In Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin dürfen sich Staatsdiener kurz vor Weihnachten über Zuschüsse freuen. Auch Bayern und Hessen wollen ihre Beamten bald großzügig belohnen. Grund sind Entschädigungen für gestiegene Wohnkosten.
IMAGO / Michael Weber
Zu Weihnachten macht Vater Staat seinen Beamten im Namen der Steuerzahler ein paar besondere Geschenke.
In Nordrhein-Westfalen steigt zum 1. Dezember der Familienzuschlag. Dort erhalten Beamte für ein Kind rückwirkend für elf Monate bis zu 4.550 Euro, für zwei Kinder bis zu 10.170 Euro, so berichtet die Rheinische Post. In Baden-Württemberg sollen Beamte rückwirkend für 3 Jahre entschädigt werden, dabei könnten laut BILD-Zeitung je nach Wohnort und Kinderzahl bis zu 7.200 Euro zusammenkommen.
Berlin will auf Rückwirkungen und Nachzahlungen verzichten, dafür aber die Bezüge erhöhen. Nach Informationen der BILD wollen weitere Bundesländer nachziehen, Hessen überweise den Aufschlag zum 1. April. In Bayern werde noch über Höhe und Datum beraten.
Grund für die Erhöhungen ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020. Die steigenden Wohnkosten müssten in der Belohnung berücksichtigt werden. Rund 1,7 Millionen Beamte könnten von der Regelung jetzt profitieren. Darunter zählen neben Lehrern und Polizisten auch Richter.
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Natürlich fühlen sich die Arbeitgeber dafür nicht zuständig. Aber die Politik hat gewisse Rahmen zu setzen. Es ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, dass Beamte einen finanziellen Ausgleich (Zulagen) für gestiegene Wohnkosten erhalten, alle anderen aber nicht. Gleiches Recht für alle.
Darf ich dagegenhalten? Vor Jahren war ich mit einem Ingenieur bekannt, der sich darüber beklagte, daß sich sein Arbeitslosengeld nicht nach seinem Einkommen richtete, sondern nach der Beitragsbemessungsgrenze. Ich konnte mir also ausrechnen, daß er ein höheres Arbeitslosengeld hatte als ich Gehalt. Und das bei vergleichbarer Ausbildung.
Mein Bekannter wurde aufgrund einer Insolvenz tatsächlich arbeitslos, aber nur für einen Monat. Danach fand er wohnortnah einen neuen Job. Sicher nicht schlechter bezahlt…
Warum sollen Beamte, die gerichtlich festgestellten und durch die „Aufgabenerfüllung“ somit bestehenden Ansprüche nicht bekommen?! Jeder Dahergelaufene muss, ohne jede jemals erbrachte und bei den allermeisten auch in der Zukunft niemals erbracht werdenden Gegenleistung sofort von den zuständigen Beamten die Rundumversorgung für alles und jedes ausgezahlt bekommen. Sollte der Beamte in „Pflichterfüllung“ Zweifel ansprechen und prüfen wollen, dann wird er von den „Empfängern“ zum Rassisten erklärt und die Versorgung läuft. Unternehmen (Porsche > 5TE, … ) dürfen weiterhin ihre aktuell hohen Gewinne an der Allgemeinheit vorbei vorsteuern an die eigene Belegschaft auszahlen, wo ist da der Aufschrei? Oh, habe vergessen,… Mehr
Jetzt bringt auch TE noch dieses Märchen. Das ist keine Erhöhung, kein Geschenk und kein Zuschuß. Ein Gericht hat festgestellt, daß die Versorgung bislang zu gering war, und mit zwei Jahren Verspätung gibt es jetzt die damals angemahnte Anpassung. Da sind elf Monate rückwirkend noch nicht einmal die Hälfte der Zeit, die das Urteil alt ist. Es haben sich auch nicht Beamte und Richter Geld zugeschustert. Ein Gericht hat nach Recht und Gesetz entschieden. Eben noch war das Gericht, das die Berliner Wahl für ungültig erklärt hat, das Maß aller Dinge und ein Muster an ehrenvoller Weisheit, jetzt wird den… Mehr
Das hat nichts mit Neid zu tun! Fragen sie sich doch ‚mal, warum auch dieses Urteil auf Unverständnis stößt!
Als Angehöriger des öffentlichen Dienstes kann ich die Empörung der Bevölkerung völlig nachvollziehen. Man muss aber unterscheiden zwischen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst. Der Anteil der Beamten sinkt seit Jahren, wobei sich gleichzeitig der öffentliche Sektor immer weiter ausdehnt. Diese Diskussion geht also am Kernproblem vorbei. Deutschland erstickt an der überbordenden Bürokratie. Selbst innerhalb der Behörden blickt man nicht mehr durch. Die Leistung für den Bürger bzw. die Nutzer wird dabei immer schlechter. Ich schätze, dass man 30 – 40 Prozent des Personals einsparen könnte (vor allem im sogenannten „controlling“), um die gleiche Leistung erbringen zu können. Andererseits, was… Mehr
Ich wiederhole meinen Vorschlag einer Vermögensabgabe für Beamte auf den abgezinsten Barwert ihrer Pensionsansprüche.
Zahlbar entweder sofort in voller Höhe oder 25% sofort und späterer anteiliger Abzug von der Pension.
Die Verletzung von hypothetischen „Amtseiden“ müßte ebenso geahndet werden, wie ein wissentlich unrichtiger vom Normalbürger abgegebener Eid !!!
Die meineidige Bande (OK-Regierungs- + Blockparteiennomenklatura) müßte demensprechend ermittelt, verfolgt, angeklagt + verurteilt werden …
Das dies nicht geschieht dokumentiert nur den Niedergang unseres Systems !!!
Mit der FGO, FDGO + dem GG hat diese Bande schon seit Jahrzehnten nicht mehr das Geringste im Sinn !!!
„Nimm dem Staat das Recht … Was bleibt, ist eine Räuberbande !!!“
Und da sind wir schon seit der Inthronisation der in der Wolle sozialistisch/kommunistisch indoktrinierten IM ERIKA + deren Vasallen längst angekommen !!!
Die Parteien und die Beamtenschaft und öffentlicher Dienst haben sich den Staat zur Beute gemacht.
Der normale Bürger wird immer mehr und immer dreister von diesem System ausgenommen und ausgebeutet!
Wann fangen wir endlich an uns zu wehren??
Zum „öffentlichen Dienst“ zählen unter Anderem auch Pflegeberufe (Rotes Kreuz, Caritas…). Ich kann mich nicht erinnern das diese Jobs so gut bezahlt sind, dass man sich vor Arbeitskräften kaum retten kann. Arbeitsverträge werden befristet, Personal mit alten „teuren“ Verträgen werden sehr gern aus ihren Jobs gedrängt, Stichwort Mobbing, um diese durch günstigeres Personal zu ersetzen. Das ist seit Jahren die Praxis. Die Ursache für diese Zustände liegen sicher nicht bei den Angestellten. Wo also versickert das Geld der Steuerzahler?
Und was machen nicht Staatsbedienstete?
Für die ist ALLES genauso teuerer geworden.
Nur bekommen die nicht mehr für Ihre Arbeit,
keine Zuschüsse, sondern müssen das Ganze
von Ihrem oft hart erarbeiteten Geld noch zusätzlich finanzieren.
Oder sehe ich das etwa falsch?
Nichts anderes als ein staatliches Bestechungsmodell, mit dem die Beamten, Polizisten und Richter bei der Stange gehalten werden sollen, damit sie weiterhin rechtswidrige oder GG-widrige Anweisungen der Regierung widerspruchslos exekutieren!