Die größte Bedrohung der Demokratie geht von Demokraten aus

Nur gründlich informierte Bürger sind diskursfähig. Es muss noch einiges dazu kommen: Wissen und die Fähigkeit, Wissen einzuordnen, Urteilskraft, und die wiederum bedingt innere Maßstäbe. Das ist alles zusammengenommen weit mehr als nur ein Gefühl und Haltung. Noch einmal: Wenn Bürgerbeteiligung der Revitalisierung der Demokratie dienen soll, sind Bürger nötig, die die dazu nötigen Voraussetzungen mitbringen.

Die Krise der Bildung erscheint damit in einem anderen Licht. Bildung im umfassenden Sinn – der mit den gegenwärtigen Bildungsabschlüssen nicht sehr viel zu tun hat – versetzt den Bürger in die Lage, ohne Anleitung und aus eigenem Antrieb zu denken und zu entscheiden.

Gute Schulen sind deshalb systemrelevant für eine Demokratie, die auf mehr Mitwirkung setzt. Das hat die Schweiz schon zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene im 19. Jahrhundert erkannt und ein hochwertiges Schulsystem entwickelt. Direkte Demokratie funktioniert nur mit mündigen Bürgern; mündige Bürger sind aufgeklärte Bürger, aufgeklärte Bürger sind halbwegs gebildet.

Halbwegs gebildete Bürger wiederum sind nicht automatisch geschützt vor politischer Dummheit – eine Erfahrung der Vergangenheit. Aber ohne solide Bildung ist die Fortbildung von Demokratie ein aussichtsloses Unterfangen.

Der Staat, der seine Bürger nicht zu freien Individuen heranbildet, sondern sie durch Nudging, Dauerbelehrung und Propaganda dressiert und manipuliert, legt auf eine umfassende Bildung der Bevölkerung keinen Wert. Man könnte meinen, die Bildungsmisere sei Absicht. Sonst würde sie ja entschieden bekämpft werden. Es ist nicht zu übersehen, dass die Bildungsdefizite ein Einfallstor sind, durch das die linken Kulturkämpfer gegen das Bürgerliche vorrücken. (…)

Auf dem Schlachtfeld des Kulturkampfs sind die Medien die Kavallerie, schnell und unberechenbar. Der Journalismus ist ein Kind der Aufklärung. Doch er lässt sich immer wieder missbrauchen. Gegenwärtig zeichnen sich die meisten Massenmedien nicht gerade durch Rationalität aus. Sie emotionalisieren und moralisieren. Dazu neigen sie von jeher. Das erklärt nicht hinreichend, wieso die meisten Journalisten auf der Seite der grünen und woken Transformation stehen. Auf den wichtigsten Feldern der Politik – Energie, Covid, Migration – verweigern sie den Auftrag, grundsätzlich regierungskritisch zu sein.

Das fällt besonders bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten auf, die ihr früheres Postulat der Ausgewogenheit aufgegeben haben und auf die grüne Seite gerückt sind, auch dann, wenn alle Intendanten wie beim ZDF mit schwarzem Ticket ins Amt gekommen sind. Die Programmverantwortlichen der Sender sind nicht anders als das Personal auf allen anderen Entscheidungsebenen der Republik von besonders opportunistischer Natur. Sie ließen sich viele Jahre lang von der Merkel-CDU instrumentalisieren – so wie zuvor von der Kohl-CDU. Nur das Ergebnis ist vollkommen anders.

Dazu kommt die gewöhnliche Gefallsucht. Der Glaube, die Quote folge dem Mainstream, erwies sich als Irrtum.  Die regierungsnahe, konformistische Haltung der Medien verursachte den Vertrauensverlust, der zusammen mit anderen, ökonomischen Faktoren geradewegs in die Krise führte. Das ist bei den Printmedien nicht anders. Die Mechanismen, die dazu führen, dass die »Leitmedien« in ihren Echokammern der Regierungspolitik nachlaufen, haben auch linke Autoren wie Richard David Precht und Harald Welzer in ihrem Buch Die Vierte Gewalt schlüssig beschrieben. Sie kommen zu dem Schluss, es werde »für die Demokratie gefährlich«, wenn »ausgegrenzt und immer unbedarfter abgewertet« werde.

Die Mehrzahl der Fernsehmacher ist nur an ihrer Reichweite interessiert. Wir amüsieren uns zu Tode: Der prophetische Titel des Buchs von Neil Postman (1985) trifft mehr denn je zu. Die Verseichtungsspirale der Programme wird von der Schweigespirale gedoppelt. Am sinkenden Bildungsstand der Deutschen haben auch die öffentlichrechtlichen Medien ihren Anteil. Das gilt auch für Sender selbst. Trotz der Akademisierung des Journalistenberufs fehlt es zunehmend am intellektuellen Niveau von Autoren, Moderatoren und Redaktionsleitern. Bildung hilft in diesem Beruf nicht unbedingt weiter. (…)

Die Mitte ist nicht kampfbereit. Unbeteiligte, vor der Glotze erschlaffte Zuschauer – korrekt hört es sich noch beängstigender an: die Erschlaffenden – empfinden die Zumutungen der grünen Ideologen als lästig, doch sie spüren noch nicht, dass mehr angegriffen wird als ihr Portemonnaie. Wann erkennen sie, dass Wohlstandsverlust, staatliche Gängelung, Sprachverstümmelung und das Moralgedonner aus allen Rohren nicht voneinander zu trennen sind? An Kulturkämpfen ist die Masse der Bevölkerung kaum interessiert. Weil ihnen die Laubenpieperfreiheit genügt, weil sie nur ihre Behaglichkeit verteidigen. Doch private Komfortzonen bieten keinen Schutz mehr.

Ohne Freiheitsliebe ist der Kulturkampf nicht zu bestehen. Der Bürger muss den Angriff auf seine Lebensform persönlich nehmen, statt ihn hinzunehmen und sich einlullen zu lassen von den Beschwichtigungen der Politik. Er ist von Feinden umzingelt. Von grünen Kulturbolschewisten, von Überzeugungstätern und Neurotikern, bösartigen Gutmenschen, ahnungslosen Besserwissern, unterschätzten Propagandisten und überschätzten Alarmisten, wortgewaltigen Aufwieglern und gewaltig blöden Rechthabern, glaubensstarken Weltverschlechterinnen und unglaublich einfältigen Weltinnenpolitikerinnen. (…)

Das »Demokratieförderungsgesetz« fördert nicht die Demokratie, sondern »Projekte zur Förderung der Demokratie und zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt sowie zur Extremismusprävention« (Bundesministerium des Inneren). Das ist leider etwas ganz anderes. Das Geld geht zum größten Teil an Aktivisten des Kulturkampfs, weil alles als demokratiefeindlich gilt, was nicht der linken und grünen Transformation folgt.

Verächtlich erledigt die Söldnertruppe der Radikalen das schmutzige Geschäft und schießt auf alles Bürgerliche, was sich noch bewegt. Natürlich gibt es auch distinguierte Gesellschaftswissenschaftler, die scheinbar unparteiisch und objektiv das bürgerliche Lager vermessen. Eine gewisse Differenzierung nimmt etwa der soziologische Bestseller Gekränkte Freiheit von Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey vor. Er hat für Liberale und Konservative, die nicht im Mainstream schwimmen, den Begriff »Libertärer Autoritarismus« geprägt. Das ist ein hübsches Paradox.

Libertär kann nur sein, wer nicht autoritär ist, sondern die Freiheit des Individuums hochhält. Die Autoren entdecken im Widerstand gegen den linken Zeitgeist nicht nur »Querdenker«, sondern auch »gefallene Intellektuelle« und »regressive Rebellen«. Das sind gewiss nicht alles Rechte, sondern mehr oder weniger alle, die gegen den links-grünen Zeitgeist ankämpfen. Das Buch wirft ihnen vor, sie seien rücksichtslos und wollten die »Widersprüche des Kapitalismus« nicht anerkennen. Das ist das eigentliche Ziel des Kulturkampfs: die Vernichtung der Marktwirtschaft – mithin die Verabschiedung der Freiheit als Grundlage dieser Gesellschaft. (…)

Die Bewahrung der Natur ist ein zutiefst konservatives Anliegen. Die politische Ökologie der Grünen zielt dagegen auf radikale Veränderung. Sie verachtet die Verbundenheit des Menschen mit seiner Landschaft, mit Heimat, mit Tradition und Kultur. Die Grünen ergreifen nur scheinbar Partei für das Bewahrenswerte.

Die französische Philosophin Bérénice Levet attackiert in ihrem Buch »L’écologie ou l’ivresse de la table rase« (Paris 2022) die totalitären Energien dieser politischen Bewegung. Ihr Vorwurf: Absicht der Aktivisten und NGOs ist nicht der Erhalt der Natur, sondern die Entwestlichung der Welt.

Die Natur kann nicht bewahrt werden ohne die Errungenschaften der Zivilisation. Dass an diese Binsenweisheit erinnert werden muss, zeigt die Perversion des Kulturkampfs. Wer die Natur erhalten will, die in einer übervölkerten Welt überwiegend Kulturlandschaft sein muss, benötigt das Beste, das westliche Zivilisation hervorgebracht hat. Levet: »Man kann nicht behaupten, sich um die Natur zu kümmern und gleichzeitig das Erbe der Jahrhunderte mit Füßen treten.« (Interview Welt, 26.8.22). Die scheinbare Bescheidenheit der militanten Ökologen gegenüber der Natur entpuppt sich als Hybris.

Der Anspruch, die Welt zu retten, ist totalitär. Sie behaupten, Klimaregulierung sei wichtiger als Demokratie. Mit diesem Argument führt die Klimaideologie geradewegs in die Ökodiktatur.

Es verwundert auch nicht, dass die Fundamentalisten keinen Sinn für bürgerliche Naturromantik entwickeln – und damit für konservativen Naturschutz. Für den sinnlichen Genuss von Natur haben sie nur Spott übrig. Die Windradverspargelung stört sie nicht, weder die Gefahr für Vögel noch das zerstörte Landschaftsbild bedeuten ihnen irgendetwas. Die Verantwortung für das Klima aber lässt sich nicht trennen von der Verantwortung für die Natur, und die ist nicht zu trennen von der Verantwortung für die Zivilisation. (…)

Freiheitsverächter haben verdient, dass man sie verächtlich macht. Es hat schon seinen Grund, dass der Verfassungsschutz die »Verächtlichmachung« des Staats beobachtet.

Dieser 2021 kreierte »Phänomenbereich«, die »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates«, entdeckt Verfassungsfeinde auch in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft. Denn das Kölner Amt setzt Kritik an der Regierung und den sie tragenden Kräften mit der Ablehnung der demokratischen Ordnung gleich.

Was für ein Freiheitsverständnis der Freiheitsschützer! Ohne ständige, auch scharfe Kritik ist Demokratie nichts wert. Der verfassungsskeptische Verfassungsschutz stellt in seinem Bericht fest: »Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen.«

Im Kaiserreich wurde das Delikt Majestätsbeleidigung genannt. Es ist nicht nur zulässig, sondern manchmal auch geboten, das Vertrauen in den Staat zu erschüttern. Zum Beispiel dann, wenn der Staat das Vertrauen der Bürger durch haltlose Maßnahmen gegen die Covidpandemie verliert, oder wenn die Folgen einer verpfuschten Energiewende den Bürger enteignen, oder mit dem tödlichen Versagen an der Ahr, oder mit der Unfähigkeit, eine funktionierende Armee zu unterhalten. Oder, oder, oder.

Die Demokratie verächtlich macht das Bundesamt, wenn es nicht Freiheit verteidigt, sondern Opposition als Agitation diffamiert. Dass sich kein Sturm der Entrüstung dagegen erhebt, sondern selbst die Oppositionsparteien CDU und CSU sowie die meisten Medien den durchschaubaren »Kampf gegen Rechts« als Kampf gegen alles, was nicht links sein will, begrüßen, ist alles andere als beruhigend. Was den Regierenden nicht passt, wird als »rechts« abgetan und als »Extremismus der Mitte« beklagt. Am liebsten auch verklagt. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz steht in den Reihen der Kulturkämpfer gegen die bürgerliche Mitte.

Nach der Logik der Verfassungsschützer ist ein Demokrat nur der, der schweigt, und nur der ein Patriot, der sich mit der Dekonstruktion der freiheitlichen Gesellschaft abfindet. Diese Auffassung setzt den Staat prinzipiell ins Recht und den Bürger ins Unrecht.

Demokratie ist immer in Gefahr. Die einen sehen sie in Gefahr gebracht durch den übergriffigen Staat. Die anderen sehen die Demokratie in Gefahr durch »Delegitimierung«, also Kritik. Demokratie ohne Kritik, ohne Infragestellung, ist keine Demokratie. Demokratie ist nur als ständiger Versuch möglich, Irrtümer eingeschlossen. Deshalb ist Demokratie so beschwerlich.

Wer die Freiheit beschneiden will, muss nicht die Demokratie abschaffen. Die größte Bedrohung der Demokratie geht von Demokraten aus. Sie benutzen und missbrauchen Demokratie in undemokratischer Absicht. Wenn das nicht helfen sollte, haben sie mit Demokratie gar nichts mehr am Hut. Dann geht das Klima vor.

Kulturrevolution in Deutschland. Den Klimaaktivisten, den Grünen, den Woken geht es weniger um das Wohl des Landes oder das Wohl des Planeten. Sie und ihre ideologischen Gesinnungsgenossen in und außerhalb regierender Parteien fühlen sich in Wahrheit nicht als Last Generation, sondern als erste Generation einer neuen Gesellschaft.

Sie ist nicht zu verwechseln mit der lost Generation, die den Preis dafür bezahlen soll. Die Bürgerlichen von heute dürfen nicht widerstandslos zulassen, dass sie die letzte Generation sind, die in Deutschland gut und gern gelebt hat.

Gekürzter Auszug aus:
Wolfgang Herles, Mehr Anarchie, die Herrschaften! Eine Anstiftung. LMV, Hardcover mit Schutzumschlag, 192 Seiten, 22,00 €

---

Mit Ihrem Einkauf im TE-Shop unterstützen Sie den unabhängigen Journalismus von Tichys Einblick! Dafür unseren herzlichen Dank!! >>>