Was Armin Laschet oder andere CDU-Spitzenpolitiker im Vorwahlkampf programmatisch ankündigen, ist angesichts der vergangenen 16 Jahre nicht unbedingt zu erwarten. Ein Leser zeigt mehr Realismus.
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Auf den Beitrag von Roland Springer zu den aktuellen programmatischen Ankündigungen des neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, reagierte ein Leser mit einer Auflistung des „echten Wahlprogramms der CDU“. Ob es auf internen Informationen aus dem Konrad-Adenauer-Haus oder dem Kanzleramt beruht, wollte uns der Leser nicht mitteilen.
- Wir werden in die Regierung gehen, egal was uns andere Parteien im Koalitionsvertrag abverlangen.
- Grüne Forderungen werden bevorzugt behandelt.
- Die Abschaffung der deutschen nationalstaatlichen Souveränität bleibt unser Ziel. Die Bemühungen von Angela Merkel werden auch in der neuen Legislaturperiode fortgeführt.
- Künftige Stromausfälle („Blackouts“) sind unvermeidbar. Die CDU wird alles dafür tun, die erforderlichen Stromrationierungen so gerecht wie möglich zu verteilen.
- Das Tempolimit auf Autobahnen wird nach dem Rückzug des ADAC im Jahr 2019 jetzt umgesetzt.
- Die Abschiebung von Personen ohne Ausweispapiere bleibt ausgesetzt.
- Die Bundeswehr soll auch künftig möglichst niemanden abschrecken, vor allen Dinge nicht linke Bevölkerungsteile.
- Die Bildungspolitik passt sich flexibel der demographischen Entwicklung an, insbesondere in Hinsicht auf Schüler*innen mit Migrationshintergrund.
- Die Covid-19-Pandemie wird dauerhaft als Bedrohungsszenario installiert, um bei Einschränkungen der Grundrechte als Bundesregierung den Bundestag nicht unnötig miteinbeziehen zu müssen.
- Solange die CSU in Bayern den Ministerpräsidenten stellt, gründen wir keinen bayerischen Landesverband. Wenn das nicht mehr der Fall ist, schon.
- Der Wohnungsbau muss weiter erschwert werden. Vorschriften aus allen Gebieten des öffentlichen Rechts sollen dazu herangezogen werden.
- In der Außenpolitik wollen wir weiterhin einem Koalitionspartner freie Hand lassen.
- In der Finanzpolitik wollen wir weiterhin einvernehmlich mit der EZB kooperieren, die unsere frischen Staatsanleihen zu Niedrigstzinsen erwerben soll.
- Die Altersgrenze beim Renteneintritt soll flexibilisiert werden, damit die Leute beim regulären Renteneintrittsalter so kleine Renten haben, dass sie freiwillig weiterarbeiten.
- Die familiär geprägte Landwirtschaft soll zugunsten von effizienten Großbetrieben langfristig weichen. Die Bemühungen der EU sind hierbei zu unterstützen.
- Alle Gruppen außer alte weiße Männer sollen bevorzugt werden; der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes wird mit einer Antidiskriminierungsklausel angepasst.
- Richter werden künftig auch offiziell nach politischer Gesinnung ernannt. Fachkompetenz darf nicht mehr so hoch gewichtet werden wie in der Vergangenheit. Personen wie Udo di Fabio oder Hans-Jürgen Papier sollen mangels politischer Sensibilität keine hohen Richterstellen mehr einnehmen dürfen.
- Die Bundesbank soll die volkswirtschaftliche Abteilung aufgeben. Diese Aufgaben übernimmt künftig die EZB.
- Die deutsche Handelsflotte wird abgeschafft.
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Bin ich erleichtert das mir eine Umstellung auf eine etwa neue Politik der CDU erspart bleibt.
Man kann sich auf den Verein verlassen.
Mir fehlt: Der konsequente Kampf gegen Rechts mit allen Mitteln allgemeine Rechtsbeugungen sind zu tolerieren.
Die jetzige Demokratie hat sich überlebt und taugt nicht mehr für die Fragen der Zukunft. Wir ersetzen sie durch den Internationalen Sozialismus Chinesischer Prägung.
Achsó, die Polizei ist in ihren Befugnissen weiter stark einzuschränken und eine Entwaffnung muß diskutiert werden.
Ansonsten ein zukunftsfähiges Programm welches bei einer breiten Schicht der Bevölkerung großen Anklang finden wird. Also, auf auf an die Urne, ich meine falls dieses Jahr oder auch später überhaupt Wahlen durchgeführt werden können, müssen, dürfen.
Ich denke, es handelt sich um keine Glosse. Bei diesem Ausmaß an geistigem Gelenkrheumatismus ist nichts unmöglich.
Der Leser hat leider die Förderung des Kaufs von Eseln (sind preiswerter) zur Umstellung des Individualverkehrs vergessen….
Das hat nichts mit einer Glosse zu tun, sondern ist die gegenwärtig gefahrene reale Politik. Natürlich alles mehrfach verschleiert und unter nichtssagenden Namen und Formulierungen abgelegt. Das ist der Weg von Dr.Angela Merkel zur zielgerichteten Ruinierung Deutschlands. Und für die Fortführung dieses Weges stehen die nächsten Schwachköpfe mit Aussagen wie: „Merkels Zustimmung gibt es nur mit Merkels Politik“ in ihren Startlöchern schon bereit.
Ein Punkt wurde vergessen:
Unsere Politik wird durch Umfrageergebnisse ausgewählter Institute legitimiert. Wahlen sind somit überflüssig und werden mittelfristig abgeschafft.
Sehr zutreffend, aber ein paar Programmpunkte fehlen noch: Harte Bekämpfung der diskriminierenden Sprach*innen. Gefängnisstrafe für Mensch*innen, die vergessen, ein Wort zu gendern und Rassist*innen, die auf die Idee kommen, jemanden auf eine „schwarze Liste“ zu schreiben. Die von ihren eigenen Opfern bezahlten Propagandaanstalten werden erhalten bzw. weiter ausgebaut. Auf die UN wird Druck ausgeübt, bis sie Merkel als neue Generalsekretärin einstellt und deren Befugnisse ausweitet. Joe Biden wird für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen, wegen seiner besonderen Leistung, nicht Trump zu heissen. Karl Lauterbach wird zum Parteiwechsel ermutigt, damit er obwohl seine Partei aus der Regierung fliegt Gesundheitsminister werden kann (Spahn übernimmt… Mehr
Es fehlt aus meiner Sicht ein kleiner Teil:
Wie auch damals bei Hitler, schauen auch heute alle einfach nur zu.
Ein lethargischeres Volk gibt es nicht. Dieses Land hat es nicht anders verdient. Wenn nicht alle es wollen würden, würde man nicht jedes Mal die selben Leute wählen, die diesen Prozess vorantreiben.
Nun, ich traue der unter Merkel nur noch Links-Grün irrlichternden CDU alle Scheußlichkeiten zu, die dazu angetan sind dieses Land in seinen bisherigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen zu zerstören! Allerdings scheinen mir doch einige der hier genannten Programmpunkte, speziell in ihrer Formulierung, eher aus derLuft gegriffen.