Auf diesen Gedanken könnte man kommen, wenn man den lächerlichsten Tweet des Jahres liest – verfasst von der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament. An den Haaren herbeigezogen? Hoffentlich.
IMAGO / ZUMA Press Wire
Auf so etwas kommen nur Politiker der Union: Zensur im Netz, möglichst mit Hilfe der EU-Kommission.
Nach dem Post des US-Milliardärs Elon Musk zur AfD fordern CDU-EU-Abgeordnete die EU-Kommission auf, „die Sichtbarkeit seiner Beiträge auf der Plattform X zu untersuchen“. Zahlreiche Nutzer sollen angeblich berichtet haben, dass sie regelmäßig Inhalte Musks in ihren Feeds sehen, ohne ihm zu folgen oder sich aktiv mit seinen Beiträgen auseinanderzusetzen, schreiben Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, sowie der EU-Abgeordnete Andreas Schwab in einem Brief. „Dies wirft grundlegende Fragen zur Transparenz und Neutralität der von X verwendeten Empfehlungsalgorithmen auf.“
Das an die zuständigen EU-Kommissare Henna Virkkunen und Michael McGrath adressierte Schreiben stellt die Frage, ob diese Praktiken gegen EU-Vorgaben etwa des sogenannten Digital Services Act (DSA) verstoßen. Tiktok, Facebook, X, Google und viele andere müssen nach diesem EU-Gesetz schneller und schärfer als früher gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen, sonst drohen ihnen hohe Strafen. Die CDU-Politiker bitten um eine zeitnahe und gründliche Überprüfung. Musk hatte auf seinem Portal X, auf dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz seine Botschaften als Kanzler und SPD-Wahlkämpfer verbreitet, an seine mehr als 200 Millionen Follower geschrieben: „Nur die AfD kann Deutschland retten.“ Außerdem bezeichnete er nach dem Massaker von Brüssel Olaf Scholz als „inkompetenten Narren“ („incompetent fool“, wobei man „fool“ auch als Schwachkopf übersetzen kann).
In Rumänien wurde bekanntlich die Wahl annulliert, weil angeblich über Tiktok eine Beeinflussung der Wähler stattgefunden habe. „Mit den Begründungen des rumänischen Verfassungsgerichtes zur Annullierung der Präsidentschaftswahl könnte man jede Wahl im digitalen Zeitalter rückgängig machen,“ kommentierte TE-Autor Boris Kalnóky das Vorgehen. Und hier kommt die EU ins Spiel:
Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis, dessen Amtszeit am 20. Dezember endet, der aber nun sicher für weitere drei Monate im Amt bleibt, telefonierte mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Beide seien übereinstimmend der Meinung, dass zum Schutz der Bürger die „Integrität der Sozialen Medien gestärkt werden müsse“.
An den Haaren herbeizogen? Nun gut. Man traut diesen Parteien mittlerweile alles zu.
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Das sieht dieser Abwrackertruppe von der CXU in Brüssel ähnlich.
Was will man auch sonst von derartigen Demokratieverhunzern erwarten!
Weder christlich, noch demokratisch, und auch sonst nicht für vernunftbasierte
Lösungen zu haben….
Jein. Der SED Block hat über 70% der Stimmen, AfD stagniert um die 19%. Da passiert nichts, die Machtverhältnisse in der Volkskammer sind gesichert. Also Nein. Sollte aber der Leidensdruck beim Wähler steigen, die Gehirnwäsche des medialen Propagandakomplexes nicht mehr richtig greifen und ein großer Anteil von bisherigen Nichtwählern an die Wahlurne gehen und det AfD eine Sensation bescheren, dann dürfte die Rumänienkarte gezogen werden. Die lassen sich nicht mehr so schnell von der Macht abwählen.
Das ist schon interessant: Wenn Staatssender, also solche, die von (regierenden) Politikern kontrolliert werden, Meinungsmache betreiben – indem sie z. B. Themen über- oder untergewichten, Informationen und Einwände verbreiten oder verheimlichen, indem sie Politiker zu politischen Diskussionen einladen oder nicht einladen – dann liegt darin kein wahlrelevante Beeinflussung. Das gilt sogar dann, wenn die Opposition von der Kontrolle der Sender kategorisch ausgeschlossen ist wie die AfD in Deutschland. Dieselben Maßstäbe gelten aber nicht, wenn das Medium Privateigentum ist und zusätzlich den regierenden oder einfach lange bestehenden Parteien keine bevorzugte Behandlung einräumt. Tatsächlich ist gerade der politische Bias der Staatssender europäischer… Mehr
Im übrigen sollten Meta, Alphabet und X in der EU keine Dienstleistungen mehr anbieten. Bin gespannt, wie das bei den hunderten von Millionen Nutzern in der EU ankommen würde.
Und Trump-Vance sollten die EU Kommission mit Sanktionen belegen bis sich die EU zu Werten wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bekennt, und zwar nicht nur verbal-verlogen sondern im konkreten Handeln. Einfrieren der Vermögen der Mitglieder der EU Kommission und Reisesperren könnten für den Anfang ausreichen.
Wär ich Eigentümer von „X“, würde ich jetzt mal alle Mitglieder der Kartellparteien und ihrer Hofmedien inkl. Anhang für 6 Monate auf der Plattform sperren, z.B. wegen der Verbreitung der Wanensee-FakeNews, schaun wir mal wie es ihnen schmeckt wenn man ihnen ihre eigene Medizin zu fressen gibt.
Als nächstes kauft Musk hoffentlich FaceBook und macht dort dann das selbe mit diesen Heuchlern.
Die EU Kommission hat nur die Aufgabe die Einhaltung der EU Verträge durch die Mitgliedsstaaten sicherzustellen. Sonst nichts. De facto verhält sich die EU inzwischen aber wie eine Regierung, und zwar eine ohne Verfassung, ohne irgendwelche Regeln, ohne Checks-and-Balances. Es herrscht Willkür, es herrscht Unrecht.
Es ist kein Wunder, dass die Präsidentin der EZB eine verurteile Wirtschaftskriminelle, der Präsident der Eurogruppe (Costa) sein Amt in Portugal wegen eines Korruptionsskandal verlor und der Leier selbst auch etliche Korruptionsvorwürfe anhaften. Genau solche Leute eignen sich ein Willkürsystem wie die EU zu führen.
Für Merz (und Lindner und Söder) dürfte sich in diesen Tagen die Hoffnung zerschlagen, daß die kommende Trump Administration so schlecht über die Situation in Deutschland informiert ist, daß sie die Union (oder die FDP) als ihre Partner sehen. Das Gegenteil dürfte der Fall sein, so daß sich zwischen woke Deutschland/EU und den Trump USA ein Konflikt anbahnt. Wer da am längeren Hebel sitzt ist klar. Stattdessen hat es den Anschein, daß die neuen USA die AFD pushen werden (dasselbe werden mE viele Länder tun, denen der bisherige Kurs Deutschland schadet, allen voran Russland und China). Es läuft zunehmend schlechter… Mehr
Wenn es nicht passen wird, wird es passend gemacht. Es giebt viele „böse Buben“die sicher dafür verantwortlich machen können. Was mich aber etwas irritiert, ob diese Herrschften schon vergessen haben, wie sie sich, nicht nur in Rumänien, aber auch in der USA, Polen, Ungaren und Russland, benommen haben, als es vor den Wahlen war. Das was der Herr Musk getwitter hatte, war nicht beleidigend, aber was die bei den anderen Ländern gemacht haben, war unterste Schuplade. Warum haben sie niemanden, der sie berrät, denn das haben die sicher schon vergessen. Es ist erstaunlich, was vermeint intelligente Menschen von sich geben.… Mehr
Musk betrachtet die Situation mit den Augen eines Managers. Wenn in einer ehemals florierenden Firma binnen dreier Jahre nach Einstellung eines neuen Geschäftsführers alles den Bach herunter geht, dann wäre es Zeit, über einen neuen Geschäftsführer nachzudenken. Wenn sich dann der Versager erneut bewerben sollte mit dem Versprechen, alles weiterlaufen zu lassen und noch zu intensivieren, dann scheint mir die Bezeichnung als „incompetent fool“ nicht abwegig. Dass man in dieser Situation dann stattdessen jemanden sucht, der das Ruder herumreißen will, erscheint mir ebenfalls mehr als verständlich. Damit dürfte sich wohl auch die Empfehlung für die AfD erklären. Denn alle anderen… Mehr
Bitte alle bisherigen Wahlen nachträglich annullieren und auch alle zukünftigen! Jedenfalls solange Umfrage-Institute, Mainstream Medien und ÖRR Wahlpropaganda für CDU/CDU, SPD und vor allem GRÜNE betreiben. Und das tun sie, so lange ich zurückdenken kann.