Politikwissenschaftler Werner Patzelt sieht das zentrale Problem darin, dass trotz rechter Wählermehrheiten im Osten immer wieder halblinke Regierungen zustandekommen. Der Union rät er, sich bis zur Bundestagswahl aus ihrer Zwangslage zu befreien.
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Dresden. Die CDU treibt mit ihrer Bereitschaft zu Koalitionen und Absprachen mit linken Parteien in Sachsen und Thüringen einen Teil ihrer Wähler systematisch zur AfD. Stattdessen sollte die CDU nach Meinung des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt Kontakte zu vernünftigen Leuten in der AfD aufbauen, um neue Mehrheiten zu ermöglichen. „Wenn die CDU immer wieder mit diesen Partnern zusammenarbeiten muss, fragen sich Wähler, ob sie ihr Kreuz tatsächlich nicht lieber bei der AfD setzen sollen“, so Patzelt im Gespräch mit der Oktober-Ausgabe des Monatsmagazins Tichys Einblick.
Wenn die CDU bei einer „rechten Bevölkerungsmehrheit“ immer wieder Mitte-Links-Regierungen bilde, entstehe „daraus ein grundsätzliches Problem repräsentativer Demokratie und eine Quelle von Populismus“. Patzelt rät deshalb der CDU zu einem Kurswechsel. „Strategisch, gerade auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl, könnte die CDU der AfD ein konditioniertes Kooperationsangebot machen. Natürlich müsste man es informell vorab mit vernünftigen Leuten in der AfD abstimmen“, so Patzelt.
Union verliert mit Linksbündnissen immer mehr Wähler an die AfD
Gleichzeitig müsse aber auch die AfD auf die CDU zugehen und polemische Angriffe unterlassen. „Konkret müsste die Union der AfD klarmachen, dass auch große Wahlsiege wie in Thüringen ihr bisher keine politischen Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen und dass es für eine Zusammenarbeit mit der Union als einzigem infrage kommendem Partner eine anders auftretende AfD braucht: Sie müsste demagogische Parolen unterlassen, unplausible Positionen räumen und auf für die Union unzumutbare Führungspersonen verzichten.
Solche Forderungen, mit Realos in der AfD abgestimmt, könnten bei der AfD Diskussionsprozesse in Gang bringen, ob sie denn ihrerseits richtig aufgestellt ist, wenn sie in Thüringen zwar zur stärksten Partei wird, doch trotzdem keine Partner findet.“
Eine solches Vorgehen erfordere zwar „politischen Wagemut“ von der CDU. „Doch die politische Rendite könnte gewaltig sein: endlich wieder Mitte-Rechts-Politik für die nichtlinke Bevölkerungsmehrheit.“
Das gesamte Interview in Tichys Einblick 10-2024 >>>
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Die Union will auf Bundesebene zurück in die große Koalition mit der SPD, egal ob Söder, Wüst oder Merz Kanzlerkandidat werden. So können sie Versäumnisse und Verbrechen der letzten 20 Jahre am besten unter dem Teppich halten, von denen davor mal nicht zu sprechen. Angesichts dieser strategischen Ausrichtung wäre die Union geradezu als grenzdebil einzustufen, blinkte sie jetzt Richtung mitte-rechts, denn man hat sich unter einem Kanzler Merz bereits fest darauf geeinigt, mit den Kommunisten von der SPD gemeinsame Sache zu machen. Zur Not nimmt man dann noch grün oder gelb dazu. Ändern wird sich erst etwas, wenn nach der… Mehr
Geburtsalter -1 Tag: Kein Lebensrecht.
Aber dann sind sie interessant, Stichwort:
„Bundestagsabgeordnete Emilia Fester will, dass auch Kita-Kinder wählen dürfen“
Ja, klar. Und dann direkt aus der KiTa in den Bundestag. Es wundert mich nicht, dass Frau Fester ein Wahlrecht für Kleinkinder fordert.
Es fehlt bei den Blockparteien die Apoptose, also eine Endlichkeit des Wirkens, ein natürliches Ablaufdatum der Lebensfähigkeit, der Zelltod.
Man kann auch sagen, dass, wenn die Parteien ihre Altlasten, also ihre „verbrannten“ Figuren, die niemand mehr möchte, loswerden, dann ein Gespräch möglich wäre. Und man dürfte ihnen nicht neue vergoldete Sessel schaffen, wie in Brüssel, damit sie woanders Schaden anrichten. So ein Leben auf Bürgergeld wäre das maximal erreichbare nach ihrer Amtszeit.
Im Vergleich dazu haben richtige OK-Organisationen, wie die Mafia, kein Rentenproblem.
Patzelt ist mittlerweile unerträglich und verweigert auch nur die Realität. Ich sehe in der AfD nur vernünftige Leute, auch Herrn Höcke. Er sollte lieber mal anmahnen, dass es in den Alt-Parteien inkl. der umlackierten Linken (BSW) es so gut wie keine vernünftigen Leute gibt. Diese sind die Täter und haben auch erst all die Probleme verursacht.
Die CDU und die CSU bzw. die Union wird sich bis zur Bundestagswahl 2025 selbst in einem fürchterlichen, schmutzeligen und wüsten Streit zwischen Merz, Wüst und Söder um den Kanzlerkandidaten selbst in ihre Einzelteile zerlegen. Die AfD sollt das mal abwarten, bevor sie mit einer völlig zerstrittenen und zersplitternden CDU spricht. Für die AfD kommen nur glaubwürdige, seriöse aber keine linksextremistischen Parteien als Partner in Frage. Und da ist die Auswahl recht bescheiden.
Die CDU ja, aber nicht so.
Grundsdätzlich dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis es zu einer Koalition von CDU und AfD kommt, weil der objektive Problemdruck gar nichts anderes zuläßt. Die AfD wäre jedoch schlecht beraten, wenn sie Patzelts Vorschlag folgt und sich zu einer neuen Altpartei verbiegt, nur um an der Macht beteiligt zu sein. Die Lösung der großen sozialen und ökonomischen Probleme dieses Landes erfordert, daß sich die CDU in zentralen Politikbereichen der AfD annähert und nicht umgekehrt. Es geht im Kern darum, daß eine weitgehend fremdgesteuerte, destruktive Elitenpolitik durch eine Politik im Interesse und zum Wohl von Bevölkerung und Wirtschaft… Mehr
Ich verstehe: Passt euch an, dann dürft ihr mitspielen. Nichts gegen Werner Patzelt, aber eine Union, die diesen Weg einschlägt, würde von der Medienmeute zerrissen werden. Das ist doch der Grund für die Vergrünung der Union – die Angst vor schlechter Presse.
Das hieße für Merz sich in den offenen Clinch mit Wüst und Günther zu begeben. Niemals würde er sich das wagen! Und Strippen ziehen kann er nicht.
Die CDU ist schon lange nicht mehr in der Lage über die eigene Brandmauer zu klettern. Mit entsprechender Verzögerung wird man der SPD auf ihrem Weg folgen und auch hier gilt: Keine Träne!
Politischer Wagemut, den die CDU aufbringen soll, um endlich wieder Mitte-Rechts-Politik machen zu können. Großer Gott, in was für Zeiten leben wir, dass es dazu Mut braucht. Da müsste die CDU erst mal ihre Grünen Trojaner auf der Müllkippe der Geschichte abkippen. (Wüst, Hans, Günther und Konsorten) Vorher ist die CDU gar nicht in der Lage, konservative Politik umzusetzen. Die Merkeldoktrien: Wahlen werden in der Mitte gewonnen ist deren Manna.