Der Kanzler und seine Minister reden in möglichst vielen Gipfeln mit der Wirtschaft. Der Bevölkerung wird so politisches Handeln vorgetäuscht. Die Regierung hat keine Ideen für Wirtschaftswachstum. Die Stimmung im Land ist auf dem Nullpunkt. Über die wirtschaftliche Lage diskutiert Illner mit ihren Gästen. Bereits Bekanntes wird zigmal aufgewärmt und durchgekaut. Von Fabian Kramer
Screenprint: ZDF / Maybrit Ildner
Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Rezessionsjahr und die Aussichten sind trübe. Die großen Institute sagen für das nächste Jahr keine großen Verbesserungen voraus. Gewichtige Traditionsunternehmen wie Volkswagen funken SOS und betreiben den Kahlschlag am Standort Deutschland. Die Bundesregierung ist durch den Volkswagen-Schock aus ihrer Lethargie erwacht. Der Kanzler und sein Kabinett wollen jetzt in möglichst vielen getrennten Gipfeln möglichst viel mit der Wirtschaft reden. Der besorgten Bevölkerung soll mit der Hilfe aktionistischer Nonsens-Gipfel politisches Handeln vorgetäuscht werden.
Über die schlechte wirtschaftliche Lage diskutiert Illner mit ihren Gästen. Es ist eine Verschwendung von Sendezeit. Bereits Bekanntes wird zigmal wieder aufgewärmt und durchgekaut. Über Konzepte gegen den ökonomischen Kollaps und die Finanzierbarkeit derer spricht man gar nicht. Vielleicht wäre es sinnvoller, eine Talkshow als eine Art Gipfel der Wirtschaft zu gestalten: Kein Politiker ist geladen, sondern nur Praktiker. Der Bürger hätte weit mehr davon, wenn die Politik über die Konzepte der Wirtschaft diskutiert, als wenn die Wirtschaft über die Konzepte der Politik diskutieren muss. Denn die Politik sorgt selten für gute Konzepte. Besonders die Ampel ist eine Bremse der wirtschaftlichen Entwicklung.
Planlos in der Rezession
In einer solch heftigen Krise hat sich die deutsche Wirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr befunden. Trotz Fachkräftemangel steigt die Arbeitslosigkeit und große Unternehmen wie Volkswagen wollen den Standort Deutschland ausbluten lassen. Eine ungute Entwicklung der letzten Jahre verfestigt sich in einer Rezession. Eigentlich wäre die Regierung mit Ideen für ökonomische Stimulanzien gefragt, aber die Bundesregierung ist mit sich selbst beschäftigt. Die Politik flüchtet daher in Allgemeinplätze. „Der deutsche Mittelstand steht vor Herausforderungen“, meint der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr. Der Liberale lobt den Gipfel von Christian Lindner. „Man kommt in einer Zeit zusammen, die sehr herausfordernd ist“, äußert Dürr.
So ganz stimmt die Aussage nicht. Die deutsche Industrie trägt seit einigen Jahren in deutlich geringerem Maße zum Wohlstand bei, als es früher der Fall gewesen ist. Hauptsächlich, weil die Unternehmen in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sind, verlagern sie ihre Produktion ins Ausland oder stellen sie komplett ein. Der Standort Deutschland ist für deutsche Unternehmen ein Malus und kein Bonus. „Deutschland braucht Wettbewerbsfähigkeit“, fordert der schleswig-holsteinische CDU-Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen völlig zurecht.
Auch in Bezug auf politische Ideen fordert der CDU-Mann mit dänischen Wurzeln mehr Wettbewerb. Die dänischen Minderheitsregierungen seien zu guten Vorschlägen gezwungen, weil sie die Zustimmung der Opposition bräuchten, erläutert Madsen. In Deutschland fehlt der Mut zu einer Minderheitsregierung und zur Zusammenarbeit mit der Opposition leider gänzlich.
Ist die Stimmung zu schlecht?
Innerhalb der Bevölkerung macht sich große Sorge breit. Die Stimmung der Wirtschaft ist ein Indikator für die Stimmung in der Gesellschaft. Für SPD-Chefin Saskia Esken ist die gesellschaftliche Stimmung zu negativ. Es seien so viele tolle Unternehmen im Land, die bald wieder ins Rollen kommen würden, so Esken. Auch die Stimmung gegenüber der Ampel sei zu negativ. Diese habe auf viele Krisen reagieren müssen und habe diese auch überstanden, meint die SPD-Chefin.
Der Präsident des deutschen Handwerks hat ebenfalls keinen Grund für Zweckoptimismus. „In diesem Jahr gehen 80.000 Stellen verloren“, beklagt Jörg Dittrich. Wegen der hohen Lohnkosten würden Kunden die Leistungen nicht mehr bezahlen können, erklärt er. Von zu hohen Lohnkosten will die IG-Metall-Chefin nichts wissen. „Wir haben die Themen von Energie und Bürokratie“, sagt Christiane Benner. Die Löhne seien kein wirklicher Faktor, so das SPD-Mitglied.
Aus Sicht ihrer Gewerkschaft nicht, aber aus unternehmerischer Perspektive sind die Lohnnebenkosten in Deutschland zu hoch. Die Löhne spiegeln die Produktivität nicht wider. Ein deutsches Unternehmen kann in Osteuropa oder Südostasien zu geringeren Löhnen fertigen lassen und die Arbeiter haben eine ähnliche oder höhere Produktivität wie in Deutschland. Ob man die Globalisierung mag oder nicht, auch die deutschen Arbeitnehmer stehen in einem globalen Konkurrenzkampf.
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“ Kein Politiker ist geladen, sondern nur Praktiker. “ Da würden die Alpträume der Politiker wahr. Was Praktiker zu sagen haben, läuft stattdessen in der Buntenrepublik unter Populismus. Das letzte, was die hören wollen ist die Realität. Selbst wenn die Sender mal tief nach unten ins Volk greifen, und dann einen eher plumpen Repräsentanten etwas sagen lassen, dann ist sein Repertoire schon nach einem Satz erschöpft. Richtig kritische Bürger werden penibelst aussen vorgelassen. Die lässt man nicht ins Studio, weil dort nur Klatschäffchen sitzen. Geistige Scharfschützen wie Roland Tichy werden allenfalls zu Servus TV nach Österreich eingeladen. Für mich sind daher Sendungen… Mehr
Die Straßenmusikantin aus dem Ländle schafft es bestimmt auch, die Haupteinkaufs-Flaniermeile “ Königsstraße“ in der Stuttgarter Innenstadt komplett leerzusingen.
Die dort ansässigen Kaufleute sind bestimmt heilfroh, dass die ehemalige Kellneraushilfe / Paketzustellerin, etc. die Gitarre an den Nagel gehängt hat und man sich das Geträller nicht mehr länger anhören muss.
Ihre neue(n) „Bühne(n)“ steht/stehen nun im Reichstag unter einer „Käseglocke“ abgeschirmt oder in der ZDF- Muppet-Show“ , moderiert von der ehemaligen „SED-DDR-Aktuelle Kamera-Nachrichten-Vorleserin“.
Der ehemalige U.S.-Botschafter Jeff Kornblum sagte mal:
„Wasser beim Kochen zuzuschauen, ist spannender“.
Ricarda Lang hat einen Frisörgipfel abgehalten, war auch nicht anders zu erwarten von den Grünen. Mein Vorschlag, einen Bildungsgipfel für unsere Politiker, Grundwissen der Wirtschaft, wie haushalte ich mit fremden Steuergeldern und was ist eigentlich Diplomatie.
Die Politik versteht nichts von Wirtschaft, vllt. sollten sie VW vorschlagen, nur noch Cabriolets zu bauen, wegen der frischen Luft, dann bitte alle Fenster aus dem Bundestag nehmen, mit einem klaren Kopf läßt es sich besser regieren.
Wie lautete der Wahlslogan der Grünen vor wenigen Jahren?
Erlebe Dein grünes Wirtschaftswunder
Geniesst was Ihr gewählt habt!
„Die Bundesregierung ist durch den Volkswagen-Schock aus ihrer Lethargie erwacht.“
Nein, die üblichen Banalitäten reden können die doch im Halbschlaf. Erwacht ist da gar nichts und deshalb geht auch alles weiter wie zuvor.
So viel staatlicher Eingriff wie nötig und sowenig staatlicher Eingriff wie möglich. Zum Beispiel: Rückzug in die Kernaufgaben wie, innere und äußere Sicherheit, Bildung, Infrastruktur – alles andere dem Markt überlassen.Zuwanderung nur für Menschen, die sich produktiv einbringen möchten.Asyl nur beim Vorliegen der grundgesetzlichen Voraussetzungen.Sofortige Abschiebung beim Straffälligwerden – ohne Ausnahme.Deutscher Paß nach 10 Jahren, bei guter Integration nach 5 Jahren und kein Doppelpaß mehr.Senkung der Energiekosten und Ende der Photovoltaiksubventionierung.Aufbau einer stabilen Energieversorgung.Reparatur von Nordstream und Wiederbezug russchischen Erdgases (Überwachung der Pipeline, damit diese nicht wieder sabotiert wird)Zwischenzeitlich Wiederinbetriebnahme der noch vorhandenen Kernkraftwerke und Forschung an Zukunftstechnologien (Dual Fluid… Mehr
Da paßt Goethes Gedicht auf die lächerlichen Ampel-Gipfel und die Lage vieler deutscher Unternehmen leider wie die Faust aufs Auge:
Über allen Gipfeln
Ist Ruh‘,
In allen Wipfeln
Spürest Du
Kaum einen Hauch;
Die Vögelein schweigen im Walde.
Warte nur! Balde
Ruhest du auch.
Die verstehen gar nichts. Die tun auch nichts. Die Nordstreamsprengung zerstört die deutsche Industrie. Der Anstifter wird nicht angeklagt, sondern erhält einen hohen Orden. Nach der Anstiftung tut die Regierung und tun die sie tragenden Parteien rein gar nichts, um die Zerstörung zu verhindern. Die Opposition genauso wenig. Keine CDU, keine CSU, keine AfD, keine Linkspartei hat zwischen 07.02. und 26.09.22 irgendetwas Sichtbares oder Wirksames getan, um die Sprengung zu verhindern. Deutschland ist insgesamt schutzlos. Das ist nicht auf die Ampel beschränkt. Der gesamte Parteienstaat schwafelt nur noch überbezahlt rum und handelt nicht mehr. Deutschland wird durch langfristige Transformationsteilstrategien dauerhaft… Mehr
#Dasmussmalsogesagtwerden
Wenn die #Ampel nicht bereit ist freiwillig zu gehen, ist es dann nicht die Aufgabe des Souveräns (Bürger) seine Angestellten zu entfernen bevor sie noch mehr Schaden anrichten?
Diskutiert, geschrieben ist genug, das Volk muss handeln?
Notfalls muss man eine unerwünschte Regierung auch mit anderen Mittel zwingen das Feld zu räumen!
Warum gibt es keine Massenproteste auf Deutschlands Straßen?
WiWatum? Die Leute können froh sein, wenn nicht alles zusammenfällt. Zuvörderst die Kanallje, dann diejenigen, die von der Kanallje leben.