Robert Habeck und Elon Musk im Stellvertreterkrieg um die Meinungsfreiheit

Elon Musk hat Deutschland mit seiner Ansage an Olaf Scholz zum Testgebiet des wirklichen Einflusses von X gemacht. Robert Habeck will sich als „Kämpfer des Lichts“, Bezwinger von X inszenieren. Die linken Medien werden ihm aus der Hand fressen: Ihre Deutungshoheit steht auf dem Spiel.

IMAGO - Collage: TE

Weltrevolutionen zeichnen sich dadurch aus, dass der Fall eines einzelnen Landes nur Etappensieg ist. Offenbar denkt X-Chef Elon Musk genauso. Die USA sind nur ein Teilerfolg. Die Schikanen, ob in Brasilien oder in der EU, sind unvergessen. Musk möchte als der Verteidiger der weltweiten Meinungsfreiheit gelten mit X als weltweit führender Medienplattform.

Ganz offensichtlich schwebt Musk eine Art „Bürgerjournalismus“ vor, der sich von den bisherigen etablierten Medien mit ihrer Funktion als gate keeper abhebt. Auch deswegen spielt Donald Trump eine Schlüsselrolle: Er war der erste Politiker eines großen Landes, der über den X-Vorgänger Twitter direkt mit seinen potenziellen Wählern sprach, statt nur in „eingeordneter“ Form über Medien.

Das war der Grund, warum die Twitter-Sperre Trumps nach dem 6. Januar 2021 ein mehrfacher Rückschlag war. Sie raubte dem US-Präsidenten die Möglichkeit, direkt zu kommunizieren. Die Altmedien kehrten wieder als Korrektiv zurück. Doch ihre Restauration als Hegemon erfolgte nur bedingt.

Spätestens der Wahlkampf 2024 hat gezeigt, dass das Meinungsmonopol der Medien, die früher den Daumen je nach Gusto heben und senken konnten, zumindest in den USA der Vergangenheit angehört. Nun präsentieren sich dort nicht nur Politiker, sondern auch einfache User in der Form unabhängiger Influencer in einem Ausmaß, das die alten Narrative aushebelt.

Die alten Medien glaubten, mit wohlwollenden Harris-Interviews, mit den typischen Talk-Show-Besetzungen, mit Unterstützung von Stars und Sternchen die Wahl zu beeinflussen. Nichts davon hat gefruchtet. Und das hat damit zu tun, dass Fernsehen, Radio und große Zeitungen für eine wachsende Zahl von Wählern keine Rolle mehr spielen – und das nicht nur in den jüngeren Generationen.

Sollte Elon Musk es schaffen, dass X eine solche Position nicht nur in den USA, sondern weltweit ausbaut, ist X an einem bestimmten Punkt schlicht zu groß, um es zu verbieten. Es wäre gleichbedeutend mit dem Verbot der Meinungsfreiheit als solcher. Die Vorstöße aus Brasilien zur X-Zensur fanden weltweit Zuspruch – unter Vertretern der alten Medien und der Politiker, die maßgeblich von ihnen getragen werden.

Im globalen Krieg gegen die Meinungsfreiheit zeigen sich die Fronten demnach immer klarer. Wenn J. D. Vance etwa ankündigt, dass ein Bündnis wie die Nato seinen Sinn verliert, wenn es nicht die Werte des Westens vertritt, muss das bereits zu einem gefährlichen, demokratiefeindlichen Vorstoß umgedeutet werden. Dabei hat die Allianz nach eigener, historischer Aussage tatsächlich einmal den „freien Westen“ verteidigt. Was sind denn nun diese vielbeschworenen, westlichen Werte – und was sind sie wert, wenn Meinungsfreiheit nicht dazugehört?

Immer noch bemüht sich diese Fraktion darum, X zum Zentrum einer Kampagne von Desinformation und Hetze abzuqualifizieren, obwohl die US-Wahl gezeigt hat, dass das, was X als Realität abbildete, deutlich näher an der Wahrheit war, als das, was man diesseits und jenseits des Atlantiks in Talk-Shows, Interviews und Dokumentationen behauptete.

Die Diffamierung der Anderen geht dabei von denjenigen aus, die am meisten zu verlieren haben. Das gilt nicht nur für die öffentlich-rechtlichen Medien, wo bereits lange der Schulterschluss mit EU-Behörden gesucht wird, die eher für Regulierung denn Freiheit stehen; das gilt insbesondere auch für jene linken Medien, die nicht nur die Hoheit über die Narrative zu verlieren drohen; vielmehr steht der absolute Gau bevor, dass sich die Realität als solche durchsetzt, ohne Beschönigung und ohne Einordnung. Und dass die Masse an Posts, an Videos und Bildern so groß ist, dass sie in einer Art Tsunami auf den Konsumenten zurollen, ohne dass etwa Zeit, Spiegel oder Süddeutsche ihren Riegel davorschieben können.

Deutschland wird nach der US-Wahl die neue Macht von X als erstes zu spüren bekommen. Dass die Ampel zerbrochen ist, ist auch dem Big-Tech-Tycoon nicht entgangen („Olaf ist ein Narr“). Vor allem dürfte Musk wissen, welche Rolle Deutschland als Vorreiterland der Netzzensur – hier steht die Wiege des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) – in der Vergangenheit immer wieder eingenommen hat. Die Neuwahl ist ein Anlass, um Deutschland zu einem Experimentierfeld zu machen, oder in der Sprache der US-Wahlkampagnen: einen „Battleground“.

Auf der anderen Seite hat sich längst eine „Führungsfigur“ etabliert. Es handelt sich um Robert Habeck. Dass sich hinter ihm bereits seit Jahren die in ihrer Relevanz geschmälerten Medien versammeln, ist nichts Neues. Auch die Grünen haben sich als Anti-Musk-Partei profiliert. Mit seiner Rückkehr auf X und dem „Framing“ der Plattform als Ort von „Schreihälsen“ hat Habeck auch direkt das Narrativ seines Lagers bestärkt. Als Schirmherr von Meldestellen und Trusted Flaggern (Stichwort: Bundesnetzagentur) hat er zuvor einen Aufschlag gemacht.

Zeit-Journalist Christian Bangel kann dabei stellvertretend für die Scharnier-Funktion in diesem Anti-Musk-Lager stehen. Er war Mitentwickler des „Störungsmelders“ und von „Netz gegen Nazis“. Freilich hat er von der eigenen Zunft Preise erhalten, die seinen Ruf in dieser Blase zementieren sollen. Als ein US-User die Ankündigungen von Habeck zur X-Zensur kritisiert, sieht Bangel die Gefahr gegeben, dass „US-Rechtradikale“ versuchen könnten, den deutschen Wahlkampf „zu hacken“.

Ein Vorgang, der natürlich absolut gerechtfertigt ist, wenn Luisa Neubauer oder SPD-Politiker wie Ralf Stegner sich in den US-Wahlkampf einmischen.

Habeck dürfte sich der Tragweite des Konfliktes bewusst sein, und kann darauf zählen, als Kämpfer gegen die globale Finsternis anzutreten. Das sind keine erfundenen Worte. Der Ex-Chef der Grünen, Omid Nouripour, hat es so formuliert:

„Die Krisen, über die wir sprechen, nichts davon entsteht in Deutschland alleine. Der Virus aus Wuhan, die Situation in der Ukraine und in den USA, die extremen Klimakatastrophen, wie gerade erst in Spanien. Robert Habeck weiß, dass die Demokratie nur verteidigt werden kann, wenn wir eine Phalanx bilden von Demokraten und Demokratien gegen die Kräfte der Finsternis.“

Insofern ist auch der Anspruch der Grünen global und nicht auf Deutschland beschränkt. Andere Politiker, Journalisten, Influencer, Geschäftsleute und NGOs spielen nur ihre Rolle darin. Dass Elon Musk sich auch nicht auf Deutschland beschränkt, zeigt ein Post von gestern Morgen. Darin kritisierte er die Entscheidung der italienischen Richter, die den Albanien-Plan von Musk-Freundin Giorgia Meloni torpedierten. Sie müssten gehen. Italienische Medien sind deswegen schon ganz aus dem Häuschen. Aus Gründen.


 

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Kommentare ( 58 )

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sunnyliese
11 Stunden her

Ein ideologisch betonierter Habeck, der, obwohl angeblich ein Philosophiestudium absolviert, völlig un-philosophisch vermeint, im Besitz der absoluten Wirklichkeitserkenntnis (wodurch sich das Wetter wie entwickeln wird, wobei seine Modelle Sonnenaktivität und Wasserdampf/Wolkenbildung 0 berücksichtigen) und im Besitz wahrer und guter Ziele (angeblich klimaneutrale Politik umzusetzen, wobei man sich durch Demokratie nicht behindern lassen darf) zu sein meint und was ihn berechtige, den Menschen als Mittel zum Zweck seiner schon fast geheiligten Ziele zu benutzen/zu missbrauchen. Aus diesem Holz sind Tyrannen geschnitzt.Was sagte der große Immanual Kant zu dem Thema?

LadyGrilka55
13 Stunden her

Die Zensurversuche der EU und nun Robert Habecks erstaunen mich. Immerhin verstößt jede Form von Zensur gegen Art 5 GG Art 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention Art 11 der Charta der Grundrechte der EU Art 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und sicher auch gegen alle europäischen Verfassungen. Sind diese Bestimmungen alle abgeschafft worden, und ich habe es verpasst? Die Meinungsfreiheit ist das Lebenselixier einer funktionierenden Demokratie. JEDE Einschränkung der Meinungsfreiheit ist eine Beschädigung der Demokratie. Und sie muss uneingeschränkt sein und bleiben. Ein bisschen Meinungsfreiheit gibt es nicht. Man muss zwar „mit Gegenrede rechnen“ (Merkel), und solange es bei GegenREDE… Mehr

Capfinistere
17 Stunden her

Sehr geehrter Herr Gallina, ich lese ihre Beiträge immer mit großer Freude und meistens auch mit voller Zustimmung.
Aber eine Bitte hätte ich dann doch. Nennen Sie doch bitte diese niederträchtigen Menschen doch bitte nicht Trusted Flagger. Dafür gibt es im Deutschen den vollkommen ausreichenden und zutreffenden Begriff Denunzieant. Damit weiß in Deutschland jeder, was gemeint ist, und ganz besonders die, die es betrifft.

nachgefragt
16 Stunden her
Antworten an  Capfinistere

Nur ist Denunziant der falsche Begriff. Ein Denunziant zeigt üblicherweise eine Ordungswidrigkeit oder Straftat an. Diese „Denunzianten“ zeigen aber NICHT strafbare oder NICHT bußgeldbwehrte Meinungsbeiträge an.

In Form und Funktion handelt es sich also nicht um Denunzianten, sondern eher um eine Art Stasi-Spitzel, Informelle/Inoffizielle Mitarbeiter eines rechtsstaatsfeindlichen Geheimdienstes.

Wolfgang Schuckmann
12 Stunden her
Antworten an  Capfinistere

Es ist bei uns offenbar Tradition geworden die Erwartungshaltung der Teilnehmer der öffentlichen Diskussion mit Begriffen aus dem englischen zu dekorieren. In Frankreich ist das nicht ganz so einfach, aber die sind ja auch souverän.

Dundee
18 Stunden her

„Habeck dürfte sich der Tragweite des Konfliktes bewusst sein, und kann darauf zählen, als Kämpfer gegen die globale Finsternis anzutreten.“ Habeck ist sich über gar nichts bewusst. Habeck ist ein sich um sich selbst drehender Egozentriker. Um es mit den Worten Musks zu sagen: Habeck ist (….) wie Scholz. Nur das er dabei Scholz noch übertrifft. X war schon immer in Deutschland nur eine Randerscheinung. Dass Habeck auf diese Plattform zurückkehrt, um sich dort mit Musk zu messen erweitert die Bedeutung von X in Deutschland, insbesondere unter den grünen, vornehmlich jüngeren Social Media Usern. Doch gibt es auf X anderseits… Mehr

Last edited 18 Stunden her by Dundee
AmpelFluechtling
18 Stunden her

Deutschland hatte leider in seiner Geschichte noch nie Freedom of Speech wie es die Amerikaner haben. Das ist weltweit eigentlich einzigartig in einer Verfassung.
Deutschlands woke links-grüns Bande will aber den letzten Rest der Meinungsfreiheit noch abschaffen. Dazu muss man heute aber Social Media bändigen bzw. verbieten. Das wird technisch kaum möglich sein und nicht umsetzbar, außer man geht so vollumfänglich vor wie China oder Nordkorea das tun. Totalitäre Denkweisen sind ja leider bei deutschen Grünen, SPD und Konsorten verbreitet, von daher ist alles möglich.

Endlich Frei
18 Stunden her

Robert Habeck und Elon Musk im Stellvertreterkrieg um die Meinungsfreiheit

Zwei Namen in einem Titel: Krasser könnten die Gegensätze nicht sein. Der eine hat es zum Märchenonkel und Abwracker der deutschen Wirtschaft geschafft und Multimilliarden vernichtet, der andere hat immerzu nur aufgebaut und ist zum reichsten Mann der Welt aufgestiegen.

Wie das „Rennen“ der beiden ausgeht? Musk & Trump vs. Habeck ?
Habeck wird erbärmlich als „Narr“ vorgeführt werden – das wird dabei herauskommen.

Delegro
19 Stunden her

Der Robert will sich mit Musk anlegen. Der Witz ist gut. Musk verfrühstückt unseren Robert zum Frühstück. Intellektuell, Rhetorisch und vom Wissen. Aber der Robert glaubt eben immer noch fest daran, dass nur er der Allwissende ist. „…..ich will unserem Lande mit meinem Wissen weiterhelfen“. Danke für das Angebot Robert. Wir lehnen dankend ab.

pcn
19 Stunden her

Heute in Reitschuster ein bezeichnetes Beispiel, wie Deutschland von der Rot-Grünen die Meinungsfreiheit nicht nur ausgehebelt, sondern auch gleichzeitig im aktuellen Autoritarismusbericht das Volk sich zunehmend vor dieser Art der Demokratie durch Einschüchterung fürchtet.
Vor allem im Osten der Republik sieht man sich Assoziationen mit der DDR konfrontiert.

Die AfD ist die einzig wirkliche Opposition, deshalb sie von Politik und Medien bekämpft wird und auch solche durchaus strafrechtlich relevante Aufforderung der Linksextremisten durchgehen lassen, wie „AfDler töten.“

https://reitschuster.de/post/wegen-habeck-kritik-hausdurchsuchung-bei-rentner/

Don Didi
19 Stunden her

Meine Lieblingsantwort auf solche Zensurbestrebungen:
Wenn ein schweizer Staatsbürger mit einem koreanischen Mobiltelefon und einer britischen SIM-Karte auf den Malediven im indischen Mobilfunknetz auf dem brasilianischen Server einer Plattform eines US-amerikanischen Unternehmens etwas postet, hat deutsches (oder EU-) Recht da genau welche Grundlage?
Abgesehen davon, daß Musk gar nicht zensieren darf, sein Unternehmen unterliegt der US-Constitution und die verbietet so etwas konsequent.
Ich würde behaupten, die US-Verfassung hat für ein US-Unternehmen einen anderen juristischen Rang, als die persönliche Meinung ferngesteuerter Kommunisten auf der anderen Seite des großen Teichs.

Tomas Kuttich
18 Stunden her
Antworten an  Don Didi

Es geht gar nicht um Zensur. Es wird hier nur dargestellt, es wäre so. Tatsächlich geht es um die Löschung rechtwidriger Inhalte. Das ist keine Zensur. Natürlich sehen es die ideologisch Verbrämten auf dieser Seite hier grundsätzlich anders. Deswegen dürfen jetzt die Hupen wieder Laut geben…

Don Didi
17 Stunden her
Antworten an  Tomas Kuttich

Das ist das selbe, es handelt sich schlicht und einfach um Zensurgesetze. Dazu noch um lokale Zensurgesetze auf einem globalen Medium. Das kann nicht funktionieren. Wenn der Beschriebene zum Beispiel den Holocaust leugnen würde, wäre er rechtlich nicht zu belangen, weil in keinem der beteiligten Länder das Leugnen des Holocaust gesetzlich verboten ist. Musk bzw. X düfte einen solchen Eintrag auch gar nicht löschen, weil er gegen kein Gesetz verstößt, zumindest nicht in den beteiligten Ländern. Das Löschen verstößt jedoch gegen die amerikanische Verfassung. Das ist das Problem, was unsere Globalisten nicht verstehen, in einer globalen Infrastruktur sind lokale Regelungen… Mehr

Dundee
14 Stunden her
Antworten an  Tomas Kuttich

Es geht nicht um Zensur?
Wenn Habeck auf der Plattform X etwas zu sagen hätte, dann würde er Musk und viele andere sperren.
Musk sperrt Habeck auf X aber nicht und viele andere auch nicht.
Rechtswidrige Inhalte? Wer entscheidet was rechtswidrig ist oder nicht? Wenn Habeck das entscheidet, dann ist es Zensur. Denn der läßt sogar bei Rentnern Hausdurchsuchungen durchführen, nur weil die Habeck als das bezeichnen was er ist.

Juergen P. Schneider
19 Stunden her

Die links-grüne Politkaste aus Union, SPD, Grünen, FDP und SED wird vor nichts zurückschrecken, um die linke Meinungsvorherrschaft zu retten. Leider gefällt dies einer Mehrheit im Land offenkundig, denn sie wird mit 80% das links-grüne Weiter-so wählen. Vermutlich werden uns die USA wie 1945 erneut befreien müssen.