Alexander Mitsch: Schluss mit dem Ausverkauf der CDU!

Für Alexander Mitsch und die WerteUnion ist klar: Statt bloßen Machterhalts muss es der CDU wieder um Inhalte und das Interesse des Landes gehen. In einem neuen Buch spricht er erstmals offen über den konservativen Widerstand in der Union, die Zukunft der Partei und darüber, wie eine Wende gelingen kann.

Alexander Mitsch (53), CDU-Mitglied seit 35 Jahren, Diplom- und Bank-Kaufmann, ist ein politischer Kopf. Weil er ein besonnener, vorausschauender und zugleich mutiger Mann ist, hat er im Sommer 2017 aus Sorge um die CDU die „WerteUnion (WU)“ ins Leben gerufen. Mit den mittlerweile 4.000 WU-Mitgliedern wollen Mitsch und seine Mitstreiter die CDU aus ihrer programmatischen Beliebigkeit befreien, den Mitgliederschwund (im Jahr 2000 waren es über 600.000, jetzt sind es knapp 400.000 Mitglieder) stoppen und auf diese Weise nach den zum Teil miserabelsten Ergebnissen seit 1949 wieder zu Wahlsiegen führen. Immerhin hat die CDU seit Merkels Kanzlerschaft im Jahr 2005 bis dato bei 57 Wahlen auf Landes-, Bundes-, und EU-Ebene 44 Wahlniederlagen zu verzeichnen und nur bei 13 Wahlen Stimmenzuwächse erzielt. (Die Schwesterpartei CSU, deren Vorsitzender Markus Söder aktuell auch mehr und mehr ergrünt, hat ja bei den Wahlen zum Bayerischen Landtag im Herbst 2018 auch ein Minus von 10,5 Prozent eingefahren, um dann auf 37,2 Prozent zu landen.)

Von den Werten rechtsstaatlicher Demokratie
Die heutige CDU ist keine Partei der politischen Mitte
Über seine parteiinternen Erfahrungen und über die Programmatik der WerteUnion hat Alexander Mitsch nun ein 247 Seiten und fast 300 Querverweise umfassendes Buch geschrieben. Der Titel ist für viele in und außerhalb der Merkel-CDU bereits Provokation: „Im Dienste der Überzeugung. Wie wir Deutschland und die CDU/CSU nach Merkel retten.“ Getoppt wird diese durchaus geplante Provokation noch durch ein Vorwort des neben Professor Werner Patzelt prominentesten WU-Mitglieds Hans-Georg-Maaßen, der es im Zusammenhang mit „Chemnitz“ (August 2018) gewagt hatte, einer Kanzlerin („Es waren Hetzjagden“) zu widersprechen und der deswegen von Innenminister Seehofer seines Amtes als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz enthoben wurde. In seinem Vorwort macht CDU- und WU-Mitglied Maaßen aus seinem Herzen keine Mördergrube: Er moniert, dass die CDU seit zehn Jahren programmatisch nicht mehr wiederzuerkennen sei, weil sie sich Positionen der Grünen und der Linken einverleibt habe.

Der Autor Mitsch ist Realist und Idealist zugleich. Realist ist er, indem er den Herbst 2015 und die eigenmächtige Entscheidung Merkels zur Öffnung der Grenzen für sich als einen Weckruf betrachtet – einen Weckruf, den, wie man aktuell im Zusammenhang mit Moria sieht, die CDU und große Teile der Nation nicht verstanden haben. Dies und die nachfolgende Bockigkeit der Kanzlerin betrachtet Mitsch als den Grund für das Aufkommen der AfD zur stärksten Oppositionspartei im Bundestag und deren Einzug in alle 16 Landesparlamente.

Besonders aufschlussreich wird Mitsch, wenn er quasi endoskopisch in das Innere der CDU hineinleuchtet. Wenn er etwa beschreibt, dass CDU-Parteitage – so die Interpretation des Rezensenten – ablaufen wie die Parteitage der Putin-Partei und des chinesischen Volkskongresses. Die 1001 CDU-Delegierten sind nahezu alle in irgendeiner Weise von der CDU und den von ihr vermittelten Posten abhängig. Deshalb herrschen Opportunismus, Untertanengeist und Linientreue. Wörtlich: „Wer sich nicht anpasst, wird schnell geächtet, ja ausgegrenzt.“

Leerstelle Opposition
Marginalisierung first, Versenken second
Dass sich die Parteivorsitzende Merkel als „alternativlos“ sieht und Beschlüsse des CDU-Parteitages (z.B. gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, gegen Huawei oder für die Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz) hinwegsetzt: Man lässt es einfach geschehen. Da wird man als Mitglied der WerteUnion und zumal als WU-Vorsitzender Mitsch schnell zur „persona non grata.“ Der Vorwurf der Majestätsbeleidigung liegt in der Luft. Ein CDU-Präside namens Elmar Brock, als EU-Parlamentarier lange Jahre für 60.000 Euro jährlich „Mister Bertelsmann“ in Brüssel, versteigt sich in die Raserei, die WerteUnion sei ein „Krebsgeschwür“. Die Parteispitze lässt vorübergehend eine „Union der Mitte“ gegen Mitsch und seine WerteUnion aufmarschieren; ein Kartenhaus, wie sich alsbald herausstellt. Die dem Kanzleramt und dem Mainstream freiwillig unterworfenen Medien verbreiten alle Widerstände und Beleidigungen gegen die WerteUnion mit Genuss.

Mitsch belässt es nicht bei der Beschreibung all dieser Erfahrungen. Er will die CDU auf ihren Markenkern zurückbesinnen, als da sind:

  • innere und äußere Sicherheit
  • Begrenzung der Zuwanderung
  • Stärkung der Familien
  • eine familienfreundliche Wohnungsbaupolitik
  • Stärkung des Industriestandortes Deutschland und des Mittelstandes
  • ein forderndes Bildungswesen
  • eine solide Energiepolitik
  • Marktwirtschaft statt staatlichen Paternalismus qua „Nanny-Staat“
  • Opferschutz statt Täterschutz
  • Eindämmung des EU-Zentralismus
  • Widerstand gegen eine EU-Schuldenunion
  • konsequentes Vorgehen auch gegen „linke“ Gewalt
  • ein kritischer Umgang mit den EU- und UN-Migrationsplänen
  • Revitalisierung der transatlantischen Partnerschaft
  • Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Legislaturperioden … (Siehe dazu auch das „Konservative Manifest“ der WerteUnion)

Im Interesse nicht nur der CDU, sondern dieser Nation kann man Mitsch und seinen Mitstreitern nur Erfolg wünschen. Sollte sich dieser Erfolg nicht in absehbarer Zeit einstellen und die CDU auch über die Merkel-Phase hinaus merkel-epigonal vor sich hindümpeln, dann ist ernsthaft zu überlegen, ob nicht die Gründung einer neuen Partei angezeigt wäre. Ihr Wählerpotential bewegt sich bestimmt im Bereich der 20 Prozent: zusammengesetzt aus früheren Wählern der CDU/CSU, der marginalisierten FDP, der AfD, kirchengebundener Wähler, auch der SPD.

Irgendwie fühlt man sich derzeit jedenfalls an das Gallien von Asterix und Obelix erinnert: „…Ganz Gallien ist von den Römern besetzt … Ganz Gallien? Nein! Ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Dorf hört nicht auf … Widerstand zu leisten.“ So ähnlich ist es mit der CDU: Die ganze CDU ist von Merkelianern besetzt … Die ganze CDU? Nein! Einige tausend Unbeugsame leisten seit 2017 Widerstand. Sie werden nicht mehr von der Bildfläche verschwinden.

Alexander Mitsch, Im Dienste der Überzeugung. Wie wir Deutschland und die CDU/CSU nach Merkel retten. FBV, 240 Seiten, 22,99 €


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Kommentare ( 49 )

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Onan der Barbar
4 Jahre her

Lieber Herr Mitsch, liebe WU’ler: Ich lasse mich gerne von Ihnen überzeugen, dass es Ihnen mit Ihren beherzten Worten ernst ist… durch Taten. Schicken Sie den Hosenanzug in Pension, am besten mit Söder als Butler, und führen die Union wieder dorthin zurück, wo sie unter Kohl stand (z.B. mit klarer Absage an Koagulationen mit SED und/oder Grünen). Solange Sie das nicht einmal versuchen, haben Sie mich noch nicht davon überzeugt, dass Sie für Merkel und ihren Klüngel mehr sind, als es die Ost-CDU für die SED war… eine „spezielle Zielgruppenansprache“, um der sozialistischen Ideologie eher abholde Menschen doch noch ins… Mehr

Gottfried
4 Jahre her

Der Zug ist abgefahren. Widerstand in der CDU ist verschwendete Energie. Das geht nur mit einer liberal-konservativen neuen Partei, mit einer klaren Abgrenzung zu Extremen auf allen Seiten und ohne jegliches võlkische Rumgespinne!

Elli M
4 Jahre her

Verehrter Ex-Parteifreund, haben Sie die letzten 15 Jahre geschlafen? Von Beginn an wurde die Partei von oben nach unten merkelisiert, unabhängige, nicht stromlinienförmige und beim Bürger geschätzte Mandatsträger mit mehr oder weniger verhohlenen Drohungen vom Hof gejagt. Bis auch noch der letzte engagierte und an Sachfragen im Sinne der Bürger interessierte Ortsverbandspolitiker die Lust verloren und hingeschmissen hatte. Heute hocken überall Funktionäre, die früher nie jemand haben wollte oder gewählt hat, Multinullen, die ausschließlich überall unangenehm auffallen, wenn sie überhaupt mal in Erscheinung treten: mal einen Brief an die Presse zu schreiben (gähn) oder Mandatsträgern eine Echokammer zu bieten, in… Mehr

Roland Mueller
4 Jahre her

Die WerteUnion könnte ich ernst nehmen, wenn sie geschlossen aus der CDU austreten würde. So wie sie derzeit agiert, erreicht sie absolut nichts weiter als der ewige Steigbügelhalter von Merkel & Co. zu bleiben. Die Inhalte der WerteUnion interessieren die Führungsriege der CDU nicht die Bohne.

Delegro
4 Jahre her
Antworten an  Roland Mueller

Austritt bedeutet ja auch seine Pöstchen zu verlieren. Das bemängelt die WU ganz deutlich, ist aber ganz offensichtlich selber keinen Deut besser. Kein Geschwafel mehr. Taten müssen her. Warum darüber ein Buch schreiben? Außer der eigenen Geldbörse hilft das keinem! Im Dienste der Überzeugung …….und des eigenen Einkommens?

Ogelthorpe
4 Jahre her

Leute wie Mitsch glauben, sich absichern zu können, indem man nach unten tritt, also die AfD als „rechtsradikal“ verunglimpft. Nur leider bringt ihm das gar nichts, wenn die AfD gerupft ist dann ist die Werteunion dran, seine Beteuerungen von damals helfen ihm gar nichts. Der AfD bringt es ja auch nichts, sich von der NPD zu distanzieren, alle ihre „Unvereinbarkeitslisten“ sind nur Wasser auf die Mühlen ihrer Gegner, denn wer solche Listen führt, der scheint ja massive innerparteiliche Probleme zu haben. Die Grünen machen dies aus ihrer Warte viel besser, von der Antifa distanzieren sie sich kein Stück.

Ogelthorpe
4 Jahre her

Herr Mitsch, ihre Werteunion ist eine Lachnummer! Wo bleibt die öffentliche Forderung zum Beispiel, statt mit den Grünen, deren Justizminsterin „Advent Advent ein Bulle brennt“ singt, mit der bürgerlichen AfD eine Koalition zu bilden? Nein, Frau Katja Meier war keine Jugendliche, als sie das gesungen hatte, sie war volljährig und voll geschäftsfähig, und würde sie es ernsthaft bereuen, dann wäre sie heute nicht mehr bei den Grünen… Konservative sind feige, das ist leider so, der letzte Konservative der mutig war das war FJS, danach kam nichts mehr. Und die Leute, bei denen man damals zu feige war sie einzusperren oder… Mehr

Thorsten
4 Jahre her

Der Autor hat „vergessen“ die berühmten Parteitage der SED mit in die Reihe der Vergleiche zu führen.

Eine nicht gänzlich unerwartete „Lücke“

Alexis de Tocqueville
4 Jahre her

So, die wollen das Land „nach“ Merkel retten. In der AfD kämpfen sie jeden Tag dafür, das Land „vor“ Merkel zu retten.
Ist die eigene Feigheit nicht irgendwann peinlich?

Peer Munk
4 Jahre her

Auf den Punkt gebracht.

Manfred_Hbg
4 Jahre her

Zitat: „Mit dem Schweigen wurde noch nie irgendwas gewonnen.“

> Mhh, da kann man doch glatt vermuten, dass selbst auch viele in der Werte-Union Angst um ihre Stühlchen & Pöstchen haben, deshalb nicht ihren Mund aufbekommen und das Reden wenigen Einzelnen überlassen. Denn bei 4000 WU-Mitglieder, da sollte man doch aus der Werte-Union ein büttel mehr und öfter etwas hören.

HRR
4 Jahre her

„So ähnlich ist es mit der CDU: Die ganze CDU ist von Merkelianern besetzt …. „
~~
Und weil „die ganze CDU von Merkelianern besetzt ist“ halte ich die Gründung einer neuen Partei für unabweisbar. Oder will man eventuell in der Nach-Merkel-Zeit mit derartigen gnadenlosen verantwortungsvergessenen Opportunisten wieder zusammenarbeiten?