Zehntausende Demonstranten gingen am Wochenende in Bukarest auf die Straße, um gegen die Annullierung der Präsidentschaftswahlen durch das rumänische Verfassungsgericht zu protestieren. Die Entscheidung sorgt bereits seit Dezember für Unmut in der Bevölkerung.
Am Wochenende protestierten in Bukarest Unterstützer Călin Georgescus, des Siegers der ersten Wahlrunde der im Dezember 2024 annullierten rumänischen Präsidentschaftswahlen.
Während am Freitag rund 3000 Anhänger Georgescus vor dem Verfassungsgerichtshof demonstrierten, der die Wahlen für ungültig erklärt hatte, sollen es am Sonntag bis zu 100.000 Demonstranten gewesen sein, wie die AUR (Allianz für die Einheit der Rumänen) verlauten ließ. Die als rechtspopulistisch eingestufte Partei hatte die Proteste organisiert, an denen Anhänger verschiedener politischer Lager teilnahmen, die gleichfalls das Vorgehen des rumänischen Verfassungsgerichts ablehnen.
Unabhängige Schätzungen gehen hingegen von lediglich 20.000 Teilnehmern aus, die Polizei gab keine offiziellen Zahlen heraus.
Kleinere Kundgebungen finden bereits seit dem Dezember 2024 statt. Simion kündigte an, die Proteste fortführen zu wollen, bis die Forderungen der Demonstranten erfüllt seien – diese wenden sich gegen die als unrechtmäßig betrachtete Annullierung der Wahl.
Georgescus Anwälte haben derweil den Verfassungsgerichtshof dazu aufgefordert, die zweite Wahlrunde unverzüglich wieder aufzunehmen, die „ungerechterweise, unrechtmäßig und verfassungswidrig“ abgesagt worden war.
Während pro-europäische Kräfte die Proteste ablehnen, richtet sich breite Kritik nicht nur gegen die unzureichende Begründung der Annullierung seitens des Verfassungsgerichts, sondern auch gegen Verzögerungen bei der Festsetzung eines neuen Wahltermins: Premierminister Marcel Ciolacu versprach mittlerweile eine Entscheidung diesbezüglich im Laufe der Woche, als mögliche Termine stehen der 4. und 18. Mai 2025 für die beiden Wahlrunden im Raum.
Solche Äußerungen erhärten den Verdacht EU-kritischer Kräfte, die die Legitimität der Annullierung anzweifeln, und die Souveränität der europäischen Staaten durch die EU bedroht sehen.
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Es ist doch wohl davon auszugehen, dass Călin Georgescu auch im nächsten Wahltermin antreten wird. Und um da ein Spitzenergebnis einzufahren, braucht er weder TokTok, noch andere soziale Medien oder gar die berühmten „ausländischen Mächte“. Denn einen besseren Wahlkampf, als Verfassungsgericht, amtierender Präsident und die EU für Georgescu machen, könnte er selbst nicht auf die Beine stellen. Sie bestätigen alle drei, dass die Vorwürfe Georgescus im Hinblick auf die antidemokratische und für Rumänien nachteilige Politik der EU, ins Schwarze getroffen haben.
Wenn etwas aussieht, riecht und sich anfühlt wie Diktatur, dann ist es eine Diktatur.
Eine regelrechte EU-Bürokraten-Diktatur.
Eine EU-Blaupause an deren Stellschrauben noch gedreht werden muesste.
Auch gut fuer Laender ausserhalb der EU, damit die „Blumenrevolutionen“ bunter aussehen.
Die Annullierung der Wahl war schon allein deswegen nicht legitim, weil das Verfassungsgericht in Rumänien nicht die Befugnis einer Wahlannullierung hat. Das pro-europäische Kräfte die Proteste ablehnen ist völlig klar, die lehnen ja die Demokratie als ganzes ab. Die EU hat genau nichts mit Demokratie zu tun, aber jede Menge mit Oligarchie. Wo bleibt unser Sturmgeschütz für Demokratie Michael Roth? Hat er sich schon in Bukarest an einen Laternenmast gekettet oder führt er die Demonstration für „unsere Demokratie“ an. Personal dafür ließe sich doch mit den 200 Bussen aus Riesa herankarren.
Um sich eine Meinung bilden zu können, warum die EU Calin Georgescu nicht haben möchte, sind folgende Videos (mit Transkript) hilfreich:
https://www.kla.tv/25365
https://www.kla.tv/2024-12-27/31530
Wir haben entfernte Verwandte in Bukarest. Dort sitzt der Schrecken den Menschen in den Knochen. Selbst proeuropäisch Orientierte lernen nun zwischen Europa und der EU zu unterscheiden. Neue Sowjets ist nun das allerletzte, was man in Rumänien möchte. Und das geht quer durch alle Parteien.
„Die Entscheidung sorgt bereits seit Dezember für Unmut in der Bevölkerung.“ ?
Woher stammt diese Information ?
Die Entscheidung sorgt bereits seit Dezember für Unmut in einem sehr kleinen Teil der Bevölkerung.
Annulierung der Wahl fad statt aufgrund von Informationen des rumänischen Geheimdienstes,
weil dem Wahlsieger Straftaten, Finanzbetrug, u.a. nachgewiesen wurden, unter anderem auch wegen Stimmenkauf.
Eine phantasierte Anordnung aus der EU oder sonstwoher aus dem Westen hat es nicht gegeben.
Der Geheimdienst hat den Oppositionspolitiker also gleich verurteilt, nachdem er zuvor ermittelt und angeklagt hat? Klingt komisch für mich, eher nach stalinistischen Praktiken, Herr Pascht.
Die Protestierenden in Bukarest sind genau solche Trolle wie die welche gegen den AfD Parteitag protestiert haben,
genau so wie jene welche zur Wahl in Rumänien ihre Troll-Verschwörungstheorien verbreiten.
Ihre Aussage ist genauso viel wert wie alle andere, die ohne Beweise gemacht worden sind. Dazu muss man allerdings sagen: es gab Vorfälle in mehreren Ländern, die uns zeigen, dass es sowas einfach öfter vorkommt. Nicht lange her hat ein thüringisches Verfassungsgericht eine vorgefertigte Entscheidung gemacht. Schaut man sich um, man scheut auch nicht von der Gewalt (siehe Ukraine oder fast beliebiges Land in Nahen Osten), wenn andere Mittel nicht genug sind. Es wäre nicht das erste Mal und ist wohl auch nicht das letzte.
Akso genau so wie ihre Aussage 😉
Verschonen sie mich miti ihren unwissenden Troll-Verschwörungstheorien.
Und diese „Straftaten“ wurden erst nach der Wahl, nach der Stimmenauszählung und nach der ersten Entscheidung des Verfassungsgerichts entdeckt?
Die politischen Eliten in Rumänien wollen dem Volk vorschreiben, wass es zu wählen hat. Und wenn das Volk nicht folgt, werden eben Wahlen annuliert.Sie nennen das Demokratie
Die EU applaudiert dazu und nennt das Demokratie.
Und in Deutschland will man gleich die unliebsame politische Konkkurenz verbieten. Sie nennen das Demokratie
Tja – „EUdSSR“ war halt doch keine Verschwörungstheorie einiger Leute, die man nur allzugern als „Spinner“ abtat.!
Sondern eine an der EU-Realität bemessene Sichtweise.