Bahnt sich eine diplomatische Lösung für den Krieg in der Ukraine an? Wohl kaum. Die Ukrainer leisten noch Widerstand gegen den russischen Traum vom Imperium. Selenskyj hat einen geheimen Siegesplan. Von Fabian Kramer
Wie in einer Endlosschleife dreht der militärische Konflikt in der Ukraine seine Kreise. Der große militärische Befreiungsschlag will der Ukraine nicht gelingen. In politischen Kreisen wird deshalb über eine Friedenskonferenz mit Russland nachgedacht. Kanzler Olaf Scholz stellte den Gedanken im Sommerinterview in den Raum. Aber wie realistisch ist die Chance auf eine schnelle diplomatische Beilegung des Konflikts?
Beide Seiten versuchen nach wie vor, ihre Verhandlungsmasse auf dem Schlachtfeld festzulegen und nicht an einem Tisch in einem noblen Hotel. Der Kanzler ist ein Getriebener der öffentlichen Meinung. Die Stimmung innerhalb der deutschen Bevölkerung hat sich verändert. Immer neue Waffenlieferungen und immer neue angebliche Offensiven der Ukrainer haben keinen entscheidenden Fortschritt für eine starke Position der Ukraine bewirkt. Die Deutschen sind deshalb skeptisch geworden, was weiteres militärisches Säbelrasseln angeht. Obwohl die Ukraine mehr westliche Waffen verwenden kann als zu Beginn des Krieges, kommen die Ukrainer nicht voran, Gebiete zurückzuerobern. Unter hohen Verlusten sichern sich die Russen immer mehr Teile der Ostukraine.
Auf der anderen Seite sitzen die Diplomatie-Verfechter und wollen möglichst schnell Frieden, obwohl Putin sich nicht an die getroffenen Vereinbarungen hält. Der Gebührenzahler bekommt für sein Geld sich in sich selbst erschöpfende Runden, in denen seit mehr als zwei Jahren dieselben Standpunkte durchgekaut werden. Es wäre eine vernünftige Idee, erst wieder über die Ukraine zu sprechen, wenn es konkrete Entwicklungen gibt. Alles andere ist reine Verschwendung von Sendezeit.
Der Kanzler spricht von Frieden
Weil Wahlen im Osten anstehen und es sich dort besonders gut macht, wenn ein Politiker von Frieden spricht, teilte Olaf Scholz im ZDF-Sommerinterview vor einer Woche seine Hoffnung auf eine Friedenskonferenz mit Russland der Öffentlichkeit mit. Sehr realistisch ist diese Idee im Moment nicht. Von Deutschland aus wird wahrscheinlich auch keine ernstzunehmende Initiative ausgehen. „Größte Hoffnung ist, dass Joe Biden noch eine Friedenskonferenz macht“, meint die Osteuropa-Expertin Sabine Adler. Joe Biden? In weniger als zwei Monaten wird in den USA gewählt und Biden zeichnet sich nicht gerade durch bestechende Virilität aus. Alle Kraft, die er noch aufbringen kann, wird in den Wahlkampf investiert.
Für den Alt-Linken Gregor Gysi hingegen ist eine Friedensverhandlung mit Russland die einzige Lösung des Konflikts. „Die Ukraine und Russland können beide nicht auf dem Schlachtfeld gewinnen“, vermutet er. Er dürfte damit richtig liegen. Der blutige Abnutzungskrieg wird auf absehbare Zeit keinen großen Sieger hervorbringen. Allerdings sind sowohl Kiew als auch Moskau gewillt, den Preis für Verhandlungen in die Höhe zu treiben.
Waffenbefürworterin Strack-Zimmermann glaubt nicht an solche Zuckerbrot-und Peitsche-Methoden. Sie will die Ukraine lieber gleich bis an die Zähne aufrüsten. „Putin muss spüren, dass er verwundbar ist“, argumentiert die EU-Abgeordnete. Aus Sicht von Strack-Zimmermann dürfe es keine roten Linien geben. Diese Haltung ist nicht sonderlich überraschend, ist Strack-Zimmermann doch die glühendste Treiberin der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine, obgleich die militärischen Erfolge spärlich ausfallen. Ihre Haltung wirkt nach all den Jahren verbissen und unreflektiert. Der deutsche Steuerzahler muss diese Waffen finanzieren und bekommt als Argument Durchhalteparolen von der FDP-Politikerin zu hören, die den meisten Bürgern zu den Ohren herauskommen dürften.
Der geheime Siegesplan der Ukraine
Alles steht und fällt mit den USA. Deutschland und die EU können in diesem Konflikt wenig über die Haltung des Westens mitbestimmen. Die USA sind der größte Geldgeber und Waffenlieferant für die Ukraine. Deshalb will der ukrainische Präsident den USA noch vor den anderen westlichen Staaten seinen geheimen Siegesplan enthüllen. „Die Ukraine möchte weiter die Initiative haben“, erklärt der ehemalige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger. Es könnte vermutlich darum gehen, dass die Ukraine ihre Operationen im russischen Kernland erweitern möchte. Selenskyj dürfte auf Waffen mit einer größeren Reichweite pochen und weitere Angriffe auf russische Gebiete planen. Ischinger erklärt: „Seine Erwartungen sind riesig.“
Die Fronten bleiben verhärtet. Eine Deeskalation ist nicht in Sicht. Länger als der Krieg in der Ukraine zieht sich nur diese Illner-Folge hin. Nicht ein Argument wird vorgebracht, das in den letzten Jahren nicht schon gehört wurde. Die trügerische und naive Hoffnung auf baldige Friedensgespräche auf der einen Seite werden genauso stur verteidigt wie die absolute Unterstützung einer militärischen Lösung auf der anderen Seite. Die deutschen Bürger dürften in dieser Gemengelage zusehends verzweifeln. Man erwartet von der Politik kein festgefahrenes Baukasten-Denken, sondern pragmatische Lösungen. Diese Erwartung wird in der Sendung zu keinem Zeitpunkt erfüllt.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Herr Kramer, Sie fragen: „Aber wie realistisch ist die Chance auf eine schnelle diplomatische Beilegung des Konflikts?“ Mit der Wahl Trumps außerordentlich hoch, wie wir hier alle wissen. Was in solchen „Schowrunden“ natürlich vollkommen außer Acht gelassen wird. Auch, dass man auf den, der Frieden will, 2-fach Attentate ausübte, wird verschwiegen. Und zudem, dass egal, wer die US-Wahl gewinnen wird, Deutschland aus welchem Grunde auch immer zusätzlich zu geflossenen Milliarden, Waffen, und Flüchtlingsunterbringung wie -alimentierung auserkoren ist, den Wiederaufbau für Selenskyjland aus Steuermitteln zu stemmen. . Ist das nicht interessant, dass die bereits ausgestreckten diplomatischen Fühler durch Orbán in der… Mehr
Tatsächlich kann man sich solch Talkrunden und auch die Berichterstattung darüber sparen. Die EU hat doch deutlich gezeigt, dass sie keinen Frieden will, oder wie erklärt man sich sonst die Schnappatmung und den Beißreflex als Orban bei den Kriegsparteien und China zu Gesprächen reiste in denen es um Frieden in der Ukraine ging. Agnes und Analena sind die absoluten Verfechter des Krieges. Die eine erklärt mal kurzer Hand, man befände sich mit Russland im Krieg, die andere möchte den Krieg noch selbst befeuern. Von Frieden hört man von der Ursel, der Anna und der Agnes sowie von Panzertoni jedenfalls nichts
Der Krieg ist morgen zu Ende, wenn USA und Russland endlich ihre Einflusszonen miteinander abstimmen, wie es zur Zeit des Kalten Krieges zw. USA und UdSSR gottlob immer wieder geglückt ist. Es wird doch hoffentlich niemand glauben, dass es bei der westlichen Unterstützung für die Ukraine um Menschenrechte und Demokratie geht. Es geht um Geopolitik und die hat mit Moral nur selten etwas zu tun. Deutschland kann kein Interesse daran haben, dauerhaft ein Vasall der USA zu bleiben, die uns in einen schädlichen Konflikt mit all ihren eigenen kleinen und großen Feinden treiben, was uns im Prinzip nichts angeht. Deutschland… Mehr
Ischinger sagt, der Westen hätte sich zu lange am Nasenring von Putin durch die Manege führen lassen und ein weiterer Experte erklärte im Focus, der Westen hätte Rußland in drei Tagen besiegt und wer mit solchen Aussagen Handel betreibt, sollte es einfach mal drauf ankommen lassen und seine Kinder und Enkel werden es ihm danken, sollte sie Recht bekommen, was aber reichlich unmöglich erscheint, wenn man der größten Atommacht der Welt gegenüber steht und Gefahr läuft, sich einen teuren Sieg erkauft zu haben.
Wer oder was ist Gastautor Fabian Kramer? Etwa ein KI-Bot, der die deutsche NATO-Propaganda wiederkäut und in anderer Reihenfolge ausspuckt. Da ist nix neues, keine Ahnung von nix, vermutlich noch nie einen Russen aus der nähe gesehen, geschweige denn in Uniform gesehen, noch nie eine solche getragen…. Friedensverhandlungen gab es schon vor zwei Jahren, die wurden jedoch von der NATO torpediert. Wenigstens sollte er mal die Einschätzung von Insidern zur Kenntnis nehmen. Ich verweise da auf Douglas McGregor und Scott Ritter. Fazit: Es läuft auf eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine und damit der NATO hinaus. PS: Einen geheimen Plan hatte… Mehr
Krieg oder Frieden, ein Test: Das EU-Parlament hat heute über die künftigen Ukraine-Hilfen abgestimmt, wobei u. a. auch die Lieferung von Langstrecken-Raketen gefordert wird. # Für die CDU/CSU haben 20 Abgeordnete teilgenommen und alle mit JA gestimmt. # Für die SPD haben 10 Abgeordnete teilgenommen und alle mit JA gestimmt. # Für die GRÜNEN haben 12 Abgeordnete teilgenommen und alle mit JA gestimmt. # Für die FDP haben 3 Abgeordnete teilgenommen und alle mit JA gestimmt. # Für die AfD haben 13 Abgeordnete teilgenommen und alle mit NEIN gestimmt. # Für das BSW haben 5 Abgeordnete teilgenommen und alle mit NEIN… Mehr