Der EU-Rat am Monatsende hat das Zeug, Merkels Waterloo zu werden, den Sieg knapp vor Augen mitten in die Niederlage.
Tobias Schwarz/AFP/Getty Images
Merkel glaubt sich ihrem Ziel nah, das zu EU-Recht zu machen, was ihrer ganz persönlichen Einwanderungspolitik entspricht. Gelänge ihr das, was nicht sicher ist, weil dazu die Zustimmung des EU-Rats nötig ist, fände sich Deutschland in der Situation wieder, dass sich außer ihm und Luxemburg niemand in der EU dran hielte. Oder läuft ihr Zwei-Wochen-Trick darauf hinaus, die Dublin-Regel so zu ändern, dass alle Migranten direkt nach Deutschland dürfen? Da lachten sich alle anderen ins Fäustchen.
«Die eigentliche Überraschung dürfte indes darin bestehen, dass die CSU ganz losgelöst von der Berliner Bühne die Sachauseinandersetzung gewinnen dürfte – und zwar auf europäischer Bühne. Darin liegt wohl die größte Fehlkalkulation Merkels.»
Schrieb Stephan Richter auf Cicero, nicht ohne vorher zu konstatieren (1) und eine Botschaft für Merkels Freunde zu platzieren (2):
(1): «Die größte Ironie ist freilich die: Genauso, wie die deutsche Regierung eine faktische Bremse für Macrons Vision von einem „sozialeren“ Europa darstellt, steht die französische Regierung der deutschen Präferenz für offene Grenzen im Weg.»
(2): «Der Schock der deutschen Linken und Linksliberalen wird umso größer ausfallen, wenn man feststellen wird, dass Macrons Kurs in Sachen Migration wahrscheinlich noch härter ist als das, wofür man derzeit die CSU zu brandmarken versucht.»
Dass in der EU außer Tsipras in Griechenland und Sanchez in Spanien niemand Merkels Position teilt, rundet die Sache ab. Dass Alleingänge Deutschland noch nie gut bekommen sind, ist bekannt. Aber ich bin sicher, solche Gedanken plagen Merkel nicht. Sie webt nur an ihrem Schleier der Unfehlbarkeit.
Der EU-Rat am Monatsende hat das Zeug, Merkels Waterloo zu werden, den Sieg knapp vor Augen mitten in die Niederlage. Danach begänne ein chaotischer Rückzug mit anschließendem Exil. Womit ich, bitte, Merkel nicht mit Napoleon vergleiche, denn der hat etwas bleibendes hinterlassen, den Code Napoléon, korrekt den Code civil des Français, der Europa zivilisierend beeinflusst hat. Dieser Code hat die Herrschaft des Rechts gestärkt, was Merkel wirklich nicht nachgesagt werden kann.
Vor dieser abgewandelten Form von Waterloo möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, was sich im Twitter-Garten so findet (kleine Auswahl).
Tja, Herr Luksic, vielleicht haben zu viele zu wenig auf die Wirklichkeit der Ignoranz des Rechts in der Berliner Republik geachtet, weil ihnen anderes wichtiger war.
Werter Ralf Schuler, sie sagte, versucht werden kann, die Einreise zu verweigern. Und zu ihrem folgenden Tweet: Sie sind aber auch ein Spielverderber …
Ja, Frau Beer, aber Frau Merkel als Meister von Tarnen, Täuschen, Hintergehen und allem anderen aus dem Intrigantenstadel nicht unterschätzen.
Frau Merkel in ihrem Lauf halten werder Ochs CDU noch Esel CSU auf.
Bei Marc Brost von der ZEIT frage ich mich wie bei Oliver Luksic von der FDP, warum haben sie nicht früher gemerkt, was faul ist im Staate D:
Die Tagesschau gießt die Bühne in gleißendes Licht:
The Donald sieht das gesamtheitlich – das war sicher nicht sein letzter Tweet für Frau Merkel und die Provinz Bundesrepublik. Die Merkel-Gemeinde wird Trumps Hinweis auf steigende Kriminalität ebenso zurückweisen wie seinerzeit seine Bemerkung zu Schweden.
Was auf Merkel Ende Juni in Brüssel aus dem ehemals kommunistischen Teil Europas wartet, aus dem sie kommt, klingt in einer polnischen Botschaft an:
Damit nur niemand glaubt, irgend etwas sei hier klar im deutschen Politikstadel, klärt der stets gut informierte Robin Alexander auf:
Na dann bis zum nächsten Stadel-Report.
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Merkels Waterloo? Nein, Deutschlands Waterloo, und das schon seit September 2015!
Die Deutschen sind aber selber schuld. Im September 2017 haben 87 % der Wähler der selbstmörderischen Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ihre Zustimmung erteilt.
Der Aufruf einiger Kommentatoren, bei der nächsten Wahl mit Bauchgrimmen die AfD zu wählen, ist lächerlich. Der 24. September 2017 war der entscheidende Tag, nicht der Sankt-Nimmerleinstag.
Die einfachste Lösung aller Probleme wäre der Rücktritt Merkels. Dann wäre der unheilvolle Einfluss von SPD, Linken und Grünen vorbei und Deutschland könnte einen Neuanfang im Lande und in Europa beginnen.
Diese Frau hat einen unentwirrbaren Knoten in ganz Europa verursacht und sie wurschtelt endlos so weiter. Ihre Genossen aus der CDU halten sie wider jegliche Vernunft im Sattel bis Deutschland von der Landkarte verschwunden ist.
„…dass alle Migranten direkt nach Deutschland dürfen.“ Herr Goergen, das ist doch längst beschlossen. Auch die CSU hat im EU Parlament dafürgestimmt.https://www.bayernkurier.de/inland/31153-asylreform-mit-nebenwirkungen/ Die Fachkraft muss dann ja lediglich behaupten im Land X eine Person Y zu kennen. Wer das Land X ist dürfte klar sein. Auch, wenn der „Bayernkurier“ zetert. Es ist das alte Spielchen zwischen Seehofer und Merkel. Heißlufthorst poltert offiziell, seine Lakaien in den Parlamenten stimmen dann aber wieder für Merkels antideutsche Politik. Man wird sich beim EU Flüchtlingsgipfel auf ein Dublin IV einigen, also pro forma die Möglichkeit zurückzuschicken, das dann wiederum vom Recht des Refugees, sich… Mehr
Ich überlege, ob an dem Vergleich mit Napoleon nicht doch mehr dran sein könnte. Bitte bedenken Sie, dass der Code Napolèon nicht etwa von Napoleon erfunden wurde, sondern das Ergebnis der französischen Revolution war, vergleichbar zum „humanistischen Imperativ“, der m.E. wenig mit Merkels intellektuellem Können, das ich gar nicht zu erkennen vermag, zu tun hat, sondern mit schlichten Schlussfolgerungen aus zeitgenössischen Überlegungen, basierend auf Kant. Hier erntet Merkel, wo sie nicht gesät hat , was man übrigens bemerken kann an der wirklich erstaunlichen Unfähigkeit, dieses Gedankengut auch nur im Munde bewegen zu können. Wozu aber benötigt Merkel diesen „Code“? Eben… Mehr
Für mich bedeutet der Verweis unserer bösen Frau auf „Europa“ – gemeint ist ja wohl die EU – und europäische „Lösungen“, dass sie beabsichtigt, nichts zu tun und uns achselzuckend zu verkünden, es sei kompliziert und in der aktuellen Situation nicht möglich, gemeinschaftliche Lösungen auf „europäischer Ebene“ zu finden. Dann weiß ich gleich, dass ich zahlen darf! Und wenn AKK, der unsägliche Laschet und der getreue Volker B., die den Logenplatz in Ms Colon gepachtet haben, uns verkünden, es gäbe eben nur diese „Lösung“, dann weiß ich darüber hinaus, dass sich „Das Land, in dem wir gut und gerne leb[t]en“… Mehr
Ich muss Herrn Goergen leider in einem Punkt widersprechen. Er sagt in seinem Artikel, dass Merkel im Gegensatz zu Napoleon nichts Bleibendes hinterlassen hat. Das stimmt leider so nicht. Frau Merkel hat uns eine beträchtliche Anzahl nicht in den Arbeitsmarkt integrierbarer, fremder Menschen hinterlassen, deren Kosten und soziale Spätfolgen noch überhaupt nicht abschätzbar sind. Desweiteren hat sie, das deute ich mal neutral, die AFD überhaupt entstehen lassen, sie hat es desweiteren geschafft, dass alle Menschen zerstritten sind, das fängt im kleinsten Kreis der CDU an, weitet sich aus in einem Streit zwischen CDU/CSU, geht weiter über die bundesweite politische Bühne,… Mehr
… genau! Und nicht zu vergessen: Die Deindustrialisierung dessen, was mal Deutschland war.
Auch noch was Interessantes zum Bamf. Scheinbar hat irgendein Rumäne sich zu einem Syrer machen lassen, vermietet gleichzeitig Schrottimmobilien und ist auch sonst ganz emsig. Dem Bremer Bamf scheint dass auch in irgendeiner Form aufgefallen zu sein, passiert ist aber nix.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/BAMF-Asyl-fuer-zweifelhaften-Wollepark-Vermieter,wollepark246.html
Die Bemerkungen des amerikanischen Botschafters, sowie die Trumps Tweets sind kein Zufall. Ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und behaupte, dass wir mittendrin sind in einem globalen Kulturkampf und auf eine entscheidende Schlacht zulaufen. Unser Deutschland ist mal wieder mittendrin. Wir haben das Lager um Trump, Orban, Kurz, Söder gegen die Achse Merkel, Macron. Das ist auch der Grund, warum die CSU diesmal geschlossen ist und sich traut. Die werden die Aussagen des amerikanischen Botschafters nicht überhört haben, die Abgeordneten der CDU hingegen haben momentan bestimmt keinen guten Schlaf. Seehofer hat auch lange mit Kurz gesprochen, dass gibt… Mehr
Deutschland ist das Herz der Finsternis.
So ziemlich alles, was mit kritischer Vernunft zusammenhängt.
Eben war ich doch sehr aufgeschreckt, da an vielen Stellen im Internet – und auch hier bei manchen TE-Kommentatoren – eine große Besorgnis geäußert wird: „in 10 Tagen – Ende Juni – ist alles für uns vorbei – da gilt dann Dublin 4 und die Ankerzentren sind da… ach Gott … “
Hier gibt es aufklärende Worte:
https://www.facebook.com/norbert.kleinwaechter/videos/605855203114002/
Welche Gefahren drohen und was der Europäische Rat im Juni tun und nicht tun wird, erklärt dort der EU-Fachabgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion Norbert Kleinwächter.
Seine Aussagen haben meine Panik etwas verringert. Für den Moment zumindest.