Der FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki kritisiert den bayerischen Ministerpräsidenten in ungewöhnlicher Direktheit. Er wirft ihm vor, "das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Freiheit der Wissenschaft" zu ruinieren.
imago images / Eibner
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den bayerischen Ministerpräsidenten auf seiner Facebook-Seite scharf angegriffen. Anlass ist der Rauswurf des Ökonomen Christoph Lütge aus dem erst vor wenigen Monaten ins Leben gerufenen bayerischen Ethikrat.
Hier der Facebook-Kommentar von Kubicki im Wortlaut:
„Söders Nerven liegen offensichtlich blank. Jetzt hat er ein Mitglied seines Ethikrates rausgeworfen, nachdem sich dieser kritisch zu Lockdown-Maßnahmen geäußert hat. Das, was wir in den letzten Tagen erleben, ist, dass der bayerische Ministerpräsident das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Freiheit der Wissenschaft komplett ruiniert. Wenn es nur noch darauf ankommt, Wissenschaftler zu konsultieren, die die eigene politische Agenda stützen, kann man Einrichtungen wie Ethik- und Sachverständigenräte auch abschaffen. WK“
Screenprint via Facebook / Wolfgang Kubicki
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Wir verkommen langsam zu einer Räterepublik (=Sovietrepublik). Ethik-Räte, Bürger-Räte, Klima-Räte, Expertenkommisionen, Corona-Räte und Thinktanks geben vor, was zu tun ist. Besonders, wenn sie so ausgewählt werden wie es unseren Obertanen passt.
Traene im Ozean: Genau, die FDP sitzt in einigen Landesregierungen und hat freiwillig den Ministerpräsidentensessel von Thüringen geräumt. Labern aber nichts tun – so wie Hr. Kretschmann jetzt. Grüne soll man wählen, weil er „das Ganze“, also Koalition mit Merkel CDU im Bund, „sieht“. Dass Ba-Wü auf den Mittelstand und die Arbeitsplätze dort angewiesen ist, vergisst auch er. Da kann er noch so bieder und grün-konservativ tun.
Das zieht sich doch schon seit Jahren durch. Ob Klima, Migration oder jetzt Corona, wer die „falsche“ Meinung hat oder gar Kritik äußert, ist weg vom Fenster. Den demokratische Weg, über Diskussionen und Meinungsstreit einen gemeinsamen Kompromiss zu finden, gibt es nicht mehr. Guten Morgen Herr Kubicki.
Protest also. Aber irgendwann werden sie sich schon entscheiden müssen, denn Linksliberal ist ein Selbstbetrug. Links steht für Gleichheit als Zweck und Dirigismus als Mittel, Liberal für Freiheit als Zweck und Eigenverantwortung als Mittel. Beide Zwecke schließen sich definitionsgemäß aus, aber um sich nicht festlegen zu müssen und den Widerspruch zu leugnen, gibt man vor, die Mittel gegeneinander abzuwägen und nennt sich selbstgefällig „linksliberal“. Protest. Aber irgendwann werden sie sich schon entscheiden müssen, denn Linksliberal ist ein Selbstbetrug. Links steht für Gleichheit als Zweck und Dirigismus als Mittel, Liberal für Freiheit als Zweck und Eigenverantwortung als Mittel. Beide Zwecke schließen… Mehr
https://www.welt.de/vermischtes/article226250827/Wissenschaftler-Christoph-Luetge-fliegt-aus-Soeders-Ethikrat.html Lest die Kommentare, langsam keimt Hoffnung auf, das der Propagandadunstkreis durchbrochen werden kann. Da schreiben die woken linksgrünen Gefälligkeitsschreiber von „umstrittenen“ Wissenschaftler, weil ein Söder die andere Meinung genauso weinig aushält, wie sein Staatsratsvorsitzende! Qualifikation in Merkeldeutschland, ja sagen, ducken und hoffen nichts Falsches gesagt zu haben. Das ist Ethik wie sie notorisch Trump, Putin, Polen, Ungarn, GB vorgeworfen wird – aber sie machen genaus das, womit sie andere grundlos diffamieren! So sind sie die Roten, da können sie sich grün, schwarz, gelb oder noch so bunt darstellen, ihre Seele bleibt rot und das heißt Canceln anderer Meinungen um… Mehr
Harr Kubicki, es braucht ohnehin keinen Ethikrat, die derzeitige Daten- und Faktenlage zu bewerten. Jeder kann sehen und wissen, das Corona offensichtlich gnadenlos wissenschaftlich basiert, eine Viruserkrankung ist, die nicht wieder geht und trotzdem nicht so gefährlich ist, wie es schien, als die Datenlage Anfangs unvollständiger war. Im Sommer waren die Zahlen Ifizierter, Erkrankter und Gestorbener (vielleicht an Corona, vielleicht auch an Alter oder Vorerkrankungen) niedrig, trotz keinem Lockdown, in den Wintern 2020 und nun 2021, waren diese Zahlen hoch trotz Lockdown und strengster Umsetzung von Kontaktbeschränkungen. Hotspots und hohe Todesraten traten interessanterweise häufig genau dort auf, wo scheinbar unhd… Mehr
Der Mittelstand wird ruiniert und die FDP schaut nicht nur zu – nein, sie macht mit!
Früher gab es Wirtschaftsliberale und Sozialliberale, heute gibt es überhaupt keine Liberalen mehr !
Solange sich die Meinungsäußerung von Herrn Kubicki nicht in praktische Politik und konkreter Programmatik gegen die Willkürmaßnahmen der Bundesregierung manifestieren, darf man das Söder-Bashing getrost als Wahlkampfgetöse abtun.
Die F.D.P. sitzt in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und NRW in der Landesregierung – und tut was …???
Ja, die Entlassung aus dem Ethikrat ist merkwürdig, um es mal so auszudrücken. Die Einstellung des Mannes muss doch bekannt gewesen sein. Er auf der anderen Seite muss gewusst haben, in welches Fettnäpfchen er tritt. Kritik geht nur a la Prof. Sinn. Im Grundsatz loyal und dann mit sachlichen Bedenken, vorgetragen ohne Agressivität in der Wortwahl oder der Stimme. Was mag wohl dahinter stecken?
Wenn Herr Kubicki mit seiner Partei das machen würde, was deren eigentliche Aufgabe im Parlament ist, nämlich ECHTE und vernünftige Oppositionsarbeit zu leisten, dann hätte er gar keine Zeit gehabt ein Buch zu schreiben.