Weil die Druckvorlage des Bundestags keine Bundestagspräsidentin, sondern einen Bundestagspräsidenten vorsieht, müssen ehemalige Abgeordnete länger auf ihre Ausweise warten.
IMAGO / photothek
Mitglieder des Bundestags, die am Ende einer Legislaturperiode ausscheiden, haben ein Anrecht auf einen Ehemaligenausweis. Das bedeutet, dass auch Bundestagsabgeordnete, die nicht mehr dem Parlament angehören, weiterhin Zugang zu den Teilen des Bundestags haben, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Das sieht die Hausordnung des Deutschen Bundestags nach § 2 vor.
Anders als in den Vorjahren gibt es aber augenscheinlich in diesem Bereich Probleme. Der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch wollte seinen Abgeordnetenausweis abgeben und einen Ehemaligenausweis ausstellen lassen. Im Tagungsbüro traf er „eine sehr freundliche Mitarbeiterin, die leider nicht helfen konnte“, sagt Mieruch. „Denn der Chef war gegen 15 Uhr nicht mehr im Haus und sie kann die Druckvorlage nicht verändern. Wir haben nun eine Bundestagspräsidentin und keinen Bundestagspräsidenten mehr.“
Da das generische Maskulinum offenbar nicht für eine Ausweiserstellung ausreicht, vertröstete man Mieruch mit einer Wartefrist von zwei Wochen. So lange dauert es offenbar für die Umstellung in einem System, das um 15 Uhr den Dienstschluss ansetzt. Vielleicht klappt es mit einem Druckmuster Bundestagspräsident*in für die kommenden Jahre, um auch für diese unvorhergesehenen Widrigkeiten in der deutschen Politik gewappnet zu sein.
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Da sind direkt drei Probleme, klar zu sehen, für jeden der es will: „eine sehr freundliche Mitarbeiterin, die leider nicht helfen konnte … sie kann die Druckvorlage nicht verändern.“, – sie muss also immer direkt durch den Chef inspiziert werden sonst ist sie hilflos wie ein armes Mäuschen. Typisch für den deutschen Beamtentum – Quotendoppelpunktinnen treffen auf „der Chef muss alles segnen“. „Denn der Chef war gegen 15 Uhr nicht mehr im Haus…“ – Ich muss manchmal 10 Stunden am Tag schuften. Die Chefs nutzen ja Homeoffice gnadenlos aus. Aber selbst früher war 15 Uhr nicht der Fall. Außerdem wenn… Mehr
Wenn das Grundgesetz noch das Maß aller Dinge wäre, hätten wir dieses Problem nicht. Dort ist nur vom „Bundestagspräsidenten“ die Rede. Der Bundestag wäre nach Art. 20 Abs. 4 GG an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und solche Petitessen gäbe es nicht.
Allerdings gäbe es dann auch keine verfassungswidrigen Gesetze, wie die Änderungen im Infektionsschutzgesetz oder dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz, um das uns ja angeblich sogar Nordkorea beneidet.
Die können doch künftig als „das Präsidium“ zeichnen, dann ist es auf ewig egal, wer da vorsitzt.
Bitte dieses unnütze Amt abschaffen. Wir können sehr viel Geld sparen. Man braucht solche Leute nicht, sie sind völlig unnötig.
CDU Wulff und SPD Steinmeier sind der beste Beweis.
Diese künstlich geschaffenen Staatsposten dienen der Repräsentation und vermitteln diesen Amtsinhabern ein Gefühl der Wichtigkeit welches durch enorme Entlohnung und sonstige Vergünstigungen bestätigt werden soll. Eine entsprechende Qualifikation wird nicht gefordert. Ich stimme zu…es ist ein unnützes Amt mit all seinen Auskleidungen. Bürokraten schaffen sich ihre eigene, unnütze Welt (siehe EU). Eine Leistungsgesellschaft kann und dürfte niemals von solchen Leuten repräsentiert werden.
Sie verwechseln hier etwas. Wulff und Steinmeier waren bzw. sind Bundespräsident. Ein Amt, welches sich tatsächlich durch seine letzten Amtsträger komplett entwertet hat. Es geht hier jedoch um das Amt des BundesTAGSpräsidenten. Dieser wacht über die Einhaltung der Geschäftsordnung und leitet die Sitzungen des Parlamentes. Eine Funktion, die bereits die römischen Konsuln ausübten und die in einer Republik durchaus ihre Berechtigung hat.
Na ja, det is Balin, wissen se, Det is hia noch schnell, holen se sich ma ne neue Zulassung da wern se kieken.
Und überhaupt. Dienstschluss is Dienstschluss – sonst fängt ja die Schlamperei noch an.
Ne ne ne…
„…müssen ehemalige Abgeordnete länger auf ihre Ausweise warten.“
Also, das ist ja nun wohl das kleinste Problem.
Na, das ist ja mal ein riesiges Problem. Problematischer als Corona, Klimawandel und Euro Entwertung zusammen. Weil es an Intellekt fehlt, hält man sich halt an solch einem Schwachsinn fest.