Nach den Koalitionskriegen an der Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert entwickelten die Denker der Aufklärung ihre Konzepte vom „Ewigen Frieden“. Kants Traktat beinhaltet zahlreiche kluge Überlegungen, doch solange die Weltordnung nicht liberal ist, mangelt es an der Grundvoraussetzung.
Unvergessen die Szene in der UNO am 26. September 2018, als sich Deutschlands Außenminister Heiko Maas schier ausschütten wollte vor Lachen, weil der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, Deutschland vor der Energieabhängigkeit von Russland warnte. Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin dozierte: „Die Idee, der Russe würde aus Jux und Tollerei eben mal den Gashahn zudrehen, ist deshalb absurd: Der Kreml würde sich vorsätzlich selbst schädigen. Das hat nicht einmal die Sowjetunion im Kalten Krieg getan.“ Im Januar 2021 schrieb Trittin: „Für Europas Souveränität ist nicht Russland das Problem.“ Nur 13 Monate später eröffnete Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine.
1808 erschien Goethes „Faust, I. Teil“. In der Szene „Vor dem Tor“ führen zwei Bürger folgendes Gespräch:
„Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit, in der Türkei,
die Völker aufeinanderschlagen.
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluss hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus
Und segnet Fried’ und Friedenszeiten.“
Und die Antwort:
„Herr Nachbar, ja! so lass ich’s auch geschehn,
Sie mögen sich die Köpfe spalten,
Mag alles durcheinandergehen;
Doch nur zu Hause bleibt’s beim Alten.“
Goethe karikierte die guten Bürger, die Wohlmeinenden, die zwischen sich und die Welt ein dickes Polster Selbstgerechtigkeit schoben. Dabei tobte schon damals Krieg, eben nicht weit entfernt, sondern direkt in Mitteleuropa. Einige europäische Mächte – England, Österreich, Spanien, Russland, das Heilige Römische Reich – hatten sich zusammengeschlossen und führten zwischen 1792 und 1797 den Ersten, zwischen 1799 und 1801 den Zweiten Koalitionskrieg gegen das revolutionäre Frankreich. Ganz Europa taumelte damals – politisch, wirtschaftlich, kulturell.
Verkürzt gesagt, kamen die Denker der Aufklärung auf einen inzwischen vergessenen Grundsatz: Nur ein in sich rational geordnetes Staatswesen kann zu anderen Staaten Beziehungen auf der Grundlage der Rationalität unterhalten.
Immanuel Kant legte in seinem ebenso hellsichtigen wie objektiv widersprüchlichen Friedensplan im Ersten Definitivartikel zum „Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf“ (1795) fest: „Die bürgerliche Verfassung in jedem Staate soll republikanisch sein.“ Formal ist Kants Text in der Form eines Friedensvertrags gegliedert in Präliminarartikel, Definitivartikel sowie Zusätze und Anhänge zur näheren Erläuterung.
Schnell wird deutlich, dass sich ein ewiger Frieden nur verwirklichen lässt auf der Grundlage von Staaten, die einen Staatenbund eingehen und die nach liberalen Grundsätzen verfahren, sich gemeinsame und unabhängige Organe wie ein Oberstes Gericht geben. Wenn man so will, besteht Kants Realismus und Kants Utopie darin, dass sein Plan zu einem ewigen Frieden eine liberale Weltordnung voraussetzt. Auch klärt er Juvenals Frage nicht, wer die Wächter bewacht.
Die sechs Präliminarartikel lauten: Ewiger Frieden ist nur möglich, wenn erstens der Friedensschluss ohne Vorbehalt erfolgt, zweitens Staaten nicht wie Sachen behandelt und erworben werden, drittens keine stehenden Heere existieren, viertens keine Staatsschulden in Bezug auf Kriege gemacht werden, fünftens die Autonomie jedes Staates geachtet wird und sechstens Kriege nur so geführt werden, dass eine Grundlage gegenseitiger Gesprächsfähigkeit gewahrt bleibt.
Im 3. Definitivartikel verfügt Kant ein allgemeines Hospitalitätsrecht, das darin besteht, dass die Erde gemeinschaftlicher Besitz aller Menschen ist. Kant nennt es Weltbürgerrecht. Heute könnte man es auch als das Recht auf Freizügigkeit bezeichnen – und genau hier kommt das Scheitern Kants zum Vorschein. Unterdrückung, positive Diskriminierung und die verschiedenen Facetten von Rassismus sind unter dem Vorwand der Emanzipation und der Wahrung immer neuer Minderheitenrechte, der Bekämpfung von Unterdrückung, von Diskriminierung und Rassismus zurückgekehrt. Die liberale Demokratie ist zu einem Projekt dysfunktionaler Eliten verkommen.
Der sympathische Grundfehler der Aufklärung bestand darin, zu glauben, dass ebenjenes Licht der Aufklärung in jeden Winkel der Welt leuchten und jeden Menschen, ganz gleich, wo er lebt, wie er lebt, woran er glaubt, wie er geprägt ist, erleuchten wird, weil es doch nur vernünftig ist, so zu denken. Dieses Denken ist spätestens seit Edward Saids „Orientalismus“, der der Aufklärung eine höhnische Absage erteilte, überholt.
Hinzu kommt der Aufstieg von Staaten, die auf anderen kulturellen und gesellschaftlichen Konzepten als der Aufklärung beruhen. Heute leben wir offensichtlich in einer Welt, in der die Normen der Aufklärung nur mittels wahrer Stärke durchgesetzt werden können. Der Universalismus als missverstandene Aufklärung ist gescheitert.
Namentlich in Europa hat man nach der langen Zeit des Friedens und des Erfolgs, besonders aber nach dem Fall der Berliner Mauer und der Teilung Europas vergessen, dass der Frieden kein Normzustand mit Ewigkeitsgarantie ist. Nur wenige gewahrten in den Jahren 1989 und 1990 das Paradoxon, das darin bestand, dass der Westen gesiegt, obwohl er nicht gekämpft, und dass der Osten zwar gekämpft, aber verloren hatte. Der Osten wollte Freiheit und ahnte doch nicht, dass die Freiheit im Westen mit steigendem Wohlstand an Wert verlor, er wollte nationale Selbstbestimmung und bekam eine EU-Administration vorgesetzt, er wollte am Wohlstand teilhaben, und doch blieb ihm Wohlstand versagt.
Der junge Rousseau spottete 1761 in seinen Gedanken zum Projekt des Abbé de Saint-Pierre zum ewigen Frieden, dass die natürliche Gemeinschaft des ganzen Menschengeschlechts eine gefährliche Illusion sei und man sich doch sehr vorsehen müsse vor den „Philosophen“ oder Ideologen, die vorgeben, die Tataren zu lieben, damit sie ihre Nachbarn nicht zu lieben brauchen. Im modernen Ablasshandel der westlichen Wohlstandskinder wird die konkrete Nächstenliebe zur abstrakten Fernstenliebe – auf Kosten des Nächsten übrigens.
Inzwischen zeigt sich, dass es starke Bewegungen hin zu einem Frieden in der Ukraine gibt. Der ukrainische Präsident Selenskyj deutet an, dass 2025 es zum Frieden kommen kann, Donald Trump hat sich den Frieden als Ziel gesetzt, in den englischsprachigen Medien zeigt sich ein Umschwung im Denken.
Immanuel Kant leitete seine Schrift mit folgender Clausula salvatoria ein: „Ob diese satirische Überschrift auf dem Schilde jenes holländischen Gastwirts, worauf ein Kirchhof gemalt war, die Menschen überhaupt, oder besonders die Staatsoberhäupter, die des Krieges nicht satt werden können, oder wohl gar nur den Philosophen gelte, die jenen süßen Traum träumen, mag dahingestellt sein.“
Solange die von Kant beschriebene Föderation auf aufgeklärter Grundlage nicht existiert, solange kein Weltbürgertum existiert, muss der Frieden durchgesetzt werden – und man setzt ihn nur durch wahre Stärke durch. Putin hat die Ukraine angegriffen, als Europa schwach war. Durch die Deindustrialisierungspolitik der Grünen, durch die deutsche Traumtänzerei und durch Macrons Verschuldungspolitik ist Europa schwach geworden und daher unfähig, einen Frieden zu erzwingen.
Es liegt nun an uns, welcher Deutung des ewigen Friedens wir folgen wollen, der „jenes holländischen Gastwirts“ oder der des Philosophen Immanuel Kant, der der deutschen Grünen und Christdemokraten oder der einer neuen Liberalität, eines neuen Liberalismus in Anregung von und im Widerstreit mit dem großen Immanuel Kant.
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Im Westen Europas gab und gibt es kriegsfähige und kriegswillige Staaten, allen voran das UK. Dessen Geopolitik ist gefährlich. Krieg in der Ukraine hätte es nicht gegeben, würde man die Ukraine seit ihrer Gründung entmilitarisiert und neutral gehalten haben. Frieden muss man wollen und ihm dienen. Gustav Heinemann am 1. Juli 1969: »Ich sehe als erstes die Verpflichtung, dem Frieden zu dienen. Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken lernte, sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren… Mehr
Ewiger Frieden ist möglich. Kann sich irgendjemand vorstellen, dass Frankreich, Deutschland, Italien Spanien, England, usw. jemals wieder Krieg untereinander führen werden? Ich denke nicht. Ewiger Frieden ist möglich, wenn man ihn will.
Solange es Staaten gibt, deren Geschäftsmodell auf Kolonialisierung und Beraubung anderer Völker beruht, ist Kants Entwurf zum ‚ großen Frieden immerdar‘ ein idealistischer Wunschtraum. Solange sich in der Völkergemeinschaft nicht die Überzeugung zeigt das Böses immer nur wieder Böses gebiert, wird die Basis des Lebens, der Frieden universeller Art, ein idealistischer Wunsch bleiben. Die Verbrämung des Krieges mit pseudodiversen Rechtfertigungen ist das vom Publikum fast lautlos geschluckte Placebo zur Selbstberuhigung, weil man grundsätzlich wissen kann, wenn erwünscht von uns selbst, dass da etwas gewaltig stinkt und glaubt, wenn man sich die Nase zuhält, würde der Gestank aufhören. Aber niemand ist… Mehr
Der Autor holt philosophisch unendlich weit aus – um dann am Schluss bei einer ziemlich banalen Plädoyer für Aufrüstung und Umbau der EU auf „Kriegsfähigkeit“ mit Russland zu landen. Was in der Realität natürlich nicht zum „ewigen Frieden“ führt, sondern letztendlich sind diese Ideen, dass man einfach nur massiv aufrüsten und dann den „War to end all wars“ führen sollte immer v.a. Mobilisierungsstrategien. Die auch nicht um den „ewigen Frieden“ gehen, sondern eher um einen geopolitischen Konflikt. Russland will Kontrolle in der Ukraine – aber auch die EU hat die Geopolitik für sich entdeckt und will jetzt ganz im Sinne… Mehr
„Liberale Demokratie“ ist in sich so widersprüchlich wie kochendes Eis.
Die Voraussetzungen, die laut Kant erfüllt sein müssten, sind nicht mehr als die Suche nach einer Lösung in den unübersichtlichen Gassen eines Labyrinths. Das versuchen alle anderen Ideologen mit ihren Konstrukten ebenfalls.
Friede und die anderen schönen Sachen kann es nur auf Basis einer in Kopf und Herz verankerten Grundethik auf Basis Menschenliebe und Fairness geben. Entwicklungssache. Das ist eine komplett andere Sache als demokratische Staatsdiener bieten können. Aber auch die Individuen haben damit mehr oder weniger ein Problem. Lieber werden andere „Werte“ vor das Wesentlichere geschoben.
Die sogenannte „Aufklärung“ respektive der sogenannte „ewige Friede“ Kants ist eine Illusion, da jeder Mensch respektive jedes Volk über eine wertebasierte Identität verfügt, sodass vor jenem Hintergrund zwangsläufig Zwietracht entsteht, wenn diverse Identitäten aufeinanderprallen, das bedeutet, dass unter anderem Kants hehrere Worte nichts weiteres als realitätsfremde Wortgirlanden sind, die wir allerdings vergötzen, da wir schriftliches Formulierungsvermögen stets mit geistiger Brillanz assoziieren, wenngleich dies oftmals mitnichten die Wahrheit widerspiegelt, sondern lediglich verdeutlicht, dass der entsprechende Verfasser im Elfenbeinturm sitzt!
Die UNO wurde auf der Basis der WESTLICHEN Menschenrechte und der Werte der EUROPÄISCHEN Aufklärung gegründet. Man dachte, diese Werte seien so offensichtlich richtig, dass sie sich überall durchsetzen würden.
Aber der Islam hat andere Ideen vom Guten Leben. Die Chinesen verlangen das Recht, die westlichen Menschenrechte abzulehnen. In wenig entwickelten Gesellschaften herrscht Stammesdenken. Diese uns fremden Wertorientierungen sind seelisch tief verankert.
Wir müssen klar anerkennen, dass wir die Gültigkeit unserer Werte weder überall finden noch verlangen können. Bisher geschieht das Gegenteil: Ein Riesenfehler.
„Die Idee, der Russe würde aus Jux und Tollerei eben mal den Gashahn zudrehen, ist deshalb absurd: Der Kreml würde sich vorsätzlich selbst schädigen. Das hat nicht einmal die Sowjetunion im Kalten Krieg getan.“ Hat Rußland oder Putin den Gashahn zugedreht? Eher nicht. Im Gegenteil er hat immer wieder angeboten Gas über die verbleibende Pipline zu liefern. Der Wirtschaftszerstörungsminister und die anderen Deutschlandzerstörer haben den Gashahn zugedreht. Treppenwitz der Geschichte: Billiges „böses“ russisches Gas aus den Piplines beziehen wir nicht mehr. Aber sündhaft teures „gutes“ russisches Gas beziehen wir über LNG, daß in Frankreich eingespeist wird, nachdem es sehr „umweltfreundlich“… Mehr
Ach Herr Mai, was soll das? Der Krieg in der Ukraine hat schon 2014 begonnen. Und zwar hat ihn die ukrainische Armee gegen die Bevölkerung im Donbass angefangen und dabei vorrangig mindestens 10.000 Zivilisten umgebracht. Der Wertewesten war dabei mit der Lieferung von Granaten und Raketen behilflich. Man kann auch geteilter Meinung sein bei der Frage, ob beim Gas die Abhängigkeit von Russland schlechter ist als die von den USA. Vor allem wenn man bedenkt, dass den Amerikanern Erpressung und Drohung im Gegensatz zu den Russen alles andere als fremd sind.
„Sage niemand hinterher, er habe es nicht gewusst“. Doch, genau das wird so kommen. Die Wähler dieser Parteien werden sich nachher verwundert die Augen reiben, wenn sie (alle 4 Jahre wieder) auf die falschen Wahlversprechen hereingefallen sind. Übrigens sind falsche Wahlversprechen für mich ebenfalls eine Art Wahlbetrug und sie sind antidemokratisch. Ein Politiker wird in der Regel für seine Wahlversprechungen in demokratischer Wahl gewählt. Macht er nach der Wahl das Gegenteil, so ist das dann auch das Gegenteil von Demokratie, trotz demokratischer Wahl. Demokratische Wahl ist hier ungleich Demokratie und sollte nicht vermischt werden.