Nur eine Absichtserklärung, rechtlich nicht bindend? Jeder kann sich auf den Pakt berufen und vor Gericht ziehen. Welcher Richter wird dann gegen die Vereinbarung urteilen? Sie kommt ja von den Vereinten Nationen.
Screenprint: Youtube/RTL West
Die in den demokratisch nicht legitimierten Organisationen der United Nations und der EU Tätigen sind alle von einem Geist erfüllt, den nichts besser beschreibt als die ebenso legendäre wie arrogante, Demokratie, Recht und Freiheit verachtende Satzfolge von Jean-Claude Juncker:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
Hier die schriftliche Fassung eines RTL-Kommentars von RTL WEST Chef Jörg Zajonc:
»Der UN-Migrationspakt soll regeln, wie die Länder der Welt mit Zuwanderern umgehen.
Zum Migrationspakt der Vereinten Nationen ein Kommentar von RTL WEST Chef Jörg Zajonc.
„Der UN-Migrationspakt – Viel Wunsch, wenig Wirklichkeit. Sehr verschachtelt geschrieben, schlecht zu lesen und noch schlechter zu verstehen. Bis auf eine Behauptung: Migration ist gut. Immer und ohne Einschränkung. Begründung? Fehlanzeige.
Zweiflern wird gesagt, es sei ja nur eine Absichtserklärung, rechtlich nicht bindend. Stimmt zwar formal, faktisch aber sehr wohl verpflichtend. Politisch und moralisch. Und das kann durchaus rechtliche Wirkung erzeugen.
Jeder kann sich auf den Pakt berufen und vor Gericht ziehen. Welcher Richter wird dann gegen die Vereinbarung urteilen? Sie kommt ja von den Vereinten Nationen. Außerdem wird im Pakt zwar betont, dass nationales Recht berücksichtigt wird, es wird aber auch gefordert, eben dieses Recht im Sinne der UN anzupassen.
Und dann ist da noch die Sache mit der Information. Es soll ein offener faktenbasierter Diskurs geführt werden. Ich frage mich: Wie denn? Wenn das Ergebnis schon vorher feststeht.
Realistischer, humaner und konstruktiver soll sie sein, die Wahrnehmung. Medien sollen in die Steuerung von Migration eingebunden werden. Steht da, wortwörtlich.
Und wer nicht mitspielt, dem soll die finanzielle Unterstützung entzogen werden. Auch das steht da.
Eines steht da allerdings nicht: Wenn Migration so gut ist, warum braucht es dann eine gelenkte Information und warum überhaupt so einen Pakt?“«
Fußnote: Focus folgt der Sprachregelung aus dem AA vorbildlich.
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Die große Kernfrage für mich ist: Warum MUß man ganze Völker verteilen, warum nicht VOR ORT Probleme angehen ? Oder würde das einigen wirtschaftlichen Interessen schaden (also bestimmt nicht denen der Bevölkerung dort)? Es gab mal den alten Spruch: gib jemanden einen Fisch und er ist einen Tag satt, lehre ihn fischen und er ist sein Leben lang satt. Migration ist nur eine Augenwischerei um, vordergründig, die Symptome zu „bekämpfen“. Schon beim zweiten Blick erkennt jeder einigermaßen geistig nicht ganz unterbelichtete Mensch, das es schwere Verwerfungen in den Ländern, in die der „Überschuß“abgeladen werden soll, gibt. Wenn man die Bevölkerungsdichte… Mehr
Fischen geht aber nur, wenn da auch Fisch is‘, gelle?
es gab vor 1 Woche 1 Podiumsdiskussion auf Einladung der AfD:
ZDF-Chefredakteur Peter Frey sagte, er kenne den Migrationspakt NICHT (?) –
aber er verspreche, sich zu informieren
ARD – Chef Gniffke sagte ähnliches – allerdings:
„Sollte Frau Merkel den Pakt am 11. Dez. unterzeichnen –
dann werden wir sicherlich in der Tagesschau darüber berichten.“
–> HINTERHER !
Stimmt!
Auf Youtube ist dieser Skandal aufzufinden.
Die UN inszeniert sich damit zu einer zukünftigen Weltdiktatur, in der Menschen zu Schachfiguren degradiert werden, die dann von Schurkenstaaten -die ja zwischenzeitlich die UN dominieren- wie Bauern auf der Weltkugel verschoben werden. Zahlen dürfen das die zukünftigen Sklaven der westlichen Industriestaaten. Für mich birgt dieser Pakt den nötigen Treibstoff für einen dritten Weltkrieg.
Tja, mal wieder EINE Stimme. Die geht unter im Meer der „Flüchtlings-„Seeligen…
In der BRD wird dieser Pakt in Wechselwirkung mit der Volksverhetzung treten. Der Maulkorb wird damit juristisch zementiert. Kritiker müssen daher mit beruflichen Konsequenzen rechnen, insbesondere Beamte.
In der Politik dürfte der Rassismusvorwurf, insbesondere von „Linksliberalen“, als politisches Machtinstrument missbraucht werden.
Dieser Pakt ist damit ein Angriff auf die Demokratie.
Mein Kommentar passt vielleicht nicht so ganz zum Thema dieses Artikels, aber irgendwie doch zu Ihrem, Herr Waldmann….Habe gerade im ÖR-ARD..Staatsfunk, den Schluss einer TV-Show gesehen…Mit perfekter Regie hat Staatsschauspielerin Berben einen Geldbetrag in Höhe von 15 000 Euro gewonnen……für die linke Organisation“Gesicht zeigen“. Wir scheinen ein Land voll von Nazis und Rassisten zu sein….so, der Grundtenor dieser Antifa-Organisation. Einfach unglaublich, was uns deutschen Bürgern hier unterstellt wird..Sponsert und unterstützt vom Justizministerium..Die üblichen Verdächtigen sind Unterstützer: Pau,Maischberger,Will,Halali, der dicke Junge von den DDR Sängerknaben( Prinzen?) usw.usw….den Deutschen mit indischen Wurzeln nicht zu vergessen.Ist er nicht auch „Physiker“?….Einfach unglaublich…
schauen Sie nach Schweden, Canada, etc.
Dort wird Kritik an einer ( nicht aber den anderen Religionen) bereits von offizieller Seite verfolgt und geahndet.
Interessanterweise gibt es auch einen Ansatz in Österreich dazu (vom EuGH bestätigt).
Frankreich wurde vom EU Menschenrechts „Rat“ für das Burka Verbot abgestraft
Spanien von der EU zu Strafzahlungen verurteilt, weil gewalttätige illegale Grenzüberschreiter aus dem neutralen Streifen durch Sicherheitskräfte direkt auf marokkanisches Staatsgebiet zurückgewiesen wurden.
Ein Ablenkungsmanöver der UNO, die, wie ich bereits schrieb, weder etwas gegen die wirklichen Probleme wie Kriege und Bevölkerungsexplosion in vorwiegend unterentwickelten Ländern unternommen hat, und hauptsächlich viel Geld für sich selbst verschwendet. Was diesen Pakt betrifft: Länder wie Deutschland und andere ( Schweden, Belgien, Niederlande etc. ), die von ähnlich linken, UNO-hörigen Politikern regiert werden, haben ohnehin schon zu viele und zu ungeeignete Migranten aufgenommen. Dieser Pakt wird das Desaster in diesen Ländern aus den oben beschriebenen Gründen noch vergrößern und langfristig zu Dritteweltstaaten machen. Andere Länder werden wegen der Reputation möglicherweise unterschreiben, aber gar nicht daran denken, Migranten… Mehr
Meiner Meinung nach sollte Deutschland aus der UNO, der Nato und der EU austreten. Individuelle Vereinbarungen kann man mit jedem Eingehen aber als Teil eines Molochs, geführt von Kriminellen wird man selber zu einem Kriminellen. Deutschland ist seit Jahren Mitglied dieser Weltweiten Mafia. Wir haben nichts in Mali verloren, nichts in Afghanistan und auch nichts an der russischen Grenze. In der Bundeswehr und der Polizei und vor allem in der Politik hat niemand etwas zu suchen, der sich nicht eindeutig für das eigene Land ausspricht. Man braucht keine Habeks, Merkels, Roth usw., es sei denn man will ein Land zerstören.
Nur wahr was Sie schreiben!
Wenn doch alles so harmlos und unaufregend ist – warum bemüht man sich so sehr um die ‚Aufklärung besorgter Bürger‘? Warum wuselt man plötzlich aufgescheucht hin und her, seit das Thema ‚UN-Migrationspakt‘ erst durch den Rückzug Österreichs publik geworden ist? Wollte man erst am 12.12. nach vollendetem Werk in Marokko freudestrahlend die Botschaft verkünden, dass ein Migrationspakt, der alle Aufnahmeländer maximal verpflichtet, potenzielle Migranten aber nur bedingungslos alle verfügbaren Ressourcen aussaugen lassen darf, beschlossen wurde? Ist diese peinliche Nachricht nur wegen der Verweigerung Österreichs an die Öffentlichkeit durchgesickert? Und noch mal die Frage: Wenn doch dieser Pakt ach so unverbindlich… Mehr
Mit dem Migrationspakt wird eine neue „Sorte“ Mensch kreiert.
Im Mittelalter gab es den Adel, die Bürger und das gemeine Volk.
Im Industriezeitalter gab es Reiche, den Mittelstand, Arme und das gemeine Volk.
Im Staatszeitalter gab es bisher Ausländer und Inländer.
In der Neuzeit, gibt es die Eliten, den Mittelstand und das gemeine Volk.
Zukünftig wird es dann folgende Gruppen geben: Die Eliten, Migranten und das gemeine Volk.
Damit sind wir wieder bei einer Aufteilung wie im Mittelalter. Denn den Migranten werden eindeutig mehr Rechte eingeräumt als dem gemeinen Volk.
Habe vor Jahren Warnungen vor derartigen Entwicklungen als blanke Verschwörungstheorie und Übertreibung abgetan. Heute, nach der praktischen Umsetzung einiger dieser VTn sowie damit aufwachsender Konsequenzen und Risiken für die Bevölkerung, und weiterer Projekte in der Pipeline, muss man diese Zielsetzungen als lang geplante Sabotage und Zerstörung des Nationalstaates, sowie der ehemals sozialen Marktwirtschaft akzeptieren. Von wem? UN, EU, der tiefe Staat der USA/ Atlantikbrücke, CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, tlw. Linke sind mit ihrem Führungspersonal an diesem Umsturz beteiligt, ein Putsch von oben! Dank noch flächendeckendem Desinteresse und großteils absoluter Ahnungslosigkeit im Westen schreiten die Verräter zügig mit ihrem Zerstörungswerk… Mehr