Es stehen Wahlen an in Deutschland, und so mancher mag sich bereits überlegen, welcher Partei der Vorzug zu geben ist. Wenig ahnen die meisten, wie groß die Gefahr ist, dass ihr vermeintlicher Wille gar nicht ihr eigener ist. Perfide ausländische Mächte haben die Technik perfektioniert, gemeinhin intelligente Menschen in Wahlzombies zu verwandeln.

Aus diesem Grunde wurde kürzlich die Präsidentschaftswahl in Rumänien annuliert: Der Wille von neun Millionen Wählern, die an die Urnen gegangen waren, sei gar nicht ihr eigener, beschied das Verfassungsgericht. Denn „eine ausländische Macht” habe Einfluss genommen. Wie? Über TikTok. Wer? Wurde nicht gesagt, aber doch geflüstert: Russland.

Russland ist der dunkle Strippenzieher, dessen Machenschaften lautere, unschuldige, liberale europäische etablierte Parteien unverdient ins Verderben stürzt.

Nicht nur in Europa: Schon 2016 wurde gemunkelt, russischer Einfluss habe Donald Trump zu seinem damaligen Wahlsieg verholfen. Russischer Einfluss stärkte auf fast magische Weise das französische Rassemblement Populaire von Marine LePen, und sorgt auch für steigende Umfragewerte der AfD in Deutschland.

Schlimm wäre es, wenn man das beweisen müsste, um sich wehren zu können. Muss man aber nicht: In Rumänien wurde die Wahl zwar mit der Behauptung „ausländischen Einflusses” gekippt, der wurde aber nicht belegt, und offenbar war das auch gar nicht nötig. Zwar kam es so, wie ein ranghoher rumänischer Politiker sagte, zu einer „demokratisch und formaljuristisch fragwürdigen Entscheidung”, sie sei aber „politisch korrekt” gewesen.

Darauf kommt es an! Nicht auf demokratische Regeln oder Rechtsstaatlichkeit. Die richtige Entscheidung muss gefällt werden, und wenn die Wähler dazu nicht fähig sind, weil sie zu dumm sind, um die schlimmen Absichten verführerischer Influencer im Internet zu durchschauen, dann müssen eben Richter entscheiden. Nur so können wir unsere europäischen, demokratischen Grundwerte schützen!

Einflussnahme über soziale Medien ist aber nicht automatisch verwerflich. Wie sich in Rumänien herausstellte, hatte in Wahrheit die christdemokratische Nationalliberrale Partei eine Tiktok-Kampagne finanziert, die dann von den Geheimdiensten als verdächtig eingestuft wurde: „große Gemeinsamkeiten mit einer früheren prorussischen Kampagne in der Ukraine”. Nur scheint die PNL-Kampagne nicht wie gewünscht funktioniert zu haben. Schuld waren die Wähler, die nicht kapierten, was die Partei bezweckte. Merke: Wenn moralisch gute Parteien auf Tiktok Einfluss verbreiten, das ist okay.

Übrigens ist nicht jede ausländische Einflussnahme verwerflich. Wenig wurde bislang darüber gesprochen, aber der Schritt des Verfassungsgerichtes selbt, seine eigene, nur drei Tage zuvor erfolgte Entscheidung ins Gegenteil zu verkehren (das Gericht hatte die Wahl validiert) könnte sehr wohl unter segensreichem ausländischen Einfluss erfolgt sein. Wie ein relativ ranghoher rumänischer Politiker diesem Verfasser sagte: „Wenn die Amerikaner nicht eingegriffen hätten, hätten sie Rumänien verloren”.

Gut ist amerikanischer Einfluss grundsätzlich, wenn er von den Democrats kommt. Das gilt zum Beispiel für massive amerikanische Einflussversuche auf die öffentliche Meinung in Ungarn gegen die Regierung von Viktor Orbán. Im Wahlkampf 2022 flossen umgerechnet 10 Millionen Euro von einer amerikanischen NGO (Action for Democracy), die der Demokratischen Partei in den USA nahesteht, an Organisationen im Umfeld der ungarischen Opposition. Das jedenfalls steht in einer Untersuchung des ungarischen Geheimdienstes. Aber das ist natürlich guter ausländischer, guter amerikanischer Einfluss. Auch wenn EPP-Chef Manfred Weber in Ungarn den neuen Oppositionsführer Péter Magyar umarmt, oder der deutsche Grünen-Politiker Daniel Freund in Ungarn Wahlkampf macht gegen Orbán: Das sind Ritter des Guten, die gegen das Böse kämpfen. Demokratie muss wehrhaft sein! Das sind wir unseren demokratischen Werten schuldig. Man darf die Bürger eines Landes bei wichtigen Entscheidungen nicht allein lassen.

Es gibt aber auch schlechten amerikanischen Einfluss: Wenn er von bösen, reichen Amerikanern kommt wie Elon Musk. Dass er in Südafrika geboren wurde, macht ihn noch mehr zum Ausländer. Schlecht ist auch Einfluss von Donald Trump oder seinesgleichen. Gegen sie muss sich Europa zur Wehr setzen, um seine demokratischen Grundwerte zu schützten!

Bloß, weil man Amerikaner und Milliardär ist, muss man aber nicht automatisch politisch bedenklich sein. US-Milliardär George Soros, der sich selbst gerne als Freelance-Statesman bezeichnet, war immer schon stolz auf seinen politischen Einfluss in vielen Ländern. Das ist gut, denn eine offene Gesellschaft darf es sich nicht erlauben, so offen zu sein, dass politische Gegner eine Chance haben.

Da stellt sich auch die Frage der Meinungs- und Pressefreiheit. Um sie zu schützen, sollten Tiktok und X am besten verboten werden. Hass ist keine Meinung! Hass gegen Trump oder Orbán hingegen ist nur zu verständlich: Wer wütend wird auf solche fiesen Unterdrücker, den muss man verstehen.

Auch in Deutschland mehren sich Stimmen, die mehr Schutz für die Integrität der Wähleremeinung fordern, indem man beispielsweise Medien, Parteien oder Plattformen verbietet, die die Wähler mit falschen Meinungen zu falschem Wahlverhalten verführen. X zum Beispiel, und Elon Musk persönlich, sind so perfide, dass brave deutsche Bürger plötzlich wie ausgewechsaelt sind: Sie sind nicht mehr Herr ihrer Gedanken. Musk leitet sie über eine Art digitale Fernbedienung.

Das darf man nicht verwechseln mit Kampagnen der Grünen auf Twitter, die irgendwelche konservativen Politiker oder Akteure zum Schweigen und um ihre Jobs zu bringen versuchen und/oder sie als „Faschisten“ diffamierend angreifen. Das muss so sein, um die Wähler vor falschen Ansichten zu schützen!

Insofern ein gut gemeinter Rat an deutsche Wähler. Wählen sie nicht AfD, dann damit verschenken Sie Ihre Stimme. Entweder funktioniert die Brandmauer, und all die Stimmen für die AfD waren nichts wert. Oder, wenn sie durch vermutlich russischen Einfluss gewinnen sollte, dann ist immer noch das Verfassungsgericht da, um das Ergebnis für ungültig zu erklären.

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