Das deutsche System der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) mit seinen mehr als 70 Sendern bzw. Sendersparten ist marode. Es modert hinter einer kostspieligen und äußerlich glänzenden Fassade vor sich hin. Dass das weltweit teuerste ÖRR-System krank ist, war längst bekannt. Es bedurfte der Aufdeckung des feudalistisch-abgehobenen und staatsanwaltschaftlich relevanten Gehabes einer ARD-Vorsitzenden und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, um den Sumpf des regierungsamtlich und politisch willfährigen „Apportiersystems“ nicht nur der ARD-Anstalten, sondern auch des ZDF, des Deutschlandfunks usw. in Frage zu stellen. Und es ist gut so, dass der Blick hinein in den ÖRR-Sumpf allmählich frei wird.

Nach wie vor freilich wird das ÖRR-System mit aktuell 8,42 Milliarden Euro jährlich am Leben erhalten. Mehr noch: Die ÖRR-Verantwortlichen schwadronieren schon wieder von weiteren, „notwendigen“ Gebührenerhöhungen. „Demokratieabgabe“ nennen die Empfänger diese Abzocke hochtrabend, ja in verlogener Weise. Denn mit „Demokratie“ hat dieses System wenig zu tun. Der Demos soll zahlen und seine ÖRR-Meinungsgouvernanten auch noch um Erziehung betteln. Motto: „Unsere tägliche ÖRR-Gehirnwäsche gib uns heute!“

Aber der deutsche Michel hat endgültig die Nase voll davon, dass dieses System auch noch von der Politik und vom Bundesverfassungsgericht gepampert wird und dort überwiegend – im doppelten Wortsinn – sendungsbewusste „Meinungssoldaten“ (Begriff von Martin Walser) auftreten. Weit über 80 Prozent der Bürger lehnen die Zwangsabgabe mittlerweile ab, sie wünschen sich deren Abschaffung, wie sie jetzt von der Französischen Nationalversammlung auf den Weg gebracht wurde.

Ein immer größerer Teil der „arrivierten“ Medien, allen voran der ÖRR, ist zum Transmissionsriemen der Regierenden geworden. Die Regierenden werfen ein Stöckchen; die braven Medien hecheln dem Stöckchen hinterher und bringen es apportierend zurück, um dafür belobigt zu werden. Eines „Reptilienfonds“ zur Förderung einer regierungstreuen Presse bedarf es dafür nicht mehr wie zu Bismarcks Zeiten. Auf die Frage, wie es zum Begriff „Reptilienfonds“ gekommen sei, sagte Bismarck 1876: „Ich nannte Reptile die Leute, die im Verborgenen gegen unsere Politik, gegen die Politik des Staates intrigieren. Und nun hat man das Wort umgewendet und nennt Reptile gerade diejenigen, die das aussprechen, was die Regierung will.“ ARD/ZDF und Co. brauchen solche Gelder ohnehin nicht, denn die Politik garantiert üppige GEZ-Zwangsgebühren …

Kein Wunder, wenn der Medienwissenschaftler (und vormalige Hamburger Senator) Ingo Münch (FDP) in Sorge um den Ruf dieses Berufszweiges eine lange Liste von zutreffenden Diagnosen für deutsche Journalistik auflistet (Auswahl): Ablenkungsjournalismus, belehrender Journalismus, Betroffenheitsjournalismus, Blockjournalismus, Boulevardjournalismus, Empörungsjournalismus, Enthüllungsjournalismus, Erziehungsjournalismus, Gefälligkeitsjournalismus, Gesinnungsjournalismus, Gouvernantenjournalismus, Mainstreamjournalismus, moralischer Journalismus, Nanny-Journalismus, Rudeljournalismus …(Siehe sein Buch „Die Krise der Medien“ 2020)

Medienschaffende als „Meinungssoldaten“

Dass die Republik in einer Schieflage ist, die das Staatsschiff mindestens seit 2011 (Energiewende), 2015 (Grenzöffnung), 2020 (Corona) und 2022 („Ukraine“) zum Kentern gebracht hat, hat viel mit einer Presse zu tun. In dem Hofschreibern typischen Opportunismus ist man ständig bemüht, Beweise der Loyalität gegenüber den Regierenden zu liefern. Gelegentlich gewährte eine Kanzlerin oder gewährt ein Kanzler ausgewählten ÖRR-Journalisten als Lohn ein Interview, das meist schon in der Anmoderation zur monologisierenden Audienz verkommt.

Ein beachtlicher Teil deutscher Journalisten will längst nicht mehr opponieren oder nur berichten, sondern regierungstreuer Untertan sein und ebensolche erziehen. Neutralität und Objektivität sind „out“. Georg Restle, Chefredakteur des ARD-Politikmagazins „Monitor“, kritisiert schon 2018 den journalistischen „Neutralitätswahn“.

Viele Journalisten gerieren sich wie Parteipolitiker. Das Ergebnis erlebt man tagtäglich, wenn man in die Glotze schaut: Die „Medienschaffenden“ sind politisch zum allergrößten Teil links gestrickt. Immer mehr Leute haben es satt, ein linkes „Framing“ und eine linke Bevormundung vorgesetzt zu bekommen. Ganz zu schweigen davon, dass Nachricht und Kommentierung verschwimmen. Was die parteipolitische Affinität eines Großteils der Medien betrifft, hat sie sich in den vergangenen Jahrzehnten vereinseitigt.: Die Linken bzw. die 68er und ihre Nachfolger beherrschen die „Meinungsindustrie“. Die Bürgerlich-Liberal-Konservativen haben nichts dagegengesetzt.

Zur Erinnerung ein paar frühere Studien, die belegen, dass der Linkstrend immer noch mehr Fahrt aufgenommen hat: Bereits 1994 hatte Rainer Zitelmann in seinem Buch „Wohin treibt unsere Republik“ berichtet: 15,3 Prozent der Journalisten beschreiben sich als konservativ, christdemokratisch, rechtsliberal; 19,3 Prozent als liberal und 51,2 Prozent als sozialdemokratisch, grün-alternativ, sozialistisch. Norbert Bolz sieht die „Medienlinken“ 2010 in einer Parallelgesellschaft. „Ihre Lufthoheit über die Diskurse hat ein Paralleluniversum geschaffen, hat auch die Rhetorik der Politik so tiefgreifend verändert, dass sich eine nicht-linke Politik kaum mehr artikulieren kann.“ Viele sind – Bolz verwendet einen Begriff von Martin Walser – „Meinungssoldaten.“

Der Mainzer Medienwissenschaftler Hans Mathias Kepplinger stellte 2017 fest, dass mehr als 65 Prozent der Journalisten „Grüne“ oder SPD, lediglich 17 Prozent Union oder FDP wählen. Markus Vahlefeld berichtet 2017 in seinem Buch „Mal eben kurz die Welt retten. Die Deutschen zwischen Größenwahn und Selbstverleugnung“ von diversen Studien der Jahre 2005 und 2010 zur Frage der Parteienaffinität von Journalisten. Danach verorten sich bei der CDU/CSU rund 9 Prozent, bei der SPD zwischen 15,5 und 26 Prozent, bei der FDP 6,3 bis 7,4 Prozent und bei den „Grünen“ 26,9 bis 35,5 Prozent.

Die Verbandszeitschrift „Der Journalist“ hat im Herbst 2020 eine Umfrage in Auftrag gegeben, um herauszufinden, in welche Richtung der Nachwuchs (Volontäre) bei der ARD tendiert. Das Ergebnis: 57,1 Prozent für die Grünen, 23,4 für „Die Linke“, 11,7 für die SPD. Unter ferner liefen landen die Union bei 3 Prozent und die FDP bei 1,3 Prozent. Das sind 92 Prozent für Grün-Rot-Rot. „Haltungsjournalisten“ und „woke“ wollen gerade Nachwuchsleute sein.

Es hat auch damit zu tun, dass sich die Drehtüren zwischen Politik und Medien wie geölt drehen. Fast alle öffentlich-rechtlichen Intendanten haben ein Parteibuch. Und diese Drehtüren zwischen Politik und Medien drehen sich unaufhörlich: Ulrich Wilhelm (*1961) war Merkels Regierungssprecher von 2005 bis 2010, von 2011 bis 2021 war er Intendant des Bayerischen Rundfunks. Steffen Seibert (*1960) war ZDF-Moderator, von August 2010 bis Ende 2021 war er Merkels Regierungssprecher. Ulrike Demmer (*1973) arbeitete früher bei ZDF, Spiegel, Focus, RND, RBB, von Juni 2016 bis Ende 2021 war sie stellvertretende Regierungssprecherin. Martina Fietz (*1959) war bei Welt, Burda, Focus, Cicero tätig, von April 2018 bis Ende 2021 war sie ebenfalls stellvertretende Regierungssprecherin. Unter einem Kanzler Scholz (SPD) ist es nicht anders. Regierungssprecher Steffen Hebenstreit war früher u.a. bei der Frankfurter Rundschau und bei DuMont, sein Stellvertreter Wolfgang Büchner war früher beim Spiegel, bei dpa und beim RND, Stellvertreterin Christine Hoffmann war zuletzt beim Spiegel.

Ziel: Einhegung der Diskurse

Das Gehabe der ÖRR erinnert an „repressive Toleranz“, also selektive Toleranz, und an den nun gar nicht so „herrschaftsfreien Diskurs“ eines Habermas. Aber welch ein Witz! Heute hilft die Presse mit beim Einheben, ja, sie hegt sie sich selbst ein.

Der Journalisten- und Sprach-„Papst“ Wolf Schneider hat bereits 1984 auf diverse Schieflagen aufmerksam gemacht. Seinen damaligen Buchtitel „Unsere tägliche Desinformation“ könnte man fast ins „Vaterunser“ des Deutschen Michels einbetten: „Unsere tägliche Desinformation gibt uns heute!“ Längst vergessen scheint die Empfehlung des großen Journalisten Hanns Joachim Friedrich (1917 – 1995): „Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten!“

Man scheut keine Manipulation, wenn es um das „Gute“ geht: Tote oder verletzte Flüchtlingskinder sind gut fürs Bild, Kameras in Flüchtlingstrecks hinein sind gut, wenn sie den (fünfprozentigen) Anteil von Frauen und Kindern zeigen. Sonst will der Chefredakteur die Bilder nicht haben. Auf dem linken Auge aber ist man blind – etwa wenn die „Autonomen“ Randale machen wie beim Hamburger G20-Gipfel 2017, dann wird der Polizei der Vorwurf gemacht, sie habe es versäumt zu deeskalieren. Und wenn in der Nacht vom 20. auf 21. Juni 2020 Hunderte von jungen Migranten (Spiegel: „Hunderte Teenies und Twens“) in Stuttgart Randale machen, dann nennt man das eine „Party“, die aus Corona-Frust entstanden sei. Nicht ins Bild kommen Randalierer, die T-Shirts mit den Aufschriften „Fuck the Police“ oder „ACAB“ (All Cops are Bastards) tragen oder die “Allahu Akbar” rufen.

Im Unterhaltungsbereich setzt sich dies fort. In der „Lindenstraße“, der von 1985 bis März 2020 laufenden WDR-Fernsehserie, wurde politisch korrekt kein Thema ausgelassen: Rechtsradikalismus, Moscheebau, Homo-/Transsexualität, Nacktfotos auf dem USB-Stick eines Mitarbeiters einer christlich-konservativen Partei. Und dann erst die politisch korrekten Krimis wie „Tatort“, „Polizeiruf 110“ oder „Hamburg Hafenstraße“! Der Mörder ist meistens ein „Rechter“ oder ein „Bonze“, aber fast nie ein Migrant. Im Dienstzimmer einer Kommissarin hängt ein Plakat gegen die AfD. Oder es tritt schon auch einmal die lesbische Lebensgefährtin der Kapitänin eines Rettungsschiffes auf. Der Mainzer Medienwissenschaftler Kepplinger spricht in diesem Zusammenhang neben einer „De-Professionalisierung des politischen Journalismus“ von einer „Politisierung des Unterhaltungsgenres.“ Man muss sich nur einmal den einen oder anderen „Krimi“ anschauen!

Die öffentlich-rechtliche Monokultur

An vorderster Stelle in der Medienlandschaft stehen mit ARD, ZDF und Co. die kostspieligsten öffentlich-rechtlichen Rundfunkhäuser der Welt. Dazu gehören neun Landesrundfunkanstalten, ZDF, Deutsche Welle und Deutschlandfunk mit ihren insgesamt 21 Fernseh- und 74 Hörfunkprogrammen. Von diesem hohen Ross aus „bemüht“ man sich, dem Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag) und dem darin enthaltenen Paragraphen 11, Absatz 2, gerecht zu werden: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“ Das ist Theorie! Denn die im „Staatsvertrag“ vorgegebenen Kriterien der Ausgewogenen werden bereits bei der Auswahl der Interviewpartner und der Talk-Gäste konterkariert.

„Framing“ ist angesagt, also eine manipulative Ummantelung bestimmter Themen. Die ARD ließ sich das sogar „professoral“ ins Stammbuch schreiben. 2017 hatte die ARD dazu bei der „Kommunikationswissenschaftlerin“ Elisabeth Wehling eine Empfehlung in Auftrag gegeben. Heraus kam, bis 2019 unter Verschluss gehalten, das Papier „Framing Manual – Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“ – für die Kleinigkeit inkl. Workshops 120.000 Euro teuer. Die Absicht war klar, wenngleich dieses Papier an Peinlichkeiten kaum zu überbieten ist: „Der gemeinsame Rundfunk ARD gibt uns die Freiheit, uns weitflächig vollkommen selbstbestimmt und mündig zu bewegen – abseits von Barrieren und verschlossenen Türen der Kommerzmedien, jenseits vom Zugriff auf unsere Daten durch Internetriesen, abseits des Eingriffs in unser Denken durch werbedurchzogene Formate und wirtschaftlich oder politisch abhängige Redaktionen …“

Oder man nehme die Zusammensetzung der Talkrunden, die der vormalige führende ZDF-Mann Peter Hahne „Regierungs-Hochämter“ nennt: Gemessen an der Konstellation des Bundestages gibt es dort eine erheblich Schieflage. Der prozentuale Anteil der Parteienvertreter in Talkshows des Öffentlich-Rechtlichen Fernsehens passte längst nicht mehr zusammen mit den Anteilen bei den Bundestagswahlen.

Zugleich haben die Gehälter der Intendanten Größenordnungen erreicht, die die Gehälter von Bundespräsident und Bundeskanzler (pro Jahr je rund 240.000 Euro) deutlich übersteigen. Stand 2021: Das ZDF zahlt seinem Intendanten 372.000 Euro, die ARD-Anstalten entlohnen die Intendanten mit 245.000 (Saarländischer Rundfunk), 303.000 Euro (RBB, ohne Boni) bis über 413.000 Euro (WDR). Die Spitzenverdiener können aufgrund der gebildeten Rücklagen der Sender mit einer Pension von bis zu 240.000 Euro p.a. rechnen. Die Gehälter etwa der ZDF-„Spitzen“-Moderatoren Claus Kleber und Marietta Slomka (im Interview mit Merkel schon auch mal als „Marionetta“ Slomka veräppelt) werden auf 480.000 beziehungsweise 280.000 Euro geschätzt.

Und man ist bestens vernetzt. Siehe das „investigative“ Recherche-Netzwerk aus NDR/WDR/SZ. Ein rechtlich höchst bedenklicher Verbund, weil hier eine privater Träger Nutznießer einer öffentlich-rechtlichen Anstalt ist! Oder siehe das Redaktionsnetzwerk RND der Madsack-Mediengruppe, von dem Zeitungen mit etwa 6,8 Millionen Lesern überregionale Inhalte übernehmen. Der Madsack-Konzern ist Teil des „roten Imperiums“, wie die „NZZ“ das Medienvermögen der SPD nannte. Denn es ist in der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) gebandelt, einem der SPD zu 100 Prozent gehörenden Unternehmenskonzern. Was ihr allerdings bei den Wahlergebnissen auch nicht hilft!

Immer neue Schweigespiralen und ein Volk von Flüsterern

Es sind nicht nur Kollateralschäden, sondern Zentralschäden, die sich hier abzeichnen. Die Bürger des Landes scheinen nicht mehr alle überzeugt zu sein, dass das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung laut GG-Artikel 5 realiter noch gilt. Das Institut für Demoskopie Allensbach hat 2019 in einer Studie den Mut der Deutschen untersucht, sich zu politischen Themen zu äußern. Gefragt hatte Allensbach zwischen dem 3. und 16. Mai 2019 insgesamt 1.283 über 16 Jahre alte Deutsche. Das Ergebnis ist erschreckend: Nur noch in etwa jeder sechste Deutsche (17 bis 18 Prozent) fühlt sich im Internet bzw. in der Öffentlichkeit frei, die eigene Meinung zu äußern. Nur 59 Prozent meinten, sie könnten sich unter Freunden frei äußern. Das heißt nichts anderes, als dass rund 40 Prozent sich nicht einmal mehr dies trauen. Als Tabuthemen gelten die Themen Flüchtlinge und Islam. 71 Prozent der Befragten meinten, über die „Flüchtlingsthematik“ könne man nur „mit Vorsicht“ reden. Ähnlich eine Shell-Studie 2019: 68 Prozent selbst der befragten Jugendlichen stimmten der Aussage zu: „In Deutschland darf man nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden.“

Die „Schweigespirale“ (Elisabeth Noelle-Neumann, 1980) tut ein übriges: Man neigt dazu, nichts zu sagen, wenn man annimmt, dass man sich damit außerhalb des „Mainstreams“ stellt. Die Folge ist, dass sich „veröffentlichte“ Meinung durchsetzt. Man hat Angst, von der (vermeintlichen) Mehrheit geächtet zu werden. Wiewohl man durchaus zu Recht das Gefühl hat, zur Stimme der schweigenden Mehrheit zu gehören

„Ein Volk von Flüsterern“ sind die Deutschen wieder einmal: Dieses Bild stammt aus der kritischen Bürgerschaft der DDR. Man wusste, was man nicht sagen konnte. In der DDR gab es Sanktionen, wenn man keinen festen Klassenstandpunkt, also kein bedingungsloses Vertrauen in die Richtigkeit der SED-Politik hatte. Heute ist man „dran“, wenn man keinen „PC“-Standpunkt hat und von der ÖRR-Linie abweicht.

Vom Autor aktualisierte Fassung des Kapitels „Apportiermedien“ aus:
Josef Kraus, Der deutsche Untertan. Vom Denken entwöhnt. LMV, Hardcover mit Schutzumschlag, 352 Seiten, 24,00 €.

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