Die Nachricht hat in der heißen Phase des Wahlkampfs heftige Reaktionen im politischen Berlin ausgelöst.
IMAGO / Kyodo News
Kabul/Berlin(ATN). Die neue Taliban-Regierung in Afghanistan will straffällig gewordene und nicht asylberechtigte Afghanen, die aus Europa abgeschoben werden sollen, zurücknehmen. Das hat Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid in einem Interview mit der österreichischen „Kronen-Zeitung“ angekündigt. Er könne den Regierungen vor allem in Deutschland und Österreich versichern, dass die Abschüblinge einem unabhängigen Gerichts-Verfahren nach geltendem Recht unterzogen würden: „Sie würden einem Gericht vorgestellt werden. Das Gericht muss entscheiden, wie es mit Ihnen weitergeht“. Die Taliban hatten nach der Übernahme der Hauptstadt Kabul am 19.August das „Islamische Emirat Afghanistan“ ausgerufen, in dem das Scharia-Recht gelte.
Die Nachricht hat in der heißen Phase des Wahlkampfs heftige Reaktionen im politischen Berlin ausgelöst. Ein Sprecher von Innenminister Seehofer(CSU) erklärte, der Anfang August in München in letzter Minute abgesagte Abschiebeflug von sechs afghanischen Straftätern solle nun – wie damals schon angekündigt „zeitnah nachgeholt werden“. Die Bundesregierung habe sich bis zuletzt in Kabul dafür eingesetzt, dass Abschiebungen grundsätzlich weiterhin möglich sein sollen, wenn die Sicherheitslage im Land es zulässt. Nach dem Abzug der letzten US-Soldaten sei der Krieg vorbei. „Außenminister Maas muss jetzt zeigen, dass es bei der angekündigten Lösung ganz praktischer Probleme bei den Gesprächen mit den Taliban auch um die Frage der Abschiebungen von afghanischen Straftätern aus Deutschland geht.“
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach der Ankündigung der Taliban keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Abschiebung von Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan. Allerdings müssten bestimmte Bedingungen erfüllt sein: „Schon bei den Strafanzeigen bzw. in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hierzulande müsste als Gerichtsstand neben dem Ort der Tat auch der Herkunftsort der Täter:in in Afghanistan, z.B. Kabul vereinbart werden.“ Dann werde gewissermaßen das „Hausrecht“ der Taliban angewendet. Es mache nach deutschem Verfassungsrecht einen Unterschied, ob der Staat soetwas vorgibt oder eine Vereinbarung im Rahmen der Vertragsfreiheit greife. Das sei bei der Anwendung der 2G-Regelung während der Corona-Pandemie in Hamburg vergleichbar.
Die AfD lehnt eine Abschiebung von afghanischen Straftätern nach Afghanistan ab. „Angesichts des geringen Stellenwerts von Frauen in muslimischen Gesellschaften und im Scharia-Recht befürchten wir vor allem bei Ehrenmorden oder Vergewaltigungen, dass die männlichen Täter in Afghanistan einen „kulturell-religiösen Rabatt“ bekommen“, so ein Sprecher des rechten AfD-Flügels in Erfurt. Da müsse die volle Härte deutscher Gesetze zur Anwendung kommen, „auch wenn uns der Strafvollzug viel kostet“. Es gibt aber auch andere Stimmen in der AfD, die sich wegen der drastischen Strafen nach Scharia-Recht z.B. bei Eigentumsdelikten (Abhacken von rechter Hand und/oder linkem Fuß) eine Abschiebung von Dieben vorstellen können.
Claudia Pritt
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Es ist doch bei uns schon geltendes Recht, daß bei Abschiebungen von Straftätern, z.B. in die USA, der Aufnahmestaat Deutschland garantieren muß, daß die Todesstrafe nicht verhängt und vollstreckt wird. Ansonsten gilt, daß man einem souveränen Staat natürlich keine Vorschriften machen kann. Wo ist das Problem? Also sollten wir diese Straftäter natürlich in ihre Herkunftsländer, auch nach Afghanistan, abschieben. Wenn es in den dortigen Gefängnisssen nicht so gemütlich ist, wie in den unsrigen, dann ist das eben die Kultur des Heimatlandes. Worüber kann sich der abgeschobene Straftäter dann mit Recht bschweren?
Geht leider nicht. Da Mördern, Vergewaltigern u.s.w in diesem fürchterlichen Land die Todesstrafe droht, die nun ja erwiesener Maßen dem Leben nicht zuträglich ist, können die aus „humanitären Gründen natürlich nicht dahin abgeschoben werden.
Glosse hin oder her: Ausländische Straftäter sollten immer in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, ganz egal was denen dort blüht.
Mir wäre auch einerlei, ob und wie die dort bestraft würden, meinetwegen könnten die in ihrer Heimat auch als Helden gefeiert und mit Ehrenblech behängt werden, alles wurscht.
Hauptsache wir sind die hier auf Nimmerwiedersehen los.
Also ehrlich gesagt Witze kann man heute von der Wahrheit kaum unterscheiden.
Hallooo, Glosse entbehrt jeder Ernsthaftigkeit la Kommendatores.
Ich wette, das will Deutschland nicht. Je nach Straftat(en) würde ihnen u. U. die Todesstrafe drohen und da heult das ganze Land. Wenn sie hier Menschen umbringen, natürlich nur Einheimische, dann spielt das keine Rolle, dafür bekommen sie allenfalls Bewährung, aber abgeschoben würden sie niemals. Sie können töten, so viele sie wollen. Gut gemeintes Angebot und vernünftige Länder würden dies annehmen, aber Deutschland hat die Vernunft schon vor langer Zeit ad acta gelegt.
Deutschland kann immer nur Schwarz oder Weiß, endet alle paar Jahrzehnte schlecht. Psychologen sollten mal untersuchen, warum wir immer wieder dahin kommen.
Das ist bei Abschiebungen in die Türkei nicht anders. Wir kennen die Taliban aus den 90zigern doch wer sind die heute und was führen sie im Schilde?
Ausdrücklich KEINE Glosse!
Höchstwahrscheinlich ist es nach Anbruch der Dunkelheit für afghanische Frauen unter der Herrschaft der Taliban heutzutage sogar weit sicherer, als in vielen westeuropäischen Großstädten heutzutage!
In Afghanistan gehen Frauen nach Anbruch der Dunkelheit nicht mehr (allein) auf die Strasse, so gesehen sind Frauen abends sicherer als in Deutschland.
Aber … Irgendwie hört sich das nach Unfreiheit an. Wenn jedoch die kulturellen Gepflogenheiten so sind, muss man das akzeptieren.
Andre Länder, andre Sitten.
Wer möchte darauf wetten, dass es zu Abschiebungen nach Afghanistan kommen wird? Ich halte es für extrem unwahrscheinlich.
Andererseits: Wenn jemand von der AfD gegen Abschiebungen ist, dann müssten eigentlich die Blockparteien das Gegenteil machen, also abschieben.
(So eine AfD-Äusserung wie oben genannt kann eigentlich nur einem solchem Kalkül entsprungen sein. Die können doch nicht Sprüche wie „volle Härte der deutschen Gesetze“ ernsthaft meinen.)
„Die AfD lehnt eine Abschiebung von afghanischen Straftätern nach Afghanistan ab.“
Sehr gut. Dann sind die anderen dafür!