Der Tag, an dem die CSU aufhörte zu existieren: So viel Lärm um eine Pleite war wohl nie, Merkel hat sich mit Hilfe der SPD gegen die CSU durchgesetzt, der Koalitionsausschuss die Pleite der CSU besiegelt.
Omer Messinger/AFP/Getty Images
Zunächst der Sachverhalt, den man gar nicht gut genug verstehen kann: Es gibt keine Zurückweisung von Migranten, wie Seehofer gefordert hat, die bereits in anderen Ländern Asylantrag gestellt haben. Damit gibt es weiterhin das, was man passend als Asyl-Shopping bezeichnen kann: Der Bewerber reist durch Europa, um sich das für ihn passende Land mit den höchsten Leistungen auszusuchen. Der EU-Rahmen bleibt erfüllt: Griechenland und Italien schicken ihre Migranten kurzer Hand nach Deutschland. Das ist zwar nach EU-Recht nicht vorgesehen – aber die CSU ist jetzt auch für die besondere deutsche Regelung. Dafür darf Seehofer nach Wien und Rom reisen. Das ist gut für ihn. Denn hierzulande lachen die einen über ihn, die anderen wollen ihn nicht mehr sehen. So fällt sein langer Schatten mit dem Umfallen bis Rom.
Ach ja, an drei Grenzübergängen gelten besondere Regelungen; da werden die „Flüchtlinge“ im Münchner Flughafen festgehalten oder in einer Polizeidienststelle. Allerdings nur 48 Stunden; dann dürfen sie ungehindert in Deutschland herum reisen und Asyl beantragen oder sonstige Dinge erledigen – unkontrolliert, ungehindert, nicht identifiziert. Nach zwei oder drei Monaten ist dann jeder sicher vor Abschiebung. Das ganze Seehofer-Theater also um drei oder vier Fälle. Das ist beispielhaft.
Wenn Sie das nicht verstanden haben, dann muss man sich das so vorstellen:
Zukünftig werden alle Finanzämter abgeschafft. Steuerbehörden und Finanzämter gibt es nur noch in drei Städten, und auch dann dürfen selbstformulierte Steuerbescheinigungen nur 48 Stunden lang geprüft werden. Anschließend ist keine Steuer mehr zu zahlen.
Oder anders:
Zukünftig werden Geschwindigkeitskontrollen nur noch an drei Stellen in Deutschland durchgeführt, die vorher bekannt gegeben werden. Wer so besonders dumm ist, sich trotzdem beim Schnellfahren erwischen zu lassen, muss sein Strafmandat innerhalb von 48 Stunden bezahlen. Zahlt er nicht innerhalb dieser Frist, verfällt das Strafmandat. Selbstverständlich gilt diese Regelung nicht für Asylbewerber. Sie dürfen nicht geblitzt werden, weil damit die weitere Verschleierung ihrer Identität gefährdet würde. Das macht aber nichts, weil es nur drei bis fünf Fälle sind.
Damit hat Angela Merkel ihr Ziel erreicht: Deutschland bleibt ein offenes Land, in dem auch die Begrenzungen der EU-Abkommen nicht gelten – denn danach sind „Flüchtlinge“ ja verpflichtet, in dem Land zu bleiben, in dem sie eingereist sind und Erstantrag gestellt haben. Damit ist sichergestellt, dass Flixbus in Griechenland vor den dortigen Registrierungsstellen Busstationen einrichten kann, und dann preiswert die Flucht vor Not und Terror quer durch Europa organisiert: bis Deutschland. Allerdings sollte Flixbus an der deutsch-österreichischen Grenze einen kurzen Umweg einlegen, um nicht an den drei Übergängen Walserberg, Freilassing oder Passau den einen oder anderen Passagier für 48 Stunden zu verlieren; der Umweg dauert ca. drei Stunden, somit sind 45 Stunden eingespart. Vermutlich findet die SPD auch einen Weg, um den Betroffenen den Mehrpreis für das Asyl-Shopping zu erstatten.
Es ist ein großer Erfolg für Merkels Einwanderungspolitik: Der Rechtsstaat kämpft mit aller Macht dafür, „Flüchtlingen“ jedes Recht zu verschaffen, auch wenn sie ganz offensichtlich gegen das Recht verstoßen. Wo kämen wir da hin, wenn das Recht benutzt würde, Rechtsverstöße schon an der Grenze durch Nichteinreise zu ahnden? Alle Rechtsverstöße müssen zukünftig in Deutschland bearbeitet werden, und weil das dauert, hat jeder illegale Einreisende das faktische Recht, für immer in Deutschland zu bleiben, mit dem gesamten Wohlfühlprogramm: Unterkunft, Verpflegung, Zugang zum Krankenkassensystem und im Alter Rente – und das alles für sich und die gesamte Familie, deren Zugehörigkeit natürlich auch nicht geprüft wird.
Und es gibt nur Sieger. Denn Seehofer hat sich, damit ja kein falscher Eindruck entsteht, vollinhaltlich durchgesetzt. Immerhin drei Grenzübergänge, und 48 Stunden – wunderbar. So haben wir uns das vorgestellt. Möglicherweise ziehen allerdings die Wähler daraus eine andere Konsequenz: Wenn die CSU mit so wenig zufrieden ist und die Totalniederlage auch noch als Erfolg feiert, dann reichen doch sicherlich auch drei Stimmen für die CSU – die nur 48 Stunden gelten. Dann werden sie neu vergeben.
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So habe ich auch schon öfter geschrieben, auch dass es Krieg geben wird, dessen bin ich mir absolut sicher, und zwar einfach aus dem Grund, weil die Menschenmassen alles überrennen, als Heuschreckenplage! Die hässlichen Bilder werden kommen, da in rd. 20 Jahren aus den 1,25 Mrd. Afrikanern 2,5 geworden sein werden – die UN warnte vor hunderten Millionen Einwanderer in den allernächten Jahren! Daher sage und schreibe ich ständig: Wehret den Anfängen! Denn die abzuwehren ist ein Kinderspiel gegenüber der Fortentwickung der Verhältnisse. Merkel und ihre linksgrünen Frauen und ängstlichen männlichen Mitkämpfer können das nicht kapieren, und wenn Merkel es… Mehr
Tja, die CSU hat mal wieder eine Chance vertan: a) Merkel zu stürzen, b) eine Alternative zur AfD zu bieten und c) eigenständig bundesweit erfolgreich sein zu können. Die Blamage für das Umfallen könnte nicht größer sein, die Enttäuschung bei tausenden vernunftbegabten Menschen auch nicht. Diese Partei hat sich überflüssig und zum Fußabtreter für diese Frau gemacht, bei deren Name mir inzwischen übel wird. Die Rechnung erhält die CSU bei der Landtagswahl. Ganz sicher.
Eine bundesweite CSU, die nach dem zu erwartenden Mißerfolg von Seehofer die Brocken hinschmeißt und die Union mit der CDU aufkündigt, war meine große Hoffnung,um nicht AfD wählen zu müssen. Nun ja, dann ist es halt so, die Umfragen zeigen es deutlich, wo die Reise hingeht. Nur ist es nicht so, wie viele behaupten, daß der Unionsstreit als solcher die Wählerverluste ausgelöst hätte. Das Problem ist, daß nichts dabei herauskam! Es zeigte sich leider die fehlende Härte der CSU – die Bereitschaft konsequent durchzuziehen ist weder bei Seehofer noch bei Söder vorhanden! Schade!
6 Stimmen von der CSU reichen , um zusammen mit der AFD und der FDP einen BAMF Untersuchungsausschuß zu beantragen. Der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt.
Stimmt. Mit der Dummheit ist es wie mit dem Tod:
Ist man selbst betroffen stört es nicht weiter, leiden müssen nur die anderen.
Vielen Dank Herr Tichy, daß Sie die Fakten mal schonungslos runtergebrochen haben. Viele meiner Kollegen haben Deutschland bereits verlassen und ich bin auch gerade auf der Suche hier den Absprung zu schaffen. Ob es in Österreich oder Schweiz bessere Aussichten gibt, wird die Zukunft weisen, aber man muß ja nicht sehenden Auges …
Es sieht so aus, dass die Mehrheit es so will. Jedenfalls die, die im Gegensatz zu den Gegnern auf die Straße gehen. Siehe Demo un Orange für die sog. Seenotretter in Berlin. Oder die erfolgreichen Spendenaufrufe von den Komödiaten Böhmermann und Heufer-Irgendwas. Oder der unsägliche Munk, der gestern im Presseclub der „multietnischen Gesellschaft“ das Wort redete. Ich bin fassungslos, werde es jetzt aber akzeptieren. Auch wenn Ubahnfahren in dieserr Stadt schon zum va-banque-Spiel geworden ist.
Vermutlich ist Dummheit keine Krankheit, sondern das Ergebnis einer ungenügenden Sozialisation, denn wird das kindliche Interessse nicht gefördert und darüber hinaus stets erweitert, verkümmert das geistige Element im Menschsein und dann könnte man es später tatsächlich als dumm bezeichnen, wenn das Streben nach Wissen bis an`s Lebensende zwangsläufig unterfordert wird und das schönste dabei an einem vorrübergeht, ohne es überhaupt zu bemerken, weil der Geist verkümmert, denn ohne stetige Anforderung läßt auch das Hirn als Organ nach und das ist abschließend die traurige Erkenntnis von jenen, die ihre Gegenüber beobachten und diesen Verfall erkennen ohne etwas dabei ändern zu können,… Mehr
Man muss tatsächlich nur den Erfolg Seehofers auf den Punkt gebracht kommunizieren. Ohne Polemik. Dann hat man die perfekte Kampagne für die AfD schon im Kasten. Dass er jetzt erklärt das Thema Grenzkontrolle sei für ihn nun erledigt, und er könne wieder bestens mit Merkel arbeiten, ist das Sahnehäubchen. Mal im Ernst: hat das Kanzleramt einen schalldichten Keller mit Spezialisten wo Fälle wie er wieder auf Linie gebracht werden, oder haben er und Merkel uns von Anfang an mit „böser Bulle guter Bulle“ derart billig verxrscht wie wir es uns gar nicht vorstellen konnten? Und machen Söder und Seehofer jetzt… Mehr
Das schöne an der Handlungsweise von Merkel ist auch die Tatsache, daß die Bevölkerung ihre Tricksereien mittlerweile zu einem Großteil erkennt und sie dadurch immer mehr an Glaubwürdigkeit verliert und das ist der Stoff für die konservative Opposition und die neuesten Zahlen sprechen gegen Merkel und ihre Regierung und nicht nur bei uns wird der Widerstand größer, sondern in ganz Europa und erste Erfolge auch in Hinblick auf das Schleußertum auf dem Mittelmeer sind sichtbar und das wird ihre Möglichkeiten täglich mehr einengen und je toller sie es treibt, umso schneller ist sie weg und das ist das Ziel der… Mehr
Deutschland ist weder Österreich noch Frankr., noch Italien, wo die Leute über Politik und die Folgen mehr nachdenken und abwählen, was ihnen nicht passt! Der Widerstand mag wachsen, aber man geht nicht gegen die Verursacher der Misere vor – das alte deutsche Leiden. Daher mag irgendwann einmal die AfD vielleicht sogar die stärkste Kraft sein, aber wenn, dann ist’s viel zu spät! Das Schmierentheater, bei dem nichts herauskam, das aber von der Mehrheit geglaubt wird – und befriedigt zur Kenntnis genommen -, wird eine unendliche Fortsetzung erhalten, denn die wissen, dass die Gegner keine Kraft besitzen, gegen ihre geballten Lügen… Mehr