Zurück vor 1948: Gabriels Preissenkungsausgleichsteuer

Kriegen wir eine Preissenkungsausgleichsteuer und eine neue Preisbehörde? In der SPD greift der Wunsch nach dem Gestern um sich - mehr Jobs für Bürokraten in einer DDR-2.0-Wirtschaft.

Siebenunddreißig (37) verschiedene Steuerarten gibt es in Deutschland: von „A“ wie Abgeltungsteuer bis „Z“ wie Zuckersteuer, Zündwarensteuer, Zweitwohnungsteuer. Und möglicherweise erleben wir bald die Geburt der 38. Steuerart: die Preissenkungsausgleichsteuer, oder auch „Gabriel-Steuer“ genannt.

Neue Preislenkung: Preissenkungsausgleichsteuer

Denn Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel lässt darüber nachdenken, wie sinkende Ölpreise durch im gleichen Umfang steigende Steuersätze aufgefangen werden könnten. Die Folgen wären bemerkenswert: Anstatt dass die Preise für Benzin und Diesel sinken, wie es derzeit zur Freude der Verbraucher der Fall ist: Zack! Der Preis bleibt gleich, nur der Steueranteil steigt. Die flexiblen Preisschilder an der Tanke gehören der Vergangenheit an – leider auch die Freude der Verbraucher darüber, dass ihnen ausnahmsweise das Geld im Portemonnaie bleibt, statt an Ölscheichs abzufließen.

Aber was zählen schon Verbraucher? Gabriels Preissenkungsausgleichsteuer macht das Leben zwar teuer, aber einfach: Statt einer mühsamen Heizkostenabrechnung, die in diesem Jahr bei Millionen von Mietern die Nebenkosten senkt, kommen einfach Steuerbescheide: Die Nebenkosten bleiben, nur die Steuern steigen. Nie mehr Sorgen um den Staatshaushalt – alle Fortschritte werden unmittelbar in die Staatskasse umgelenkt. Das steigende Preise etwa im Ölmarkt nicht zu Steuersenkung führen, das ist ja ohnehin klar, oder? Gründe, die Steuerzahler zu belagern, finden sich immer.

Gabriels Idee lässt sich auch auf andere Bereiche ausdehnen: Wenn Handys oder PCs billiger werden – keine Sorge, Steuern rauf! Statt Sommerschlussverkauf, Rabatt und Sonderangeboten – es lebe der deutsche Einheitspreis, der notfalls durch die Preissenkungsausgleichsteuer hergestellt wird. Schwierig wird´s nur bei neuen Autos: Ist die neue Fahrzeuggeneration teurer (wie es das Preisschild darstellt) oder billiger, weil bessere Technik unter der Haube steckt? Eine komplizierte Frage – und eine Mammutaufgabe für eine neue „Preisbeobachtungs- und Genehmigungsbehörde“ mit vielen Juristen, Referatsleitern mit Parteibuch sowie einem Aufsichtsrat für Staatssekretäre und Abgeordnete auf der Suche nach Zubrot. Zu tun gibt es viel:Fleisch, Öl und Milch zu billig, Elektroautos zu teuer, nie verhalten sich die Verbraucher so, wie die Politik es will.

Achtung Hate-Speech

Nun könnte man diese Glosse für übertrieben halten – was auch nicht ungefährlich ist, weil Stellungnahmen ja neuerdings nach dem Wunsch des Justizministers „nüchtern“ und „sachlich“ sein sollen – sonst droht ein Hate-Speech-Verfahren. Trotzdem riskieren wir das mal. Denn bereits eine Woche früher und in ganz anderem Zusammenhang hat Gabriel in ähnlichen Schemata nachdenken lassen: Handelskonzerne sollen einer Art Preisüberwachungsamt ihre Einkaufspreise und Kalkulationen offenlegen. Auch da möchte der Bundeswirtschaftsminister zukünftig nur allzu gern eingreifen, um sinkende Milchpreise aufzufangen. Schon daran erkennt man, wozu staatliche Preisfestsetzungen wirklich gut sind: Wer die stärkste Lobby hat, erkämpft sich die höchsten Preise und garantierten Urlaub vom Wettbewerb. Preise werden dann politisch ausgehandelt und dem Wechselspiel von Angebot und Nachfrage entzogen und damit dem Druck durch Wettbewerb sowie den Folgen von veränderten Verbrauchergewohnheiten oder technischen Erfindungen. Der Fortschritt friert ein, die Wirtschaft wird im Status Quo musealisiert – bis sie zerbricht. Wie einst die DDR – ein Museum überholter Produkte, Verfahren, staatlich regulierter Preise und billiger Mieten in Häusern, die seit 1939 nicht renoviert wurden und mit Bergen von Taubenkot unter dem Dach.

Freie Preise sind die Peitsche des Wettbewerbs und des Fortschritts – und doch ist neuerdings wieder ihr Gegenteil modern: Preiskontrollen wuchern. Gerade denkt Bundesjustizminister Heiko Maas über eine Verschärfung der ohnehin falschen Mietpreisbremse nach – statt anzuerkennen, dass steigende Mieten Folge von Bevölkerungszuwachs durch Wanderungen nach Deutschland und dort in die Ballungszentren sowie von zu geringer Wohnungsbautätigkeit sind: Statt den Wohnungsbau über höhere Mieten anzukurbeln, wird er über Preisbremsen abgewürgt.

SPD und KPD gegen Fortschritt

Dabei lehrt die Wirtschaftsgeschichte das Gegenteil. Die große Leistung des legendären Bundeswirtschaftsministers Ludwig Erhard ist, dass er gerade solche eingefrorenen Preise im Jahr 1948 abgeschafft hat. In einer dramatischen Nachtsitzung verabschiedete der Wirtschaftsrat (das bizonale deutsche Vorparlament vor dem Parlamentarischen Rat) am 18. Juni 1948 das „Gesetz über Leitsätze für die Bewirtschaftung und Preispolitik nach der Geldreform“ (kurz: Leitsätzegesetz) – gegen erbitterten Widerstand von SPD und KPD. Dieses Schlüsselgesetz für die Einführung der Marktwirtschaft ermächtigte Erhard damals als Direktor der Verwaltung für Wirtschaft, die allermeisten Bewirtschaftungsregeln und Preisvorschriften parallel zur Währungsreform aufzuheben – was Erhard dann auch sehr schnell verwirklichte. Die Liberalisierung und Freisetzung der Marktkräfte durch Wettbewerb wirkte rasant und brutal: Das Warenangebot explodierte; die zuvor von den Händlern gehorteten Waren füllten über Nacht die Schaufenster. Es war jene Entwicklung, die später als das deutsche „Wirtschaftswunder“ in die Geschichte einging. Erst mit dem Godesberger Programm löste sich die SPD aus dieser Umklammerung und vollzog nach, wo ihre Wähler schon längst eine neue Heimat gefunden hatten: In einer modernen Wirtschaftsordnung, die ihre Leistungen beweisen konnte.

Diese Zusammenhänge sollte man sich bewusst machen, wenn man Gabriels dilettantische Versuche bewertet, erneut auf die eine oder andere Art Preiskontrollen einzuführen. Immerhin ist Gabriel einer der späten Nachfolger Erhards im Amt des Wirtschaftsministers. Gelernt hat er von dem großen Vorbild nichts.

Dabei hat er täglich mit den Folgen staatlicher Preisfestsetzung zu tun: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seinen garantierten Preisen für Strom aus Solar-, Wind- und Biogasanlagen führt zu explosionsartigen Preissteigerungen und ungeheuren Verwerfungen in der Energiewirtschaft – und derzeit wieder steigendem Verbrauch an Öl und Kohle. Kaum ein Monat, in dem nicht mit neuen Verordnungen, Regelungen und einer personell ständig wachsenden Regulierungsbehörde herumgefuhrwerkt wird – und in dem doch kein wirkliches Abflachen der Preiskurve gelingt (gerade wurden 50,5 neue Stellen für Strommarktregulierung geschaffen).

Hinter dieser Art von Denken steckt das komplette Unverständnis der neo-staatswirtschaftlichen Politik für die Dynamik einer modernen Volkswirtschaft. Die lässt sich mit Staatspreisen garantiert nicht steuern – nur an die Wand fahren.