Merkels langjähriger außenpolitischer Intimus Heusgen hat nur eine blamable Begründung: Man habe sich eben in Putin getäuscht und auf die Traditionen langjähriger Entspannungspolitik gesetzt.
Screenprint: ARD/Anne Will
„Anne Will“ vereinte auch gestern Abend wieder eine Runde der Hilflosigkeit. Es ist einfach die Situation rund um Putins Krieg gegen die Ukraine mit mittlerweile weit über 3 Millionen Flüchtlingen, aus der es keinen sichtbaren Ausweg zu geben scheint. Weder die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, noch der außenpolitische Sprecher der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, oder der Ex-Merkelberater und heutige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, die langjährige Nato-Strategin Stefanie Babst, aber auch die Exil-Ukrainerin und Publizistin Marina Weisband vermochten einen solchen aufzuzeigen. Was blieb, war das Zusammenkehren der Scherben aus jüngster und längerer Vergangenheit.
Anne Will begann die Debatte mit der unverzeihlichen, ja unfassbaren Selbstbeschädigung des deutschen Parlaments in der vergangenen Woche. Die Abgeordneten zeigten sich unfähig, auf die dramatischen und flehenden Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit der nötigen Sensibilität und Empathie zu reagieren. Stattdessen gratulierte die Bundestagsvizepräsidenten Göring-Eckardt zwei Parlamentariern zum sechzigsten Geburtstag, um anschließend in die vorgesehene Tagesordnung ein. Fast hätte man glauben können, die Zuschaltung Selenskyjs aus dem unter Dauerbeschuss liegenden Kiew sei eine Sinnestäuschung oder die irrtümliche Einspielung aus einem Hollywoodfilm gewesen.
Ein beschämenderes Bild hätte das gewählte Forum der deutschen Nation nicht abgeben können. Ja, man habe einen Fehler gemacht und diesen erst im Nachhinein erkannt, reagierten im Gleichklang Lambrecht und Lambsdorff; denn es war die Ampel mit den Stimmen dieser beiden auch in menschlicher Unzulänglichkeit verbundenen Politiker, die das Verfahren bestimmt hat: „Fair“, wie Anne Will nun mal so ist, verschwieg sie die leidenschaftliche Intervention des Oppositionsführers Friedrich Merz (CDU), dessen Antrag auf eine sofortige Änderung der Tagesordnung und einer Debatte zur Selenskyj-Rede von den Ampel-Fraktionen niedergestimmt wurde. In diesem Moment wurde klar, wie die deutsche Politik zurzeit von den Ereignissen regelrecht gejagt wird, ohne sich selbst mental schon auf die stattfindende Zeitenwende eingestellt zu haben.
So ging es dann auch beim Stichwort „Embargo russischer Rohstoff-Importe“ weiter. Alle waren grundsätzlich dafür, sorgten sich aber um die Folgen eines sofortigen Stopps für die deutsche Wirtschaft. Dass dieser kommen müsse, stellte die Verteidigungsministerin aber unmissverständlich klar. Die Abhängigkeit von Russland müsse so schnell wie möglich beendet werden. Nur beim „Wie“ schweigt sie, wie alle Sofa-Strategen der Energiepolitik.
Als ob es die Annexion ganzer Teile Georgiens durch Russland, das brutale Vorgehen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Tschetscheniens oder die Besetzung der Krim – um nur einige Beispiele zu nennen – niemals gegeben hätte. Das gilt auch für die immer stärker gewordene Unterdrückung jeglicher Art von Opposition im Reiche Putins und die Militarisierung der russischen Gesellschaft in verbaler und tatsächlicher Form. Auch dürfte Christoph Heusgen die warnenden Berichte der westlichen Nachrichtendienste über die Entwicklung in Russland kennen, die auf Weisung seiner Chefin mit dem Vermerk „streng geheim“ in den Schubladen des Kanzleramts versanken. Doch wie gesagt, wie sollte der arme Mann auch anders reagieren, um sich nicht dem Vorwurf der Illoyalität aussetzen zu müssen, auch wenn seine satte Pension davon nicht berührt wäre. Als Trost bleibt nur der vielleicht naive Glaube, dass die vielen ungeklärten Fragen zur Ära Merkel nicht für ewig unter dem Tisch gehalten werden können.
Eine kühle und sachliche Analyse der Lage brachte die langjährige Spitzenkraft der Nato, Stefanie Babst, in die Runde ein. Der militärische Konflikt um die Ukraine werde aus ihrer Sicht noch längere Zeit anhalten. Das Vorgehen Moskaus werde dabei an Härte noch zunehmen. Ein Grund dafür sei der unerwartete und gut organisierte Widerstand beachtlicher Teile der ukrainischen Bevölkerung. Damit habe Putin nicht gerechnet. Die Nato werde aber auch weiterhin nicht unmittelbar in den Konflikt eingreifen. Die aufkommende Frage, ob dies auch im Falle eines Einsatzes chemischer oder biologischer Massenvernichtungsmittel weiter gelten würde, wollte keiner der Teilnehmer abschließend beantworten. Fest stehe nur, dass jeder Angriff auf das Gebiet der Nato zu einer unmittelbaren Reaktion des Bündnisses führen werde.
Eine Haltung, die bei Weisband, deren Kompetenz die familiäre Herkunft aus der Ukraine ist, ein bitteres Resümee auslöste. „Wenn alle weiter zusehen, wird es im kommenden Winter oder spätestens im darauffolgenden keine Ukraine mehr geben. Der Westen würde damit all seine Bekenntnisse zu seinen Werten für die Welt selbst zerstören“.
Den Vorwurf mangelnder deutscher Unterstützung durch Waffenlieferungen wies die Verteidigungsministerin entschieden zurück. Dass man nicht darüber spreche oder die Dinge nicht im Fernsehen zeige, sei im Interesse der an den Maßnahmen unmittelbar Beteiligten unabdingbar. Die russische Aufklärung, also Spionage, sei äußerst aktiv und bemühe sich, jede Art militärischer Bewegung im Zusammenhang mit der Ukraine zu erfassen. Kryptisches Ende einer hilflosen Runde.
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Heusgen fabuliert von „Traditionen langjähriger Entspannungspolitik“? Selten so gelacht. Heiliger Bimbam, was muss der Mann Tonnen an Kreide gefressen haben. Die Einzigen, die der langjährigen Tradition Merkelscher Russophobie etwas entgegengesetzt haben, waren die CSU, die AfD, scheibchenweise vielleicht noch die Linke — und die deutlich mehrheitliche Meinung der Bevölkerung, dass wir gute Beziehungen zu Russland pflegen sollten. Alles leider gescheitert worden. Heusgen gehört halt zu den hardcore State-Department-Fanboys, ansonsten wäre es für ihn nämlich nix mit schön Hintern auf Chefsessel der Münchner SiKo. Ich habe zunehmend den Eindruck, dass ein solcher Menschenschlag, der in derart mächtige Schlüsselpositionen gehievt wird, mehr… Mehr
16 Jahre IM Erika und nun wundern sich alle? Verlogenes Pack! Jeder bei der Bundeswehr wusste über den Zustand unserer Landesverteidigung!
„Nach der ehrlichen Bankrotterklärung des deutschen Heeresinspekteurs am Morgen des russischen Angriffs auf die Ukraine fiel der Mehrheit der deutschen Politiker wie Schuppen von den Augen, was Experten bereits seit Jahren attestieren: Die deutschen Streitkräfte sind zur Landes- und Bündnisverteidigung kaum befähigt und können dadurch ihren verfassungsmäßigen Auftrag nicht erfüllen.
Angesichts des russischen Angriffskrieges wurde einmal mehr klar, dass Deutschland die Hauptlast der konventionellen Verteidigung in Mittelost- und Nordeuropa übernehmen und wieder als Rückgrat der (nichtnuklearen) Nato-Abschreckung fungieren muss.“
„Wenn alle weiter zusehen, wird es im kommenden Winter oder spätestens im darauffolgenden keine Ukraine mehr geben. Der Westen würde damit all seine Bekenntnisse zu seinen Werten für die Welt selbst zerstören“.
Richtig! Und was ist daran falsch???
Mich würde interessieren, ws die sogenannten „westlichen Werte“ sind? Sind es die dimitral entgegengesetzten „östlichen Werte“? Ich meine nicht die Putins, eher die von Konfuzius.
Wer guckt sich denn ernsthaft noch diesen links-grün-indoktrinierten Mist an ? Ich seit Jahren nicht mehr. Diese ganzen ahnungslosen Dampfplauderer a la Röttgen, Lambsdorff, Söder ertrage ich nicht mehr. Sollen doch im Bundestag und ihren Ausschüssen ihre unsäglichen Schattenkämpfe und Populäargumentationen auskämpfen. Wer wirklich neue Fakten und Argumentation kennenlernen will, dem empfehle ich fast zur selben Sendezeit den Servus TV-Talk „Links,Rechts,Mitte“: Immer wieder aus dem ÖRR unbekannte, hochkompetente Gäste (natürlich nicht alle), die etwas zu berichten haben. Gestern ein brillanter Militärökonom der Uni Zürich. Ich habe faktisch enorm was gelernt. Warum kommen diese echten Experten nicht als wirkliche Bereicherung und… Mehr
Bin derselben Meinung! Der junge Professor war wirklich kompetent! Man freut sich nur noch auf die Runden im Hangar! Und wenn diese Sendungen dann auch noch vom „Wegscheider“ eskortiert werden! Kein unsinniges Gedöns wie im zwangsfinanzierten Deutschen Fernsehen! Aber um das Gemäuer von Reed Bull schleichen auch schon die rot-grün versifften „Kämpfer gegen Rechts“, Außenstelle Wien!
Heusgen, Schroeder und die Deutschen haben sich wohl eher in Babst und der NATO getaeuscht, die diesen Krieg wollten und seit Jahrzehnten fuer ihn gesorgt haben um die Brzeszinski Doktrin zu Lasten D’s und Europa’s umzusetzen (kraeftig unterstuetzt von den beiden groessten und dauerhaftesten Profiteuren dieser Intervention, den westlichen MI und OGM Komplexen)- was muss noch passieren, damit die Deutschen und Europaer begreifen, dass die Interessen von USA, UK und Polen bzgl. Russland nicht jene D’s&co sind?! Dass diese kriminellen Strategen, denen nichts mehr egal sein koennte als die Menschenleben naiver Ukrainer, allerdings noch nichtmal daran denken konnten was in… Mehr
Könnte es sein, dass sich Heusgens „man“ nicht in Putin sondern in den USA getäuscht haben, die seit Ende des kalten Krieges es nicht sein lassen können, überall auf der Welt, auch vor Putins Haustür, ihr imperialistisches Unwesen militätisch zu betreiben? Könnte es ebenso sein, dass die Bevölkerung der Krim ihre Zugehörigkeit zu Russland mehr als eindeutig bei einer Volksabstimmung bekundet haben und damit der Ukraine eine klare Absage erteilten? Und könnte es sein, dass es schlicht ein Unding ist, dass eine ausländische Kriegspartei im Deutschen Parlament Kriegstreiberei betreiben darf? Ich gehe davon aus, dass die Rede von Selenskyj nicht… Mehr
Am blamabelsten bei Herrn Heusgen war mit Abstand der absurde Vorschlag, das Geld, das Russland für die Gaslieferungen aus Deutschland bekommt, bis auf weiteres auf ein Treuhandkonto einzuzahlen. Der Mann scheint wirklich zu glauben, dass die Gaseinkäufe wie in einem staatssozialistischen System durch den Bundeshaushalt fliessen. Er hat tatsächlich keinen Schimmer, dass es hier um privatwirtschaftliche Lieferverhältnisse geht. Welche Familie mit aktueller Gasversorgung für Heizung und Warmwasser ist denn bereit, zukünftig im Kalten zu sitzen, aber weiter Geld auf ein Treuhandkonto von Hr. Heusgen einzuzahlen? Wenn der Gashahn zugedreht wird, wird selbstverständlich auch sofort der Geldhahn zugedreht. Einfach irre, was… Mehr
Die Ampel Politik weiß in Sachen Ukraine die EU, die willfähigen Medien usw. hinter sich, solange die Finanzen fließen. Hat Scholz und Co sich denn mal gefragt, ob er die, die ihn gewählt oder eben nicht gewählt haben auch hinter ihm stehen? Ich bin mir sicher, dass die wissen, dass das eben nicht der Fall ist und die Ablehnung wird immer größer, man muss sich nur mit wachem Sinne bewegen
„Annexion ganzer Teile Georgiens durch Russland“: Wenn man Vorwürfe erhebt, sollte man korrekt sein. Russland hat die abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien nie annektiert. Sie haben sich von Georgien abgespalten, aber Russland hat sie nicht annektiert.
Das gleiche Lamento wird doch immer in Bezug auf die Krim bezogen veranstaltet. Es ist offenbar wurscht, was die Bevölkerung durch die Abstimmung konstatiert hat, nämlich zu Russland gehören zu wollen. Offenbar entspricht diese Haltung den „westlichen Werten“, mit denen wir doch so gerne hausieren gehen.
Mir ging es vor allem darum, zu sagen was ist. Und zu korrigieren, wenn der Autor eine falsche Aussage macht. Die Krim wurde von Russland annektiert (zu Recht oder zu Unrecht). Die Teile Georgiens haben sich abgespalten und wurde nicht annektiert.
Allgemein würde ich jedem Autor in der heutigen Zeit dazu raten, immer korrekt zu schreiben, was ist. Damit kann man sich das meiste Vertrauen erarbeiten. Die GEZ-Journalisten machen das ja zum Glück oft nicht.
Witzig, auf der Krim gab es eine Volksabstimmung. Da eine Mehrheit der dort Lebenden sich als Russen fühlen (oder es auch sind) und wirtschaftlich einiges im Argen lag, was Putin auszunutzen wusste, war das Votum eben pro Russland. Die Wahlen 1990 in der DDR fanden ihren Wahlsieger in der Ost-CDU, der Partei, die sich im Wahlkampf den schnellstmöglichen Beitritt zur Bundesrepublik auf die Fahnen geschrieben hatte. Der Begriff Annexion wird in diesem Falle allerdings weder von den Medien noch von den hiesigen Politikern gebraucht! Habe ich etwas übersehen?
Wieso wurde Heusgen nicht auf sein blödes Lachen anläßlich der Rede von Trump angesprochen? Im Gegensatz zu Heusgen hat, der in den Augen von Heusgen, Amateur Trump die Sache korrekt erkannt.
Ja, wer zuletzt lacht. Wieso wird Heiko Maas nicht mehr eingeladen? Wäre es zu peinlich oder will man ihn nicht zu hart anfassen?