Die ARD hat der Geschäftsführung ihres Senders RBB das Vertrauen entzogen, glaubt nicht mehr an dessen Reformierbarkeit. Das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Senderverbundes – und stellt diesen vor noch nicht gekannte Probleme.
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Der RBB-Skandal ist für die ARD wie ein Katastrophenfilm. Und der zweite Akt hat jetzt erst begonnen. Zu Beginn des Films ist die Katastrophe erstmals zu sehen. Etwa in Form eines Vorbebens. Während des ersten Aktes sind die meisten Figuren dann damit beschäftigt zu bestreiten, dass überhaupt ein Erdbeben droht. Einige wenige weisen auf die Gefahr hin, doch die werden angefeindet. Bis die Katastrophe ausbricht. Damit beginnt der zweite Akt.
Dass die ARD einem Sender ihr Vertrauen entzieht, ist ein einmaliger Vorgang. Buhrow würde die Sender der Familie nun gerne reformieren. Doch sein Zugriff hat Grenzen. Denn Medienpolitik ist Ländersache. Die hüten eifersüchtig über diesen Schatz. In Zeiten verschuldeter Haushalte haben sie kaum noch Spielraum zu gestalten. Die Medienpolitik gehört zu den letzten Spielwiesen eines Landespolitikers, der mehr will, als nur Sonntagsreden zu halten und als Grußonkel von einem zum nächsten Volksfest zu tingeln.
Die Rahmenbedingungen einer jeder ARD-Anstalt ist in den Staatsverträgen mit den jeweiligen Bundesländern geregelt. Im Fall des RBB sind das Berlin und Brandenburg. Die haben ihre ganz eigenen Interessen. Als Folge davon darf der Sender an nichts sparen, was der Landespolitik wichtig ist. Für Brandenburg heikel wird es jedes Mal, wenn es um die Präsenz des Senders in der Fläche geht. Jedes Studio, jeder Mitarbeiter, jede Ausgabe vor Ort wird zum Politikum, wenn sie wegzufallen droht.
Es rächt sich nun, dass sich die Politik in den vergangenen Jahren mit ihrem Unwillen zu Reformen arrangiert hat. Es waren goldene Jahre für die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Wenn sie etwas wollten, meldeten sie Mehrbedarf an. Die zuständige Kommission KEF winkte diesen durch – auch wenn das Geld am Ende für den Massagesessel der RBB-Intendantin ausgegeben wurde. Zuletzt stellte das Bundesverfassungsgericht einen Freibrief aus: Wenn die Sender Bedarf anmelden und die KEF den durchwinkt, muss er auch gewährt werden, weil sonst die Demokratie zusammenbricht: Einigkeit, Massagestuhl und Freiheit.
Wer bisher die Theorie aufstellte, die öffentlich-rechtlichen Sender seien für ihre Mitarbeiter da und nicht für den Zuschauer, der wurde angefeindet. Wie im ersten Akt eines Katastrophenfilms. Das stimme nicht. Das seien Fake News. Und wie alle Kritik an Zuständen in Deutschland war diese rechts und folglich indiskutabel. Das war eine Position, die sogar von den Erfüllungsgehilfen der CDU im RBB-Rundfunkrat noch gehalten wurde, als die ersten Medien ausführlich über die Umstände im RBB berichteten. Nun stellt sich diese Theorie als gelebte Praxis heraus.
Die ARD wusste von den besagten Boni-Regelungen. Das kam nun raus. Weitere Einzelfälle werden den zweiten Akt dominieren, die aufzeigen, dass die Selbstbereicherung eben doch ein systematisches Problem in der ARD ist. Auch gerät die KEF künftig ins Visier. Bisher galten sie als die Unabhängigen. Die Kontrolleure. Doch auch in diesem Punkt hat es schon Vorbeben gegeben: Ein Mitglied, das sich speziell mit den Altersbezügen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigte, hat zur gleichen Zeit private, gut dotierte Aufträge vom MDR erhalten. Die KEF wird Fragen beantworten müssen: Wieso hat sie die Luxussanierung der RBB-Chefetage als Finanzbedarf durchgewunken? Oder warum die Boni, bei der am Programm gespart wurde, um dann das Geld an Intendantinnen zu überweisen? Oder hat die KEF am Ende immer nur den „Finanzbedarf“ durchgewunken, ohne zu wissen, welche Ausgabe sich hinter welchem Posten versteckte? Aber vorher erst routinemäßig ein wenig von der Summe abgezogen, damit es nicht auffällt?
Vermutlich wird die ARD aber noch einen dritten Akt in ihrem Katastrophenfilm erleben. Den, in dem die Dinge in einem so schnellen Tempo zusammenkrachen, dass der Zuschauer gar nicht mehr hinterher kommt. An der Basis unzufriedene Mitarbeiter hat es in ARD und ZDF schon längst gegeben. Aber die haben die Füße still gehalten. Nur wenige Medien haben überhaupt Interesse für ihre Probleme gezeigt, doch das waren entweder kaum beachtete Fachportale oder welche, die als „rechts“ abgestempelt wurden – meist von denen, die im ersten Akt noch behaupteten, ein Erdbeben sei unmöglich.
Nun haben diese unzufriedenen Mitarbeiter in ARD und ZDF entdeckt, dass die Probleme ihrer Häuser eben doch von Interesse für alle anderen Medien sind. Weil ein Apparat, der mit 8,5 Milliarden staatlich erpressten Euro finanziert wird, halt keine Nebensache ist. Die Zahl derer, die Interna weitergeben, wächst. Deswegen tauchen jetzt immer mehr Details auf. Immer mehr Berichte über die Zustände in der ARD. Details, die in der Summe das Zeug dazu haben, den Senderverbund zu erschüttern. Wie ein Erdbeben im Katastrophenfilm.
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Wenn die Vorsitzende des Rundfunkrats als Pfarrerin die Personalchefin mit der juristischen Direktorin des RBB traut, die sie eigentlich beide beruflich kontrollieren soll, zeugt das von unfassbar dreisten oder naiven Zuständen in diesem Sender. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/rbb-vetternwirtschaft-immer-bizarrer-fuehrungskraefte-sind-miteinander-verheiratet-li.258246
Noch ein innovativer Vorschlag für eine wirkliche „Gütertrennung“ im ÖRR : 5 Sparten-Kanäle: Rot / Grün / Gelb /Schwarz / Blau, auch mit jeweiligem Politisch orientierten Personal, für 4.00 EUR / Kanal. Hätte den Vorteil, dass jeder weiß was er kriegt. Also, wer zum Beispiel Will / Illner/ Maischberger / Hirschhausen / Lesch gucken will: R/G: 8 EUR mit Helene Fischer und Lanz, zuzüglich Millionär Jauch R/G/G: 12 EUR mit Tatort und Florian Silbereisen R/G/G/S : 16 EUR. Wer die unverhunzte Deutsche Sprache liebt, Kultur / Literatur und Heimatverbundenheit, Natur, Familie, Hitchkock, Derrik, Western und Klassik, wähle den Blauen Kanal… Mehr
Ich teile den Optimismus des Autors bezüglich einer wirklichen Reform des links-grünen Propagandafunks nicht. Ein Apparat der dermaßen mit Zwangsgebühren aufgebläht wurde, lässt sich nicht mehr wirklich reformieren. Das ganze Modell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss auf den Prüfstand. Hier hilft eigentlich nur eine rechtliche Neugestaltung, orientiert an den Vorgaben des Artikel 5 GG. Ob sich hierfür politische Mehrheiten innerhalb der Allparteienfront aus Union, SPD, Grünen, FDP und SED finden lassen, darf bezweifelt werden. Es wird kosmetische Korrekturen geben, für mehr reicht der politische Wille im Land nicht aus. Deutschland ist aus sich selbst heraus nicht mehr fähig, politische Fehlentwicklungen zu… Mehr
Nun, es könnte auch sein, dass so wie in UK und FR, diese Sender alle abgeschafft werden. Kommt dann der einzige, wahre Staatssender der aus nur Steuermitteln bezahlt wird? Eine Propagndamaschine wie anno dazumals.
Den müssen wir dann täglich hören, die Überwachung machts möglich. Die perfekte Gehirnwaschmaschine.
Die Idee, daß Pimpfe / Pioniere dann ausschwärmen und neben Wohnungstemperatur auch überprüfen, ob der richtige Rundfunksender eingestellt ist, hat gewissen Charme. Die könnten dann auch im Kurzverhör abprüfen, ob man auch konzentriert zugehört- bzw. gesehen hat und ihre Beobachtungen den zuständigen Stellen melden.
Davon ab befürworte ich einen Staatsfunk, so ganz offiziell, natürlich bei Abschaffung der ÖRR. Das wäre dann immerhin von gewisser Ehrlichkeit, man wüßte, woran man ist und müßte sich nicht weiter das verlogene Gefasel von „kritisch“ und „unabhängig“ anhören.
Die abnormen Gehälter sind ein Indikator für die überragende Bedeutung, die der ÖRR als Propagandaapparat hat. Dementsprechend wird die Kaste ihren Apparat verteidigen – vielleicht mit Scheinreformen, Bauernopfern, Umstellung auf Steuerfinanzierung und was sonst noch nötig erscheint, um die Öffentlichkeit ruhig zu stellen. Die privaten Medien, die so auffallend den Ball flach halten statt sich wie Hyänen auf den taumelnden ÖRR zu stürzen, spekulieren wohl auf großzügige Subventionen. Schließlich haben sie alle Finanzprobleme, und öffentliche Gelder sind die am einfachsten zu generierenden, da sie von Leuten verteilt werden, die sie nicht selbst erwirtschaften. Sie werden „ihre“ Subventionen bekommen. Der ÖRR… Mehr
Wir leben wahrlich im besten Deutschland aller Zeiten, wenn sich Politik und Medien ohne Scham beim Bürger bedienen und diesem gleichzeitig zum Sparen und Frieren auffordern bzw. zwingen.
Solange der Rundfunkbeitrag gesetzlich erzwungen werden kann, wird sich im ÖRR rein gar nichts ändern. Wem nutzt es denn, wenn die Chefetage ausgetauscht wird und man trotzdem noch für etwas löhnen muss, das einen nur belehrt, beschimpft und belügt.
Der Laden ist einfach nicht mehr reformierbar. Zu viele parteipolitische Interessen halten den Laden am Laufen. Selbst das Harbarth-Gericht fällt den Gebührenzahlern in den Rücken. Art. 21 GG: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit….“ Das sieht dann so aus, daß in maßgeblichen Lebensbereichen linksgrüne Politruks den Ton angeben. Der Kahrs ist kein Sonderfall. Es gibt sehr viele Kahrs in unserer Republik. Zwar hat nicht jeder 200000€ in seinem Schließfach, aber das System, dem er sich verpfichtet fühlt, hält ihn am Leben und fördert ihn.
TE gebührt der Ruhm für diese professionelle Recherche und Veröffentlichung. Das ist Journalismus und Literatur. Danke und weiter so ! Ich glaube, unter 7 Akten wird diese Komödie/ Tragödie nicht zu Ende gehen.
Es ist einfach großes Kino. Ich habe mich schon immer gefragt, warum soviele Sendungen des RBB aussehen, wie eine Garagenübertragung. Jetzt wird alles klar. Das Geld wurde für die Boni gebraucht.
Ich glaube nicht, das es zu einem weiteren Beben kommt. Politik und Medien sind derart verwoben und voneinander abhängig, das sie weitere Interna unter dem Deckel halten werden. Reformen zu erwarten scheint mir blauäugig. Noch etwas, mag sein das die Mitarbeiter ein wenig kritisch aufbegehren. Aber das wird schnell enden. Mit Geld des Gebührenzahlers lässt sich da zügig wieder Ruhe in den Laden bringen. Außerdem, die Linken und Grünen in den Anstalten sägen doch nicht an ihren ideologischen Stühlen auf denen sie so wunderbar sitzen!
Um den Fall RBB mal einzuordnen: die Erweiterung des Bundeskanzleramts kostet den Steuerzahler soviel wie 1000 Schlesinger-Luxusbüros, etwa 1,5 Mio pro Büro (630Mio€ /400).
Hat das etwas miteinander zu tun? Ich finde JA. In beiden Fällen hemmungslose Selbstbedienungsmentalität einer abgehobenen Kaste, die keine wirkliche Kontrolle mehr fürchten muss.
Zitat: „…Kaste, die keine wirkliche Kontrolle mehr fürchten muss.“ So isses.
Und warum? Weil die vermeintlichen Kontrolleure (Medien) selber „krumm“ sind bis in die Haarspitzen. Gekauft und korrupt.
Wes Brot ich esse, des Lied ich sing.
Plus der Tatsache, dass die allermeisten von denen von Hause aus selbst durch und durch links-grün ticken.
Das ganze System ist rott.