Der Kampf zwischen dem rotgrünen Wokeismus und konservativen Demokratiemodellen gerät zum globalen Großkonflikt. Trump droht Großbritannien - Politiker in Brüssel, London und Berlin drohen Elon Musk. Und der führt am Fall des AfD-Parteitags Deutschlands beschränkte Meinungsfreiheit vor.
picture alliance / Photoshot, AP | Evan Vucci - Collage: TE
Ein riesiges Polizeiaufgebot war nötig, damit die AfD überhaupt ihren vorgeschriebenen Parteitag durchführen konnte. Die Antifa, unterstützt von DGB, IG-Metall und mit lautem Jubel von Grünen und SPD, blockierte Zufahrten, behinderte die Abhaltung, wurde handgreiflich. Es war wie die unmittelbare Bestätigung des Gesprächs zwischen Alice Weidel, AfD, und Elon Musk am Donnerstag, in der es um die Begrenzung der Meinungsfreiheit in Deutschland ging.
Wenn eine Partei gehindert wird, ihre gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen, was zu einem Verbot führen könnte, dann kann es um die Freiheit nicht so gut bestellt sein. Aber offensichtlich hat sich der zukünftige Präsident Donald Trump das Thema Meinungsfreiheit und Demokratie auf die Fahnen geschrieben, droht bekanntlich, die Nato werde Staaten ohne Freiheit nicht mehr verteidigen. Er könnte Deutschland gemeint haben…. Deutsche und EU-Politiker werfen nun Musk Einmischung in den Wahlkampf vor und reagieren genau so wie die Aktivisten in Riesa: Sie bestätigen eindrucksvoll mit ihren Schlägern vor der Versammlungshalle die Befürchtungen, dass es so weit nicht her sein kann mit der Freiheit, wenn staatliche Stellen entscheiden wollen, wer gehört und wer gewählt werden darf.
Dabei geht es auch umgekehrt: jetzt zeigt sich, dass auch europäische Politiker versucht haben, Trumps Wahlkampferfolg zu stoppen. Es fehlt nicht an Warnungen vor Trump von Politikern der deutschen Parteien und von Regierungsmitgliedern. Noch weiter ging Großbritannien:
Labour-Wahlkämpfer in den USA
Um Donald Trumps Wahlsieg zu verhindern, schickte die britische Labour Party von Premierminister Keir Starmer 100 Mitarbeiter in die Vereinigten Staaten. Dort sollten sie den Wahlkampf von Kamala Harris unterstützen. Keir Starmer versuchte schon im Oktober des letzten Jahres sich herauszureden: Diese 100 Mitarbeiter seien Freiwillige gewesen, die dies „in ihrer Freizeit“ getan hätten. Doch das ist wohl eine Ausrede. In einem mittlerweile gelöschten Post im Netzwerk LinkedIn schrieb Sofia Patel, Head of Operations der Labour Party, sie habe “beinahe 100 Mitarbeiter (ehemalige und gegenwärtige), die in die USA reisen … ich habe zehn Plätze verfügbar für jeden der in den umkämpften Staat North Carolina kann – wir kümmern uns um Unterbringung“
Ende der „besonderen Beziehungen“?
Ob Donald Trump nach seinem Amtsantritt gegen das Vereinigte Königreich aufgrund dieser Einmischung in den Wahlkampf vorgehen wird, ist noch nicht bekannt. Doch schon zum Bekanntwerden dieser Kampagne drohten republikanische Politiker mit dem „Ende der besonderen Beziehungen“. Die Gerüchteküche in Washington und London brodelt.
Der britische Politiker Jim Ferguson (Reform Party) berichtet, es gebe Diskussionen über mögliche Sanktionen gegen das Vereinigte Königreich. Er zitiert einen nicht namentlich genannten Berater Trumps: “Das ist nicht nur Politik – es ist Verrat am amerikanischen Volk. Die Antwort wird schnell und entschieden sein“.
Doch Trumps verbündeter Elon Musk hat schon die Breitseiten eröffnet. Nicht nur mit einem Gespräch mit Alice Weidel (AfD) hat er für Aufmerksamkeit gesorgt. Er plane auch, die britische Labour-Regierung zu stürzen, so ein Bericht der Financial Times. Mit Berufung auf nicht genannte Quellen berichtet die Zeitung, Musk plane, Keir Starmer schon vor Ende seiner Amtszeit zu stürzen. Teil dieser Strategie soll auch sein, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Skandal um pakistanische Grooming-Gangs zu richten. Die britische Regierung schlägt Alarm und sieht sich ihrerseits durch ausländische Mächte bedroht. Beamte beobachten nun die Social-Media-Aktivitäten des Milliardärs.
Auch in Deutschland wettern deutsche Politiker gegen Elon Musks angebliche Einflussnahme auf den Wahlkampf. So Lars Klingbeil, der darüber praktischerweise vergisst, dass er selbst im August des vergangenen Jahres am Parteitag der Demokraten in Chicago teilnahm und zur Wahl von Kamala Harris aufgerufen hatte.
Nun ist Elon Musk kein Politiker, auch wenn er ein prominenter Unterstützer Donald Trumps ist. Er tritt selbst zu keiner Wahl an. Wenn er zur Wahl der AfD aufruft, wenn er Giorgia Meloni trifft oder Alice Weidel interviewt, dann auf eigene Kosten und nur mittels solcher Autorität, die seine eigene Popularität ihm verleiht. Anders als von Poltikern der SPD und Grünen behauptet, gibt es keine Hinweise darauf, dass sein Soziales Netzwerk X ihn gegenüber anderen Nutzern bevorzugt. Doch Lars Klingbeil ist SPD-Spitzenpolitiker. Er ist Mitglied des Bundestages und ehemaliger Generalsekretär seiner Partei. Wenn er zur Wahl eines Politikers aufruft, dann ist das keine private Angelegenheit.
Es ist eine merkwürdige Kurzsichtigkeit, die europäische Politiker an den Tag legen. Wahlbeeinflussung ist, wenn ausländische Akteure mit deutschen Politikern reden oder zu ihrer Wahl aufrufen. Es ist nicht Wahlbeeinflussung, wenn Mitarbeiter ihrer Parteien ins Ausland reisen, um Wahlkampf zu machen. Politischer Diskurs, der ihnen nicht passt, wie der von Musk, muss mit Regulierungen und Enteignungen unterbunden werden. Nationale Wahlen, die nicht passen, werden aus Brüssel rückgängig gemacht. So geschehen in Rumänien, so angedroht für Deutschland.
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Es würde mich freuen, wenn Lars Klingbeil seinen Wahlkreis nicht gewinnt und Dank des neuen Wahlgesetzes, nachdem zuerst alle Direktmandate in den BT einziehen, auch nicht über die Landesliste einziehen würde, weil die SPD zu wenig % hat.
Das war beim alten System sicher wg. Platz 1 der Landesliste.
Linke üben den fortgesetzten Verrat an den eigenen Völkern und spielen sich als die Weltenretter auf. Nichts dahinter, nur heiße Luft und das Geld der Fleißigen, von dem sie leben!
Wie die „Geschwätzwissenschaften“ halt, Ziel fortgesetzter Eigennutz durch das Bemühen der Moraleinklagung nur für die von ihnen Ausgebeuteten und Drangsalierten.
Wir leben nun – das war bis vor Kurzem noch unvorstellber – in einer Zeitenwende: Das bisherige (seit 1945/946 heraufziehende Ost-West-Denken, hier „Demokratie“ – dort Kommunismus (Warschauer Pakt-Staaten), wird nun – nach einer nun zu Ende gegangenen Übergangszeit – abgelöst. Auf der einen Seite eine Demokratie im klassisch-konservativen Sinne vs. einer „woken, linksgrün-versifften Demokratie“ auf der anderen Seite. Letztere in der BRD als „unsere Demokratie“ genannt, also einer Demokratie „für die richtig Gesinnten“. – Das hat das geschilderte Phänomen eines Risses USA-UK zur Folge. Inwieweit der sich anbiedernde Macron noch „davon kommt“, ist noch offen. Italien steht schon wie Ungarn… Mehr
Mich würde mal der Algorithmus von youtube interessieren, mit dem unsere Regierung dort Beiträge in der Reichweite beschränkt oder Videos und Kommentare mit Shadow-Banning belegt.
Nachdem ich meine Abo-Liste veröffentlicht habe sind Impressionen und Klickzahlen direkt am nächsten Tag um 90% gesunken… da muss ich wohl „Werbung“ für „Die Falschen“ Kanäle gemacht haben hahaha…. u.a. TE 😉
Der Wirtschaftsnobelpreisträger 2024, Daron Acemoglu, hat in den letzten Jahren vielfach publizistisch begründet, dass die liberalen Demokratien in den letzten 20-30 Jahren dermaßen an Effektivität und Effizienz in der Staatsführung und Problemlösungskompetenz verloren haben, dass scheinbar konservative Populisten als Rettungsanker für die Unzufriedenen steigende Zustimmung gewonnen haben. Ob alle Dysfunktionalitäten der modernen, liberalen Demokratien unter “ Wokismus “ zusammengefaßt werden können und sollten, halte ich für eher zweifelhaft. Acemoglu, und andere, haben aber auch schon seit vielen Jahren in zahlreichen Büchern begründet, dass Populismus zwangsläufig zu extraktiven Systemen führt, und dass Prosperität und eine funktionierende lieberale Demokratie für möglichst alle,… Mehr
Es hilft wohl nichts, man muss massiv die linken Medien und Parteien zurückdrängen, bis die links und rechts wieder einigermaßen ausgeglichen sind.
Man stelle sich ‚mal das Geschrei vor, AfD-Anhänger hätten nur ein Zehntel von dem was in Riesa ablief, vor dem Messegelände in Berlin aufgeführt.
Wäre ein SPD-Delegierter wegen eines vermeintlich „Rechten“ auch nur 2 Minuten zu spät auf dem Parteitagsgelände eingetroffen, würden wir heute einen Tag voller Sondersendungen und Statements führender Politiker und wutschnaubender Journalisten ob dieses ungeheuerlichen Angriffs auf Unseredemokratie über uns ergehen lassen müssen.
Die Schwurbler „unserer Demokratie“ machen es ihren Kritikern echt leicht und liefern Anhaltspunkte für die Kritik frei Haus. Und jetzt sind die das erste Mal auf Kritiker gestoßen, die sich nicht enfach so abbügeln oder abstellen lassen.