Keine Sondersendung zum Visa-Skandal, kein Magazinbeitrag, keine Talkrunde, kein Interview mit Baerbock, keine Anfrage an den Regierungschef. Da kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch so viel auf die „drei Affen“ machen – nichts hören, sehen, sagen: Der berühmte weiße Elefant verschwindet nicht.
Es ist mittlerweile ein politischer und medialer Doppel-Skandal erster „Güte“. Da bekommt die für Afghanistan zuständige deutsche Botschaft in Islamabad (Pakistan) aus Baerbocks Auswärtigem Amt (AA) von ganz oben Order, bei der Vergabe von Visa für Afghanen trotz ungültiger Papiere, erfundener Verwandtschaftsverhältnisse und mutmaßlicher Tarnidentitäten es nicht so ganz genau zu nehmen. Und da stellt sich zudem heraus, dass ein in Sachen Visa herausgehoben zuständiger AA-Beamter mit einer Gattin verheiratet ist, die als Anwältin afghanische Visa-Antragsteller berät und vertritt. TE hat stets aktuell dargestellt und angeprangert, dass die Öffentlich-Rechtlichen (ÖRR) diesen Skandal aktiv ignorieren.
Offenbar sind die Öffentlich-Rechtlichen restlos damit beschäftigt, die Präsidentschaftswahlen in den USA zu Gunsten von Kamala Harris und Tim Walz zu drehen. Sie sind auch hochmotiviert damit befasst, den Auslöser für die Unruhen in Großbritannien zu vertuschen. Dort hatte am 29. Juli ein „17-Jähriger“ mit familiären Wurzeln in Ruanda drei Mädchen mit einem Messer erstochen.
Fest eingenistet: der weiße Elefant im Baerbock-Ministerium
Da kann der ÖRR noch so viel auf die „drei Affen“ machen („nichts hören, sehen, sagen“) und dicke Vorhänge vor die Baerbock’sche Polit-Doppelaffäre ziehen, der berühmte weiße Elefant verschwindet nicht. TE hat regelmäßig darüber berichtet, „Cicero“ macht im August-Heft daraus die Titelstory: „Baerbocks Visa-Affäre. Wie das Auswärtige Amt zum Migrations-Ministerium wurde“. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) schreibt am 7. August „Visa-Affäre: Annalena Baerbocks Ministerium ist ausser Kontrolle geraten: Die Aussenministerin steht im Zentrum eines Skandals. Afghanen sollen Visa erhalten haben trotz ungültigen Pässen. Nun wird auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft erhoben. Baerbock wiegelt ab – und der öffentlichrechtliche Rundfunk schont sie.“ Der „Focus“ ist ständig am Ball.
Wenn es um Baerbock, wenn es um rechts- und regelwidrige Migration, wenn es um die Aufnahme von „Schutzbefohlenen“, wenn es um die Rettung von Afghanen vor den Taliban geht, dann ist das natürlich etwas völlig anderes. Rund 476.000 Afghanen leben übrigens derzeit in Deutschland. „Neben“ rund 920.000 Syrern.
Baerbock und der gesamten „Ampel“ scheinen diese Zahlen immer noch zu wenig zu sein. Und dem ÖRR auch. Deshalb vertuschen sie, dass mit den „Schutzsuchenden“ zu Tausenden Gefährder und Kriminelle ins Land kommen und allein diese mehr als eine Million „Geflüchtete“ die Staatskassen schröpfen und vor allem die Kommunen und die Bevölkerung vor Ort ohnmächtig dastehen lassen.
Wetten, dass …
Zurück zu Baerbock. Wir bieten einige Wetten an. Erstens: Wir wetten, dass die aufgeblähten Faktenfinder- und Rechercheabteilungen des ÖRR längt herausgefunden haben, dass es stimmt, was TE, Cicero, Focus und NZZ berichten. Zweitens: Deshalb wetten wir auch, dass der ÖRR qua Totschweigen gezielt eine Wagenburg um Baerbock aufgebaut hat. Drittens: Wir wetten, dass der ÖRR in dieser Causa weiter auf scheintot schaltet. Es wird dazu keine Sondersendung, keinen Magazinbeitrag, keine Talkrunde, kein Interview mit Baerbock, keine Anfrage an den Regierungschef geben.
Guten Morgen, CDU/CSU! Aber dann wirft die CDU/CSU nur Wattebällchen: Sie will die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses in der Affäre „bislang nicht ausschließen“ (sic!). Übrigens: CDU/CSU hätten die Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss zu verlangen. Erforderlich sind dafür die Stimmen von 184 MdB (ein Viertel von insgesamt 734 MdB); die CDU/CSU-Fraktion hat 196. Die AfD ist da einen Schritt weiter und forderte längst einen Untersuchungsausschuss. Dazu die fünfte Wette: Die CDU/CSU wird von wegen „Brandmauer gegen die AfD“ keinen Untersuchungsausschuss verlangen.
Alles wird sich schließlich in verschwiegenes Wohlgefallen auflösen. Diverse Medienprodukte aus dem Nicht-ÖRR-Bereich lassen gar schon mal die Baerbock-Versteher aufmarschieren. In der „Berliner Zeitung“ kann Klaus Bachmann am 7. August schreiben: „Aber jetzt möchte ich Baerbock für ihre Visa-Politik ein ausdrückliches und genauso heftiges Lob aussprechen. Was Focus da als Skandal und Affäre verkaufen will, ist das Gegenteil davon, wenn es so etwas wie das Gegenteil eines Skandals überhaupt gibt. Zum einen hat Baerbock mit ihrer ‚laxen Haltung‘ genau das Richtige getan, zum anderen zeigt das, dass die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik Einfluss auf die Außenpolitik hat.“ Der Mann ist Professor für Sozialwissenschaften an der privaten SWPS Universität in Warschau.
Ach ja: Die Berliner Zeitung pflegt mit „Cicero“ übrigens eine Kooperation. Siehe die Fußnoten hier.
Medienverflechtungen in Deutschland eben! TE ist nicht dabei.
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Und langsam frage sich die Bürger unseres „besten Deutschlands aller Zeiten“, was da oben eigentlich für Figuren sitzen, die uns mit Moralpredigten in ihre Ideologien zwingen wollen. Ein Kanzler, der in einen Steuerskandal verwickelt ist und sich an nicht erinnert. Ein Vizekanzler der in einem Amigo- Skandal besonderer Güte verwickelt ist. Eine Außenministerin, in einen Migration- Skandal und eine Flugaffären hängt. Eine Innenministerin die mit ihren Verfassungssoldat versucht unsere Verfassung zu manipulieren. Wir wollen unsere Demokratie, wie sie die Väter des Grundgesetzes verfasst haben. Und keine maoistisch sozialistische Diktatur der verkommenen 68er und ihrer Nachläufer.
Ist das jetzt eine strafbare Handlung durch das AA, oder nicht. Haben wir Gesetze und einen Rechtsstaat oder nicht. Jeder normale Bürger wird, wenn er gegen Gesetz und Ordnung verstößt, und wenn es noch so eine Lappalie ist, zur Rechenschaft gezogen. Außer diese Blasenpolitiker und ihre kriminellen Migranten, die von denen eingeschleppt werden. Langsam kommt es mir so vor, als wenn da System hinter steckt.
Der Angriff des Kiewer Regimes auf die russische Region Kursk, ist keine territoriale Kriegstaktik. Dort befindet sich die Gasumschlag- und Messstation Sudzha. Somit wird unmittelbar klar, dass dies ein US-Befehl ist, der beabsichtigt die Ungarn und die Slowakei zu verängstigen. Beide Länder könnten von russischem Gas abgeschnitten werden. Die Abschaltung des russischen Öls gelang in der Druschba-Pipeline und in der NS II. Es ist blanker Terrorismus. Erpressung, Terror. Von Staats wegen, was es nur noch schlimmer macht. Konkret dreht es sich um das Veto gegen die jüngste finanzielle und militärische Hilfe der Europäischen Union für die Ukraine durch Ungarn. Die Sudzha-Station ist der einzige Einspeisepunkt für russisches Erdgas… Mehr
Sie hat von Olaf uneingeschränkte Rückendeckung. Wahrscheinlich hat er sowieso alles nach einem Tag vergessen und AnnaLena macht, was ihr gerade in den Sinn kommt. Eine Planung, die über die aktuelle Minute hinaus geht, das ist absolut zu viel. Auch muss sie ja verstehen, was sie redet.
Dieses Narrativ, dass Scholz etwas „vergessen“ könne ist tatsächlich nicht mehr aus der Welt zu bringen? Und dass sie im Westen alle einem zerstörerischen Plan folgten, nicht nur in Deutschland, will auch keiner wahrnehmen?
Interessanter wäre doch zu erkennen, an welchen Fäden beide hängen – und ob sich durch Austausch der Protagonisten im System irgendetwas ändern würde?
Und wieso lassen welche Viktor Orbán ausscheren?
Es gibt kaum ein besseres Argument zur Abschaffung dieser offensichtlichen Staatspropaganda, die der Belogene auch noch bezahlen muss.
Die Wagenburg um unsere Ausnahmepolitkerin im Außenministerium wird bleiben, niemals werden die sogen. Leitmedien ihre Fehler eingestehen, das gilt für die ganze Zeit seit 20215/16, hier wurde die „Zusammenarbeit“ von Politik und Medien immer inniger, wobei – wie immer – der schnöde Mammon die Hauptrolle spielt. Sie haben sich in eine Situation gebracht, aus der es kaum ein Entrinnen gibt, dazu würde Format, Souveränität und Unabhängigkeit gehören. Diese Eigenschaften aber gibt es weder bei der Politik noch bei ihren treuen Medien. Also, weiter so!
Die Wahrheit ist ein dorniger Busch, der um das Haus der Lügen wächst und wächst, bis man nicht mehr aus dem Haus raus kann.
Da will auch keiner ran, weil an dem ganzen Beschiss auch Menschen im Außenministerium mit gearbeitet haben, welche bereits unter SPD und FDP Außenministern aktiv waren. Genau genommen stellt sich damit auch die Frage, ob nicht Merkel da auch noch einige Leichen im Keller hat. Wenn man anfängt richtig zu graben, könnte es somit alle etablierten Parteien treffen. Das will keiner, schon gar nicht vor den Landtagswahlen im Osten ran, denn sollte es sich herausstellen, dass es bereits unter Merkel Verfehlungen gegeben haben, dann können CDU/SPD/Grüne und FDP den Osten Deutschlands ganz vergessen. Wir alle wissen, welche Parteien etwas im… Mehr
Gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen! Die GEZ-Medien werden darüber auch nicht berichten, weil dort keine Journalisten sondern Ideologen sitzen, die all das was die Grüne Partei und die restliche Bagage tut (außer der AfD) unterstützen und toll finden. CumEx, Wirecard, Corona, Heizungsgesetz/Graichenclan, Nordstream, Migration etc. kommen nur dann vor, wenn es nicht mehr unter dem Teppich zu kehren ist und dann auch nur in untergeordneter Form. Wir haben diesen Mist lediglich zu bezahlen, was gesendet wird bestimmt die Politik!
Haben die Bürger ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Gebühren für ARD und ZDF, wenn diese über politische Skandale der Grünen nicht berichten, nicht berichten wollen? CDU/CSU verweigern sich einer demokratische Kontrolle, die das Außenministerium offensichtlich dringlich benötigt. Dies ist nur möglich, weil die Union zu viele Abgeordnete und die AfD zu wenige hat: Hätte sie mehr Abgeordnete, könnte die AfD die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nämlich alleine erzwingen. Auch das sind wichtige Wahlüberlegungen. In den neuen Bundesländern kann nicht so selbstherrlich gegen die Bürger regiert werden; bald noch weniger. Der Zwangsfunk ist nur dazu da, die Bürger zu verblöden und zu provozieren.… Mehr