Donald Trump triumphiert. Um es ihm gleichtun zu können, fordert Friedrich Merz schnelle Neuwahlen und sagt grünen Lieblingsprojekten den Kampf an. Sigmar Gabriel fordert derweil, die Ärmel hochzukrempeln. Von Fabian Kramer
Der sechste November dieses Jahres ist ein historischer Tag. So viel lässt sich in jedem Fall sagen. Donald Trump schafft einen Erdrutschsieg und entlarvt den woken medial-politischen Komplex in Deutschland und den USA als politischen Geisterfahrer. Allein dieses Ereignis für sich hätte für Schlagzeilen gereicht. Doch die Berliner Chaos-Ampel setzt noch einen drauf.
Die unbeliebteste Regierung der westlichen Welt explodiert am Tag der spektakulären Wahlergebnisse von Jenseits des großen Teichs. Für die Bundesrepublik ist das Ende der Abriss-Koalition eine positive Nachricht. Die Probleme im Land sind so gewaltig, dass es eine neue Regierung braucht, die vom Bürger legitimiert ist. Diese Ampel hatte die Mehrheit der Bevölkerung seit Monaten gegen sich. Dass der Kanzler die Vertrauensfrage erst im Januar stellen möchte, verdeutlicht eindrucksvoll, wie weit diese Regierung von der Realität entfernt ist.
Die Illner-Sendung am Tag darauf beschäftigt sich natürlich mit dem Ampel-Aus. Es ist eine interessante Sendung. Oppositionsführer Friedrich Merz bringt sich in Stellung für die Kanzlerschaft und positioniert sich inhaltlich deutlich gegen die Grünen. Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel spart nicht mit Kritik an der SPD. Schade ist, dass kein Vertreter der aktuellen Regierung in der Sendung ist. Eines ist klar erkennbar. Friedrich Merz möchte nicht mit einem Merkel-Kurs ins Kanzleramt. Verbal hat sich die CDU von der ewigen Kanzlerin distanziert. Es dürfte ein spannender Wahlkampf werden, bei dem die AfD als Altparteien-Schreck eine gewichtige Rolle spielen dürfte.
Merz will nächste Woche die Vertrauensfrage
Olaf Scholz klebt an seinem Sessel und macht den Weg für schnelle Neuwahlen vorerst nicht frei. So viel hat der Kanzler mitgeteilt. Wie lange sich diese wahnwitzige Position durchhalten lässt, ist fraglich. Der Druck dürfte immens werden, denn bis Januar zu warten, erschließt sich niemandem. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz drängt auf eine schnelle Vertrauensfrage. „Bis im Januar zu warten, verstehe ich nicht“, meint der CDU-Fraktionschef. Für die CDU ist klar, dass sie die Gunst der guten Umfragen nutzen will. Ein langer Wahlkampf, in dem auch die Verfehlungen der Partei in der Merkel-Ära durchgesprochen werden würden, wäre eher lästig. Lieber will Friedrich Merz einen kurzen und knackigen Wahlkampf führen.
Aber SPD und Grüne, so scheint es, leben in einem Elfenbeinturm. Völlig losgelöst von den wirklichen politischen Verhältnissen im Land, versuchen die beiden Parteien auf Zeit zu spielen und gaukeln politische Handlungsfähigkeit vor. Es ist schon bezeichnend, wenn es gerade SPD und Grüne sind, die anderen Politikern wie Trump oder Orbán vorwerfen, sie würden die Demokratie durch ihre Selbstherrlichkeit gefährden. Dabei ist die Verweigerung schneller Neuwahlen und die damit verbundene politische Geiselhaft der deutschen Gesellschaft eine viel schlimmere Form der Demokratie-Verachtung.
Die Wirtschaft wird das entscheidende Wahlkampfthema
Währenddessen hat auf der anderen Seite des Atlantik die Demokratie einen Sieg eingefahren: Gegen einen beachtlichen polit-medialen Komplex, der das Gegenteil herbeischreiben wollte, konnte Trump nicht nur die meisten Wahlmänner auf sich vereinen, sondern gewann auch den „popular vote“, das heißt, die Mehrheit der Stimmen. Ein klares Votum der US-Amerikaner für einen Politikwechsel.
Wer den Triumph von Donald Trump verstehen möchte, der muss sich mit Wirtschaft beschäftigen. Schon Bill Clinton wusste, dass der amerikanische Wähler immer auf die Wirtschaft schaut. Mit Trump vermuten die Amerikaner einen wirtschaftsfreundlichen Präsidenten ins Weiße Haus gewählt zu haben. Er hat im Wahlkampf versprochen, das Leben für die normalen Bürger wieder bezahlbar zu machen.
Friedrich Merz will sich dem Thema Wirtschaft stellen. Aus seiner Sicht braucht es mehr Bürokratieabbau und weniger Steuern. „Wir müssen raus aus der staatlichen Bevormundung“, fordert er. Damit gemeint ist auch die wahnwitzige und irrationale Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung. Der Chef der größten Opposition im Bundestag fordert einen Ausbau aller verfügbaren Energieerzeugung im Land. Er wolle auch Kernkraftwerke bauen lassen, erläutert Merz. Für alle Grünen, die sich die Sendung ansehen, kommt es sogar noch doller. „Wir werden die Windräder wieder abreißen, weil sie hässlich sind“, verkündet Merz. Diese seien eine Übergangstechnologie und nicht mehr.
Solch einen Satz von einem CDU-Vorsitzenden zu hören, klingt sehr ungewohnt. Windräder gelten bei den Grünen schließlich als heilige Kühe, die am besten in ganz Deutschland die Landschaft prägen sollen. Die Grünen galten immer als möglicher Wunschpartner. Davon rückt Merz ab. Sigmar Gabriel kritisiert ebenfalls die Klimahysterie in der Politik. „Durch das Verbrenner-Aus sind die Auto-Zulieferer in Schwierigkeiten“, kritisiert er. Die Brüsseler Klimaschutzvorgaben, welche Deutschland national noch verschärfen würde, seien für die Wirtschaft sehr schädlich, so Gabriel. Er plädiert für weniger Ausgaben für die Reduzierung der CO2-Emissionen. Auch von anderen Träumen der ökosozialen Parteien hält Gabriel wenig. „Wir müssen uns von der 4-Tage-Woche verabschieden“, fordert der Niedersachse. Es müsse darum gehen, die Ärmel hochzukrempeln, so Gabriel. Vielleicht sollte er das nicht nur in einer Talkshow vermelden, sondern seinem Genossen Scholz ins Gewissen reden, damit dieser den Weg freimacht für einen Neuanfang.
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Zwei gewichtige Gründe, warum CDU und Grüne zusammengehen werden:
Merz ist BlackRock-Manager und BlackRock gehören ca. 40% des ukrainischen bodens.
Die Ukraine (Donbass) repräsentiert eines der größten Lithiumvorkommen in Europa. Dies benötigen die Grünen für ihren Energiewendewahnsinn.
Beide ahben also gewichtige gemeinsame interessen, die jegliche Unterstützung der Ukraine rechtfertigen. Und das geht für die CDU nur noch mit den Grünen.
„Aber SPD und Grüne, so scheint es, leben in einem Elfenbeinturm.“
Mir scheint eher, sie sitzen tagaus tagein in der Kneipe und saufen Schnaps und Bier (Schulden, Schulden und nochmals Schulden) und rufen bei jedem neuen Glas : „Zum Wohl !“ .Dass sie damit das Hab und Gut anderer Leute durchbringen, interessiert sie nicht.
Wenn ich richtig rechne, reichten CDU+FDP+AFD für ein konstruktives Mißtrauensvotum, und schwupp, wäre Merz Kanzler. Aber was träum ich….
Ehrlich gesagt wären mir Neuwahlen ohne Übergangsregierung deutlich lieber.
„Die Grünen galten immer als möglicher Wunschpartner. Davon rückt Merz ab.“ Ja, klar. Vor der Wahl erstmal ein paar Parolen raushauen. „Alle Windräder abreißen“ ist das neue „Eine Impfpflicht wird es nicht geben“. Nach der Wahl sieht das anders aus. Besonders ätere Wähler mit jahrzehntelanger Erfahrung im Umgang mit den Altparteien sollten es besser wissen. Leider ist in dieser Altersgruppe der Anteil der Treuseligen und Bräsigen, die zum x-ten Mal auf die alten Tricks reinfallen, am größten. Die CDU sammelt vor der Wahl mit anti-rotgrünen Sprüchen so viele Stimmen wie möglich und biegt nach der Wahl klimaneutral scharf links ab.… Mehr
Solange Merz die Brandmauer priorisiert ist er alles Andere als eine Problemlösung.
Wenn man Merz an seinen Taten messen wollte: Was hat er denn bisher auf die Beine gestellt? Windräder abreissen, Kernkraftwerke bauen – alles heiße Luft, alles leere Versprechungen. Soll er doch mal sagen, wie er das bewerkstelligen will und in welchem Zeitraum. Noch innerhalb seiner restlichen Lebensspanne? Der ist fast 70 Jahre alt. Von der Planung bis zur Inbetriebnahme eines Kernkraftwerks vergehen hierzulande locker mindestens 20 Jahre. Was soll dieses Geschwafel?
Man sollte nicht von Minderheitsregierung sondern besser von Minderheitenregierung sprechen.
Eine solche haben wir schon länger.
Natürlich weiß auch Merz, dass er eine konservative Politik nur in einer Koalition mit der AfD umsetzen kann. Nach aktuellen Umfragen hätten CDU und AfD eine solide Mehrheit im Bundestag. Wenn da nicht dieses wirkmächtige Konstrukt namens „Brandmauer“ wäre. Sollte Merz auch nur eine vorsichtige Annäherung an die AfD versuchen, würden ein großer Teil der immer noch merkelhörigen Abgeordneten der CDU/CSU sowie die Genossen Wüst und Günther wie ein Rudel Hyänen über ihn herfallen. Allerdings dürfte Merz auch wissen, dass beim Festhalten an der Brandmauer immer mehr Menschen erkennen werden, dass ihre Stimme für die CDU immer zu einer Regierung… Mehr
Warum sollte eine Partei,die seit Jahren mit offenen Grenzen,Kohle-und Atomausstieg,LGBTQ-Förderung und Milliardengeschenken in alle Welt,linksgrüne Politik macht,plötzlich eine konservativ Koalition bilden wollen?
Der März sagt dann, wenn er gewählt wird: April,April! Folgt ihm ja auf dem Fuße. Da schmeißt der Mann dem geneigten Wähler ein paar Brocken hin und gleich darauf sammelt er sie wieder ein. Warum hat kein Politiker, von den Politikerinnen ganz zu schweigen, den Schneid von Mr. Trump der sagt: Wenn ich gewählt werde, werde ich folgendes tun. Punkt 1, Punkt.2………! Er wird sich daran messen lassen müssen und für seine Taten gerade stehen. Man wird ihm genau auf die Finger schauen. Etwas was deutsche Politikende fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Merz wird der grünen Klimaagenda genau so… Mehr
„Er wolle auch Kernkraftwerke bauen lassen.“ Hinsichtlich der innovativen Kernkraftwerke der 4. Generation (SMRs) kamen diese aber nur beiläufig und als Nebensatz vor. Stattdessen fantasierte Herr Merz über zwei (!) Kernfusionsreaktoren, wobei es mir (und sicher auch Herrn Haferburg, der bereits über dieses CDU-Luftschloss berichtet hatte) eiskalt den Rücken runterlief. Denn ein kommerziell nutzbarer Kernfusionsreaktor ist nach wie vor Zukunftsmusik. Schade, dass Frau Illner nicht nachgefragt hat „Wann?!?“ „Kernfusion: Wann bekommen wir die unerschöpfliche Energiequelle?“ (BR24): „Deshalb kann die Kernfusion vielleicht in einigen Jahrzehnten ein Teil der Lösung unseres Energieproblems werden.“ Solange kann und wird unsere energieintensive Industrie aber nicht… Mehr