Warum die Mietpreisbremse reine Augenwischerei ist

Meitpreisbremse: Künstlich verteuertes Bauen und renovieren treibt die Mieten - die Mietpreisbremse ist Augenwischerei

Heute wird im Deutschen Bundestag die Mietpreisbremse verabschiedet. Sie soll das Wohnen in Ballungsgebieten preiswerter machen. Aber funktioniert das durch Festzurren der Miete? Dabei wird übersehen: Derzeit ziehen pro Jahr mehr als 500.000 Menschen nach Deutschland. Offiziell werden niedrigere Zahlen genannt – aber viele Zuzügler aus Osteuropa reisen als „Touristen“ ein, auch wenn sie dauerhaft in Deutschland bleiben: sie werden daher nicht gezählt. Andere melden sich nicht an; insbesondere der verdeckte Zuzug ist zahlenmäßig schwer zu fassen. Unklar ist, wieviele Asylbewerber auch nach ihrer Ablehnung weiter in Deutschland bleiben; es handelt sich um eine weitgehend unbekannte Dunkelziffer. Hier soll nicht über Pro- und Contra von Zuzug diskutiert werden – aber wer hier ist, muß wohnen. Dafür braucht man Wohnraum. Mit der Mietpreisbremse wird keine einzige neue Wohnung zusätzlich gebaut – eher wirkt sie abschreckend auf Investoren. Die Mieten werden weiter steigen. Denn während also schon wegen der steigenden Nachfrage die Mieten steigen müssen, werden sie erst Recht wegen vieler gesetzgeberischer Maßnahmen steigen. Denn was wir hier heute erleben, ist eine Art gesellschaftliche Schizophrenie: Einerseits werden niedrigere Mieten verlangt, andererseits werden Bau und Unterhalt von Wohnungen immer weiter durch Gesetze verteuert. Hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit, welche kostentreibenden Maßnahmen auf die Mieter zukommen. Denn klar ist: Früher oder später landet jede künstlich veranlasste Kostensteigerung beim Mieter.

Karl Thiele, Geschäftsführer einer auf Immobilien spezialisierten Beratungsgesellschaft, zählt dazu folgende Punkte auf – ohne Anspruch auf Vollständigkeit, wie er betont: 1. Die Energieeinsparverordnung ENEV verlangt verschärfte Wärmedämmung; sie ist dafür veantwortlich, dass das steinerne Gesicht unserer Städte unter der faden Einheitsfassade der Styropoplatten verschwindet. Alle Untersuchungen zeigen: Wirtschaftlich ist das nicht. Die eingesparte Energie steht in einem ungesunden Verhältnis zu den Kosten der Dämmung. Die Lücke zwischen steigenden Dämmkosten und eingesparten Energiekosten wird derzeit immer noch größer, seit weltweit die Energiepreise sinken. Und wegen der vielen Chemikalien in den Dämmplatten ist ein Thema noch ungeklärt: Wie werden sie entsorgt? Denn in den kommenden Jahrzehnten werden gewaltige Mengen an alten Dämmplatten anfallen, die nach herkömmlichen Methoden nicht in Deutschland entsorgt werden können.

2. Und dann ist da noch die Energiewende: Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat die Auswirkungen dieser wahren Preistreiber genauer untersucht und stellt fest: Vor allem die Energiekosten machen das Wohnen immer teurer. Zwischen Anfang 2000 und Mitte 2014 seien die Preise für Haushaltsenergie bundesweit um ganze 109 Prozent gestiegen. Strom wurde um 103 Prozent teurer. Die durchschnittlichen Nettokaltmieten – für neue Verträge und im Bestand – legten während der vergangenen zwölfeinhalb Jahre dagegen nur um 19 Prozent zu.

3. Die ENEV erzwingt aber auch, dass alte Heizkessel und -brenner ausgetauscht werden. Das ist ein wunderbares Beschäftigungsprojekt für Installateure und Industrie. Für den Mieter bringt es aber nur Kosten – denn wirtschaftlich ist der erzwungene Austausch nicht. Deswegen wird, wie beim Dämmplattenwahn, ja der Einbau per Gesetz erzwungen: Wäre der Austausch der Heizungen wirschaftlich, würden ihn Hausbesitzer und Mieter sowieso vornehmen. Aber das Gesetz erzwingt nur eines: Höhere Kosten für Mieter.

4. Neubau wird dadurch und wegen der ohnehin steigenden Preise immer teurer: So sind allein um bis zu 28,6 Prozent die Erstellungskosten einer durchschnittlichen Wohnung in den vergangen 12 Jahren angestiegen. Bei den Materialkosten müssen 29,8 Prozent draufgelegt werden, während die Inflationsrate auf 22,6 Prozent stieg. Dazu kommt: Allein die Verschärfung der ENEV schlägt mit mindestens 10 Prozent höheren Baukosten zu Buche – mit der Folge, dass z.B. die Neubaumiete innerhalb von zwei Jahren um 8 Prozent auf 10,33 Euro wuchs. Zum Vergleich: Die Netto-Kaltmiete in Berlin Marzahn-Hellersdorf liegt derzeit bei nur 4,64. Eines wird klar: Mieter müssen vor Neubau geschützt werden – denn der wurde ins absolut unwirtschaftliche und für die Mieter untragbare verteuert. Statt Mietpreisbremse für diese Niedrigkeiten im Altbestand wäre eine Senkung der künstlich erhöhten Neubaukosten wirksamer.

5. Wer Immobilien kauft, wird von den Ländern kräftig zur Kasse gebeten. Immer mehr Bundesländer erhöhen die Grunderwerbsteuer; die Spitzenreiter sind NRW, Saarland, Schleswig-Holstein, Brandenburg mit 6,5 %; gefolgt von Hessen, Berlin mit 6 Prozent. Bayern liegt bei nur 3,5 Prozent . Es fällt auf: Gerade Berlin und NRW, deren Vertreter am lautesten jaulen, greifen am unverschämtesten zu. Dass die Notargebühren parallel erhöht werden – nicht geschenkt. Auch das zahlt der Mieter. Dazu kommen zahlreiche kleinere, scheinbar unauffällige Verteuerungs-Verordnungen:

6. Neuerdings müssen Rauchmelder installiert werden; und zwar nach 16 unterschiedlichen Regeln je nach Bundesland. Sie müssen eingebaut, geplegt, gewartet und überprüft werden, weswegen Fachleute mit einer Rauchmelder-Prüfverordnung lizensiert werden müssen um dann gemeinsame Protokolle anzufertigen, die angelegt und verwaltet werden müssen.

7. Nach der jüngsten Trinkwasserverordnung muß die Vorlauftemperatur der Heizung auf 60 Grad Celsius erhöht werden. Das widerspricht zwar der Energieeinsparung, aber soll gegen Legionellen helfen und erhöht die Kosten. Wasseruhren müssen ausgetauscht werden; auch hier liegen Kosten vor, die auf die Mieter umgelegt werden. Damit bleibt ein bitteres Fazit: Wohnen wird unter der Großen Koalition teurer – die Mietpreisbremse ist nur eine Augenwischerei.