Laut Süddeutscher Zeitung soll die Justiz „demnächst entscheiden“ müssen, „ob der Verfassungsschutz die Partei weiter ausforschen darf“. Es geht um V-Leute in der AfD und „virtuelle Agenten“, „die in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme posieren“.
In einer internen Klausur ihres Ministeriums wurde in Anwesenheit von Nancy Faeser eine Strategie zur Bekämpfung der AfD beraten, berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Das Ministerium unterliegt einer strikten Neutralitätspflicht. Faeser sprach laut NZZ von einer Einzelmeinung (eines leitenden Beamten), der sie sich nicht angeschlossen habe.
Wie stark ist die AfD von V-Leuten unterwandert? Laut Süddeutscher Zeitung interessiert dieses Geheimnis nun auch die Justiz, „die demnächst entscheiden muss, ob der Verfassungsschutz die Partei weiter ausforschen darf“. Die SZ will wissen, dass „zusätzlich zu den V-Leuten noch mehrere Hundert hauptamtlicher Verfassungsschutzmitarbeiter im Einsatz sind, die in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme posieren … virtuellen Agenten“, die in gewissem Rahmen auch Straftaten begehen dürften, zum Beispiel Volksverhetzung. „Unklar ist aber, in welchen Chatgruppen sie mit ihren rechtsextremen Fake-Accounts mitmischen. Soziale Medien und Chatgruppen – das sind aber exakt die Quellen, auf die sich der Verfassungsschutz in seinem 1.000 Seiten starken Gutachten über die Radikalität der AfD ‚fast ausnahmslos‘ stützt ….“
SZ-Autor Steinke: „Wäre es da nicht gut zu wissen, ob der Staat hier und da nachgeholfen hat, dass der Ton in AfD-Chats so giftig wird? Eine Antwort darauf hat der Verfassungsschutz bislang nicht geben wollen.“
Zum „Demokratiefördergesetz“ gibt es Widerstand in der FDP-Fraktion. Ob der zu Änderungen führt und falls ja, zu welchen, ist offen. Gerhard Papke schreibt seiner FDP ins Stammbuch:
— Gerhard Papke (@PapkeGerhard) February 20, 2024
Früher hätte man gesagt, Ehrenwort genügt. Heutzutage legt Correctiv acht eidesstattliche Versicherungen zum Treffen im Potsdamer Hotel dem Landgericht Hamburg vor, die beteuern, den Inhalt der Veranstaltung richtig wiedergegeben zu haben. Mehr ginge wegen Quellenschutz nicht, Tonmitschnitt sei keiner gemacht worden.
Eine AfD-Mitgliedschaft als unvereinbar mit Ämtern und Ehrenämtern in der katholischen Kirche hat der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Bätzing, erklärt. Auf der Vollversammlung der Bischofskonferenz in Augsburg wollen die Bischöfe über ein Positionspapier zur Zukunft der Demokratie reden und „ein Signal setzen“ gegen den Extremismus.
Aufschwung-Konzepte aus den Zentralplanungsbehörden von Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner werden bei einem Treffen in drei Wochen vorgestellt und beraten, ließen sie BILD exklusiv melden. Springer-Dachzeile: Von Lindner kommt ein Plan „Wirtschaftswende“ samt Zeitplan. Ende April segnet der FDP-Parteitag die Pläne ab, ab Sommer Planerfüllung.
Ob das schon der ganze Scholz-Aufschwung-Plan ist?
Die Bauernproteste gehen weiter. Landwirte und Unterstützer blockierten das Edeka-Zentrallager in Neuenkruge im Landkreis Ammerland. Mitarbeiter und einige Lastwagen durften passieren, wie die Polizei mitteilte. In Nordhessen wurden die Zentrallager von zwei Lebensmittelketten von Landwirten blockiert, ein Zentrallager von Lidl in Edermünde.
Verschwinden mit dem Herzensanliegen von Grünen und FDP, der Freigabe von Cannabis die deutschen Probleme – oder schaffen wir neue? Fragt Roland Tichy rhetorisch in der „Streit-Bar“:
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Die Innenminisräterin hat so oft gelogen (z.B. „krank“ bei Bundestagsvorladung, kein Schweigegeld für Schönbohm) bzw. sich rechtstaatswidrig geäußert (Sippenhaft bei Clanmitgliedern, Entfernung von „Extremisten“ aus öffentlichem Dienst), die wäre längst fällig. Auch nach ihrem Wahlergebnis in Hessen.
Es passiert aber nichts, da Scholz sie als Frau für’s Grobe benötigt.
Vielleicht hat Faeser dank ihres Posten auch zu viel über Scholz in der Hand. Auch über Scholz dürfte es angesichts seiner zahlreichen Besuche beim DDR-Regime zwischen 1983 und 1988 („Wie ein Staatsgast“, hubertus-knabe.de) die eine oder andere interessante Notiz bei Verfassungsschutz geben. Von Mauscheleien mit der Warburg-Bank ganz abgesehen.
Die StaSi 2.0 (Schwert und Schild der linksgrünen Blockparteien) will also auf Geheiß der Innenministerin Faeser mit neuen IM’s die AfD unterwandern, um in deren Namen dann Straftaten wie „Volksverhetzung“ zu begehen, die sie wiederum der AfD anlasten kann, um ein Verbotsverfahren voranzutreiben. Habe ich das so richtig verstanden? Warum wundert mich das nicht? Und das wollen Demokraten sein. In einem vermeintlichen Rechtsstaat. Die SPD und der sog. „Verfassungsschutz“ haben offenbar mit Demokratie und Rechtsstaat so viel zu tun wie Veganer mit Fleischkonsum. Die haben sich ihr Verständnis von „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ wohl autodidaktisch von Honecker und Mielke angeeignet. Man… Mehr
Derzeit wird wirklich ausnahmslos in jedem Politikbereich exakt das Gegenteil von dem gemacht, was nötig wäre, um die jeweils verkündeten Ziele zu erreichen.
Es ist wirklich bemerkenswert..
Verdeckte „Ermittler“ in der AfD, die als agent provocateur auftreten, das geht gar nicht! Dadurch könnte das Innenministerium genau die Situation schaffen, auf deren Basis dann das BVG – ohne diese Fälschung von Tatsachen zu kennen – die AfD als Partei zu verbietet. Allein wenn das auffliegen würde, es ist undenkbar. Es ist geradezu monströs, wie das „Gefühl“ richtig zu handeln, das Wertesystem von Politikern pervertiert hat!
Ich war selbst einige Monate in eher dem weit rechten Spektrum aktiv geleiteten Medien /Foren unterwegs. Ab und an traten da die eine oder andere Gestalt sich durch „aufpeitschende Worte und Handlungen“ in Erscheinung. Da diese Forum aber zwar weit rechts im politischen Spektrum unterwegs ist/war…aber keiner der Beteiligten sich ein 33-45 reloadet wünscht, (natürlich nicht! Wer bei Trost kann das wollen? Ich nicht)….lösten diese wenig subtilen und absolut simplen Aufrufe eher Fremdscham-Gefühle aus. Aber die Masse der dortigen, mich inkludiert…sind auch belesen, gebildet und stehen „Mitten im Leben“…Menschen…wie „Du und Ich“…die einfach nur nicht akzeptieren wollen…das dieses Land weiter… Mehr
Ein „Demokratiefördergesetz“?
In dem die selbsternannten Demokraten beweisen, dass sie in Wahrheit ausgewiesene Anti-Demokraten sind. Haben die keine anderen Argumente als V-Leute, antidemokratische Methoden und Verstöße gegen das Gleichbehandlungsgesetz zu bieten? Diese linksextreme Anti-Demokraten sollten sich in Grund und Boden schämen.
V-Leute haben „rechte Accounts“ auf Social-Media und provozieren mit „rechten Inhalten“ Klicks um die „Klickenden“ an den VS zu verraten? Echt jetzt? Bezahlt von unserem Steuergeld? Und wenn die Pech haben, klicken immer die gleichen (wie einst bei den NPD V-Leuten) gegeneinander auf die Portale….sprich: V-Mann denunziert V-Mann….effektives Arbeiten nennt man sowas.
Natürlich wird es diese Strategie geben gegen Rechts bzw, die AfD, sicherlich gibt es sie sogar längst. Diese Strategie gegen missliebige Meinungen, nicht nur in D, beginnt bei Google, wo vermeintliche Falschmeldungen demnächst mit Triggerwarnungen versehen werden, geht über die Wirtschaft wo sich Firmenchefs, aktuell der VW Chef, gegen die AfD positionieren , über Kunst, Kirchen, Medien, Gewerkschaften und, und, und. Da sind Haldenwang und Co. nur noch der Punkt aufs I.
Nicht zu vergessen die Mehrheit der Deutschen!
Zitat: „Wie stark ist die AfD von V-Leuten unterwandert?“ Nach meiner Erfahrung fallen die Idioten vom RS (Regierungs Schutz, ehemals VS, Verfassungs Schutz) zumindest in Telegram-Gruppen immer sehr schnell mit ihren extremistischen Schwachsinnssprüchen auf und sind dann sofort weg, wenn man sie darauf anspricht und das im Kanal auch bekannt macht, daß es sich wohl um einen RS-Mitarbeiter handelt. Sogar in der Chatgruppe von Sven Liebich, in der es durchaus ja mal den einen oder anderen zwar knackigen, aber definitiv keine rechtsradikalen, und schon gar keine rechtsextremen Posts gibt, fallen die VS-Vollidioten mit ihren stümperhaften Extremistensprüchen auf. Die sind wie… Mehr
Wie stark ist die AfD von V-Leuten unterwandert? Wäre doch praktisch, wenn sich der Verfassungsschutz seine Rechtsextremen gleich selber backt. Ob er wohl auch bei der Correctiv-Aktion mitgemacht hat?
Dass sie das bei anderen Parteien lange praktizierten ist ja nun mitnichten unbekannt?
Es steht ja wohl außer Frage, wenn sich der bekennende Linksextremist Odalf Scholz 10 Tage vor der Aktion noch mit den Linksextremisten von Correctiv getroffen hat, daß der linksextremistische RS (Regierungs Schutz) die ganze Sache nicht nur organisiert, sondern durchgeführt hat. Die Aufgabe der Linksextremisten von Correctiv war lediglich, die Aktion zu publizieren, aber dabei war keiner von denen. Das ist genau sone dämliche organisierte Klamotte, wie die Reichsbürger und der NSU. Beides wird vom RS benötigt, da er nur durch die angebliche Existenz von Rechtsextremisten seine Daseinsberechtigung erhält. Der Gründungsmythos der BRD ist „nie wieder FaschiSSmus“ und da… Mehr