Wie Robert Habeck die Steuerbelastung durch grünen Strom weiter in die Höhe treibt

Die Ausgaben des Klimafonds dürften deutlich stärker steigen als geplant, befürchtet die Bundesregierung. Es droht ein Fehlbetrag in zweistelliger Milliardenhöhe. Der Grund: gesunkene Strompreise und Robert Habecks Umverteilungssystem zu Gunsten der grünen Lobby.

picture alliance/dpa | Peter Kneffel

Es fehlen 25 Milliarden Euro in der Haushaltsplanung des Bundes. Der Fehlbetrag wird sich annähernd verdoppeln – wegen der erhöhten Einspeisevergütung für unwirtschaftliche Windräder.

Im Klima- und Transformationsfonds, aus dem unter anderem die Förderung neuer Heizungen finanziert wird, droht im laufenden Jahr eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro, schreibt der  SPIEGEL mit Berufung auf  „Regierungskreise“. Das Problem, das sich abzeichne, sei die Folge gesunkener Strompreise, heißt es – und der SPIEGEL gibt es unkritisch wieder.

Je niedriger der Preis im Großhandel, desto mehr Mittel muss der Staat für die Einspeisevergütungen aufbringen, die Betreiber älterer Windräder und Solaranlagen garantiert erhalten. Die Ausgaben könnten sich den Angaben zufolge auf etwa 20 Milliarden Euro erhöhen.

Was der SPIEGEL nicht schreibt: Es sind nicht nur die niedrigeren Strompreise, deren Absinken vom Steuerzahler übernommen wird, damit die Windrad-Betreiber nur ja kein wirtschaftliches Risiko tragen. Der Mechanismus bewirkt, dass der Vorteil niedriger Preise für den Verbraucher zum Nachteil für den Steuerzahler wird; es ist also das Spiel der Umverteilung von der linken Tasche in die rechte: Was links nicht bezahlt wird, kommt von rechts, und der Gewinner ist die Lobby der erneuerbaren Abzocke.

Aber was der SPIEGEL auch nicht schreibt: Systematisch wird der Ausbau von Windrädern in Schwachwindgebieten gefördert – zu deutsch: Man baut Windräder dort, wo sie sich kaum drehen und nur wenig Strom produzieren. Damit sie trotzdem gebaut werden, erhalten sie höhere „Einspeisevergütungen“. Für Windräder in guten Windlagen hat die Bundesnetzagentur den Höchstwert für die Ausschreibungen für Windenergie an Land für die Gebotstermine im Jahr 2024 auf 7,35 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Aber dazu gibt es einen Aufschlag: 

Der Höchstbetrag wird mit einem Schwachwind- und Regionalfaktor multipliziert, der bei 1,55 liegt.

Das muss man sich vorstellen: Statt Windräder in windreichen Gegenden zu bauen, werden sie buchstäblich in Schwachwindregionen errichtet – und die überhöhten Kosten tragen die Steuerzahler. Auf diese Weise wird Erholungswald vernichtet, etwa der Hofoldinger Forst, südlich der Millionenstadt München. Im Forst weht kaum Wind, und deshalb erhält die Bürgerwind Hofoldinger Forst GmbH fette 11,31 Cent EEG-Vergütung, garantiert für 20 Jahre, und das für jede Kilowattstunde Strom, die ihre drei Windräder erzeugen. „Damit steht der wichtigste Eckpfeiler der Finanzierung“, freuen sich die Betreiber – und der Steuerzahler weint. 

Robert Habeck hat damit ein perfektes System der Plünderung aufgebaut: Sinken die Strompreise – steigen die Subventionen für Windräder und Solaranlagen. Werden Windräder im Tal gebaut, steigen die Subventionen ebenfalls. Unwirtschaftlichkeit wird subventioniert.

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Kommentare ( 64 )

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johnsmith
7 Monate her

Wenn man einen Kinderbuchautor zum Wirtschaftsminister macht… Allerdings geht das EEG in seiner Grundkonzeption schon auf Schröder und Trittin („Kugel Eis im Monat“) zurück.

Last edited 7 Monate her by johnsmith
Lucius de Geer
7 Monate her

Dieses zurecht „Ausplünderungssystem“ genannte Reglement wurde dem Grundsatz nach bereits unter der Merkel-Regierung etabliert. Immer nur „Habeck“ von der „grünen“ Splitterpartei verantwortlich für die Exzesse der Windindustrie zu machen, geht an den politischen Gegebenheiten vorbei. So wird sich auch unter einer absehbaren großen Koalition mit „grünem“ Anhängsel nichts an dem angeprangerten staatlichen Raubzug an uns Bürgern ändern.

Andreas Bartholomaeus
7 Monate her

Hab ich was verpasst, dieser grüngewaschene Subventionskapitalismus ist jetzt wirklich nichts neues. Viel besser daran ist nur noch, das mit Hinblick auf einen stetig steigenden Energiebedarf (z.b. gerade für die E Mobilität), der übermäßigen Installation von Windkrafträdern nicht nur Flächenmäßige sondern auch natürliche Grenzen gesetzt sind, da physikalisch-freie Energien halt alles andere als erneuerbar – zumindest nicht von Menschenhand – sind. Sprich es ist so oder so nicht unendlich genug Wind vorhanden, siehe: https://youtu.be/RzC41jBxflo „Vom Wahnsinn gab Goethe die einfache Definition, daß er darin, wenn man von der wahren Beschaffenheit der Gegenstände und Verhältnisse, mit denen man es zu tun habe, weder Kenntnis… Mehr

BellaCiao
7 Monate her

Außer in einigen Artikeln wie hier bei TE findet man heutzutage kaum noch ein Medium, in welchem eine ehrliche Bestandsaufnahme zur deutschen Energiepolitik gemacht wird. Egal ob Print, TV oder Online. Fast die ganze Medienlandschaft wird inhaltlich vom grünen Zeitgeist und naivem Gutmenschentum dominiert, so dass eine rationale Plausibilisierung der Pläne des BMWK unter Robert Habeck insgesamt praktisch gar nicht stattfindet. Der Bundesrechnungshof, als eine der letzten unabhängigen Institutionen, war da nur ein Glücksfall, insoweit als die Grünen den BRH wohl nicht auf dem Radar hatten und folglich dort bisher noch keinen lenkenden Einfluss errungen haben. Würden insbesondere die öffentlich-rechtlichen… Mehr

Last edited 7 Monate her by BellaCiao
DDRforever
7 Monate her

Und was wird die BRD Bürgerin tun? Natürlich Grüne, SPD, Linke und natürlich die CDU wählen damit alles so weiter geht. Dazu noch eine schöne Demo gegen Rechts und alles ist gut. Was für ein schwachsinniges Volk.

Lieber Teer
7 Monate her
Antworten an  DDRforever

So ist es. Und ich werde mit den üblichen Sprüchen durch diese Regimegetreuen belehrt – erstmal selber besser machen, was soll man denn bei den Krisen auch anders machen, Motzen kann jeder, etc. So wird es mir entgegengeschleudert. Da ist jedes Wort zu viel. Und selbst dann, wenn es richtig schlimm wird, also totaler Zusammenbruch, dann ist es Schicksal und dann muss mehr staatlich organisiert werden und dann muss man eben auch Einschränkungen hinnehmen und gegen Abweichler vorgehen. In den Neunzigern gab es die Antideutschen, die Deutschland unter internationale Verwaltung stellen wollten. So langsam glaube ich fast, eine offene Fremdherrschafft… Mehr

RA.Dobke
7 Monate her

Mal ganz ehrlich, wir kreisen wie die Katze um den heißen Brei und eigentlich wäre es alles ganz einfach zu beantworten! Ja ich weiß, wieder so einer mit den schlichten Lösungen … . Was ist das Interesse Deutschlands, ggfls. in Verbindung mit anderen EU-ländern? Die sog. friedliche Coexistenz mit den osteuropäischen und asiatischen Ländern, die nach wie vor doch unter der Dominanz Russlands stehen, wie in früheren Zeiten es ähnlich mit der SU auch war. Unser Interesse ist zuverlässige Belieferung mit halbwegs „vernünftig“ gewonnener Energie zu günstigen Preisen, insbesondere Gas betreffend. Nur so kann unsere Gesellschaft mit unserer Wirtschaft im… Mehr

hansheinz
7 Monate her
Antworten an  RA.Dobke

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir den Co2- Ausstoß radikal reduzieren. Erdgas ist in Zukunft kein Teil der Lösung, unabhängig davon, woher es kommt.

RA.Dobke
7 Monate her
Antworten an  hansheinz

In Anbetracht der Rythmen unserer Erde 100′ / 40′ / 26′ Jahre habe ich ein Problem damit, daß es der menschengemachte CO² ausstoß sein soll, der die Ursache des furchtbaren Übels Klimakatastrophe ist. Was helfen da die ständig bemühten computergestützten Rechenmodelle wirklich? Wer stellt die auf und gibt sie ein? Und wer gibt das Geld dafür und sorgt dafür, daß es schön einseitigweiterfließt an diese Wissenschaftler aus diesem Wissenschaftsbereich? Mal auf den Punkt gebracht, meinen Sie wirklich, daß unsere Führung so dauerhaft eine auf dieser Erde von Menschen beherrschte Zukunft bauen kann und dann vielleicht auch noch basiert auf Atomenergie.… Mehr

Stefan Tanzer
7 Monate her

Wie sollen denn die Strompreise jemals sinken? Ein größeres notwendiges Stromnetz bedeutet auch mehr Wartung Reparaturen. Mehr dezentrale Energieversorgung bedeutet auch mehr Redispatch-Maßnahmen, völlig unabhängig davon, wie gut das Netz ausgebaut sein soll oder nicht. Und weitere Orientierung am „Merit-Order“-Prinzip bedeutet auch konsequenterweise Geldmacherei auf Kosten der Bevölkerung, wenn etwa ein Betreiber ein Uralt-Kraftwerk absichtlich laufen und so die Kosten in die Höhe treiben lässt. Erneuerbare Energien sind vor allem eines: Teuer. Und zwar extrem teuer. Und gut für die Umwelt sind sie schonmal gar nicht, wenn in spätestens 20 Jahren die WKAs kaputt sind und dann für viel Geld… Mehr

AndreasH
7 Monate her

Das beschriebene EEG System hat nicht Robert Habeck ersonnen, es existiert seit ca. 2000, nur werden die EEG-Umlagen seit kurzem „vom Staat“ finanziert, also letzten Endes doch wieder von allen.
Und im Hofoldinger Forst ist von 1.800 bis 2.000 Volllaststunden pro Jahr auszugehen. München und Umland sind in der Windlastzone 2, so wie Kiel, Niedersachsen (ohne Küste) oder Brandenburg.

Dr. Rehmstack
7 Monate her
Antworten an  AndreasH

1800 Volllaststunden entsprechen einem Wirkungsgrad von 20%, maximal sind 5000 Volllastunden möglich, auch das sind nur 57% Wirkungsgrad, an der Küste! d.h. die Windräder im Hofoldinger Forst stehen zu 80 % still! https://www.hoening.de/windlastzonen/
Dass das beschriebene EEG System 2000 Jahre alt sein soll, erscheint mir zweifelhaft, bisher hat immer Exminister Altmeier die Urheberschaft für sich beansprucht, oder habe ich den Witz nicht verstanden?

johnsmith
7 Monate her
Antworten an  Dr. Rehmstack

Ich denke es existiert seitdem die Grünen erstmals an der Regierung waren mit Schröder, vergleiche Trittins berühmte Kugel Eis, die der Umstieg auf Erneuerbare angeblich den Bürger nur pro Monat mehr kosten sollte.

Autour
7 Monate her

Mmh komisch, wurde denn nicht schon von zahllosen Wirtschaftsinstituten und „Wirtschaftsweisen“ von einer Erholung geschwafelt? Kann also alles nicht so schlimm sein…
Das man sich hier am Relotiusblatt abarbeiten muss … Ich kenne KEINEN Menschen, der dieses Blatt noch liesst, noch irgend einen Artikel für voll nimmt!
Dieses Schmierblatt mit dem Niveau der Super ILLU hat für IMMER jegliche Reputation verloren!
Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass Menschen mit etwas Verstand dieses Blatt lesen geschweige denn anfassen…

Peterson82
7 Monate her

Ich weiß ja nicht welcher Logik der Autor mit diesem Artikel verfolgt, aber er ist in sich nicht schlüssig. Eine Windkraftanlage in einer „Starkwind-Region“ bekommt eine niedrige Einspeisevergütung weil dort verhältnismäßig viel Wind weht. Das scheint den Autor nicht zu stören weil er dies ja im unteren Drittel des Artikels bevorzugt. Eine Windkraftanlage ist zunächst einmal eine private Investition einers Unternehmens. Damit sich dies rechnet braucht man also eine Vergütung. Der Autor kritisiert dass jetzt zunehmend auch WKA in Schwachwind-Regionen gebaut werden. Warum wohl? Weil man ja überall hin ausweichen muss und es zum Teil ja auch darum geht nicht… Mehr

pcn
7 Monate her
Antworten an  Peterson82

Wäre besser, wenn in (windlastfreien) Gebieten keine gebaut würden, weil dieser Hoax Energiewende nur dazu dient, dass die Strompreise niemals billiger werden, sondern stets teurer. Selbst wenn der Börsenpreis sinkt! Und genau das ist die Logik dieser in Wahrheit Unlogik. Es brauchte keine Stromtrassen von Nord nach Süd, würde man wieder auf Vernunftkraft setzen. Daher plädiert man unter ernstzunehmenden Energieexperten auch dafür, dass man keinesfalls in irgendwelche Gebiete, mit und ohne Windlast, diese lächerlichen Windmühlen in die Landschaft stellt, mit der Begründung, dass morgen die Welt untergeht, und in Wirklichkeit der Klimawandel eine ganz normale Angelegenheit ist. Man fasst sich… Mehr

Lucius de Geer
7 Monate her
Antworten an  Peterson82

Zitat:“Eine Windkraftanlage ist zunächst einmal eine private Investition einers Unternehmens. – Falsch, und das wissen Sie auch ganz genau, denn echte Unternehmen investieren bekanntlich, um am Markt ganz allein aufgrund der ungesteuerten Nachfrage nach ihren Leistungen erfolgreich zu sein. Nichts davon trifft auf die zu 100 % auf staatlich festgelegte Zahlungen ausgerichteten Windkraft-Investoren zu – überwiegend sehr große institutionelle Anleger (Banken, Versicherungen, Fonds), welche die weitgehende Risikofreiheit der politisch bestimmten Rendite in ihrem Anlagemix schätzen. Niemand würde für Windstrom bezahlen, den keiner bestellt hat (daher negativer Börsenpreis) und niemand würde unter Marktbedingungen in einem Schwachwindgebiet „investieren“, da sich das ohne… Mehr