Er hat den Berliner Haushalt in den Jahren 2002 bis 2009 mit der Kettensäge saniert und die Stadt vor dem Ruin bewahrt. Der frühere SPD-Finanzsenator, spätere Bundesbanker und Publizist Thilo Sarrazin mit Überlegungen, wie er den Bundeshaushalt sanieren würde
Die Ausgangsfrage jedweder Neustrukturierung der Staatsfinanzen lautet nach Auffassung des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin: „Wo werden notwendige Ausgaben nicht bedient, und wo gibt es überflüssige Ausgaben?“
Bei der Landesverteidigung und der Infrastruktur fehlt Geld. In die Bundeswehr müssten jährlich 40 Milliarden Euro fließen, in die Autobahnen fünf bis sechs Milliarden, und weitere fünf Milliarden sollten an die Deutsche Bahn gehen.
Die Mehrausgaben müssen an anderer Stelle eingespart werden. Hier schlägt Sarrazin vor: Bürgergeld kürzen und weniger Beitragsempfänger zulassen – 30 Milliarden Euro gespart. Entwicklungshilfe streichen, denn die sei „größtenteils völlig überflüssig oder sogar für die Empfänger schädlich“: weitere zwölf Milliarden.
Zusätzliche fünf Milliarden können eingespart werden, wenn man die nichtdiplomatischen Ausgaben im Auswärtigen Amt entfallen lässt – also jene Geschenke, die Außenministerin Annalena Baerbock bei ihren Reisen macht; hier ist eine Art zweites Entwicklungshilfeministerium entstanden.
Denn dieses ist nicht nur mit Staatssekretären aus der Klimalobby, sondern auch mit hohen Beraterkosten aufgefallen. „Durch eigenes Nachdenken und die Nutzung der Expertise der Ministerialbeamten würde sich die Qualität aller Entscheidungen verbessern und ein ganz anderer Wind durch die Köpfe der Entscheidungsträger blasen. So wären neue, unbekannte Einsparungen möglich, die ich auf weitere 20 Milliarden Euro ansetze…“
„Und diese Vorschläge sind zu 98 Prozent ernst gemeint“, schließt Sarrazin ironisch. Er sehe bei der gegenwärtigen Regierung „weder Ideen noch den politischen Willen, die notwendige Neuausrichtung vorzunehmen.“
Man könnte meinen, mit Christian Lindner und der FDP sei ein Koalitionspartner in der Regierung, der willens und fähig sei, Einsparungen umzusetzen. Doch statt Sparvorgaben zu machen, sende Lindner an seine Kollegen in den Ministerien Rundschreiben, sie mögen Vorschläge einreichen. „Eine Lachnummer!“, kommentiert Sarrazin. Ein Minister, der nicht sparen will, würde „genau die Dinge vorschlagen, die politisch kontrovers oder nicht umsetzbar sind“. So würden die Einsparbemühungen unterlaufen.
„Noch nie ist es gelungen, einen Fachminister durch gutes Zureden zum Sparen zu bewegen.“ Denn „Führungsfragen sind auch Machtfragen“, und das Ziel des Kanzlers sei es nur, sich bis zum Ende der Legislaturperiode an der Macht zu halten. Sparen hilft dabei nicht. Sarrazins Rat: Scholz müsste zusammen mit Lindner die Sparliste anfertigen – und durchziehen.
Thilo Sarrazin, Deutschland auf der schiefen Bahn. Wohin steuert unser Land? LMV, Hardcover mit Schutzumschlag, 288 Seiten, 26,00 €
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Christian Lindner ist an seiner Karriere interessiert, nicht am Bundeshaushalt. Als Kunstreiter im politischen Zirkus steht er auf dem galoppierenden Pferd der Macht und sein Hauptziel ist, nicht hinunterzufallen. Ein Vorgehen wie hier von T. Sarrazin vorgeschlagen, kommt für ihn überhaupt nicht in Frage.
DB und Straßen können privatisiert werden, dafür die KFZ Steuer streichen.
Haha – und dann steht allenthalben ein Straßenräuber wie zu Heines Zeiten und hält die Hand auf?
Sichern wir doch einfach die Grenzen und lassen keinen mehr rein, der sich nicht ausweisen kann. Und das mit ASYL regelt 16a sowieso, der seit Merkel vollständig außer Kraft gesetzt ist. Und natürlich alle nach Hause, die hier nicht aufenthaltsberechtigt sind.
Die ASFINAG in Österreich macht es vor !
Dann wäre der Bundeshaushalt das einzig Gesunde im Land.
Mit politischen Amateuren, Leuten, die so gut wie noch nie in ihren Leben produktiv gearbeitet haben, Halb- und Scheingebildeten, Schadensvertuschern mit Alzheimerallüren, ideologischen Fanatikern und Deutschlandhassern lassen sich die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme unseres Landes nicht lösen. Ganz im Gegenteil: Diese oft lächerlichen Selbstdarsteller wirken quasi sogar wie Brandbeschleuniger….
Die Bürger wollen aber lieber gegen die Realität demonstrieren. Also gegen Rechts. Und damit wird das auch nichts.
Aus Sicht der Ampel-Dilettanten wird dieses Buch vermutlich „nicht hilfreich“ sein, und natürlich wird es keiner aus dem woken Lager lesen.
Da auch die umgebende Sozialindustrie damit zusammenbricht sogar leicht das Doppelte. Nur wird das System das insgesamt nicht aushalten und „vergehen“.
„In die Bundeswehr müssten jährlich 40 Milliarden Euro fließen“
Komisch, unserer Verteidigungsetat liegt doch 2024 bei 72 Mrd., 52 Mrd. regulär, 20 Mrd. aus dem „Sondervermögen“.
Wenn man über Geld redet, sollte man schon ganz präzise reden.
Das ist so simpel gedacht, dass man nichtmal drüber lachen kann. Selbst wenn der vorauszusetzende Wahlsieg und der politische Wille der AfD genau so wären wie Sie hoffen, die Partei bekommt ja noch nicht einmal auf unterster Ebene auch nur die erfolgreich errungenen Mandate besetzt. Von fachkundiger Besetzung reden wir da wohlgemerkt gar nicht, sondern vom nominellen Einnehmen. Mag ja sein, dass höhere Posten begehrter wären aber der Pool Geeigneter wäre auch bloß klein. Schon das Personal allein für politische Posten ist nicht da, von Verwaltungs- und Fachpositionen reden wir schon wieder gar nicht erst. Es gibt Unmengen in den… Mehr
Merkels vielbelachte schwäbische Hausfrau ist ja grundsätzlich immer noch das richtige Vorbild für den Haushalt, wenn der Staat finanziell stabil bleiben soll.
Die Lacher haben doch nichtmal kapiert, dass auch die Schwäbin bei Bedarf und nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit Kredit für Hausbau- oder instandhaltung, Autokauf- und reparatur und Anschaffungen aufnimmt. Trotzdem muss man in der GuV, die ja schon durch konsumtive Staatsausgaben heftig belastet ist, die Kreditausgaben (auch für etwaige Umschuldungen) durch Einnahmen decken können, sonst entstehen mal eben weitere Schulden.