Die AfD wird zukünftig vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Entscheidung kommt gerade noch rechtzeitig vor den Wahlen. Wo kämen wir dahin, wenn jeder wählen könnte, wie er will. Neue Aufgaben warten.
imago/Future Image
Die Abteilung Guck & Horch hat Großes geleistet, und noch Größeres liegt vor ihr. Endlich: Verfassungsschutz erklärt AfD zum Beobachtungsfall. Jeder konnte es wissen, auf die Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes ist Verlass. Insofern gebührt ihnen auch Dank für die längst überfällige Entscheidung, die AfD als eine Partei mit Bestrebungen zur Beseitigung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung (FdGO) zu entlarven und zum Beobachtungsfall mit konspirativen Methoden zu erklären. Allein der Gedanke, dass diese Leute ihr geistiges Unwesen treiben, muss echte Antifaschisten, und das sind die Verfassungsschützer*innen auf jeden Fall, den Ausnahmezustand ausrufen lassen.
Nichts für ungut, liebe Freunde vom Verfassungsschutz. Aber eines macht mich stutzig und beschert mir sogar ein mulmiges Gefühl: Wie haltet ihr es eigentlich mit den Verfassungsfeinden von Links? Ich meine damit die Aktivitäten der schon mehrfach umbenannten SED, deren neue Bundesvorsitzende Janine Wissler mit herzerfrischender Offenheit bekennt, die Ordnung der Bundesrepublik aus den Angeln heben zu wollen. Als Hauptziel deklariert sie, als den Schlüssel zum Glück der Menschheit, die Überwindung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und den Aufbau einer neuen Gesellschaft der Gleichen. Dass dabei auch Späne fallen, ist jedem klar. Das Bekenntnis aber, dass nach der Revolution gleich ein Prozent der Besitzenden erschossen werden soll und der Rest der Volksschädlinge sich in Arbeitslagern zu Tode schuften müsse – so formuliert auf der Strategiekonferenz der SED im vorigen Jahr in Kassel -, findet man nicht mal in den Annalen Stalins.
Selbst der oberste Verfassungsschützer Haldewang warnte erst vor kurzem vor der zunehmenden linksextremen Gewalt, aus der sich terroristische Strukturen entwickeln könnten. In einer beeindruckenden Reportage zeigte die Welt am Sonntag am vergangenen Wochenende die Verknüpfungen zwischen Funktionären der Linkspartei, darunter auch drei Abgeordnete des Deutschen Bundestages, mit der linksextremen Gewaltszene auf.
Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit des Konsenses aller Demokraten und Antifaschisten gegen die Gefahr von Rechts, sollte man bei allem Eifer nicht den linksextremen Bock zum Gärtner machen. Gefahr für die Demokratie – das hat gerade die deutsche Geschichte bewiesen – geht von Rechts- und Linksextrem aus. Wer ein Auge verschließt, macht gleichzeitig das andere unglaubwürdig!
Und deshalb, Kolleg*innen von Guck & Horch: Wacker voran, wacher denn je. Und Ihr braucht Verstärkung. Schließlich gibt es jetzt so viele Wahlen und Wahlkabinen im Land. Wie wollt ihr das schaffen? Es wird Zeit, dass da dem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben wird und ein Schloß gleich auch noch dran. Schließlich reicht auch eine Urne, und die steht im Kanzleramt. Damit garantiert nichts passieren kann.
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Die politische Instrumentalisierung von Geheimdiensten ist weder neu noch überraschend. Wer hier Regie führt liegt auf der Hand. Wem nützt es ?(cui bono) – fragten schon die alten Römer.
Da bleibt nur noch eine Frage. Wer beschützt uns vordem Verfassungsschutz?
Ganz nüchtern gesehen existiert ja nur noch diese Einheitspartei, die nur aus mehreren Schwester- bzw. Tochterparteien(-geschwülsten) besteht, damit es eben demokratisch aussieht. Andere Parteien, für die bei weitem keine Aussicht besteht, die 5% Hürde zu reißen, kann man natürlich auch weiterhin zum Schein erlaubt lassen.
Auf Recht und Ordnung zu pochen, illegal Zugereiste zurückschicken zu wollen und vor dem Islam zu warnen reicht also aus um vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden?!? Das muß eine interessante Verfassung sein, die da geschützt wird. Insbesondere wenn man sich vergegenwärtigt, was Kommunistinnen mit und ohne Hasenscharte unverblümt und in der Öffentlichkeit so ankündigen. Es drängt sich ein wenig der Verdacht auf, dass es mitnichten um irgendetwas wie eine Verfassung geht, sondern dass die verkommene Bundesregierung in beschämender Eintracht mit der linksgrünen Opposition sich mit dem Staat verwechselt. Das ist verfassungsfeindlich, aber unter der Ägide der Alt-FDJlerin und des noch… Mehr
Eines macht mich nicht stutzig und beschert mir aber auch ein mulmiges Gefühl: „Wie haltet ihr es eigentlich mit den Verfassungsfeinden von Links?“
Schon lange in der alten Bundesrepublik hatte – besonders in den jeweils jüngeren Generationen – Links eine viel größere Faszination als Rechts ausgeübt – und das bis heute. Diese Blauäugigkeit ist eine mögliche Antwort auf die Frage: Wie konnte es nur so weit kommen?
Grundgesetz Artikel 16a: „(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.“ Merkel hat gegen diesen Artikel eklatant verstoßen! Herr… Mehr
Der Verfassungsschutz lässt sich von der etablierten Politik instrumentalisieren, um die größte Oppositionspartei im öffentlichen Ansehen zu beschädigen und vor allem ängstliche Menschen davon abzuhalten, sie zu wählen. Von Seiten der CDU sind heute unverhohlene Drohungen gegen Mitglieder der AfD und gegen potenzielle Wähler zu lesen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Auch als Glosse untauglich. Wer die Begrifflichkeiten der Linken übernimmt hat schon verloren. Völlig daneben. Rote Sozialisten = links und braune Sozialisten = rechts? Und dazwischen grüne Sozialisten? Wo bitte ist hier der Ausgang?
Genau das stellte vor vielen Jahren bereits Andre Lichtschlag, der Herausgeber des libertären Magazins Eigentümlich Frei fest: Der größte Coup der Linken war es, den Nationalsozialismus als rechts einzuordnen. Dabei sind Nationalismus und Sozialismus, beides Ausgeburten der Französischen Revolution, Geschwister im Geist.
Nachdem ja fast jeder seinen Fingerabdruck, z.B. dank Entsperrung des transportablen Kleincomputers mit Anruffunktion bei BigTech abliefert und Dieselbigen zumeist keine Handschuhe beim Wahlzettelentgegennehmen tragen, ist doch eh leicht zu klären wer wen wählt. Wohlan…
Wir haben nicht mal eine Verfassung, also was schützen die da. Auch, bin ich der Meinung, das die Siegermächte des 2.WK’s wieder die Macht in Blödland übernehmen sollten. Hatten sie, Herr Gafron, das wirklich ironisch gemeint? Zum Schluß will ich noch sagen, es ist nicht nötig die Wahlkabinen zu überwachen, zum 1. steht das Ergebnis doch schon vorher fest und 2. gibt es doch genug Anscheißer in diesem Scheißlochstaat, neudeutsch Shithole Country. Die werden doch wohl in der Lage sein und die AfD Wähler melden können.
Man muss ja die AFD-Wähler nicht unbedingt melden, es reicht ja die Wahlen beim Auszählen zu korrigieren. Was ja schon oft genug vorgekommen ist. Und wenn allen, die sich in der AFD engagieren jetzt endlich berufliche Konsequenzen drohen, dann erübrigt sich die Ausspitzelung der Wähler.
Ich habe das Gefühl, daß sich die etablierten Volksverblöder da in die Nesseln setzen werden und am sogenannten österreichischen ‚WALDHEIM‘-Syndrom scheitern werden. damals kandiedierte Dr.Kurt Waldheim, seines Zeichens UN-General, für das Amt des Bundespräserdentisten der Alpenrepublik. Die Sozen versuchten ihn auf Grund seiner wirklich bedenklichen SA-Vergangenheit, aus dem Sattel zu explizieren. Der gute Kurt Waldheim konnte sich nur an DAS erinnern, was ihm nachgewiesen werden konnte.Hätte er seine NAZI-Zugehörigkeit eingestanden, was ja keinerlei Probleme bedeutet hätte, kein Schwanz in Österreich hätte ihn gewählt. So aber war das WALDHEIM-Syndrom geboren. Weil eben ALLE (fast) auf den guten Kurti eintraten, so wählten… Mehr