Nachdem Max Otte als Kandidat der AfD gehandelt wurde, schlägt die WerteUnion ihren Vorsitzenden nun selbst ebenfalls vor. Heute Abend will die AfD entscheiden, die Lage ist angespannt. Der neue CDU-Chef Friedrich Merz schweigt. Die Hintergründe.
IMAGO / Hoffmann
Die WerteUnion hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vorgeschlagen, Max Otte zum CDU-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. Das gab man am Montag in einer Presseerklärung bekannt. Darin heißt es:
„Die WerteUnion gratuliert Friedrich Merz noch einmal herzlich zur Wahl zum CDU-Vorsitzenden. Jetzt ist es an der Zeit, den Schwung zu nutzen und eine wirksame Oppositionspolitik zu machen. Die Aufstellung eines eigenen CDU Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten wäre ein Signal für bürgerliche und christdemokratische Politik. Mit dem langjährigen CDU-Mitglied Prof. Dr. Max Otte (seit 1991) steht ein anerkannter Wirtschaftsfachmann und Unternehmer, der sich immer wieder für bürgerliche Werte und einen übergreifenden Dialog eingesetzt hat, zur Verfügung.“
Die CDU kündigte Anfang Januar an, keinen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen zu wollen. Das sorgte für Unverständnis bei vielen Mitgliedern – anscheinend zum Nulltarif unterstützt die Union den amtierenden Präsidenten und Ampel-Kandidaten Frank-Walter Steinmeier. Sie verzichtet also einfach darauf, ihre Rolle als Opposition auszufüllen. Beobachter sahen darin auch eine Beschädigung des Amtes des Bundespräsidenten selbst – die Wahl werde so endgültig zum Ergebnis eines Hinterzimmersdeals herabgewürdigt. Es mache sich nicht gut, wenn es um das höchste Amt im Staat keinen Wettbewerb gibt. Auf so einen Wettbewerb drängt nun die WerteUnion.
Zuvor war bekannt geworden, dass führende AfD-Politiker mit Otte abgesprochen hatten, und dass Otte als Kandidat für die AfD zur Verfügung steht. Darüber wird in der AfD zur Stunde massiv gestritten – TE machte den Vorgang und interne Mails öffentlich. Zunächst sollte am Montag im Bundesvorstand darüber abgestimmt werden – nach TE-Kenntnis wurde jedoch beschlossen, die Entscheidung an eine Konferenz von Bundes- und Länderspitzen zu delegieren. Diese soll am Montagabend stattfinden. Hier ist wohl mit einer Mehrheit von 13 Landesverbänden für Otte zu rechnen. Viele befragte Mitglieder, ein großer Flügel von Höcke bis Brandner unterstützt Otte hierbei, während der liberale Flügel um Noch-Sprecher Meuthen Ottes Nominierung vehement ablehnt und versuchte, durch vorzeitige Bekanntgabe das Vorhaben zu torpedieren, aber seinerseits keinen Kandidaten präsentieren konnte.
Wie sich die WerteUnion, die so gern eine Arbeitsgemeinschaft in der CDU wäre, in diesem Falle verhalten wird, ist offen – im Vorstand gab es nach TE-Informationen Widerstand gegen Ottes AfD-Manöver; der eigene Vorschlag Ottes als CDU-Kandidat war hier eine Kompromisslösung. Aus konservativen CDU-Kreisen heißt es dazu, die WerteUnion habe sich durch Ottes Gebaren selbst erledigt. Nun würden sich alle noch verbleibenden Konservativen von Otte und der WerteUnion absetzen müssen.
Ob Otte überhaupt noch CDU-Mitglied bleiben kann, gilt als unwahrscheinlich. Denn die CDU unter Friedrich Merz will entschieden den Kampf gegen Rechts aufnehmen; da wäre die WerteUnion das erste Opfer neuer Abgrenzungsmanöver und Friedrich Merz könnte den Linken in der CDU die Parteibücher der Ottes und anderer WerteUnion-Mitglieder brav apportieren. Dann wäre die CDU der Berliner Funktionäre endlich die liberal-konservativen Mitglieder los, die ihr ohnehin nur noch auf die Nerven gehen – und der Weg für ein paar Streicheleinheiten von Olaf Scholz und den Grünen frei.
Es sieht nach einem reinigendem Gewitter aus: Innerhalb der AfD, aber auch an den Rändern der CDU, deren Führung in Richtung rotgrün weiterfahren will.
Formal müsste Otte von einem Mitglied der Bundesversammlung vorgeschlagen werden.
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Das geht viel einfacher: Die AfD müsste nur laut sagen, dass sie Frank-Walter Steinmeier wählen will, somit würde er sich von bösen Menschen wählen lassen und dürfte die Wahl aus moralischen Gründen nicht annehmen, so wie Kemmerich in Thüringen.
Hm… Nicht ganz! In diesem Fall (BPW) hätte die AfD Frank-Walter Steinmeier als erste Partei die Unterstützung für eine weitere Amtszeit zusagen müssen. Naja, vielleicht erleben wir den Spaß beim nächsten Mal… 😀
Wer noch glaubt diese CDU liefe noch in der Spur, der muss sich nun eines besseren belehren lassen, man will wieder einen der fähigsten Köpfe in der Union opfern, damit alles seine Ordnung hat im „besten Deutschland“, in dem wir je lebten. Kurt Jürgens hat vor langer Zeit ein Lied gesungen: 60 Jahre und kein bisschen Weise, die CDU hat leider noch nie davon gehört, sonst würden sie nicht ständig über die eigene Dummheit stolpern!!. Das linke in der Union ist nicht erloschen weil Frau Merkel nicht mehr da ist, nein, es wirkt immer besser, auch mit Friedrich wird sich… Mehr
Aktuell werden z.B. Leute aus der Werteunion in der Süddeutschen Zeitung als „Mitglieder am äußersten rechten Rand“ bezeichnet.
Natürlich wird sich die CDU von denen abgrenzen und distanzieren, um weiterhin mitspielen zu dürfen.
Ich freue mich auf den Tag, wenn die CDU als „Partei am äußersten rechten Rand“ bezeichnet wird.
Die CDU sollte sich einfach nur noch auflösen. Das ist das beste, was sie tun kann.
Dieser Verein ist orientierungslos bis in die Wolle und zudem unfähig eine Strategie zu entwickeln, wie die Rolle als Opposition ausehen könnte. Sie will „Regierungsopposition“ sein und damit Mitglied des Clans.
Otte hat angeboten, seine Kandidatur zurückzuziehen, wenn die Union einen eigen Kandidaten aufstellt und darauf verzichtet, das SPD-Mitglied Walter Steinmeier weiter als ihren Kandidaten zu sehen, um ihn dann am 13.Feb. auch zu wählen. Otte tritt in einen konstruktiven Dialog mit seiner Partei ein, falls diese dazu bereit ist. Man muß allerding davon ausgehen, dass Merz und die Gesamtunion weiter als angebliche „Opposition“ an Steinmeier festhält. Warum und aus welchen Gründen die Union keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, bleibt nebulös. Merz muß jetzt Farbe bekennen und reagieren. Immerhin ein eleganter Schachzug von Otte, der so die CDU-Führung vorführt, sich zu… Mehr
Ich finde es gut und richtig, Friedrich Merz dazu zu zwingen, Farbe zu bekennen und ich rechne es dem völlig unbescholteten und perfekt geigneten Max Otte hoch an, dass er sich bereit erklärt, dieses reinigende Gewitter für die CDU einzuleiten – selbst wenn es ihn seinen Verbleib in der CDU kostet. An der Causa Otte wird sich nun sehr schnell entscheiden, ob Liberal-Konservative unter Friedrich Merz noch eine Zukunft in der CDU haben. Viele hegen immer noch die Hoffnung. Ich befürchte aber zu Unrecht. Damit wäre dann das weitere Schicksal der CDU entschieden. Denn (noch) eine merkelistische, pseudo-grüne und pseudo-sozialdemokratische… Mehr
Es ist gut, wenn jetzt genau das passiert, was ich als Folge der BT schon gefordert habe. Die Bürgerlich-Konservativen aus der AfD und der CDU/CSU müssen sich neu formieren und organisieren. D.h. die Werteunion der CDU/CSU muss sich von den öko-linken Sozis der CDU/CSU trennen und die AfD muss die wenigen wirklich rechtsradikalen um Höcke loswerden. Entweder geschieht dies durch Übertritt der Werteunion in die AfD bei gleichzeitigem Ausschluss der Höcke-Fraktion oder es wird generell eine neue Partei gegründet, die die Bürgerlich-Konservativen der AfD ohne Höcke-Fraktion plus die Werteunion der CDU/CSU beinhaltet. Eine neuer Parteiname wäre aus Marketinggesichtspunkten besser, weil… Mehr
Merz mäandert zwischen den noch vagen konservativen Vorstellungen einer ehemaligen CDU und den inzwischen stark linksrotierenden in der eigenen Partei, ohne selbst ein standfestes Statement zu haben! Mit dem taktischen Winkelzug der AfD Otte vorzuschlagen, hat diese die CDU zum Handeln gezwungen und leidlich bloßgestellt! Der Lack ist ab und bevor es März ist, wird Merz bei der CDU wieder vor dem Ausgang stehen!
So wird es wohl kommen, denn im Mai geht NRW in Rot-Grüne Hand, und kurz darauf der Friedrich wohl desillusioniert in die innere Immigration.
Das ist ein interessanter Coup. Aber ich bin der Meinung, er ist viel zu früh und wird den Merkelianern in der CDU Auftrieb geben, sie werden wieder inszeniert schäumen. Merz ist ein windiger Opportunist und hat nicht das Standing, dem Vorschlag der Werteunion zu folgen und Otte selbst vorzuschlagen. Er würde tatsächlich ein Erdbeben in der Union auslösen und unter dem Hetzgegrölle der vereinigten Linken untergehen. Das weiß er. Ja, schade. Einfach zu früh….
Die CDU muss erst hinter der AfD liegen. Vorher wird sie darauf setzen, bei den Altparteien mitspielen zu dürfen.
Die CDU arbeitet ja schon fleißig daran Otte rauszuwerfen. Allerdings wird ihr das nicht gelingen, da es für einen Parteiausschluß sehr hohe juristische Hürden gibt. Die AfD sollte unbedingt Steinmeier als Bundespräsidentenkandidatin vorschlagen. Von der AfD will der doch nicht gewählt werden und würde folglich sein Amt nicht antreten. (Oder er nimmt die Stimmen, wie in Berlin bereits geschehen, doch dankend an.)
Das (bzw. ihm Unterstützung bei der Wiedernominierung und Wahl zusichern) hätte sie sofort nach dem Bekunden Herrn Steinmeiers an einer zweiten Amtszeit tun müssen, damit es — vielleicht — den gewünschten Effekt gehabt hätte. Der Drops ist aber gelutscht.
Nabend.
Habe heute die Aufzeichnung der Vorstellung des BP- Kandidaten Otte durch die AFD in Berlin angeschaut. Ein Auflauf der Presseleute, viele litten wohl an der Coronanachfolgeerkrankung, der sogenannten journalistischen Schnappatmung.
Die Begründungen der drei Anwesenden waren sehr schlüssig, wird den Altparteien noch im Nachgang sehr viel Kopfzerbrechen machen, die Argumente sind bleibend.