Klingt absurd, hat sich aber im badischen Lörrach so zugetragen: Bis Jahresende müssen Mieter für ukrainische Flüchtlinge Platz machen. Die Medien, die darüber berichten, kritisieren nicht das Vorgehen, sondern die Kritik daran.
Lörracher Mieter müssen ihre Wohnungen für Flüchtlinge räumen – angesichts des brüchigen sozialen Friedens in Deutschland kann man eine solche Meldung im ersten Moment nur für eine Falschnachricht halten. Und doch: Die Sache stimmt. Sowohl die Badische Zeitung wie auch Der Westen und die Junge Freiheit haben bei der verantwortlichen Wohnungsbaugesellschaft nachgefragt. Auch ein Schreiben, das die Sache belegen soll und im Internet als Kopie kursiert, ist echt.
Schwer zu glauben, aber wahr: In einem Brief vom 15. Februar an die Einwohner der Wölblinstraße 21 bis 29 informiert die städtische Wohnbau Lörrach darüber, dass ihr Mietverhältnis bald gekündigt würde. Zitat:
„Wie Sie wissen, hat Deutschland einen erheblichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Weltregionen zu verzeichnen. Auch die Stadt Lörrach und der Landkreis sind zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet. Neben den geplanten Flüchtlingsheimen wurde intensiv nach weiteren Standorten gesucht. Wegen der besonderen Eignung werden wir unsere Liegenschaft Wölblinstraße 21 bis 29 in Lörrach für diesen Zweck zur Verfügung stellen. Für Sie bedeutet das, dass wir in Kürze das mit Ihnen vereinbarte Mietverhältnis kündigen werden.“
Bereits am 27. Februar gibt es daher eine Bewohnerversammlung, zu deren Teilnahme „dringend“ gebeten wird. Schon „in Kürze“ würden die ersten Wohnungen frei und Flüchtlinge einziehen. Geplant sei, dass bereits bis zum Ende des Jahres die gesamte Anlage als Flüchtlingsheim genutzt würde. Laut Westen sollen die Unterkünfte Ukrainern zur Verfügung gestellt werden. Den bisherigen Mietern wolle man „modernere und bezahlbare“ Wohnraumangebote vorschlagen. Auch beim Umzug wolle man helfen und persönliche Gespräche führen, um individuelle Lösungen zu finden.
In Lörrach sind die Grünen stärkste Kraft, die Mehrheit des Gemeinderates steht links der Mitte. Bürgermeister ist Jörg Lutz, der der SPD nahesteht. Badisches Idyll – solange man nicht selbst von den Entscheidungen betroffen ist. Wie weit man von der Realität der normalen Familien in Deutschland entfernt ist, die neben Mietkündigungen von Inflation, Preissteigerung und Energiekrise aufgefressen werden, bemerkt die Kommunalverwaltung nicht.
Kaum verwunderlich, dass in dieser sensiblen Situation die Reaktionen in den sozialen Medien hochschlagen. Dort hatte sich der Brief der Wohnungsgesellschaft in Sekundenschnelle verbreitet.
Prompt folgt die typische mediale Einordnung. Nicht das dreiste Vorgehen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, sondern die Reaktionen darauf seien der Skandal. T-online machte kurzerhand den „rechten Shitstorm“ zum Hauptthema und fragte, ob dieser „berechtigt“ sei. Schießlich helfe die Wohnungsbaugesellschaft ja nach dem Rauswurf und die Anlagen stünden sowieso „am Ende ihres Lebenszyklus“. Alles halb so wild, wenn man einen Brief bekommt, der einen aus den eigenen vier Wänden ohne eigenes Verschulden befördert.
In ähnlicher Weise ordnete die Badische Zeitung den Unmut als „Shitstorm aus dem rechten Spektrum“ ein. Dem bleibt nur hinzuzufügen: Offenbar muss man aus dem „rechten Spektrum“ stammen, um die Sorgen und Nöte von Mieten zu verstehen. Das linke Spektrum hat sich von dieser Solidarität nämlich schon längst verabschiedet, wenn sich Medien nicht mehr als Advokaten der Geprellten, sondern als Verteidiger politisch fragwürdiger Methoden aufschwingen.
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Ich erinnere mich noch gut an die Krokodilstränen der grünen Schickeria über die umgesiedelten Bewohner von Lützerath . Ach wie war das alles schlimm die Heimat im Dorf zu verlieren die Umgebung die Nachbarn. Jeder durfte jammern, immer war ein Mikro offen und die Tränen wurden in Großaufnahme präsentiert. Die umgesiedelten Lörracher sollten mal im Rheinischen nach den Höhen der materiellen und finanziellen Hilfen durch RWE nachhorchen und diese dann mit den eigenen Erwartungen durch die grünen Kommunal-Herrscher vergleichen. Das könnten ja vielleicht auch die ansässigen Medien für ihre Leser und Konsumenten besorgen.
Das sind keine „Einzefälle“, wie auch der Bürgermeister von Lörrach bemerkte. Das ist die alltägliche Praxis. Solches Vorgehen von Vermietern, kenne ich bereits aus Hamburg. Neu ist allerdings, daß die Presse das Vorgehen veröffentlicht. Beachtet werden sollte auch die eigentliche Rechtslage. Zur Erinnerung an 2003: „Kriegsflüchtlinge genießen in der Bundesrepublik grundsätzlich kein Asyl. Sie können aber nach Paragraph 32a des Ausländergesetzes geduldet werden, wenn eine Abschiebung ihr Leben gefährden würde.“ https://www.merkur.de/lokales/regionen/krieg-kein-asylgrund-fluechtlinge-irak-koennen-aber-geduldet-wreden-145698.html Asyl ist ein individuelles Recht, welches nicht pauschal vergeben werden darf. Zur Erinnerung an 2015: Aus einem Urteil des OLG Koblenz, 1. Senat für Familiensachen: „Zwar hat sich der… Mehr
Gerade kommt bei Focus die Meldung rein, dass die „Infoversammlung“ abgesagt wurde. Die Stadt/Wohnbau hat wohl zu große Angst vor der „aufgestauten Wut von rechts“. Es seien Morddrohungen eingegangen….nun ja….Belege dafür gibt es allerdings nicht. Jedenfalls hört sich das Statement jetzt sehr friedlich an….wer will kann bleiben….Zwangsräumungen soll es nicht geben…man setzte auf Freiwilligkeit….es sei „alles gut“. Also hat der Druck gewirkt….oder aber die Stadt/Wohnbau haben mal einen Rechtsanwalt konsultiere der sie über das derzeitige Mietrecht aufgeklärt hat….man kann von solchen „Eliten“ ja nicht verlangen, dass sie sich in sowas auskennen. Ich denke mal man hat von den Kündigungen abgeraten….nun… Mehr
Die herrschenden Politiker haben „die Maske fallen lassen“. – Danke! Das gibt nun d i e sensationelle Chance hier massiv mit Blockaden, Massen-Demonstrationen, Mahnwachen, Klebe-Aktionen, Verbarrikadierungen, Hausbesetzungen usw. usw. 12 Monate lange „gegenzusteuern“. Da ist mehr „Musik drinnen“ als bei den Anti-Corona-Protesten: „Der Kampf gegen das eigene Volk!“ Besser geht’s nicht! Ob da jemand die Initiative für ein solches Fanal ergreift?
Es war nur eine Frage der Zeit, wann der sogenannte „Königsteiner Schlüssel“ aus 1949 auch „Lörrach“ erreicht. Für die einzelnen Bundesländer sind Aufnahmequoten festgelegt. Diese bestimmen, welchen Anteil der Asylbewerber jedes Bundesland aufnehmen muss und werden nach dem sogenannten „Königssteiner Schlüssel“ festgesetzt. Er wird für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet. Und da stehen Baden-Württemberg mit Bayern an erster Stelle. Mittlerweile ist jedes Dorf in Deutschland betroffen, hat übrigens Anhänger von „IM Merkel“ aus SED-Restbeständen schon 2015 nicht interessiert und die gesamte Bevölkerung ebenso wenig? Dabei braucht es nur fünf Minuten, um ein Gesetz aus… Mehr
Es muss doch für jeden Grünen-Politiker und -Wähler ein Bedürfnis sein, Flüchtlinge/Migranten bei sich zuhause aufzunehmen. Davon scheint es in Lörrach ja genügend zu geben. Einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung reicht es dagegen längst, die linksgrünen Multikulti- und Buntheitsträume ausbaden zu müssen. Hätte man spätestens seit 2015 nur diejenigen ins Land gelassen, auf die die Bezeichnung „Flüchtling“ auch tatsächlich zutrifft und all jene des Landes verwiesen, die keinen Anspruch auf Asyl hatten (oder sie sinnvollerweise gar nicht erst einreisen lassen, das hätte uns massenhaft Geld und viele Straftaten erspart), wäre heute genügend Platz, um Ukraine-Flüchtlingen vorübergehend Schutz gewähren… Mehr
Hat ein CDU-Politiker in Fürstenwalde (Spree, Landkreis Oder-Spree) in den 1990er Jahren gemacht. Der CDU-Politiker hat zwei Afrikaner in seinem Haus aufgenommen und den zwei Männern jeweils einen Ausbildungsplatz zum Erlernen eines Berufes organisiert.
Wenn ich das lese, kommt mir die Galle hoch.
Wie kann man allen ernstes die angestammte Bevölkerung umsiedeln wollen, um Fremde dort einzuquartieren?
Ich habe mit meiner Familie derartiges selbst vor Jahren erlebt, was tödliche Kollateralschäden nach sich gezogen hat und niemanden interessierte.
Anscheinend ist das Problem bis heute nicht gelöst.
Sehr geehrte Hesta, Sie schreiben über die Wohnungen, aus denen die Deutschen rausgeworfen werden: „weil sie zu unkomfortabel und zu alt sind.“
Schauen Sie sich bitte das Photo aus der BILD Zeitung an, hier:
https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/aufregung-in-loerrach-stadt-wirft-mieter-wegen-fluechtlingen-raus-82965034.bild.html
Es handelt sich um zweistöckige Häuser, die aneinandergereiht sind. Es ist für mich eine niederträchtige Lüge, daß diese Häuser „Wohnungen aus den 50er-Jahren, die am Ende ihres Lebenszyklusses stehen und deren Abbruch und Ersatzbau für die nächsten Jahre vorgesehen war“.
Schauen Sie sich das Photo an, es ist unglaublich.
Mir tun die AfD-Wähler unter den gekündigten Mietern leid. Sie haben alles getan, was in einer Demokratie möglich ist, um ihr jetziges Schicksal zu vermeiden.
Den Nicht-AfD-Wählern kann man nur gratulieren. Sie haben bekommen, was sie gewählt haben. Glückwunsch!
JETZT RUDERT DIE STADT LÖRRACH ABER ZURÜCK * Verkündet das es gesetzlich illegal sei Mietern für „Flüchtlinge“ zu kündigen & behauptet weiter es gehe der Wohnungsbaugesellschaft nur darum Hass zwischen Deutschen und Flüchtlingen zu schüren (Spiegel/Fokus online)