„In Deutschland ist es still geworden. Ein Land ohne Opposition, ohne Debattenkultur, ohne Kritiker. Beängstigend. Beklemmend. Was wäre Deutschland ohne den Untertan, der sich fügt, wenn man es von ihm verlangt? «Diederich Hessling», schrieb Heinrich Mann, «war ein weiches Kind, das am liebsten träumte, sich vor allem fürchtete und an den Ohren litt.»

Tatsächlich kann es keine genauere und beängstigendere Lagebeschreibung geben, als die des Professors Jörg Baberowski, die über den Umweg der Schweizer Presse zu uns gelangt. Es ist die Diagnose der sterbenden Demokratie in Deutschland genauso wie des Komplettversagens der Vierten Gewalt, wie sich die Presse auch bei uns einst nennen durfte.

Ein paar Wochen vor der Wahl sind Umfragen zufolge noch 40 Prozent der Wähler unentschlossen. Sie sind einfach ratlos. In Merkels CDU sind sämtliche erprobten Alternativen bereits enthalten, sie garantiert Nestwärme, damit das weiche deutsche Kind, das am liebsten träumt und schreckhaft ist, nicht von politischem Streit beunruhigt wird. Denn die Weltlage, die Lage im Lande ist beunruhigend genug. Da braucht es die Konstante, und die ist das Gesicht der Kanzlerin, die von den Plakaten lächelt wie eine Krankenschwester und sagt: alles ist gut.

„Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“
Oder: „Zuversicht“.
Oder auch einfach „Kanzlerin für Deutschland“.

Es gab Zeiten, da wäre zumindest ein Presseorgan im Lande dazwischengefahren und hätte diese Friedhofsruhe beendet mit einer Serie von Krawalltiteln. Hey, liebe einstige Kollegen vom Spiegel, schnarcht ihr?

Hey Spiegel, Wahlkampf in den USA ist vorbei

Ach so, klar, die Krawalltitel gibt es. Allerdings sind es fast ausnahmslos Titel, die sich mit dem amerikanischen Wahlkampf befassen, Titel, die ihn nochmal neu führen wollen, also Titel gegen Donald Trump. Nochmal, pscht, Kollegen: dieser Wahlkampf ist vorbei und Donald Trump hat ihn gewonnen.

Und natürlich ist Donald Trump kein Faschist. Sein Problem ist genau das, denn er hält sich an die checks and balances, die die amerikanische Verfassung eingebaut hat, die zu brechen er nicht im Traum gedenkt, weshalb er sich in die mühsamen Verhandlungen der Ebene begibt, um wenigstens einen Teil seiner Wahlversprechen verwirklichen zu können, für die er mit seinem Wahlsieg ein Mandat demokratisch errungen zu haben glaubte.

Aber schön, dass ihr dafür sorgt, dass der Faschismus nie wieder sein übles Haupt erhebt, nirgends auf der Welt.

Während bei uns, wie man so schön sagt, Polen offen ist. Denn wir erleben eine Kanzlerin, die massiv mit Demokratieabbau beschäftigt ist, die über ihren Justizminister spitzeln lässt und deshalb so erfolgreich ist, weil sie ohne Opposition hantiert und regiert. Früher wäre der Spiegel die Opposition gewesen.

Gut, auf der anderen Seite steht da dieser unangenehme bebrillte Barträger, der so ein bisschen herumstochert – „Gerechtigkeit“ – und einer Partei angehört, die mit der Kanzlerin durch die Jahre marschiert ist, warum sollte man zu dem überlaufen?

Kurortwahlkampf

In diesem Kurortwahlkampf, in dem allenfalls die Kampa-Strategen rotieren und rotieren, dämmert das Wahlvolk vor sich hin und ist ratlos, doch diesmal ein wenig anders, als vier Jahre zuvor, als die Kanzlerin warb mit dem Spruch „Sie kennen mich“. Denn viele Wähler fragen sich in diesen letzten Wochen: vielleicht kennen wir sie doch nicht?

Da ist doch enorme Unruhe da draußen. Der Spiegel früherer Tage hätte das aufgegriffen und Fragen gestellt. Auf dem neuen Titel macht er den Terrorismus zum Thema. Aber es ist ein uralter, deutscher, es ist der vom deutschen Herbst 1977, den heute, pardon, keine Sau mehr interessiert. Höchstens was für Spezialisten der linken Szene, die sich den Nabel betrachten.

Beunruhigt sind die Menschen im Lande über den ganz aktuellen, den mittlerweile alltäglichen Terrorismus. All diese schrecklichen mörderischen Attentate, bei uns zuletzt das große auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Seit 2015 allein 20, mit 335 Toten, in den letzten Tagen drei weitere, alle mit islamistischem Täterhintergrund.

Plötzlich Messerstecher vor diesem Laden in Hamburg. Plötzlich so Sachen wie dieser eifersüchtige Tschetschene, der seine Frau aus dem Fenster schmeißt und ihr unten auf der Straße die Kehle durchschneidet, und der mit mildernden Umständen davonkommt, weil er durch die Kultur seines Herkunftlandes geprägt sei.

Oder der Schwarze mit der Machete auf den Rheinauen, der ein Mädchen vor den Augen ihres Freundes vergewaltigt. Oder der junge Afghane, der diese Heidelberger Studentin vergewaltigt und tötet.

Alle haben sie gemein, dass sie als Asylanten zu uns gekommen sind. Sicher, die Kanzlerin sagt: wir schaffen das, aber täglich strömen weitere „Flüchtlinge“ über die offene Grenze nach Deutschland, nun diejenigen aus der Mittelmeer-Route. Sicher, die Kanzlerin sagt, „wenn wir kein freundliches Gesicht machen, ist dies nichtmehr mein Volk.“ Aber schaffen wir das wirklich? Das freundliche Gesicht und alles andere?

Gut, die öffentlich-rechtlichen Anstalten versuchen der Regierung zu helfen, so gut sie können. Auch die Zeitungen im Lande halten still. Straf-Täter sind namenlos zunächst, dann wächst ihnen allmählich eine Identität zu, sie sehen südländisch aus, schließlich kommt ein arabischer Vorname dazu, und am Ende sind es Asylanten mit falschen Papieren.

Nach den Anschlägen in Spanien galten in einigen Schlagzeilen nicht Terroristen sondern LKW-Fahrer als besonders gefährliche Täter-Gruppe.

Der Spiegel wie alle anderen?

Das alles mag ja noch als staatlich gestützte Sedierungsübung noch angehen, aber der Spiegel, den ich gut kenne, weil ich ihm 26 Jahre lang angehörte, war zu Wahlkampfzeiten verlässlicher Krawallmacher, und in seiner Geschichte besonders sensibel, wenn er die Demokratie in Gefahr sah.

Dass die Demokratie in Deutschland in Gefahr ist, daran kann kein Zweifel bestehen. Mit ihren Alleinentscheidungen am Parlament vorbei hat die Sie-kennen-mich-Kanzlerin in den letzten vier Jahren deutlich gemacht, dass sie von parlamentarischer Kontrolle nicht mehr viel hält.

Sie hat aus einem Bauchgefühl heraus die Atomkraft verabschiedet und die sogenannte Energiewende propagiert. Sie hat die Griechenland-Rettung als „alternativlos“ durchgezogen. Sie sieht seit Jahren zu, wie in einer Politik des billigen Geldes, der „Niedrigzinsen“, die Sparguthaben ihrer Wähler dahinschmelzen.

Vor allem aber hat sie jene schicksalhafte Entscheidung, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen und diese offen zu halten, im Alleingang verantwortet, und eine geplante Grenzschließung verhindert, da „unschöne Bilder“ zu befürchten waren.

Hinzu kommt, und der Spiegel früherer Tage hätte ihr das vorgerechnet, dass sie ohne jede Legitimität für ihre Flüchtlingspolitik den deutschen Sozialstaat ausplündert, also jenes Gebilde, von dem der Welt-Kolumnist Thomas Schmid mit recht sagt, dass „der so etwas wie der grundlegende deutsche Gesellschaftsvertrag ist.“

Logisch, dass der Sozialstaat nur für diejenigen gedacht ist, die ein Leben lang in ihn eingezahlt haben. Für ein deutsches Volk, von dem Schaden abzuwenden die Kanzlerin ihren Amtseid geschworen hat. Und das sie seit neuestem in merkwürdiger Scheu nur noch „diejenigen, die schon länger hier leben“, nennt.

Am Parlament vorbei – heute wie damals

Ganz offensichtlich hat sie diesen Amtseid gebrochen. Zumindest hat Staatsrechtler Udo di Fabio die Grenzöffnung – und vor allem die Beibehaltung der Öffnung – als Verstoß gegen die Verfassung qualifiziert.

Was hätte der Spiegel in früheren Tagen daraus gemacht!

Was Carl Schmitt schon für die Weimarer Republik beschrieb, nämlich eine Machtverschiebung vom Parlament auf die Exekutive, das wird unter den Bedingungen des Merkelstaates zu einem Wasserzeichen ihrer Regierung: Ein Abbau von liberalen parlamentarischen Prozessen, stattdessen „handstreichartige Entscheidungen“, und dann und wann eine freundlich gesinnte Talkshow, in der sie unhinterfragt Dinge behauptet wie: „Die Grenze lässt sich nicht sichern.“ Was bei diversen Gipfeln ohne weiteres möglich war.

Im Kern wurde die Spiegel-Affäre von 1962, die dessen Mythos als Sturmgeschütz der Demokratie begründete, von nichts anderem ausgelöst, als von einem derartigen handstreichartigen Versuch, am Parlament vorbei zu agieren. Doch der Spiegel verteidigte die demokratischen Grundregeln, der Herausgeber ging dafür in den Knast.

Der Spiegel von heute dagegen, mit seinem gutmeinenden Antifa-Sängerknaben an der Spitze, verteidigt die Demokratie – in den USA.

Der Spiegel hat keine Zeit für Merkel, er muss Trump bekämpfen

Immerhin hält rund die Hälfte der Deutschen Merkels Grenzöffnung mittlerweile für einen Fehler, auch die Kanzlerin selber möchte nicht, das sich „die Vorkommnisse“ wiederholen. Aber die Grenze ist immer noch offen. Noch immer genügt es, seinen Pass wegzuschmeißen und „Asyl“ zu rufen, um dem deutschen Versorgungsstaat in die Hängematte fallen zu können.

Es werden weitere Millionen kommen, weitere hunderte Milliarden bereitgestellt werden müssen, denn wer einmal hier ist, der ist nicht leicht zu bewegen, wieder zu gehen. Bestenfalls holt er sich die Monatskarte für den Nahverkehr und neue Zähne ab. Schlimmstenfalls schließt er sich hier irgendwelchen arabischen oder libanesischen Gangs an oder einem Imam, der ihn zu einem grandios vergrößerten Selbstmord mit vielen unschuldigen Todesopfern anstiftet.

In der gemütlichen Talkrunde bei RTL, die ich jüngst sah, wurde viel über den Sicherheitsnotstand gesprochen, besorgte Bürger meldeten sich zu Wort, Merkel lächelte, aber kein einziger stellte die einzig wesentliche Frage: wann machen Sie, Frau Kanzlerin, die Grenze wieder dicht? Wann kontrollieren wir wieder, wer ins Land kommt? Wann gibt es ein vernünftiges Einwanderungsgesetz? Vor allem: warum gelten diejenigen, die über sichere Drittstaaten eingereist sind, überhaupt als Asylanten?

Wie hätte dieses Sturmgeschütz der Demokratie losgefeuert in früheren Wahlkämpfen angesichts einer Politik der Reglosigkeit und plötzlichen Sprunghaftigkeit, der verschleppten und verschlampten Reformen, der lauen Versprechen, der Vertagungen wichtiger Entscheidungen.

Das Sturmgeschütz ist eingerostet

Wie hat der Spiegel die Lanze gegen den Dauerkanzler Helmut Kohl eingelegt. Wie hatte er die rotgrüne Regierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer sturmreif geschossen mit Titel auf Titel, der letzte zeigte einen rotgrünen Sonnenuntergang.

Ich war dabei, wie damals auf der Dachterasse des Hauptstadt-Büros gegrillt wurde am Wahlabend, Bombenstimmung, denn Schröder lag hinten. Er und seine undankbare grüne Bagage, die doch schließlich mit Hilfe des Spiegel sieben Jahre zuvor an die Macht kamen, so sah man das auf der Terrasse, sie hatten sich bei den Kollegen unmöglich gemacht, denn für Schröder zählte nur noch Bild, BamS, Glotze.
Es war Stimmung wie bei einer gutgelaunten Klassenkeile.

Bürochef Gabor Steingart hatte mit „Deutschland – Abstieg eines Superstars“ einen Hit über die Reformmüdigkeit der rotgrünen Koalition gelandet. Es wurde Alarm geschlagen. Schröder unterlag knapp. Doch Spiegel erkämpfte sich einen Pyrrhus-Sieg.

Denn die Geschichte enthielt eine große Ironie: der Spiegel hatte mit Schröder und seiner Hartz- und Deregulierungspolitik auf dem Arbeitsmarkt, die er gegen den erbitterten Widerstand der eigenen Gefolgschaft durchzog, genau den Reformer weggebolzt, nach dem Steingart und die seinen eigentlich verlangten und dessen Vermächtnis die Grundlage zu einem neuen deutschen Wirtschaftswunder gelegt hatte.

Angela Merkel setzte sich, sozusagen, an den gedeckten Tisch. Zur von ihr versprochenen großen Steuerreform kam es bis heute nicht, sie wurde auch so gewählt und wiedergewählt und wiedergewählt, denn der konsenssüchtige deutsche Untertan, von dem Professor Baberowski oben schrieb, ist schreckhaft und leidet schnell an den Ohren.

Ich hatte Schröder damals angesprochen, ein paar Monate vor den Neuwahlen, auf einem Rundgang durch Deutsche Museum in München, die SPD war auf einem historischen Umfragetief, es lag ungefähr bei den jetzigen Werten.

Ich fragte irgendwas wie: ob er nicht das Fracksausen kriege beim Blick auf die Werte. Er sagte gutgelaunt, nö, überhaupt nicht, wir kriegen das hin, im übrigen müsse er tun, was er für richtig halte.

Und Schröder, das Kampfschwein, hätte es fast geschafft!

Spiegel adé

Die Moral der Geschichte: Auch der Spiegel greift mal daneben. Aber immerhin griff er kräftig daneben. Und tat, was er journalistisch für richtig hielt, statt gesinnungsethisch im Gleichschritt mit der Regierung zu jubilieren. Nie hätte ich mir träumen lassen, dass diese einst stolze Redaktion zu einer säuselnden linksliberalen Begleitcombo der Regierung degeneriert und gemeinsam mit den Wählern eindämmert. Wenn sie nicht gerade dazu aufruft, die Welt zu retten, vor Trump oder der Globalisierung oder falschem Essen.

Im Weltrettungsmodus ist der Spiegel wahrscheinlich nicht zu toppen: Die Titel-Zeile vor dem Krawall-Gipfel der G20 in Hamburg zeigte einen knurrenden Wolf, der den Globus im Maul trägt. Die Zeile dazu hieß: „Traut euch! Radikal denken, entschlossen handeln, nur so ist die Welt zu retten.“ Die schwarzgekleideten Streetfighter haben die Botschaft offenbar verstanden.

Wenn es allerdings um den beschreibbaren, sichtbaren, erlebbaren Demokratieabbau im Lande geht, duckt er sich weg?

Das ist nicht mehr der Spiegel, dem ich einst angehörte.