Das Ergebnis der Abstimmung ist nicht bindend. Die Entscheidung liegt bei der Partei-Führung. Womit klar ist, völlig egal, wie viele Mitglieder abstimmen und wie. Die Parteioberen haben bereits deutlich gemacht, dass die FDP in der Ampel bleibt.
dts
Am 12. Dezember 1948 wurde die FDP gegründet. Über die Partei, der ich viel zu lange zutraute, eine liberale im klassischen Sinne werden zu können, schreibe ich schon sehr lange nicht mehr. Dass sie ausgerechnet zu ihrem 75. von 598 Mitgliedern gezwungen wird, die Mitglieder digital abstimmen zu lassen, ob die FDP die Ampel-Koalition mit SPD und Grünen beenden soll, will ich dann doch notieren.
Dazu verlautet: Als Antwortoption stehen ja oder nein zur Verfügung. 14 Tage lang soll das Verfahren dauern. Die Abstimmung solle von „einer fairen Darstellung von Pro & Contra-Argumenten“ begleitet werden. Das Ergebnis sei nicht bindend, sondern diene der Meinungsbildung. Die Entscheidung liege bei der Partei-Führung.
Womit klar ist, völlig egal, wie viele Mitglieder abstimmen und wie. Die Parteioberen haben bereits deutlich gemacht, dass die FDP in der Ampel bleibt.
Da wird eine Mitgliederbefragung zur virtuellen Niederlegung eines Grabkranzes anstelle der Überreichung eines Geburtstagsstraußes.
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Lindner und seine rotgrünen Konsorten kleben in ihre Sesseln fester wie jeder kriminelle Straßenkleber.
Was soll damit eigentlich vermittelt werden? Demokratie? Die Ruhegehälter sind ersessen, dann kann die Ampel aufgelöst werden?
Verantwortung wird abgeschoben auf die Mitglieder. Hoffentlich passt das Ergebnis zur Erwartung der Verantwortlichen. Na ja, der Rettungsring ist ja ausgeworfen: Unverbindliche Umfrage. Anderswo, wo es viel drängender wäre, entziehen die verantwortlichen (FDP) BT Mitglieder dem Einzelnen die Macht.
„Da wird eine Mitgliederbefragung zur virtuellen Niederlegung eines Grabkranzes anstelle der Überreichung eines Geburtstagsstraußes.“
Sehr geehrter Herr Georgen, das ist eine klasse Beschreibung – herrlich.
Das sind die gleichen, die Wähler vor der AfD warnen, um „unsere Demokratie“ zu schützen…
Wie lange die Ampel bleibt wird man sehen. Wenn die FDP ca. 77,000 Mitglieder hat, dann erscheint es nur logisch, dass nicht 598 davon einen entscheidenden Einfluß auf die Parteiführung und die Regierungsmitglieder haben können. Es ist ein medienwirksames Signal der Unzufriedenheit aus der Parteibasis. Nicht mehr und nicht weniger. Nach der Repräsentationsidee sollten die Mitglieder nach der Wahl auch keinen entscheidenden Einfluß mehr haben. Der legitme Einfluß sollte mit dem Beschluß über die Kandidatenliste erschöpft sein. Mit der Wahl geht die Macht, die vom Volke ausgeht, auf die Abgeordneten über. Ich weiß, dass dies idealistische Theorie ist, aber so… Mehr
Das Brexit-Votum in GB war auch nicht rechtsverbindlich, trotzdem wurde das Ergebnis respektiert und umgesetzt.
Geehrter Mitforist bkkopp, so einfach ist es auch wieder nicht, wie ein Blick ins Grundgesetz zeigt: Art. 21 GG (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Und Parteien bestehen aus Mitgliedern
Das ist lustig. Wenn also bei einer „negativen“ Abstimmung (=kein Verbleib in der Ampel) die Parteioberen dieser Abstimmung nicht folgen, muessten die Parteimitglieder konsequent aus der Partei austreten. Denn die Fuehrung folgt nicht der „demokratischen“ Abstimmung. Auch wenn nicht bindend. Da die FDP-Mitglieder dies aber sicher nicht machen werden, waeren sie somit letztendlich nur konsequent im „FDP-Verhalten“: Much ado about nothing ….. Somit bleiben Sie nur die Kastraten im Harem der Ampel. ——- Wertester Herr Goergen, wenn Sie jemals Ihre Biographie schreiben sollten (die ich sicherlich kaufen wuerde!), wuerde mich brennend interessieren, wie Sie seelisch mit Ihrer Betrachtung umgehen: Einerseits… Mehr
Danke: „… die Kastraten im Harem der Ampel“
Und alle Ampelgegner könnten austreten, tun es aber nicht. Unglaubwürdig.
Man darf nie vergessen, ohne die FDP gäbe es die Ampel und deren Verbrechen nicht. Keiner hat die FDP dazu gezwungen. Denen geht es natürlich nur um Macht und Geld. Und so was wählen die Leute.
Natürlich! Es wäre kaum anders, bestenfalls im Detail!!
Es ist doch völlig egal, welche Teile der Einheitsblockparteien koalieren – das Ergebnis bleibt gleich.
Was die FDP ist, hat sie bei der letzten Thüringenwahl bewiesen!
Es gibt kein imperatives Mandat. Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Deswegen kann das Mitgliedervotum nicht bindend sein. Das wäre grundgesetzwidrig. Allerdings könnten die Abgeordneten mit Gewissen die Ampel aufkündigen.
Wirklich?? Oder schon mal was von „Fraktionszwang“ gehört? Verstoß gegen das GG seit mehr als 50 Jahren. Und keinen interessierts. Oder haben alle ihr Gewissen in den Fraktionsvorsitzenden ausgelagert?
Wo bleiben die Vertediger der Freiheit!
Daueradventskalender bis es eine Corona-Aufarbeitung gibt! 12. 12. 2023
Zur Erinnerung an:
Winfried Kretschmann, Baden-Württemberg
„Es gibt einen klaren Unterschied zwischen Pflicht und Zwang. Wir müssen im Notfall Menschen mit Geldauflagen zum Impfen bewegen. Das, was wir jetzt mit 2G haben, wird greifen, der Zugang zu Arbeitsplätzen ist betroffen. Das ist eine Frage der Ausgestaltung. Aber ich will nicht ausschließen, was im Rahmen der Verfassung möglich ist.“
taz 27.12.2021
Ein Ermächtigungsgesetz in demokratischer Verpackung Herr Kretschmann oder was?
Kommentar: Wir werden Ihnen dass nie verzeihen oder vergessen!
Wer hätte auch etwas anderes erwartet. Aber selbst wenn die Mitglieder für einen Verbleib in der Ampel stimmten, würde mich das nicht wundern. Mittlerweile ist das völlig gleichgültig.
Mich erinnert das an die Szene aus dem legendären James Bond Film „Goldfinger“, als sich ein Laserstrahl bedrohlich dem auf einer Goldplatte fixierten Sean Connery nähert, und dieser fragt: „Erwarten Sie das ich rede?“
Und Goldfinger, (herrlich, Gert Fröbe) antwortet: „Nein, ich erwarte, dass Sie sterben.“