Der Gesetzentwurf des CDU-Parteivorsitzenden hat keine Mehrheit bekommen. Die faktischen Folgen für Deutschland liegen nahe Null. Das Schauspiel liefert aber einige der heutzutage so wichtigen „Learnings“. Nun denn: Leset und lernet.
IMAGO / Political-Moments
Es gibt Dinge, die sind wirklich wichtig. Und es gibt Dinge, die nur wichtig wirken.
Lassen Sie uns, lieber Leser, für drei kurze Sätze zu einem unserer Nachbarn blicken. Belgien bekommt eine neue Regierung. Das ist wichtig – jedenfalls für die Belgier. Neuer Ministerpräsident wird Bart De Wever. Er ist Parteivorsitzender der rechten, migrationskritischen flämischen Nationalisten und hat erfolgreich eine Koalition mit den Liberalen, den Christdemokraten und den Sozialdemokraten gebastelt.
Derweil haben die Abgeordneten im Deutschen Bundestag so getan, als ginge es dort gerade um das Überleben der westlichen Zivilisation. Zwar spreizte sich buchstäblich jeder Redner wie ein Pfau. Doch was dem Publikum als deutsche Schicksalsfrage verkauft wurde (und in den kommenden Tagen weiter verkauft werden wird), war in Wahrheit nur ein als Parlamentsdebatte verkleideter innerparteilicher Machtkampf der Union – unter tatkräftiger Einmischung der politischen Konkurrenz.
Das wirkte wichtig, war es aber nicht.
Folgenlose Fensterreden
Der Gesetzentwurf zur Migration, den Friedrich Merz mit so lautem Getöse durchbringen wollte, war von Anfang an das Papier nicht wert, auf das er geschrieben wurde. Denn selbst wenn der CDU-Chef im Bundestag dafür eine knappe Mehrheit bekommen hätte, hätte danach noch der Bundesrat über das Gesetz befinden müssen. Dort war – lustig ist die Parteipolitik – eine Mehrheit noch nicht einmal entfernt in Sicht, weil die CDU-internen Merz-Gegner unter den Ministerpräsidenten ihrem eigenen Kanzlerkandidaten keinen Erfolg gönnen wollten.
Und selbst wenn – wie durch ein Wunder – das Gesetz auch den Bundesrat überlebt hätte: Dass die rot-grüne Rest-Regierung mit Olaf Scholz, Nancy Faeser und Annalena Baerbock neue, strikte Migrationsregeln tatsächlich umgesetzt hätte, war völlig ausgeschlossen.
Das wusste jeder, auch Friedrich Merz.
Trotzdem haben alle – Medien, Merz, Mützenich – aus unterschiedlichen Motiven dabei mitgemacht, das Ganze zu einer Art Endkampf zwischen den universalen Mächten des Lichts und der Finsternis hochzujazzen, wobei die Rollen je nach Perspektive und Interesse mit wechselnden Darstellern besetzt wurden.
Immerhin brachte die bizarr überschätzte Wahlkampfveranstaltung auf Steuerzahlerkosten ein paar erhellende Einsichten. Diese lassen sich allerdings nur mit einer erheblichen Dosis Sarkasmus ertragen.
CDU gegen CDU
Vor der Abstimmung ließen der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, vorsorglich und übereinstimmend mitteilen, dass ihre beiden Bundesländer im Bundesrat keinem Gesetz zustimmen würden, das im Bundestag mit den Stimmen der AfD verabschiedet wurde. Falls man bis dahin noch nicht gewusst hatte, dass Wüst und Wegner zwar auch in der CDU, dort aber Hardcore-Feinde von Friedrich Merz sind, dann wusste man es spätestens jetzt.
Interessant ist, dass beide sichtlich kein Problem damit haben, ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland (den Bundesrat) für ihre parteiinternen Ränkespielchen zu missbrauchen. Interessant ist auch, dass beide offenbar so sehr von Altkanzlerin Angela Merkel ferngesteuert werden, dass sie mitten im Wahlkampf ihrem eigenen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten offen in den Rücken fallen.
Da deutet sich ein gewisser Klärungsbedarf im Konrad-Adenauer-Haus an.
Das gilt auch für Roderich Kiesewetter. Der Scharfmacher im Ukraine-Krieg hat sich durch so harsche Forderungen zur Unterstützung Kiews hervorgetan, dass man im Prinzip nur darauf wartete, wann er zum ukrainischen Verteidigungsminister ernannt wird. In parteiinternen Schlachten, wenn er selbst beteiligt ist, erscheint der Mann nicht mehr ganz so tapfer: Statt sich bei der Abstimmung im Bundestag für oder gegen seinen Kanzlerkandidaten Merz zu bekennen, blieb Kiesewetter einfach weg.
Weg – nämlich aus der CDU – ist jetzt auch Michel Friedman: aus Protest dagegen, dass die AfD für den Merz-Antrag gestimmt hat. Das ist zum einen aussagenlogisch eine durchaus beachtliche Volte. Zum anderen ist es ein kleines bisschen enttäuschend: Immerhin hatte die Partei Friedman selbst dann nicht verstoßen, als herauskam, dass er Koks-Partys mit Edelnutten in Luxushotels feierte. Da hielt man zu ihm und half bei der Resozialisierung. Dafür verstößt Friedman jetzt die CDU. Undank ist der Welt Lohn.
Feigheit vor dem Freund
Viel Dankbarkeit hat auch die FDP nicht zu erwarten. Erst hatte ihr Großer Vorsitzender Christian Lindner angekündigt, für den Merz-Gesetzentwurf stimmen zu wollen. Das war aber offenbar in der Fraktion nicht so richtig abgesprochen gewesen. Es gab Widerstand.
Um zu verhindern, dass Lindner am Ende in kurzen Hosen dasteht, versuchte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr zu retten, was nicht mehr zu retten war – und wollte die Abstimmung verschieben. Das ging bekanntlich gründlich schief. Am Ende stimmten zwei Liberale mit „Nein“, fünf enthielten sich, und 16 drückten sich à la CDU-Kiesewetter. Die FDP-Fraktion ist also geschlossen unentschlossen.
Und Christian Lindner steht nun eben doch in kurzen Hosen da.
Den größten Bock der Debatte überließ der Liberale trotzdem der Außenministerin Annalena Baerbock. Die Grüne sagte: „Sie wollen gar nicht wissen, wie viele Nachrichten ich in den letzten 48 Stunden bekommen habe. Denn Europa schaut auf Deutschland.“ Tatsächlich wüsste man aber doch ganz gerne, wer genau sich da bei Baerbock gemeldet hat. Denn außer verängstigten grünen EU-Abgeordneten kann man sich ja kaum jemanden vorstellen.
Neben den Belgiern haben die Niederlande schon länger genauso eine rechte Regierung wie Italien und Ungarn. Auch in Schweden und Finnland regieren rechte Parteien, ebenso in der Slowakei und Kroatien. In Frankreich könnte die rechte Politikerin Marine Le Pen Staatspräsidentin werden, Österreich bekommt gerade einen rechten Kanzler.
Wer also soll bei Baerbock angerufen haben?
Bei so viel gequirltem Quark fiel es Sahra Wagenknecht leicht, die Plenarsitzung mit markigen Worten zu entlarven: „Die meisten Menschen im Land haben kein Verständnis für diese alberne Debatte“, sagte die BSW-Chefin zu der Diskussion um die „Brandmauer“. Der Protest gegen die CDU/CSU sei eine „heuchlerische und verlogene Inszenierung“. Die AfD sei auch wegen der Fehler der Ampel-Koalition so stark geworden.
Tatsächlich hat die Ehefrau von Oskar Lafontaine damit einen wirklich spannenden Punkt erwischt. Und ihre völlig zutreffende Analyse des künstlich aufgepumpten Dramas im Bundestag war nicht nur inhaltlich, sondern auch formal interessant: Wagenknecht sagte das nämlich in einem TV-Interview schon einen Tag, bevor die Debatte im Parlament überhaupt stattfand.
Wir lernen: Es passiert halt nichts Neues mehr unter der Sonne.
Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Die können machen was sie wollen, am Ende wird der Stärkere siegen und der ist dann wie immer zunächst träge, aber besonders aktiv, wenn es um die Umsetzung geht und das hat man im dritten Reich gesehen, wo es auch lange dauerte bis die braunen Sozialisten an die Macht kamen um dann mit Hilfe ihrer Verehrer alles zu vernichten und in der DDR war es nicht viel anders, bis beide Systeme von außen zerstört wurden und so wird es wieder kommen, worauf man sich verlassen kann.
Die Folgen der letzten Tage gleich null? Im Gegenteil. Und Merzel hatte „nach Magdeburg und Aschaffenburg“ m.E. keine andere Möglichkeit zu versuchen, ganz erhebliche eigene Wählerabwanderungen zur erstarkenden AfD zu verringern oder (von anderen Blockparteien links der Brandmauer) zu kompensieren. Der Effekt: Schadensabwehr und -begrenzung. Merz war 10 Tage lang dominant in den Medien. Er hat grün-links Woke und deren Strassengangs (Antifa), Empathielosigkeit, Verantwortung für Messertote vorgeführt. Grüne machten Grinse-Selfies zu Mordopfern. SPD verharmlost Migrationsdesaster. Die FDP verliert. Die innerparteilichen Kritiker sind blossgestellt. Ein 1. Versuchsballon fliegt über die Brandmauer. Das „Wasser auf die Mühlen der AfD“ ist etwas weniger… Mehr
> Das gilt auch für Roderich Kiesewetter. Der Scharfmacher im Ukraine-Krieg hat sich durch so harsche Forderungen zur Unterstützung Kiews hervorgetan, dass man im Prinzip nur darauf wartete, wann er zum ukrainischen Verteidigungsminister ernannt wird.
Er soll nicht zu sehr auf den Job hoffen – selbst der Geheimdienstchef des Landes Budanow sagte kürzlich, in ein paar Monaten könne es das Land nicht mehr geben. Kiesewetter will Moskau angreifen, aber nicht – die Invasion daheim abwehren? Diese besteht übrigens auch aus über einer Million Ukros, von den 75% strikt das Arbeiten meiden – in Polen kaum 1/3.
Der Stern hat berichtet, daß es am Donnerstag vor der Abstimmung ein – natürlich ganz doll ehrlich privates – Zusammentreffen u.A. mit Merz, Baerbock, Göring-Eckardt und Özdemir im Haus von A. Laschet gegeben hat. Eine kleine, unpolitische Party am Abend vor der Abstimmung. Reitschuster hat sehr treffend thematisiert, wie absurd es ist, daß Merz mit 3 Obergrünen zusammen kuschelt, während die grünen Bodentruppen auf die CDU-Basis losgelassen werden und einen Krieg vorspielen. Wer will da noch zweifeln, daß Merz gerade mit den Grünen und den Medien eine abgesprochene Variation des „good cop, bad-cop“-Theaters aufführt, um der AfD Stimmen abzuknöpfen und… Mehr
Vielleicht hat Friedrich Merz als Trsnsatlantiker von seinen Partnern über dem Großen Teich ja schon andere Orders bekommen, die Scholz, Habeck und Lindner noch nicht erreicht haben?
Es wird Zeit, die Menschen draußen im Land darüber aufzuklären, dass wir in den letzten Tagen im Bundestag eine dramatische Aufführung erlebt haben. Es ist die Aufführung der dramatischen Kämpfe um die Weimarer Republik in einer aktualisierten Fassung unter den Bedingungen der Gegenwart und mit dem hoffnungsvollen Ausblick, dass dieses Mal die Aufrechten den Sieg davon tragen. Es ist eine Variante der Passionsspiele von Oberammergau. „Kreuzige ihn!“ Da müsst ihr keine Angst haben, liebe Kinder. Das ist Theater; das ist eine Aufführung auf einer Bühne, nicht eine Dokumentation der Gegenwart. Wir sollten nicht erschrecken, sondern etwas Wertvolles aus diesem Mysterienspiel… Mehr
Über die Morde von Aschaffenburg und Magdeburg redet kein Mensch mehr.
Das war die Verabredung der Blockparteien, das war das Ziel des Schmierentheaters.
Nach dem 23. Február ist alles nicht mehr so gemeint gewesen .
Tja. Wobei ich denke, dass die, die Frustrationstoleranz, Toleranz ja insgesamt, nie gelernt haben, bis zum 23.2. die Füße nicht stillhalten werden können und weiteres Ungemach über uns hereinbrechen wird.
Auch, wenn sie versuchen, es zu verschweigen: https://www.politikversagen.net/
An sich stimme ich dem Artikel voll und ganz zu. Allerdings sollte man die Nutten/Koks/Friedmann-Story nicht nochmal aufwärmen. Dafür ist der Mann mittlerweile zu unbedeutend. Es fehlt ohnehin ein wichtiges Detail: Von der Sache wusste damals selbst der unbedeutendste Boullion-Kellner im Berliner Interconti Hotel. Wer sich daran erinnert war die zeitliche Abfolge mit dem Freitod Möllenmanns und dessen zuvor erschienenen Israel kritischem Flyers sowie das Auffliegen der Friedmannschen Fehltritte nicht ganz zufällig. Friedmann echauffierte sich damals am lautesten und prügelte voll auf die FDP ein. Politik ist eben ein extrem schmutziges Geschäft.
Friedmann ging damals – zusammen mit Anderen wie z.B. dem „Künstler“ Jörg Immendorf – der Polizei bei Ermittlungen gegen die ukrainische (sic!) Mafia wegen Zwangsprostitution ins Netz.
Die organisierte Kriminalität in der Ukraine mit ihren Paten ist stark khasarisch-jüdisch dominiert (z.B. Kolomojsky, Zelensky) – vermutlich, weil eine jüdische Herkunft in der korrupten Ukraine preiswert zu erwerben ist und viele Vorteile bietet, wie z.B. einen israelischen Zweitpass oder vereinfachte Aufenthaltsmöglichkeiten in vielen westlichen Ländern.
Natürlich hat auch hier nichts mit nichts zu tun.
„Der Historiker Shaul Stampfer widerlegt eine populäre Legende …Der Mangel an zuverlässigen Quellen und einleuchtenden Gründen für einen Übertritt zum Judentum bringen Stampfer zu der Erkenntnis, dass die Konversion der Chasaren eine Legende ohne faktische Basis sei. »Ich hätte nicht gedacht, wie schwierig es sein kann, den Beweis für etwas zu bringen, was nie passiert ist«, sagte Stampfer. Viele Seiten in Geschichtsbüchern müssten neu geschrieben werden, etwa über den jüdischen Einfluss auf das frühe Russland und ethnische Kontakte. Stampfer sagt, dass Wissenschaftler ungern lieb gewonnene Paradigmen aufgeben. Doch Geschichtsschreibung müsse zwischen Wahrheit und Erfindung unterscheiden. Das ist umso wichtiger, wenn… Mehr
Merkel hat den „Dolchstoß“ gegen Merz gestern führen lassen und trägt dafür allein die Verantwortung, denn nur durch sie war der Sieg der Roten und Grünen möglich und deshalb muß sie unehrenhaft wegen Verrat an der eigenen Partei entlassen werden und wer es anders sieht ist ein Phantast, denn irgendwann im Leben muß man auch Farbe bekennen, wenn es um das eigene Fortbestehen geht und wenn man sie dann noch auf die Anklagebank für alle ihre rechtlosen Handlungen bringen könnte, wäre es ein Hoffnungsschimmer für alle die zu ihren Opfern wurden.
Wieso soll Merkel in Unehren aus der Partei geworfen werden ? Sie wurde doch erst kürzlich mit allerlei Blech behängt.
Wer Die Grünen oder die SED Nachfolgeparteien für die richtige Richtung hält, der freut sich über den „Volkswillen“, der nicht mehr bis zur Wahl wartet, sondern jetzt schon gewalttätig auf die Straße geht.
Den Anhängern der SPD sollte jetzt klar sein, wofür die SPD nicht mehr steht.
Und dem konservativen Wähler sollte nach diesem Theater eigenlich klar sein, wofür die CD/CSU mitsamt iher AltKanzlerin steht. Jedenfalls nicht mehr für die Interessen Ds.