Marco Wanderwitz (CDU) versucht, ein AfD-Verbot in die Wege zu leiten. Ein entsprechender Antrag wurde eingereicht. Vor allem linke Abgeordnete wollen das Verbot. Mit dabei sind eine Ministerin und zwei Bundestagsvizepräsidentinnen. Drei Parteien fehlen in der Liste der Unterstützer ganz.
picture alliance / epd-bild | Christian Ditsch
Der Wahlkampf für die für Februar versprochene – aber noch nicht angesetzte – Bundestagswahl wird heiß. Nun soll die AfD verboten werden. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um Marco Wanderwitz (CDU) hat einen dahingehenden Antrag bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eingebracht. Der Antrag wurde von 113 Abgeordneten unterschrieben.
Wie der Abgeordnete Till Steffen (B90/Die Grünen) auf dem Portal X schreibt, kommen 50 dieser Unterschriften aus seiner (grünen) Fraktion.
Der Antrag hat zum Ziel, dass der Deutsche Bundestag ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beschließt. Das bedeutet konkret, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die AfD als verfassungswidrig einzustufen, die Partei zu verbieten und das Vermögen der Partei einzuziehen.
Sollte das nicht klappen, fordert der Antrag, die AfD von staatlicher Finanzierung auszuschließen. Da Parteien von der Finanzierung durch den Staat abhängig sind und Parteispenden stark reguliert werden, würde ein Wahlkampf der Partei damit fast unmöglich.
Initiator des Antrags ist der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesragierung Marco Wanderwitz. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland forderte er schon Anfang der Woche, „Es muss jetzt schnell gehen“, und weiter: „Wir haben nach wie vor das Ziel, in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und abzustimmen und damit das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Gang zu bringen.“
Auf dem im Internet von Marco Wanderwitz veröffentlichten Antrag finden sich aber nur 109 Unterstützer. Mit 50 Unterschriften stellen die Grünen die größte Gruppe. Hier sind mit Katrin Göring-Eckardt sogar eine Bundestagsvizepräsidentin und mit Claudia Roth eine Bundesministerin vertreten. Danach kommt die SPD mit 34 Unterstützern. Die Linke stellt 17, darunter die ehemalige Parteiführung Janine Wissler und Bernd Riexinger. Von der CDU kommen hingegen nur sieben.
Neben Wanderwitz ist dabei vor allem Roderich Kiesewetter ein bekannter Vertreter der Konservativen. Yvonne Magwas ist CDU-Bundestagsvizepräsidentin. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit, hat in diesem Bundestag ein Bundestagsmandat – auch wegen einer Sonderregelung, die den SSW von der 5-Prozent-Hürde befreit. Der Abgeordnete Stefan Seidler ist auf dieser Fassung des Dokuments ebenfalls als Unterstützer geführt. CSU, FDP und BSW finden sich auf dieser Liste der Unterstützer nicht.
SPD
1. Sanae Abdi
2. Hakan Demir
3. Dr. Karamba Diaby
4. Axel Echeverria
5. Schahina Gambir
6. Manuel Gava
7. Bernhard Daldrup
8. Sabine Grützmacher
9. Dirk Heidenblut
10. Markus Hümpfer
11. Elisabeth Kaiser
12. Lamya Kaddor
13. Annika Klose
14. Chantal Kopf
15. Helge Lindh
16. Robin Mesarosch
17. Andreas Mehltretter
18. Dirk-Ulrich Mende
19. Rasha Nasr
20. Brian Nickholz
21. Jens Peick
22. Jan Plobner
23. Ye-One Rhie
24. Nadine Ruf
25. Axel Schäfer
26. Daniel Schneider
27. Dr. Ralf Stegner
28. Ruppert Stüwe
29. Dr. Carolin Wagner
30. Maja Wallstein
31. Lena Werner
32. Gülistan Yüksel
33. Carmen Wegge
34. Thomas Lutze (ehem. LINKE)
Bündnis 90/Die Grünen
1. Lisa Badum
2. Karl Bär
3. Canan Bayram
4. Dr. Janosch Dahmen
5. Ekin Deligöz
6. Emilia Fester
7. Kai Gehring
8. Stefan Gelbhaar
9. Dr. Jan-Niclas Gesenhues
10. Katrin Göring-Eckardt
11. Erhard Grundl
12. Leon Eckert
13. Kathrin Henneberger
14. Bernhard Herrmann
15. Anton Hofreiter
16. Bruno Hönel
17. Dieter Janecek
18. Dr. Kirsten Kappert-Gonther
19. Michael Kellner
20. Misbah Khan
21. Laura Kraft
22. Helge Limburg
23. Denise Loop
24. Susanne Menge
25. Swantje Michaelsen
26. Boris Mijatović
27. Claudia Müller
28. Beate Müller-Gemmeke
29. Karoline Otte
30. Julian Pahlke
31. Dr. Paula Piechotta
32. Filiz Polat
33. Dr. Anja Reinalter
34. Claudia Roth
35. Dr. Manuela Rottmann
36. Corinna Rüffer
37. Michael Sacher
38. Jamila Schäfer
39. Marlene Schönberger
40. Nyke Slawik
41. Merle Spellerberg
42. Kassem Taher Saleh
43. Awet Tesfaiesus
44. Robin Wagener
45. Johannes Wagner
46. Saskia Weishaupt
47. Tina Winklmann
48. Franziska Krumwiede-Steiner
49. Linda Heitmann
50. Marcel Emmerich
Die Linke
1. Gökay Akbulut
2. Clara Bünger
3. Jörg Cezanne
4. Anke Domscheit-Berg
5. Susanne Ferschl
6. Nicole Gohlke
7. Ates Gürpinar
8. Kathrin Vogler
9. Petra Sitte
10. Ina Latendorf
11. Ralph Lenkert
12. Dr. Gesine Lötzsch
13. Cornelia Möhring
14. Heidi Reichinnek
15. Bernd Riexinger
16. Janine Wissler
17. Susanne Hennig-Wellsow
CDU
1. Marco Wanderwitz
2. Yvonne Magwas
3. Sabine Weiss
4. Kai Whittaker
5. Annette Widmann-Mauz
6. Elisabeth Winkelmeier-Becker
7. Roderich Kiesewetter
SSW
1. Stefan Seidler
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Dass die AfD verboten werden soll, ist, wenn man das Parteiprogramm liest, doch nur folgerichtig. Direkt in Punkt 1 des Parteiprogramms „Demokratie und Grundwerte“ stehen die wirklichen Punkte, die jedem Parlamentarier im Bundestag kalte Schauer über den Rücken laufen lassen. Volksabstimmungen auch bei Diätenerhöhungen Verkleinerung des Bundestages Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen Amtszeit begrenzen, um Berufspolitiker zu verhindern Einführung des Straftatbestandes der Steuerverschwendung Ja, natürlich muss jeder Parlamentarier da an Verbot denken, denn diese Partei tut das Schlimmste, was sich Politiker im Bundestag überhaupt vorstellen können: Sie geht ihnen an ihr Geld, sie beschränkt ihre gewohnten Möglichkeiten und sie gibt dem… Mehr
Wanderwitz und Haldenwang. Zwei gute Gründe die Landeslisten zu verbieten, und nur noch Direktwahlkandidaten in den Bundestag einziehen zu lassen.
Meinungsfreiheit einschränken, Demokratie/Grundgesetz aushebeln, Wählerwillen ignorieren, Opposition verbieten. Oha, ……Zeigt die AfD faschistische Züge?
„Da Parteien von der Finanzierung durch den Staat abhängig sind und Parteispenden stark reguliert werden, würde ein Wahlkampf der Partei damit fast unmöglich.“ Und private Spender werden sich dann wohl kaum noch finden, wenn sie Angst vor einer Kontosperrung haben müssen.
Nicht zu vergessen auch, dass die AfD-Parteistiftung als Einzige schon jetzt kein Staatsgeld bekommt, weil das Gesetz auf Druck von links entsprechend geändert wurde. Schon das ist eine erhebliche, mit der Demokratie unvereinbare Benachteiligung.
„Neben Wanderwitz ist dabei vor allem Roderich Kiesewetter ein bekannter Vertreter der Konservativen.“
Sie haben da etwas durcheinander gebracht. Die sind beide stramm links-grün. Mit konservativ hat das nichts zu tun, genau wie die gesamte CDU.
Gut, dass Sie die Namen auflisten. Nun ist dokumentiert, wo die Demokratiefeinde sind. Das könnte ja irgendwann einmal nützlich sein.
Das MfS hat den Mauerfall überlebt. Die brauchen zwingend das rechte Feindbild, um sich selbst zu positionieren und zu profilieren. Der Glaser, der die Fenster einwirft. Die Self-Fulfilling Prophecy. Ich habe jetzt nicht sämtliche Unterstützer abgecheckt, aber ich gehe jede Wette ein, der Großteil von denen ist im Kalten Krieg sozialisiert worden. Bei denen läuft noch das alte Programm im Kopf. Ein Generationsproblem. Ich weiß wovon ich rede. Ich hatte damit selbst zu kämpfen. Aufklärung, das offene Gespräch und möglichst viel Nachwuchs ohne ideologischen Bias von vorgestern wird das Problem lösen. Hat bei mir auch geklappt. Geht auch bei anderen.… Mehr
Ich denke, für einen Verbotsantrag von CDU, SPD und Grünen würden beim Bürger deutlich mehr Stimmen zusammen kommen. Da würde wohl das Papier wieder nicht reichen.
„Gedanken sind wie Haare: Die meisten sind wertlos, sobald sie den Kopf verlassen haben.“ Und hierbei handelt es sich immerhin, um 109 Köpfe!
Diese 109 Hänsel und Gretel wollen also Millionen Bürger bevormunden. Das nennt man dann echte Demokratie. Die freiheitlich demokratische Grundordnung wurde übrigens auch heute wieder missachtet, allerdings nicht von der AFD. Da kann das Verfassungsgericht diese Parteien ja auch gleich mit verbieten. In Deutschland ist ja vor dem Gesetz jeder gleich. Das Gekungel von CDU, SPD und Grünen ist eine klare Missachtung des Parlaments und gegen die Verfassung Deutschlands gerichtet. Nicht vergessen sind auch die Tricksereien bei Haushalt und Co. Und Hausdurchsuchung wegen einer im höchsten Fall Beleidigung, kannte ich bisher auch nur aus Nazifilmen, der DDR oder Russland, China… Mehr