Bei Illner: Robert Habeck kämpft verzweifelt für Schwarz-Grün

Eine schnelle Änderung in der Migrationspolitik wird es nicht geben. Dennoch haben Grüne und SPD erkannt: Wenn sie die CDU nicht zurückzwingen unter das Joch der linken Meinungshegemonie, geht ihre Machtbasis verloren. Bei Illner soll Linnemann wieder auf Linie gebracht werden. Der verweist auf Magdeburg. Von Fabian Kramer

Screenprint: ZDF / Maybrit Illner

Selten genug kommt man in die Verlegenheit, die Zustimmung des deutschen Bundestags zu einem rechtlich nicht bindenden Entschließungsantrag als historisch bezeichnen zu müssen. Doch die gestrige Mehrheit des CDU-Antrags zur Begrenzung der Migration verändert die deutsche Politik. Nur durch Inkaufnahme von Stimmen der AfD konnte die CDU ihren im Wahlkampf versprochenen Politikwechsel durchsetzen. Die Brandmauer zur AfD ist damit gefallen, egal ob die CDU die Stimmen der AfD gewollt hat oder nicht. Zusammenarbeit ist und bleibt Zusammenarbeit.

Anträge der Union zur Einwanderung
Wie eine Posse - aber am Ende fällt die Brandmauer doch
SPD und Grüne haben die Tragweite dieser Entscheidung genau richtig verstanden. Für sie geht es ums Eingemachte. Ihre machtpolitische Lebensversicherung namens Brandmauer ist weg. Deswegen ist die Empörung der Genossen und Ökosozialisten in Wahrheit nackte Panik. Die politische Mehrheit innerhalb der Bevölkerung haben SPD und Grüne längst verloren, aber jetzt droht ihre Machtperspektive zu zerbröckeln.

Der Illner-Talk an diesem Abend dreht sich selbstverständlich um die historische Entscheidung des Deutschen Bundestags. Alle Talkgäste sind emotional angefasst. Die durch die Abstimmung gewonnene politische Klarheit wirkt bei allen noch nach. Robert Habeck und die anwesenden Journalisten wirken fast konsterniert. Einzig Carsten Linnemann kann dem gestrigen Tag etwas Positives abgewinnen. Die Runde repräsentiert natürlich wieder einmal nicht die ganze politische Breite der Debatte, weil, wie jeden Donnerstag, kein AfD-Politiker eingeladen ist. Die Sendung ist eine sehenswerte Abwehrschlacht des von der Realität geschlagenen politisch-medialen Komplexes.

Habeck kämpft verzweifelt um Schwarz-Grün

Für SPD und Grüne muss der vergangene Mittwoch wie eine fortwährende kalte Dusche gewesen sein. Trotz größter emotionaler Geschütze konnte die vereinte politische Linke die Merz-Union nicht davon abhalten, gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Rote und Grüne haben ihre Diskurshoheit verloren. Ihre Macht über die Union ist hingegen noch nicht ganz. “Wir stimmen nicht mit der AfD”, bekräftigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Eine völlig irre Aussage, denn die CDU hat es ja getan. Die Brandmauer schadet offensichtlich dem logischen Denken. Linnemann muss in der Sendung eine permanente Verteidigungshaltung einnehmen. “Ich folge meinem Gewissen”, rechtfertigt Linnemann sein Abstimmungsverhalten.

Union wieder uneins – dank Merkel
Merz im Feuer: Der wahre Kampf um die Migration beginnt erst
Für den Grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck hat die CDU sich aufs moralische Abstellgleis gestellt. Allerdings ist Habeck Machtpolitiker durch und durch. Deshalb möchte er Friedrich Merz eine zweite Chance geben und meint: “Es muss jetzt wieder Vertrauen hergestellt werden.” Seine größte Sorge ist, dass sich Friedrich Merz von der AfD zum Kanzler wählen lässt und die Grünen dafür nicht mehr braucht. “Lässt sich Friedrich Merz von der AfD zum Kanzler wählen?”, fragt Habeck vorwurfsvoll in Richtung Linnemann. Dieser antwortet: “Nein, wird er nicht.“

Er gehe von einer stabilen Mehrheit in der Mitte für Friedrich Merz aus, so Linnemann. Allerdings ist fraglich, ob SPD und Grüne nach der gemeinsamen Abstimmung von AfD und Union überhaupt noch mit Merz koalieren können. Schließlich haben SPD und Grüne ihre Anhängerschaft in Alarmbereitschaft versetzt. Der Faschismus drohe, wieder ins Land zu kommen, weil die Union gemeinsame Sache mit der AfD macht, warnen SPD und Grüne. Wie wollen SPD und Grüne der Basis erklären, dass sie den angeblichen Steigbügelhalter des Faschismus zum Kanzler machen? Das linke Empörungsbürgertum ist längst mit Fackeln und Mistgabeln auf den Straßen und wirft Farbbeutel auf CDU-Kreisgeschäftsstellen.

Keine schnelle Änderung in der Migrationspolitik

Obwohl man aufgrund der medialen und politischen Hysterie um die Abstimmung im Bundestag und um die Abstimmung am Freitag meinen könnte, dass sich danach in der Migrationspolitik alles verändert, dürfte man sich getäuscht sehen. Dwe angenommene Entschließungsantrag bleibt ohne Konsequenzen, und selbst wenn der Gesetzentwurf der Union am Freitag durch das Parlament geht, wird sich nicht allzu viel ändern. “Das Gesetz wird im Bundesrat scheitern”, spekuliert die ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke. Sie dürfte damit richtig liegen. Einige unionsgeführte Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Berlin wollen im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen. Nicht weil es politisch falsch ist, sondern weil die AfD die Mehrheit beschafft. Eine funktionierende Demokratie, die im Interesse der Bevölkerung arbeitet, stellt man sich anders vor.

Chefredakteur-Talk
Bringt Friedrich Merz die politische Wende?
Für Sarah Tacke sind die Abstimmungen im Bundestag Showveranstaltungen wegen der kommenden Wahlen. Der CDU wirft sie vor: “Sie haben die AfD normalisiert.” Linnemann argumentiert mit der Tat von Aschaffenburg. “Diese Tat hat mich tief erschüttert”, erklärt der Ostwestfale. Er habe mit dem Vater eines Opfers gesprochen und dieser wolle Taten, rechtfertigt sich Linnemann. Dass die CDU überhaupt auf die AfD angewiesen ist, liegt vor allem an SPD und Grünen. Diese blockieren seit jeher jegliche gesetzliche Begrenzung der illegalen Migration.

“Die Grünen wollen den Familiennachzug ausweiten”, kritisiert Linnemann. Robert Habeck weicht aus. Die Grünen hätten Gesprächsbereitschaft zeigen wollen, aber die Union habe sie erpressen wollen, sagt Habeck. Eine Nebelkerze des grünen Kanzlerkandidaten. Denn die Grünen haben kein Interesse, eine tragfähige Lösung in der Migrationsfrage zu beschließen. Innerhalb der EU haben die Grünen dafür gesorgt, dass die Asylgesetzgebung der EU entschärft wird. Mit den Grünen ist aus Sicht der Union in Sachen Migration kein Staat zu machen.

Handelt die Union rechtswidrig?

Der Hauptvorwurf auf Seiten von SPD und Grünen gegen die Pläne der Union lautet, dass diese gegen geltendes europäisches Recht verstoßen würden. “Die Union will Recht brechen, um Recht zu verändern”, unterstellt Robert Habeck. Aber sind die Pläne wirklich rechtswidrig? Die ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke hält die Pläne der Union durchaus für europarechtlich konform. “Ihre Pläne sind nicht chancenlos”, meint Tacke zu Linnemann. CDU/CSU argumentieren mit einer nationalen Notlage, um an der deutschen Grenze rigoros zurückweisen zu können. Die Union sieht sich rechtlich auf der sicheren Seite. “Ein ehemaliger Richter am Verfassungsgericht hat gesagt, dass es rechtlich nicht nur unbedenklich ist, sondern sogar zwingend geboten ist”, entgegnet Linnemann auf die Kritik von Robert Habeck.

Die Notlage in Deutschland ist schließlich mit Händen zu greifen. Jeden Tag eine Bluttat, jeden Tag eine Vergewaltigung und jeden Tag eine schwere Körperverletzung gehen auf das Konto von Zuwanderern. Die deutsche Gesellschaft hat ihr Limit des Ertragbaren erreicht. Für die Grünen ist diese Realität eine unangenehme und wird deshalb ignoriert. “Der Asylantrag muss in Deutschland gestellt werden”, verteidigt Robert Habeck die jetzige Situation. Der Grüne lässt völlig außen vor, dass nur drei Prozent der Asylbewerber überhaupt einen Asylstatus bekommen. Die meisten Asylbewerber bekommen einen vorübergehenden Schutzstatus. Dieser Status wird auch Deutschlands Nachbarländern gewährt.

Aber für Habeck sind die hohen Migrationszahlen eher ein Verwaltungsproblem und weniger ein Zurückweisungsproblem. Wären die deutschen Behörden besser ausgestattet, gäbe es keine Probleme mehr, meint Habeck. Eine naive und weltfremde Vorstellung. Durch die Politik der offenen Grenzen der Ampel und der Merkel-Regierung sind die Behörden überlastet. Eine qualitative Verbesserung hilft nicht, weil die quantitative Überforderung viel zu groß ist.

Das Fazit der Sendung zieht unfreiwillig der Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo. “Die Bürger trauen SPD und Grünen keine Lösung bei der Migration mehr zu”, meint di Lorenzo. Die CDU habe aufgrund der nahenden Wahl erkannt, dass mit SPD und Grünen keine Lösungen möglich sind. Sie ist vorgeprescht und hat die Brandmauer niedergerissen.

Nach der Bundestagswahl wird es für die Union kein zurück mehr geben können. Friedrich Merz hat seine gesamte politische Glaubwürdigkeit mit der Bewältigung der Migrationskrise verknüpft. Er ist gezwungen zu liefern. Die AfD steht bereit zu helfen, so viel ist sicher.


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Kommentare ( 45 )

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Dellson
26 Tage her

Wie scheinheilig ist diese Debatte. In den Ländern haben alle Parteien mit linksaussen Parteien keine Berührungsängste. Egal was die deutschen Wähler denken! Und nun will man die AfD wie im Mittelalter, mit einem Hexenbann, mit einem Fluch belegen, als ausgewiesene Ausgeburt von Tod und Teufel im Jahr 2025 vor dem Herrn! Geht´s noch etwas mehr absurd? Harry Potter oder Walking Dead fehlen noch in der Mottenkiste. Der Erfolg von allen Blendern und Enkel Trick Betrügern ist die abstrakte Angstschürung in der eigenen Urteilsfähigkeit! Harald Martenstein schrieb: wer die Frechheit besitzt, sich der Restwärme der Gaskammern zu bedienen, um darauf sein… Mehr

Helfen.heilen.80
27 Tage her

Was für verschrobene Vorstellungen von „unseren Zuständigkeiten bzw. Bringschuld“ postuliert werden! Es wird der Gesellschaft just vorgeworfen, sie müsse sich therapeutisch besser um psychisch entgleiste „Reisenden“ kümmern. Mal ein einfacher Vergleich, damit die Absurdität dieser Forderung pointiert werden kann: Wenn meine (theoretische) Ehegattin eine Person in mein Haus einläd, um ihn zu helfen, da er behauptet Schutz zu benötigen. Wenn diese Person sich dann als „geistig angeschlagen“ erweist, mich verletzt, sich u.U. an meiner Familie vergeht, und auch sonst keine Ahnung von Anstandsregeln hat…. … – dann werde ich meiner Gattin garantiert NICHT vorwerfen, sie habe es versäumt, „den Dachschaden“… Mehr

Mausi
27 Tage her

Wähler könnten ja die CDU/CSU anschreiben und mitteilen, wie die Wahlentscheidung aussehen wird und warum.

Gotthelm Fugge
27 Tage her

Illner-SitCom – 20250130 Der ach so perplexer Giovanni di Lorenzo (Woken-ZEIT!) bescheinigte der DE-Bevölkerung zu mindestens, daß diese seit 2015 andauernde verheerende Migration an einem Kulminationspunkt angerlangt sei, die ZEITNAHE und UMGEHENDE Maßnahmen erfordert.   Gerade der absolute Nichtskönner, GRÜN*innen-Küchentisch-Schwafel-Habeck warf Linnemann eine  „Berufsverfehlung“ vor. Habeck, der maßgeblich an den wirtschaftlichen Niedergang von DE hauptverantwortlich ist, riskiert eine solche abstruse großkotzige Lippe. Er besteht noch heute auf dem unerschütterlichen Irrglauben, dem man schon ein Dunning-Kruger-Syndrom hinterlegen kann: „Nicht die Politik ist gescheitert, NEIN – die Unternehmer haben nur die ministerielle Weitsicht nicht begriffen.“   Apropos VERANTWORTUNG: Die von Illner mehrfach angemahnte… Mehr

BKF
27 Tage her

‚ “Das Gesetz wird im Bundesrat scheitern”, spekuliert die ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke.‘
Ist das Gesetz denn überhaupt zustimmungspflichtig? Ich sehe nicht, daß einer der im GG abschließend festgelegten Bedingungen für die Zustimmungspflicht des Bundesrates überhaupt zutrifft.

November Man
27 Tage her
Antworten an  BKF

Das kann sehr gut sein. Aber nur wenn die eigenen Leute ihrem von ihnen selbst gewählten CDU-Merz-Kanzlerkandidaten in den Rücken fallen. 

November Man
27 Tage her

Im Parlament geben heute die selbsternannten Parteien der Mitte gerade ihren Offenbarungseid ab. Das Kartell liefert eine historische und beispiellose Show ab.
Dieses Parlament hat sich selbst entmachtet. Man kann es nicht mehr Ernst nehmen. Die rotgrünen Fans und die autonomen Faschisten der Antifa auf den Straßen haben die Macht übernommen und sich mit Gewaltanwendungen durchgesetzt.  

November Man
27 Tage her

Man muss an Habeck als Kanzlerkandidat und an seiner Intelligenz zweifeln. Frag der tatsächlich den CDU-Linnemann ob er ihn garantieren könnte, dass die AfD nicht für einen Kanzler Merz stimmen wird. Eine wirklich lächerliche und sehr dumme Frage. Woher soll Linnemann wissen wie die einzige Partei der Mitte die AfD abstimmen wird. Aber bei den Grünen gilt – Dümmer geht immer! Aber Linnemann hat dann wie gefordert brav erzählt, dass die Union mit der AfD keine Koalition eingehen will.  

Eddy08
27 Tage her
Antworten an  November Man

Auch ohne Koalition kann die AFD für Merz bei der Kanzlerwahl stimmen

November Man
27 Tage her

Die selbsternannten Parteien der Mitte haben nicht das geringste Interesse an einer Migrationswende zum Schutze der Bevölkerung oder an einem dringend notwendigen „Zustrom­begrenzungsgesetz“. Diese linksextremen Parteien wollen auch Angesichts der vielen Toten und Ermordeten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg das alles so bleibt wie bisher.
Die deutsche Bevölkerung bleibt somit völlig schutzlos zurück. Und solche Parteien kann man doch nicht auch noch wählen.   

Watzmann
27 Tage her

Die normative Kraft des Faktischen setzt sich durch. Rot/Grün mit Unterstützung der ehemaligen Kanzlerin und des öffentlich-rechtlichen Medienkomplexes hat den Melting-Point erreicht, weshal in den drei Wochen bis zur Bundestagswahl die gesamte leninistisch-marxistischen Toolbox zum Einsatz kommt. Es gibt noch immer genügend „Bürgerliche“ die auf dieses perfide Spiel hereinfallen. Der BR mit Christoph Süß lieferte gestern eine beschämende Nummer, aber als Double nicht schlecht.

Autour
27 Tage her

Ach Robert braucht nicht kämpfen! Sollte es für Schwarz Grün reichen wird man sehnsuchtsvoll diese Liaison eingehen.
Merz wird nach dem heutigen Waterloo eh Geschichte sein, nachdem ihm nun nicht nur die FDP in den Rücken fällt sondern auch noch seine Hampelmänner wird er NICHT mehr Kanzler werden! Und dann kommen die Merkelianer und fügen zusammen was zusammen gehört! Die neue Einheitspartei Deutschlands die in den Fussstapfen der SED treten wird!
Wer CDU wählt wählt den Untergang Deutschlands! Wer CDU wählt wählt LINKSFA….!