Als ich im Mai 2019 in der FAZ die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Instituts für Demoskopie in Allensbach zum aktuellen Meinungsklima in Deutschland las, war ich erschrocken. Ich erfuhr, dass fast dreiviertel der befragten Deutschen sich aus Sorge vor Ausgrenzung oder anderen persönlichen Nachteile nicht mehr trauten, ihre Meinung öffentlich zu vertreten. Ich befand mich zu diesem Zeitpunkt kurz vor dem Abschluss einer dreijährigen Tätigkeit als Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bangkok. Sollte sich unser Land, in dessen westlichen Teil ich als dreiundzwanzigjähriger 1977 aus der DDR geflohen war,  das ich seitdem und besonders  in seiner wiedervereinigten Form als mein Vaterland  liebe und auf  dessen Demokratie ich stolz bin, in relativ kurzer Zeit wirklich so verändert haben? Eine Frage, die sich wohl auch der langjährige FDP-Spitzenpolitiker und derzeitige Vize-Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki, gestellt haben muss. Die Antworten, gestützt auf vielerlei Beobachtungen und Erlebnisse, sind jetzt in einem lesenswerten Buch erschienen.

Gefragt nach den heiklen Problemfeldern, über die man besser nicht in der Öffentlichkeit reden solle, rangiert als Antwort mit 71 Prozent an erster Stelle  die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen in der Bundesrepublik und  in besonderer Weise Äußerungen über Muslime oder den Islam als solchen. Als ebenso konfliktträchtiges und deshalb zu vermeidendes Thema geben 58 Prozent den Komplex „Drittes Reich“, 49 Prozent Rechtsextremismus und 48 Prozent die AfD an. Auch zu Begriffen wie „Vaterland“ oder „Patriotismus“ (jeweils 41 Prozent) würde ein großer Teil der repräsentativ befragten deutschen Frauen und Männer lieber schweigen. Nach der Benennung der heißen Eisen, um die man lieber einen Bogen mache, bohrten die Allensbacher tiefer.

Auf die Frage, was die Menschen besonders ärgerlich finden, ergab sich folgendes Bild: Erstens – dass man nicht mehr von „Ausländern“ sprechen dürfe, sondern von „Menschen mit Migrationshintergrund“ (66 Prozent). Zweitens – dass es gemeinsame Toilettenräume für alle Geschlechter, sogenannte Unisex-Toiletten gibt (62 Prozent). Drittens – dass das dritte Geschlecht eingeführt wurde für Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugehörig fühlen (55 Prozent). Viertens – dass zunehmend darauf geachtet werden muss, stets die männliche und die weibliche Form zu verwenden, z. B. in Stellenanzeigen (54 Prozent). Fünftens – dass man in Texten mit einem Asterix (*) kennzeichnet, wenn alle Geschlechter gemeint sind, Beispiel: Verkäufer*innen (54 Prozent).

Man kann sich vorstellen, was die Mehrheit der Bundesbürger empfindet, wenn die Genderisierung der Sprache weiter in Behörden, Bildungseinrichtungen, Kulturstätten und Medien mit vehementem Eifer durchgepaukt wird. Die Reaktion besteht darin, dass immer mehr Menschen sich in engere private Freundeskreise zurückziehen. Nur dort oder in der Familie – so bekennen 59 Prozent der Deutschen – könnten und würden sie ihre Meinung offen äußern. Unbekannten Dritten gegenüber wagen das nur noch 18 Prozent der Befragten.

Tatsächlich musste ich nach meiner Heimkehr feststellen, dass sich unser Land grundlegend verändert hatte. Es ist, als habe sich ein Firniss aus bleiernem Grau über die Gesellschaft gelegt. Aufmerksam wird registriert, was man sagt und wie man sich gibt. Natürlich betrifft das nicht das alltägliche Zusammenleben in der Mehrheitsgesellschaft, dafür aber umso mehr in bestimmten Sektoren. Dies gilt zu allererst für das Klima an Universitäten, Schulen, öffentlichen Verwaltungen,  eine bestimmte künstlerische Szene sowie – wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung –  alle Parteien und  alle Milieus, in denen die sogenannten „Diskurs-Eliten“ den Ton angeben. Und es trifft besonders auf die den Parteien nahestehenden politischen Stiftungen zu.

Die Flucht ins Private war charakteristisch für das Leben in der DDR, die als „Nischengesellschaft“, in der die Menschen sozusagen schizophren erschienen, mit einem Gesicht für die Zeit zwischen acht und achtzehn Uhr und einem anderen für die verbleibende Tageszeit und für das Wochenende, erlebt wurde. Es ist also keine Überraschung, dass die Menschen in und aus Ostdeutschland die zunehmende gesellschaftliche Enge besonders sensibel wahrnehmen und als bedrohlich empfinden.

Die Deutschen erleben zurzeit eine Spaltung spezieller Art, die sich aufteilt in eine links-pädagogisierende und mit dem Gefühl moralischer Überlegenheit daherkommende „neue Priesterschaft“ und eine Mehrheit der „Untertanen“, die noch umerzogen werden muss. Mit einer Demokratie im Sinne unserer Verfassung hat das nichts zu tun.

Der derzeitige Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU), der als enger Vertrauter Angela Merkels gilt, machte sich schon vor über drei Jahrzehnten für eine stärkere Annäherung der CDU an die Grünen stark. In einem jüngeren Beitrag für die FAZ wies er die Behauptung, der Meinungskorridor habe sich in Deutschland verändert, vehement zurück. Die Diskussion sei nur vielfältiger geworden, manche kämen damit nicht zurecht. Gleichwohl könne ja jeder seine Meinung ungehindert aussprechen, müsse dann aber auch heftigen Widerspruch ertragen können. Altmeier befand, dass gewisse „konservative Schichten, die im Gebäude einer formierten Gesellschaft stehengeblieben seien, nun über das neue offene Klima erschrocken wären“.

Er meinte wohl die alten weißen Männer, die Veränderungen in der Gesellschaft nicht wahrhaben wollten. Ebenso diskriminierend wie geringschätzig und herabwürdigend ist der Begriff der „toxischen Männlichkeit“. Ein junger Mann also, der eine Vorliebe für schnelle Autos hat, in seiner Freizeit dem Krafttraining frönt und bei der Auswahl seiner Partnerinnen auch Wert auf deren weibliche Erscheinung mit den dazugehörigen Attributen legt, gilt quasi als asozial und bedarf der Umerziehung. Altmeier geht aber noch weiter: Als Vordenker – so empfindet und sieht er sich – habe er auch Verantwortung für die Entwicklung der Gesellschaft in die Zukunft hinein. Dabei versteigt er sich zu der These, dass die klassische Philosophie der Aufklärung vor allen den politischen Freiheiten und Rechten gegolten habe. Jetzt müssten in einer zweiten Phase der Aufklärung die kulturellen Rechte – hier meint er wohl das Verhältnis der Geschlechter – die allgemeine Lebensführung und Definitionen dessen, was gut oder schlecht sei – auf den Prüfstand. Diese Überzeugung hat er mit einem großen Teil der tonangebenden Kreise gemeinsam. Daraus resultiert auch die oftmals anzutreffende Überheblichkeit und die belehrende Attitüde dieser Leute.

Eine besondere Beachtung verdient das mittlerweile völlig gleichgeschaltete öffentlich-rechtliche Fernsehen. Vergessen sind die Zeiten der Pluralität. Einst gab es in der ARD jeweils montags unterschiedliche politische Meinungsmagazine „Panorama“ und „Monitor“ links, „Report München“ und „Report Baden-Baden“ eher konservativ. Im ZDF gab es die an Schärfe und Gegensätzlichkeit nicht zu überbietenden Kontrapunkte „Kennzeichen D“ auf der einen und das „ZDF-Magazin“ auf der anderen Seite. Sucht man heute im öffentlich-rechtlichen TV ein einziges konservatives Magazin, es wird sich keines finden! im Ergebnis bestimmt also eine Schar von Ideologen das Bild des öffentlichen Bewusstseins, welches der Wirklichkeit aber gar nicht entspricht. Eine besonders üble Rolle spielen bei all dem die sogenannten Talkshows, die sich ja selbst eher als Element der Unterhaltung und nicht als politische Information verstehen und deshalb allerlei Tricks und Finessen der Gesprächsführung und Manipulation zur Anwendung bringen.

Kubicki nennt sie ironisierend „die selbsternannten Hochämter der Information“. Nicht selten höre ich heute im Bekanntenkreis, dass Eltern ihren Kindern den guten Ratschlag geben, zum Beispiel in der Klimapolitik lieber Fan der Klima-Jeanne-d’Arc unserer Tage, der aufgeregten Greta aus Stockholm, zu sein und dem Lehrer nicht zu widersprechen, weil alles andere nur zu schlechten Noten führe. In der deutschen Geschichte ist das bekanntlich nichts Neues.

Auf all diese Erscheinungen ist auch Kubicki gestoßen und geht in seinem Buch darauf ein. Nach einem interessanten demokratietheoretischen und medienrechtlichen Teil als Einleitung beschreibt er das ganze Spektrum der um sich greifenden Unfreiheit und Ausgrenzung Andersdenkender und deren Diffamierung. Als besonders demokratiefremd bezeichnet Kubicki das Prinzip der „Cancel Culture“. Beispiele sind hier die bekannten Vorgänge der Ausladung der Wiener Kabarettistin Lisa Eckert von einer Veranstaltung in Hamburg, nachdem Linksradikale die gewaltsame Verhinderung ihres Gastspiels angekündigt hatten. Das gleiche galt in ähnlicher Weise für ihren Kollegen Dieter Nuhr.

Kubicki berichtet auch über eigene Erfahrungen. So habe er sich während der Jamaica-Konsultationen nach der Bundestagswahl 2017 äußerst unwohl bis hin zur Übelkeit gefühlt. Die Atmosphäre sei so ablehnend und geradezu darauf angelegt gewesen, dass er irgendetwas im Sinne der Grünen gegen die „Political Correctness“ Verstoßendes von sich gebe, dass er die aggressive Atmosphäre nicht mehr habe ertragen können. Er habe dies Angela Merkel auch mitgeteilt und anschließend den Raum verlassen.

Seite für Seite entlarvt Kubicki die Strategien der neuen Unfreiheit. Die Methoden reichen von der bloßen Ausgrenzung bis hin zum medienübergreifenden Psychoterror gegen Menschen anderer Meinung. Dies alles beschreibt er mit der Präzision und Sachlichkeit eines versierten Strafverteidigers, ohne dabei auch nur einen Moment belehrend oder abgehoben zu wirken.

Der Autor belässt es aber nicht nur bei der Beschreibung und Analyse der derzeitigen Verrottung der politischen Kultur. Kubicki, der als klare und kantige Persönlichkeit auch in seiner eigenen Partei nicht jedem gefällt, ist zu sehr kämpferischer Demokrat, als dass er angesichts der Lage in Resignation und Bitterkeit verfallen würde.

Er richtet stattdessen einen Appell an alle, die es gut meinen mit der Freiheit in der Bundesrepublik und fordert sie auf, dabei mitzuhelfen, eine Renaissance der Prinzipien von Fairness und gegenseitiger Achtung zu ermöglichen. Oberstes Ziel jeder Auseinandersetzung müsse das möglichst entideologisierte Suchen nach gemeinsamen Lösungen sein. Dabei könne man sich auch mit harten Bandagen messen. Niemals aber dürfe es um die Ausgrenzung des anderen oder gar dessen Stigmatisierung als Gegner der Freiheit gehen, wie es mit der Kennzeichnung „rechts“ in jüngster Zeit immer öfter geschehe.

Das wichtigste, so lautet das Resümee des streitbaren Demokraten, sei die Bewahrung der Freiheit für die Menschen in unserem Land. Unabdingbar damit verbunden sei das Recht auf freie Meinungsäußerung ohne Angst. Solange die Gesetze geachtet würden, könne und müsse jeder nach seiner Façon glücklich werden. Respekt vor der Würde des anderen, auch und gerade den Älteren in unserer Gesellschaft gegenüber, seien die höchsten Güter, um die uns Millionen in der Welt beneideten. Die Freiheit sei es, wofür es sich zu kämpfen lohne und die vor jeder Gefährdung durch Extremismus und Intoleranz geschützt werden müsse.

Kubicki hat ein überfälliges Buch geschrieben, das jeder, dem unser Land am Herzen liegt, gelesen haben sollte.

Wolfgang Kubicki, MeinunsgUnFreiheit. Das gefährliche Spiel mit der Demokratie. Westend Verlag, 160 Seiten, 16,00 €.

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