Der Bundeskanzler sieht Deutschland gegenüber Russland als die entscheidende europäische Macht des Westens – und er spricht von Interessen der Nation, die über allem anderen stehen. Solche Worte hörte man lange nicht aus dem Mund eines sozialdemokratischen Spitzenpolitikers.
Screenprint ARD / Anne Will
Anne Will lieferte bei diesem Kanzlerinterview zwar nicht wie zuletzt bei Angela Merkel gleich zu Beginn eine devote Ergebenheitsadresse ab. Damals hatte sie dem erstaunten Publikum mitgeteilt, dass ihre Fragen aus dem Verständnis für die Meinung Merkels resultierten. Aber sie ließ auch gestern Abend nicht den leisesten Zweifel aufkommen, für welchen Politiker ihr Herz schlägt. Hintereinander bescheinigte sie Olaf Scholz ein hohes Maß an Fleiß, Sorgfältigkeit, Kenntnisreichtum und durch all das die Fähigkeit zu klugen Entscheidungen. Ihre anschließende Frage, ob sich ihr Gast in seiner neuen Rolle als Kanzler als führungsstark begreife, brauchte dieser dann nur noch mit einem klaren Ja zu beantworten.
Oberstes Ziel bleibe aber, die kriegerischen Handlungen möglichst schnell zu beenden und in Verhandlungen einzutreten. Überraschend selbstbewusst bezeichnete er Deutschland gemeinsam mit den USA als die entscheidende europäische Macht des Westens. Die Bezeichnung Putins als Kriegsverbrecher, wie Joe Biden das getan hat, machte sich Scholz allerdings nicht zu eigen.
Alle Vorwürfe, Deutschland verzögere versprochene Waffenlieferungen an die Ukraine, wies der Kanzler zurück. „Man kann nicht über alles öffentlich sprechen. Im Sinne der Beteiligten ist Verschwiegenheit absolut notwendig.“ So sehr Will auch nachbohrte, ihr Gast ließ alle Fragen an sich abgleiten. Auch ein weiterer Versuch der Moderatorin, Scholz aufs Glatteis zu locken, misslang. Will unterstellte, Präsident Biden habe einen Regimewechsel in Moskau zum Ziel erklärt. Scholz wies dies mit großer Schärfe zurück und verwies auf das von Biden in Warschau Gesagte, dass Putin durch sein Handeln die Fähigkeit für ein Regierungsamt verloren habe. An Olaf Scholz fiel dabei auf, dass er auf Fallen wie diese in einem Tonfall antwortet, der weiteres Nachfragen verbietet. Offensichtlich versucht er auch auf diese Weise, Führungskraft zu demonstrieren.
Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Energieimporte aus Russland lehnte der Regierungschef ab. Die Folgen für die deutsche Wirtschaft seien nicht zu verantworten. Gleichzeitig bekräftigte er die Absicht, die diesbezügliche Abhängigkeit von Russland rasch zu beenden. Dazu behauptete Scholz, dass er selbst schon seit Längerem und bereits vor der Ukraine-Krise, darüber nachgedacht habe. Man habe Pläne, die schon lange in der Schublade gelegen hätten, „jetzt aktiv geschaltet“. Mit größtem Tempo werde die technische Infrastruktur geschaffen, um Gas von anderen Lieferanten importieren zu können. Schade, dass Will an dieser Stelle nicht nachfasste. Denn Zweifel sind bei einem Mann, der noch bis unmittelbar vor dem Einmarsch der Russen in die Ukraine an der Energiepartnerschaft mit Russland festhielt und das Projekt „Nord Stream 2″ als rein wirtschaftliches ohne politische Bedeutung bezeichnete, durchaus angebracht. Scholz gibt vor, die Bundesregierung habe das Desaster kommen sehen und sei vorbereitet gewesen. Auch hier fehlt jede Nachfrage von Will. Denn die Fakten sprechen eine andere Sprache. Scholz beschönigt seine Blindheit.
Zum aufkommenden Konflikt mit der CDU zur Ergänzung des Grundgesetzes zwecks Einrichtung eines Sonderfonds zur Ertüchtigung der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, zu der eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung der CDU/CSU im Bundestag notwendig ist, sagte Scholz, dass die Interessen der Nation in historischen Momenten über allem anderen stehen müssen. In dieser Frage, so der Kanzler, stimme er auch mit Oppositionsführer Friedrich Merz überein.
Man muss schon sehr lange zurückdenken, um eine solche Würdigung der Nation aus dem Mund eines sozialdemokratischen Spitzenpolitikers zitieren zu können. Vielleicht ist auch das ein Teil der „Zeitenwende“?
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„Kanzler Scholz entdeckt die Interessen der Nation“:
Der redet heute so und morgen so. Er hat seine Polit-Medien-Berater. Die lesen Umfragen, Fachartikel etc. Und die sagen ihm, was er sagen soll, damit er aktuell gut ankommt. Morgen kann alles schon wieder ganz anders sein.
Sagt die AFD „Nation“, steht die Staatssicherheit vor der Tür. Sagt die SPD „Nation“, gibt es stehende Ovationen.
„Deutsche Interessen“: Europa, Sanktionen, Klima, Migration, Energiewende, Gender, Impfzwang. Alles andere und insbesondere der Begriff „Nation“ aus dem Mund des Scholzomaten ist bewusste Täuschung.
Im Grunde ist Olaf Scholz bereits jetzt schon der Verlierer , der „deutsche Souverän“ braucht nur noch etwas Zeit bis sich die Nebelkerzen von Lauterbach erschöpft haben und die von Herrn Selenskyj sich verzogen haben. Letztlich werden Europa einschließlich Russland den Schaden haben und tragen und die USA und China davon profitieren. Aber selbst als Verlierer entscheidet man immer noch selbst mit über die Höhe des Schadens und der Ausmaße … man sollte es aber bitte auch rechtzeitig vorher realisieren.
Ich glaube Scholz kein Wort. Deutsche Interessen zählen bei denen nicht.
„Gleichzeitig bekräftigte er die Absicht, die diesbezügliche Abhängigkeit von Russland rasch zu beenden.“
Die „Abhängigkeit“ besteht doch nur, weil sich
Alternative Lieferanten sind eines ganz sicher: Viel teurer!
Völlig unsicher hingegen sind Lieferzeiten und die Beantwortung der Frage, ob die potentiellen Lieferanten lupenreine Demokratien sind.
Tut mir leid, ich kann mir nicht mehr als 8 Minuten dieses Politgeschwafels in der typischen Scholzmanier anhören. Dagegen war Merkels Gestammel ja noch eine Offenbarung. Was mich überrascht: Diese klare Aussage, dass die Sanktionen des Westens und unserer „amerikanischen Freunde“ von langer Hand vorbereitet waren. Klar war das so. Das heißt jedoch auch im Umkehrschluss: Der Westen wollte diese Situation. Er wollte den Ukraine-Konflikt auf die Spitze treiben! Die Frage war nur noch: False Flag oder russischer Angriff?! Dass Scholz dieses „Geheimnis“ preisgibt, nur um die / seine gute Vorbereitung zu unterstreichen, ist das ein Zeichen von Naivität oder… Mehr
Man kann es drehen und wenden wie man will ,der Westen hat diese Auseinandersetzung in der Ukraine durch laufende Provokation Russlands im Sinne a immer festziehender Daumenschrauben „ provoziert. Und als Nordsteam 2 dann fertig war wurde die ukrainische Inszenierung im Donbass so überklar ,das Russland handelte .
Um es klarzustellen : Ich bin gegen jeden Krieg ,bin aber auch für die Sicherheit Russlands und aller anderen Staaten . ZB Irak,Iran,Afghanistan,Jemen …….!!
Olaf Scholz spricht von einer Nation? Wen meint er denn damit? Sein Stellvertreter bestreitet das es ein Volk gibt und Scholz spricht von einer Nation. Ohne Volk keine Nation. Man davon abgesehen ist Deutschland beiweiten nicht die führende Kraft im westlichen Europa. Da sehe ich Frankreich beiweiten um Längen voraus. Die Demontage eines führenden Industrielandes begann mit der Ära Merkel und wird nun im rasanten Tempo voran getrieben. Aktuell bekomme ich hier in der sozialistischen Republik Sri Lanka mit, was mich in nicht allzu Langer Zeit in Deutschland erwarten wird. Stromabschlatung für ca. 2 Stunden in der Vormittagszeit, dann noch… Mehr
Bis zum 24.02. war Deutschland entscheidende europäische Macht auf Russlands Seite. Nicht nur wegen Nord Stream 2, sondern auch weil wir noch im Februar Waffenlieferungen anderer Staaten an die Ukraine verhindert haben.
Für ersteres war Scholz mit verantwortlich, für letzteres ist er der Hauptverantwortliche. Dass es dazu keine kritischen Nachfragen gibt es aber völlig logisch. Scholz ist bei der SPD. Der ÖRR und eine linksgrüne Regierung unter Druck setzen? Nur, wenn die nicht links und grün genug ist!
Halten wir fest: Der Ausstieg aus russischem Gas, und das ist nicht mal der Ausstieg aus sämtlichem Gas, ist wegen der Folgen für die deutsche Wirtschaft nicht zu verantworten. Zeitgleich ist der Ausstieg aus Steinkohle, Braunkohle und Kernkraft aber gar kein Problem für die deutsche Wirtschaft und problemlos zu verantworten. So hört sich eine Mischung aus Schwachsinn und Lügen an.