Bei Illner: Trumps Triumph und Ampel-Crash

Donald Trump triumphiert. Um es ihm gleichtun zu können, fordert Friedrich Merz schnelle Neuwahlen und sagt grünen Lieblingsprojekten den Kampf an. Sigmar Gabriel fordert derweil, die Ärmel hochzukrempeln. Von Fabian Kramer

Screenprint: ZDF / Illner

Der sechste November dieses Jahres ist ein historischer Tag. So viel lässt sich in jedem Fall sagen. Donald Trump schafft einen Erdrutschsieg und entlarvt den woken medial-politischen Komplex in Deutschland und den USA als politischen Geisterfahrer. Allein dieses Ereignis für sich hätte für Schlagzeilen gereicht. Doch die Berliner Chaos-Ampel setzt noch einen drauf.

Die unbeliebteste Regierung der westlichen Welt explodiert am Tag der spektakulären Wahlergebnisse von Jenseits des großen Teichs. Für die Bundesrepublik ist das Ende der Abriss-Koalition eine positive Nachricht. Die Probleme im Land sind so gewaltig, dass es eine neue Regierung braucht, die vom Bürger legitimiert ist. Diese Ampel hatte die Mehrheit der Bevölkerung seit Monaten gegen sich. Dass der Kanzler die Vertrauensfrage erst im Januar stellen möchte, verdeutlicht eindrucksvoll, wie weit diese Regierung von der Realität entfernt ist.

Die Illner-Sendung am Tag darauf beschäftigt sich natürlich mit dem Ampel-Aus. Es ist eine interessante Sendung. Oppositionsführer Friedrich Merz bringt sich in Stellung für die Kanzlerschaft und positioniert sich inhaltlich deutlich gegen die Grünen. Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel spart nicht mit Kritik an der SPD. Schade ist, dass kein Vertreter der aktuellen Regierung in der Sendung ist. Eines ist klar erkennbar. Friedrich Merz möchte nicht mit einem Merkel-Kurs ins Kanzleramt. Verbal hat sich die CDU von der ewigen Kanzlerin distanziert. Es dürfte ein spannender Wahlkampf werden, bei dem die AfD als Altparteien-Schreck eine gewichtige Rolle spielen dürfte.

Merz will nächste Woche die Vertrauensfrage

Olaf Scholz klebt an seinem Sessel und macht den Weg für schnelle Neuwahlen vorerst nicht frei. So viel hat der Kanzler mitgeteilt. Wie lange sich diese wahnwitzige Position durchhalten lässt, ist fraglich. Der Druck dürfte immens werden, denn bis Januar zu warten, erschließt sich niemandem. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz drängt auf eine schnelle Vertrauensfrage. „Bis im Januar zu warten, verstehe ich nicht“, meint der CDU-Fraktionschef. Für die CDU ist klar, dass sie die Gunst der guten Umfragen nutzen will. Ein langer Wahlkampf, in dem auch die Verfehlungen der Partei in der Merkel-Ära durchgesprochen werden würden, wäre eher lästig. Lieber will Friedrich Merz einen kurzen und knackigen Wahlkampf führen.

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Allerdings hat es der Kanzler in der Hand und kann den Zeitpunkt der Vertrauensfrage bestimmen. Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßt das Ampel-Ende. Aus seiner Sicht sei die Substanz der Regierung seit langem aufgebraucht gewesen. In der Bevölkerung findet das Ende der Koalition ebenfalls breite Unterstützung. „Die Mehrheit der Deutschen ist froh, dass es vorbei ist“, sagt Gabriel. Die Vertrauensfrage müsse bald gestellt werden, fordert er. Damit hat er recht. Wenn eine Regierung so dermaßen das Vertrauen der Wähler verspielt hat, wie es die Ampel getan hat, dann ist jeder Tag länger eine Zumutung.

Aber SPD und Grüne, so scheint es, leben in einem Elfenbeinturm. Völlig losgelöst von den wirklichen politischen Verhältnissen im Land, versuchen die beiden Parteien auf Zeit zu spielen und gaukeln politische Handlungsfähigkeit vor. Es ist schon bezeichnend, wenn es gerade SPD und Grüne sind, die anderen Politikern wie Trump oder Orbán vorwerfen, sie würden die Demokratie durch ihre Selbstherrlichkeit gefährden. Dabei ist die Verweigerung schneller Neuwahlen und die damit verbundene politische Geiselhaft der deutschen Gesellschaft eine viel schlimmere Form der Demokratie-Verachtung.

Die Wirtschaft wird das entscheidende Wahlkampfthema

Währenddessen hat auf der anderen Seite des Atlantik die Demokratie einen Sieg eingefahren: Gegen einen beachtlichen polit-medialen Komplex, der das Gegenteil herbeischreiben wollte, konnte Trump nicht nur die meisten Wahlmänner auf sich vereinen, sondern gewann auch den „popular vote“, das heißt, die Mehrheit der Stimmen. Ein klares Votum der US-Amerikaner für einen Politikwechsel.

Wer den Triumph von Donald Trump verstehen möchte, der muss sich mit Wirtschaft beschäftigen. Schon Bill Clinton wusste, dass der amerikanische Wähler immer auf die Wirtschaft schaut. Mit Trump vermuten die Amerikaner einen wirtschaftsfreundlichen Präsidenten ins Weiße Haus gewählt zu haben. Er hat im Wahlkampf versprochen, das Leben für die normalen Bürger wieder bezahlbar zu machen.

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Der CNN-Reporter Frederik Pleitgen bestätigt die Wichtigkeit der wirtschaftlichen Interessen der US-Bürger für den Wahlerfolg von Trump. „Subjektiv haben die Leute das Gefühl, dass sie mehr zu kämpfen haben“, berichtet Pleitgen. Von Trump würden sich die Amerikaner einen wirtschaftlichen Aufschwung erhoffen. In Deutschland ist die Situation noch dramatischer als in den USA. Während es dort wenigstens Wachstum gibt, schrumpft die deutsche Volkswirtschaft.

Friedrich Merz will sich dem Thema Wirtschaft stellen. Aus seiner Sicht braucht es mehr Bürokratieabbau und weniger Steuern. „Wir müssen raus aus der staatlichen Bevormundung“, fordert er. Damit gemeint ist auch die wahnwitzige und irrationale Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung. Der Chef der größten Opposition im Bundestag fordert einen Ausbau aller verfügbaren Energieerzeugung im Land. Er wolle auch Kernkraftwerke bauen lassen, erläutert Merz. Für alle Grünen, die sich die Sendung ansehen, kommt es sogar noch doller. „Wir werden die Windräder wieder abreißen, weil sie hässlich sind“, verkündet Merz. Diese seien eine Übergangstechnologie und nicht mehr.

Solch einen Satz von einem CDU-Vorsitzenden zu hören, klingt sehr ungewohnt. Windräder gelten bei den Grünen schließlich als heilige Kühe, die am besten in ganz Deutschland die Landschaft prägen sollen. Die Grünen galten immer als möglicher Wunschpartner. Davon rückt Merz ab. Sigmar Gabriel kritisiert ebenfalls die Klimahysterie in der Politik. „Durch das Verbrenner-Aus sind die Auto-Zulieferer in Schwierigkeiten“, kritisiert er. Die Brüsseler Klimaschutzvorgaben, welche Deutschland national noch verschärfen würde, seien für die Wirtschaft sehr schädlich, so Gabriel. Er plädiert für weniger Ausgaben für die Reduzierung der CO2-Emissionen. Auch von anderen Träumen der ökosozialen Parteien hält Gabriel wenig. „Wir müssen uns von der 4-Tage-Woche verabschieden“, fordert der Niedersachse. Es müsse darum gehen, die Ärmel hochzukrempeln, so Gabriel. Vielleicht sollte er das nicht nur in einer Talkshow vermelden, sondern seinem Genossen Scholz ins Gewissen reden, damit dieser den Weg freimacht für einen Neuanfang.

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Kommentare ( 22 )

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22 Comments
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Ho.mann
1 Stunde her

„Die Probleme im Land sind so gewaltig, dass es eine neue Regierung braucht, die vom Bürger legitimiert ist.“ Die personifizierte Legitimität im jetzigen und künftigen personellen Regierungsangebot finden zu wollen ist schlicht unmöglich. Besonders auch dann, wenn man hört, dass auch Habeck Kanzlerkandidat werden will. Eine Vorstellung, die jegliche Legitimität nur noch missbraucht.

jansobieski
1 Stunde her

Merz:„Bis im Januar zu warten, verstehe ich nicht“. Der Herr „Brandmauer-Merz“ könnte einfach jeden Bundestagsabgeordneten, also jede Wählerstimme ernst nehmen und das konstruktive Misstrauensvotum durchführen. Stattdessen lamentiert er herum und lässt sich doch wieder von Medien und Linksgrünen am Nasenring herumführen. Mit dem wird sich nichts ändern, das ist schon mal klar. Da müssen schon Maschinen kommen und keine Ersatzteile.

Haba Orwell
1 Stunde her

> Damit gemeint ist auch die wahnwitzige und irrationale Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung.

Will er auch den „Green Deal“ samt CO2-Verschwörungstheorien kappen? Lindner wollte in seinem Wisch nur, dass Buntschland nicht schneller in den Suizid rennt als die übrige EUdSSR – sondern gleichauf. Das Ende wäre aber gleich, nur minimal später.

Neben Merkel muss sich die CDU von der Parteigenossin Von Der in Brüssel distanzieren, Merkels Freundin übrigens. Die Dysotopien Dysotopiestans beenden – „Green Deal“, C40, Digital Services Act…

Last edited 1 Stunde her by Haba Orwell
alter weisser Mann
1 Stunde her

Mit wessen Stimmen will der eingebrandmauerte Merz denn das Bauen neuer Kernkraftwerke gesetzgeberisch und subventionsmäßig ermöglichen?
Ich gehe davon aus, dass wir hier eine der ersten dicken Lügen des beginnenden Wahlkampfs gehört haben.

Hieronymus Bosch
1 Stunde her

Merz hat dem Volk aufs Maul geschaut! Er lehnt sich wie immer weit aus dem Fenster und ruderte am Tag darauf immer wieder zurück! Was der dicke Siggi auf einmal in den ganzen Talkshows soll, ist mir ein Rätsel! Offenbar das medial verkündete schlechte Gewissen der SPD! Dabei hängt der sein Mäntelchen auch nur in den Wind! Hinter allem steckt die Angst vor der AfD und davor, dass der für dumm gemachte Wähler diese Politspielchen einmal durchschauen könnte! Drei Jahre Agonie in diesem Land und jetzt plötzlich der große Aufbruch? Dabei bleiben die Mitspieler dieselben und wollen nur die Karten… Mehr

Sun Zhongshan
1 Stunde her

Es ist gut, dass Merz die Grünen ablehnt. Aber wie oft ist Merz bei entsprechendem Gegenwind schon umgefallen? Was werden seinen heutigen Aussagen nach der Bundestagswahl – und entsprechendem Druck aus den Medien und den Merkelianern aus seiner eigenen Partei – dann noch wert sein? Union und Grüne erreichen zusammen zwar nur etwa 45% der Stimmen, bei bis zu 15% für die „Sonstigen“ (incl. FDP und Linken) könnte es aber trotzdem für eine Mehrheit der Sitze reichen.

elly
1 Stunde her

Gabriel „Ärmel hochkrempeln“, heißt für Arbeitnehmer buckeln für Bürgergeldempfänger und Migranten. Wer will das schon? 🤔

Mausi
1 Stunde her

Der alte, weiße Mann und die Frauen… Bei ntv: „Erste Frau in diesem Amt Donald Trump ernennt Susie Wiles zur Stabschefin“
Sie war schon seine Wahlkampfstrategin. Quotenfrauen sollten sich in Grund und Boden schämen für das, was sie für Frau in den Abgrund gefahren haben. Aber der Futtertrog geht vor.

Last edited 1 Stunde her by Mausi
hkiom
2 Stunden her

Da das gruene Wirtschaftswunder im besten Deutschland aller Zeiten ja unmittelbar bevorsteht ist es doch verstaendlich, dass Kanzler Scholz nun auch die Fruechte seiner guten Arbeit ernten moechte.

Alternativ- eine Wahl Ende Maerz koennte interessant werden wenn es bis dahin einen harten Winter mit Dunkelflaute und Blackout gibt.

RandolfderZweite
2 Stunden her

Die Verantwortlichen der Misere saßen und sitzen seit 3 Jahren in diesen Talk-Showformaten: „Etablierte“ Politiker und MS-Journalisten!
Alle Protagonisten zeichneten und zeichnen weiterhin ein Bild, das der Realität in keinsterweise entspricht, sorry, und Herr Merz stellt sich als ein Gerät dar, welches lediglich zum Kopieren dient!
Shakespeare hat hierfür den passenden Titel: Viel Lärm um Nichts – ein „Weiter so“ mit sehr viel Steuergeld ohne pragmatische Änderungen zum Wohle der Nation…nur in anderer Zusammensetzung!!