinter den Ansprüchen.“
Die Außenpolitik saß links neben ihm und antwortete auf Illner, ob er nun isoliert sei in Europa und auch bei seinen Mit-Genossen der SPD, die ein Ende der Sanktionen forderten: „Es hängt nicht nur davon ab, was wir wollen.“ Nun, das kann man schon fast auf beängstigend vielfältige Art verstehen.
Stoibers Ede wollte dann eine europäische Armee „in der Nato“, und sogar die grüne Parteichefin lobte die NATO als Wegbereiter Europas, wobei das Bündnis „im jetzigen Zustand“ kein Wertebündnis sei. Wladislaw Below war es dann aber eine Herzensangelegenheit deutlich zu machen: „Die EU ist nicht Europa. Russland gehört zu Europa.“
Und Maas wies noch auf seinen wegweisenden Vorschlag bei der NATO-Tagung in London hin: „Bevor alle rumlabern, lasst uns mal zusammensetzen!“ Maas meint wohl nur die Reihenfolge, erst zusammensetzen und dann labern. Kein Wunder, dass den deutschen Außenminister niemand ernst nimmt. Apropos London: Congrats, Boris, to your landslide victory!
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Selbst Stoiber ist nicht in der Lage, sich völlig den Fakten zuzuwenden. Daß „die Russen“ sich gebärden wie sie es gerade tun, hat auch damit zu tun, daß man ihre destabilisierende und imperialistische Rolle in Osteuropa stets im Schatten der nationalsozialistischen Verbrechen beläßt. Und das gilt sowohl für die Zeit vor dem I. wie dem II. WK.
Die Symptome der deutschen Traumatisierung sind überall spürbar. Bei Maas und Konsorten bedeuten sie jedoch völligen Realitätsverlust. Z.B. auch beim Asylrecht und den vielen Betrügern bis Verbrechern, die das ausnutzen.
1920 erschoß ein junger Armenier in Berlin den Hauptverantwortlichen für den türkischen Genozid an den Armeniern im 1.Weltkrieg Talaat Bey! Könnte hier ähnlich sein. (Sah einen Film „Der Fall Collini“ mit ähnlicher Grundlage einer „Privat“rache an einem SS-Verbrecher durch ein italienisches Opfer.)
Um mal Tachels zu reden. Russland ist ein Teil Europas und der europäischen Politik. Aber Russland ist auch Asien, Oberbegriff Eurasien als Mixregion und grenzt einerseits an China, andererseits an die islamische Hemisphäre, Stichwort Tschechenien und die ehemaligen Sowjstrepubliken wie Turkistan, Usbekistan und andere. Die USA ist zweifelsfrei nicht Europa und hat eigene Interessen, ist andererseits als Ex-Kolonie von UK europäischen Ursprungs mit teilweise europäischen Traditionen und Werten. Russland durch unangemessene Politik in die Arme Chinas zu treiben, ist dumm und dient zweifelsfrei nicht europäischen Interessen, sondern amerikanischen und chinesischen. Russland ist das dritte Rom und Erbe Byzanz, des alten… Mehr
Die Politik propagiert doch überall die offenen Grenzen, jeder kann kommen. Ob aus Venezuela über Paris nach Frankfurt, über die Balkanroute, über das Mittelmeer oder gleich mit dem Flugzeug nach Deutschland, egal, Alle reinspaziert. Selbst Uiguren kommen nach Deutschland für Asyl. Die Welt zu Gast in Deutschland. Das man sich damit auch sämtliche Konflikte mitimportiert, hätte von der Regierung keiner denken können. Und wenn dann ein Schlächter in Deutschland seine Rache erfährt, ist die Regierung besorgt ? Ehrlich jetzt ? Die sorgen doch mit ihrer Politik täglich für Nachschub an Problemen. Es wird weitere Opfer geben. Da macht die Politik… Mehr
Wie man wohl in diesen digitalen Zeiten Akten „schwärzt“? Aber vielleicht ist die BW auch unter uvl gar nicht bis in diese Aera gelangt?
Danisch hat sich damit unter „Gerhart Baum und die Digitalisierung“ und „Ein hinterhältiger Baum“ intensiv auseinander gesetzt.
Ein abgelehnter Asylbewerber (Georgier/Tschetschene -was auch immer)
Sicher geduldet und alimentiert. Mir fehlt der nicht. Wir schützen hier unter der Überschrift „Asyl“ also auch Terroristen und Kriegsverbrecher. Selbst auf Anfrage Moskaus hätte man den nicht ausgeliefert.
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Aber jetzt ist das ja geklärt. Ich würde sagen: Eins zu Null für Deutschland, wenn auch nur mit gerunzelter Stirn.
sollte Sie den %ualen Anteil der Briten bei der Kalkulation der 1 Billion für den Klimaschutz bis 2050 mit eingerechnet haben, müsste sie diesen Betrag ja nun wieder herausrechnen und es wird billiger!!!! Oder rechnet sie den Betrag einfach dem ‚Obolus‘ der Deutschen hinzu??
Congrats to Boris from my side as well – I loved the Commercial – it brought at least 10% voters in addition.
Der Generalbundesanwalt ist weisungsgebunden, warum darf Maas ungestraft im Staatsfunk lügen?
Bei web.de wird z.B. geschrieben Maas hätte eine Lehrstunde in Diplomatie erteilt, oder so ähnlich, So unterschiedlich sind Bertrachtungsweisen und das was verbreitet wird.
Das war sicher ein Tippfehler, es sollte wohl Leerstunde heißen…
Das Merkel-Deutschland ist ein Eldorado und Zufluchtsort für islamistische Terroristen und Verbrecher aller Art und eine Gefahr für den gesamtem Schengenraum.
Apropos, wo sind eigentlich die über 100 Weißhelme und deren Anhang untergetaucht? In die USA durften die wegen Terror Gefahr ja nicht einreisen. Darum hat Merkel dieses IS-Gesindel bei Nacht und Nebel einfliegen lassen, werden die überwacht, von was leben die, wo wohnen die? Da kommen hunderte Millionen Euro nur alleine für die Weißhelme auf den Steuerzahler zu.
Einer der Gründer der Organisation wurde in Istanbul unter einem Balkon gefunden. Tot.
Man nimmt an, er wurde „geschubst“.
James Le Mesurier, ein britischer Geheimdienst Offizier.
Nachtrag, die Weißhelme wurden in Jordanien „zwischengeparkt“, Jordanien wollte die Weißhelme (obwohl sie Glaubensbrüder sind so schnell wie möglich los werden), warum wohl? Wie gesagt Deutschland ist ein Eldorado für Terroristen und Verbrecher aller Art und brandgefährlich für die EU mit seinen offenen Grenzen.
Man muß Ihnen, lieber Stephan Paetow, höchste Bewunderung zollen, daß Sie sich diesen TV-Schwachsinn konzentriert von Anfang bis Ende ansehen können und uns davon genüsslich berichten können. Ich konnte es noch vor gut 10…15 Jahren, da hatte ich dazu noch die Nerven. Heute bekomme ich beim Anblick dieser Sendung den Krampf in den Ausschaltfinger.