Die Ampel streitet sich mit der Opposition und untereinander über das Heizungsgesetz. Woher kommen die Prozente der AfD? Und der Bürger ist der Ampel überdrüssig. Von Fabian Kramer
Screenprint ARD
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause wird bei Anne Will über den Heizungshammer gestritten. Geladen sind mit den Fraktionsvorsitzenden von Grünen und FDP, Katharina Dröge und Christian Dürr, zwei Spitzenpolitiker der Ampel. Die Opposition repräsentieren darf der forsche CDU-Youngster Philipp Amthor. Für die Grüne ist am Habeckschen „Heizhammer” wenig auszusetzen. „Wir haben über den Weg nachgedacht, den Klimaschutz sozial und pragmatisch zu machen“, erklärt Dröge das Gesetz. Laut Dröge habe die Bildzeitung mit der Veröffentlichung des geleakten ersten Entwurfes die Schuld am negativen Image des Gesetzes. Die Kommunikation insgesamt sei suboptimal gelaufen, meint sie. Obwohl man in den Umfragen verliert, bleibt die Selbstreflexion aus. Schuld hat der böse Springer Verlag mit seinen Kampagnen. Die Grünen machen es sich mal wieder einfach. Die FDP ist bislang als Bremse des „Heizungshammers” aufgetreten. Diese Haltung will die Partei auch vorerst beibehalten. „Nein, wir übertreiben nicht mit unserem Widerstand“, antwortet Dürr trotzig auf eine Will-Frage. Die FDP würde einen Emissionshandel präferieren und stünde weiterhin für Technologieoffenheit, erläutert Dürr die Lösungsansätze seiner Fraktion.
Die Moderatorin bohrt nach. Es geht um die ominösen 101 Fragen der FDP-Fraktion an Robert Habeck. „Es sind 113“, stellt Dürr klar. Von Heizungszwang hält er wenig. „Es geht darum, dass die Heizung zum Haus passt“, meint Dürr. Die Antwort scheint der Moderatorin nicht zu gefallen. Als sie die FDP in die fossile Lobby-Ecke rücken will, interveniert Dürr aufs Heftigste. „Mit Verlaub, das ist Quatsch“, grätscht er Will in den Text. Die Grüne möchte an diesem Abend offensichtlich keinen weiteren innerkoalitionären Knatsch auf offener Bühne. Viel mehr wird zum Frontalangriff auf die Union geblasen. „Die CDU macht Kampagnen gegen unser Gesetz“, ätzt Dröge in Richtung Amthor. In Sachen „Klimaschutz” habe die CDU alles verschlafen. „Sie haben sich nicht mal getraut, den Menschen die Wahrheit zu sagen“, kritisiert Dröge. Die Kritik will CDU-Mann Amthor nicht auf sich sitzen lassen. „Es gibt einen beispiellosen Run auf Gasheizungen“, entgegnet er. Sachliche Kritik seiner Partei an der Ampel will er auch nicht als negative Kampagne verstanden wissen. „Wir haben artikuliert, was diese Regierung verbockt hat“, sagt Amthor selbstbewusst. Die Ampel hat der Opposition eine Steilvorlage geliefert, diese verwandle die CDU jetzt. Diese Steilvorlage dürfte der Union noch eine Weile erhalten bleiben. Denn, ob die FDP sich zu einer schnellen Zustimmung durchringen kann, darf bezweifelt werden.
Wer hat Schuld am AfD-Aufschwung?
Die AfD hat es diese Tage komfortabel. Jeden Tag darf sie ein neues Umfragehoch bestaunen. Aber woher kommt dieser Aufschwung? Die Zeit-Journalistin Jana Hensel hat da einen Verdacht. „Herr Merz spaltet die Gesellschaft“, sagt sie vorwurfsvoll in Richtung Amthor. Aus ihrer Sicht habe die CDU eine Kampagne gegen das Gesetz gestartet. Die AfD sei nur hinterhergelaufen. Dabei gebe es doch auch andere CDU-Politiker. Die Ministerpräsidenten Daniel Günther und Hendrik Wüst seien zwei leuchtende Beispiele für konstruktive Regierungspolitik. Hensel ist es ganz wichtig zu betonen, dass beide in einer Koalition mit den Grünen regieren.
„Ich teile diese Analyse überhaupt nicht“, wehrt Amthor die Attacken ab. Er hat eine ganz andere Analyse für das Erstarken der AfD. „Diese Ampelregierung ist alleine verantwortlich für den Erfolg der AfD“, teilt er gegen die Ampel aus. Da muss der FDP-Mann aus dem Sattel gehen. „Es wird jetzt lächerlich, Herr Amthor“, echauffiert sich Dürr sichtlich erregt. Der FDP-Mann will blitzschnell von seiner Chaos-Regierung ablenken und spielt den schwarzen Peter zurück zu Amthor. „Was macht die Union in der Sache“, meint Dürr. Plötzlich landet er in Brüssel und konfrontiert Amthor mit Ursula von der Leyens „Klimaschutzplänen”. „Das, was in Brüssel geplant wird, sucht seines Gleichen“, meckert Dürr. Der Soziologe Steffen Mau möchte den Streit aufbrechen. „Man braucht mehr als eine monokausale Erklärung für den AfD Erfolg. Da dürfte er wahrscheinlich richtig liegen. Schließlich geben alle Parteien ein so desaströses Bild ab, dass die AfD vor Kraft kaum laufen kann. Die anderen Parteien dürfen sich fast schon glücklich schätzen, dass die AfD nur 18 Prozent in den Umfragen hat.
Der Bürger bricht mit der Ampel
Die Bevölkerung hat immer weniger Lust auf die Ampel. Die Politik in Berlin wird mit wachsendem Unmut in der Bevölkerung verfolgt. Wie kann Politik wieder für die Bürger gemacht werden? Für den Soziologen Mau ist die Sache klar. „Die Leute müssen irgendwo abgeholt werden“, erklärt er seinen Lösungsansatz. Das Problem seines Ansatzes: Die Ampel und die Medien versuchen tagtäglich, die Bevölkerung „abzuholen”, nur offensichtlich wünscht die Bevölkerung kein Ampel-Taxi. Wenn Mau von Veränderungsangst spricht, oder: „von einem sich wehren gegen Veränderung“, dann skizziert er ein negatives Bild der Ablehnung. Vielleicht aber hat der Bürger keine Angst, sondern schlicht und einfach rational entschieden, dass sein Leben ganz gut ohne „Wohltaten“ der Ampel auskommt.
Genau mit diesen Leuten scheint auch Amthor in seinem Wahlkreis konfrontiert zu sein. „Die Leute sind enttäuscht von dieser Politik der Ampel“, gibt er die Quintessenz seiner Bürgergespräche wieder. Die Journalistin Hensel jedoch kommt wieder mit: „Die Menschen wollen mitgenommen werden.“ Außerdem sei alles ein Kommunikationsproblem. Als Außenstehender erlangt man zunehmend den Eindruck, dass der Bürger für manche eher ein naives Kind zu sein scheint. Wenn man nur richtig kommuniziert, folgt es und kann überall hin „mithingenommen” werden. Diese von vielen Journalisten und Grünen erdachte Vorstellung des Bürgers als infantiles Geschöpf ist sehr fragwürdig. Für die Zukunft kann man sich wünschen, dass der Diskurs wieder auf ein adultes Niveau gehoben wird, ansonsten wird sich der mündige Bürger noch weiter von der Politik entfernen.
Fabian Kramer lernt Koch in einem Hotel im Schwarzwald. Für Tichys Einblick ist er als freier Autor tätig.
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„Kampf gegen die AfD“ heißt übersetzt „Kampf um den eigenen Sessel im BT“! Würde es um inhaltliche Fragen gehen, hätte man schon längst für die Wählermeinung interessiert.
So ist es der „dumme“ Wähler, der nicht versteht, wie unabkömmlich „ich mich“ auf „meinem“ Stuhl fühle. Würde es nach Erfahrung und Können gehen, hätten ein Schreinermeister oder ein Ingenieur mehr Durchblick als ein grünes Tanzmariechen oder ein Kinderbuchautor.
Was fuer ein infantiles Gequatsche:Keiner möchte von denen abgeholt oder mitgenommen werden.Diesen Wunsch verspürte ich das letzte Mal im Kindergarten.Das ist nun über 60 Jahre her und galt allenthalben meinen Eltern.Heutzutage möchte ich von diesen nervtötenfen Dummquatschern allenthalben Ernst genommen werden als Wähler,Bürger und Steuerzahler.Ich glaube auch,das die AfD bewusst davon abgehalten wird,20%oder gar darüber zu erreichen,soweit reicht auch grüne Mathematik,um eine irgendwie gestrickte mathematische Mehrheit zu kpnstruieren.Wie schon seit langem prophezeit(Wahl Görlitzer OB und Sachsenwahl)fällt den Blockparteien nunmehr ihre Hochnäsigkeit gewaltig auf die Füsse.Wiewohl AfD-Wähler ist mir aber klar,das eine AfD in irgendeiner Regierungsverantwortung eben nicht die von den… Mehr
Das ist ein Ausdruck, der in der Psychotherapie und Sozialpädagogik verwendet wird, um sicherzugehen, dass der Therapieansatz des Therapeuten zur spezifischen Problematik des Klienten passt. Allerdings sind wir keine Klienten der Politiker und Medien, sondern Bürger, die ein Recht darauf haben, umfassend und auf Augenhöhe informiert zu werden.
Besonders stösst mir diese Top-/Downstruktur in Abstracts zu Artikeln auf, in denen die „Du“-Ansprache mit „wir erklären dir“ gekoppelt wird.
Dass dieses Heizungsgesetz im Prinzip notwendig ist, darüber waren sich bei Will alle einig. Differenzen gibt es nur über das Wie. Für den Bürger und die Entscheidungsträger im Bundestag wäre aber eine inhaltliche Debatte über dieses Gesetz wichtig. Z.B darüber, ob so ein Gesetz überhaupt umsetzbar ist und Sinn macht, ob genügend Strom da wäre, ob man die angestrebten Ziele damit überhaupt erreichen kann und welche Folgen es für die Bürger, den Staat und unsere Wirtschaft hätte. Eine Diskurs darüber: Fehlanzeige!, nicht nur bei Will sondern fast überall.
Würden diese Marionetten die Blauen freien Sessel die extra für das Riesenparlament von 739 Diätenabgreifern nach der letzten Bundestagswahl installiert wurden besetzen als ständig die Studiostühle der Laber – und Manipulationsshows der ÖR , zwangsfinanzierten Propagandasender der Regierung und ihre Arbeit tun , dann wäre der Plenarsaal nicht ständig zu 75 % leer . Und wenn ich Abgeordnete wie Tessa Ganserer anhören muss , habe ich das Gefühl meine letzte Mahlzeit will den Rückwärtsgang einlegen , heisst , ich könnte ………..? genau . Ich freue mich zur Zeit jede Woche auf die Sonntagsfrage von Insa , mal sehen wann die… Mehr
Jetzt meine Analyse : Die Bevölkerung hat einfach die Schnauze gestrichen voll , sich von Parteien bevormunden zu lassen , sich vorschreiben zu llassen was sie essen , fahren , wie sie heizen und wie sie in Urlaub reisen soll . Die Versager dieser Altparteien haben nur eins im Sinn die sch……Agenda der EU und der Amis durchzusetzen, ausserdem sind sie für massenhafte schwere Experimentierschäden ( eine Impfung ist es ja nicht, wurde mittlerweile festgestellt) und eine gewaltige Übersterblichkeitverantwortlich . Hätten wir noch eine funktionierende Justiz ( und nicht Merkels Marionetten ) dann müssten etwa 650 Personen aus dem Bundestag… Mehr
Jetzt geht ihnen der Ar… auf Grundeis. Man hatte es sich doch so gemütlich gemacht, im Einheitsparteienkartell. Auf Kosten der Bürger, die man hemmungslos abgezockt, gegängelt, seiner grundgesetzlich verbrieften Rechte beraubt und für dumm verkauft, belogen und betrogen hat. Nun kommen die verhassten Rechtspopulisten auf 20% Wählerzustimmung und bedrohen als Erbhöfe angesehene Mandate, Pöstchen, Privilegien, Dienstwagen uvm.. Das Blatt ist im Begriff sich zu wenden, was man gar nicht begreifen kann, hatte man das alles doch ganz selbstverständlich als eigene Ansprüche und nach Gutdünken vererbbare Ewigkeitsrechte angesehen. Nun folgt die Ernüchterung und die Selbstzerfleischung beginnt. Die Leute beginnen aufzuwachen. Nun… Mehr
Und es geht wieder los : Die Aktivistische * ANNE will* im Kampf gegen die AFD – „die erwiesenermaßen und in Teilen rechtsextremistisch ist“ (sic) – alle Abweichler vom bunten Regierungskurs erst ab-und dann zurückholen ! Gut nachgeplappert, so wie es ihre Vorgesetzten und Stichwortgeber aus dem Staatsfernen und Parteiunabhängigen, aber vom Bürger finanzierten ÖRR gerne hören, sondern auch noch künftig goutieren werden wird. Nur ganze 24 Std später im Staatsfunk : https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hoecke-anklage-staatsanwaltschaft-100.html Was hat er getan ? Er hat Alles für Deutschland ( A f D ) gesagt. Nasowasaberauch !!! So was ist verboten. Er hätte nur sagen müssen:… Mehr
Also wenn hier etwas „spaltet“dann sind es die Grünen mit ihrem Klimawahn.Langsam hat es sowieso nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung begriffen ,daß die Grünen ihren bescheidenen Wohlstand ,den sie sich jahrzehntelang mühsam erarbeitet haben,vernichten wollen.Die Grünen haben das zwar schon vor den Wahlen offen verkündet ,aber viele haben das wohl nicht ernst genommen.Jetzt wird aber sichtbar ,daß es wirklich ernst ist.Die AfD ist die einzig wirkliche Opposition gegen all den grünen Wahnsinn.Da zeugt ein Zuwachs von 5% nicht für gerade große Erleuchtung in der Bevölkerung.Wenn das nicht noch viel mehr wird steht es sehr schlecht für unsere Zukunft.
Klimaschutz, Hausdämmung, Wärmewende, Heizungsaustausch … Heizung, Heizung, Heizung … Mann, echt eh, ich KANN ES NICHT MEHR HÖREN!!! Als ob wir in diesem Staat sonst keine anderen Probleme haben! Wenn man sich nur mal so hingebungsvoll um Bildung, Bekämpfung des Lehrermangels, Sanierung des Gesundheitssystems, die „Migrations“frage, die immer mehr zerfallende Infrastruktur, Sanierung der DB, Kriminalitätsbekämpfung (vielleicht auch mal der „Gefahr von links“ …) und vieles andere mehr kümmern würde. Alle genannten Punkte finde ich um ein zigfaches wichtiger, als wie diesen megadümmlichen Heizungs-Klamauk! Fällt doch dem Dümmsten mal wieder auf, dass hiermit einfach nur wieder diverse Lobbyinteressen befriedigt werden sollen.… Mehr