»Diejenigen, die sich nicht impfen lassen […], gefährden uns alle«, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im November 2021. Bei einem Auftritt im September desselben Jahres in Rostock bezeichnete der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck Impfgegner als »Bekloppte«, rund drei Monate später zeigte er in der Talkshow Maischberger Verständnis für Geimpfte, die zornig auf Ungeimpfte sind: »Weil sie [die Ungeimpften] ein Freiheitsverständnis haben, das andere beschädigt.« Und der Grünen-Politiker Robert Habeck, jetzt Bundeswirtschaftsminister, sagte in einem ZDF-Sommerinterview: »Es wird einen Unterschied geben im Zugang von Rechten und in der Freiheit des Lebens zwischen den Geimpften und Ungeimpften.«

Diese Beispiele dokumentieren den Ton, der vonseiten der Politik gegenüber den Ungeimpften angeschlagen wurde. Der Bundespräsident, das heißt: das Staatsoberhaupt, bezichtigt an prominenter Stelle im Schloss Bellevue die Ungeimpften, alle Bürger im Land zu gefährden. Ein Altbundespräsident beschimpft Mitbürger als »Bekloppte« und Habeck sagt wie einer, dem man erstmal in einem Seminar die Grundzüge unserer Verfassung erklären muss, dass es einen Unterschied im Zugang zu Rechten zwischen Geimpften und Ungeimpften geben werde, sprich: Grundrechte für Ungeimpfte? Gibt es nicht mehr.

»Es gibt keinen Anspruch auf Restaurantbesuch.
In dem Moment, wo Restaurants wieder öffnen, kann man
dann wieder sagen, ja, für Geimpfte ist der Besuch
dann eben ohne weitere Auflagen möglich.«

Jens Spahn in seiner ehemaligen Funktion als Bundesgesundheitsminister

Die Aussagen von Steinmeier und Gauck sind deshalb besonders schlimm, weil dem Bundespräsidenten in seiner Position eine integrative Funktion zukommt. Der Bundespräsident, der eigentlich über den Parteien und ihrer jeweiligen Politik stehen sollte, hat auch die Funktion, gesellschaftliche Spannungsverhältnisse durch eine kluge Positionierung abzufedern. Er, als Bundespräsident des gesamten Volkes, der gesamten Gesellschaft, sollte für alle Bürger »da sein«, ihre Ängste, ihre Sorgen aufnehmen, verstehen und gerade auch in sehr schweren, fundamentalen Konflikten auf die Kraft der Einigung setzen.

Wenn aber von der Position des Bundespräsidenten aus nicht auf Integration, nicht auf Konfliktlösung, sondern auf Spaltung und Eskalation gesetzt wird, dann wird etwas sehr deutlich: Die Verwerfungen in unserer Demokratie, ja, das bisweilen pervertierte Verhalten unserer demokratischen Institutionen und ihrer Vertreter, ist so weitreichend, dass es sich bis in die Spitze des politischen Staates zieht. In Deutschland sind über 18 Millionen Bürger nicht gegen Corona geimpft. Sollen das alles »Bekloppte« sein? Was ist von einem Altbundespräsidenten zu halten, der auf spalterische Weise in der Öffentlichkeit auftritt? Aber auch Habeck und Spahn haben durch ihre Aussagen und ihr Verhalten gezeigt, wie brutal mit den unveräußerlichen Grund- und Menschenrechten umgegangen wurde.

Bereits ein einziges der angeführten Zitate ist für sich genommen ungeheuerlich. Aber es kommt noch schlimmer. Wir reden nicht von ein paar Politikern, die vielleicht »überdreht« haben. Wir reden hier von nahezu einer gesamten politischen Landschaft, in der Aussagen wie diese produziert und mitgetragen wurden. Wir haben Politiker erlebt, vom Bundestag über die Landesparlamente bis hinunter auf die lokale Ebene, die einen regelrechten Gefallen an der Beschneidung der Grundrechte zu haben schienen. Ihre Politik hat eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft gehalten. (…)

Die gesamte Bevölkerung war den Manipulationen und der Pandemiepropaganda ausgesetzt. All die einzelnen Steuerungsversuche und Maßnahmen, die von der Politik ausgingen, müssen dringend in einem Untersuchungsausschuss erfasst und kritisch analysiert werden.

Politiker machten Ungeimpfte zu Paria

So wie die gesamte Bevölkerung dem politischen Pandemieterror ausgesetzt war, so hat sich die Politik regelrecht eingeschossen auf Ungeimpfte und Kritiker der Maßnahmen. Es grenzt fast schon an ein Wunder, dass die von politischer Seite erzeugten Spannungen in der Gesellschaft nicht noch weiter eskaliert sind. Die Pandemiepolitik war eine Politik der gesellschaftlichen Spaltung. Auf die Worte der Spaltung folgten die Taten. Ungeimpfte wurden wie Paria, wie Aussätzige behandelt. Restaurantbesuch? Nein. Hotelbesuch? Nein. Sport im Fitnessstudio? Nein. Und ungeimpften Pflegekräften drohte der Jobverlust oder ihnen wurde gekündigt.

Welch ein unfassbarer Zustand! Wir wissen, dass Ungeimpfte nicht pauschal eine Gesundheitsgefahr dargestellt haben. Wir können annehmen, dass ihr Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben im Hinblick auf das Infektionsgeschehen bedeutungslos war. Zumal Geimpfte sich ebenso anstecken und die Infektion übertragen können.

Aber das spielte lange Zeit keine Rolle. Vielmehr ist die Politik so weit gegangen, die Grund- und Menschenrechte regelrecht als Druckmittel einzusetzen, um Bürger zur Impfung zu zwingen. Diese der Verfassung zur Schande gereichende Vorgehensweise bestimmte über lange Zeit das Leben der Menschen in Deutschland. Die Schutzzonen, die einem Staatsbürger in einer Demokratie normalerweise zur Verfügung stehen müssen, waren nicht mehr vorhanden. Vielen Menschen blieb nichts anderes, als sich in eine Art »innere Emigration« zu begeben.

Freiheit? Ja, im George-Orwell-Stil

Die Politik ging so weit, dass sie den Freiheitsbegriff, unser Verständnis von Freiheit, so umzudefinieren versuchte, dass er in ein Maßnahmenkonzept passte, das zumindest in Teilen als pervers zu bezeichnen ist. Man denke nur daran, dass Menschen mitunter nicht einmal Abschied von ihren im Sterben liegenden Angehörigen nehmen konnten oder ihre in den Altersheimen auf sie wartenden Eltern besuchen durften.

Freiheit war plötzlich nicht mehr das, worüber jeder, durch Grundrechte verbürgt, verfügt, sondern Freiheit war plötzlich, das tun zu müssen, was der Gemeinschaft »dient«. Vom Staatsbürger wurde erwartet, dass er sich sämtlichen Maßnahmen, die ihm von oben aufgezwungen wurden, unterordnet. Eine geradezu Orwellsche Umdeutung des Freiheitsbegriffs war zu beobachten. Der Anspruch auf individuelle Freiheit galt plötzlich als rücksichtsloser Egoismus.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezeichnete die individuelle Freiheit von Maßnahmenkritikern in einem taz-Interview als »Eigensinn«, den man »in die Schranken weisen« müsse. Und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verfasste er zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder einen Gastbeitrag unter der Überschrift: »Die Impfpflicht schützt die Freiheit«. Allein dieser Beitrag, in dem erzählt wird, nur wenn möglichst viele Bürger sich impfen ließen, könne die Pandemie besiegt werden, bedarf einer eigenen Auseinandersetzung innerhalb der geforderten Untersuchung zum Handeln der politischen Funktionsträger.

Ein demokratischer Staat muss rote Linien kennen

Es waren nicht nur die Maßnahmen als solches. Es war die Art und Weise, wie diese Maßnahmen umgesetzt wurden. Der Staat setzte nicht auf Vernunft, Freiwilligkeit und Kooperationsbereitschaft. Er setzte auf Zwang.

Eine freiheitliche Demokratie muss sich damit abfinden, dass es in der gegebenen Situation Bürger geben wird, die sich bestimmten Maßnahmen widersetzen – wenn die Erklärungen vonseiten des Staates nicht schlüssig sind. Ja, er muss akzeptieren, dass, bei einer totalen Umsetzung von Maßnahmen, er als Staat genau in jenen Grenzbereich einschreitet und ihn gar überschreitet, den er als demokratischer Staat nicht überschreiten darf.

Das Gemeinwohl, das er als Begründung zur Umsetzung seines Handelns anführt, hat gewiss einen hohen Stellenwert. Aber wenn er pauschal den einzelnen Bürgern unterstellt, ein Gesundheitsrisiko darzustellen, wenn er pauschal jeden einzelnen Bürger zur absoluten Disziplin und Gehorsam gegenüber verordneten »Schutz«-Maßnahmen erziehen und zwingen will, dann überschreitet er die roten Linien der freiheitlichen Grundordnung – und zwar ganz unabhängig davon, wie Gerichte, die in der Pandemie den Eindruck hinterlassen haben, der Politik näher als dem Recht zu stehen, das sehen.

Und schließlich: Dann, wenn ein Staat anfängt, über Regeln und Zwang zu weit, zu tief in den normalen Lebensalltag der Bürger einzudringen, wenn er so weit geht, dass über Maßnahmen Bürger im Kernbereich ihrer Grundrechte voneinander separiert werden, dann fließt das Faschistische direkt von ihm in die Gesellschaft. Und jene Bürger nehmen es an, die eine Disposition dafür haben.

Leicht gekürzter und um die im Buch enthaltenen Fußnoten zu den Quellen bereinigter Auszug aus:
Klöckner / Wernicke, »Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.« Das Corona-Unrecht und seine Täter. Rubikon, 208 Seiten, 20,00 €.

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