Sie bleiben alle auf dem Kurs „Große Transformation“, geben aber die Mindestgeräusche von sich, die den Wählern Unterschiede zwischen Rot, Grün, Gelb und Schwarz vortäuschen sollen für die kommenden Landtagswahlen.
dts
Das Leitmotto der Ampel gibt SPD-Lauterbach vor: Er weist jeden Vorwurf unsicherer Corona-Impfstoffe zurück – aber das gilt natürlich für alles, was die Ampel tut – es ist ja Wahlkampf.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Vorwurf unsicherer Corona-Impfstoffe und eine dadurch ausgelöste unverhältnismäßig große Zahl von Impfschäden zurückgewiesen. „Jedes Einzelschicksal ist bedauerlich, aber insgesamt sind die Impfstoffe sehr sicher“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Sie seien milliardenfach verabreicht worden und hätten „Tod, schwere Krankheit und Long Covid“ verhindert. Der Nutzen der Impfung sei im Vergleich zu auftretenden Nebenwirkungen „riesig“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
FDP-Lindner tut so, als wäre er nicht auch in der Ampel und lässt seinen Berater das Grünen-Programm für mehr Investitionen kritisieren – es ist ja Wahlkampf.
Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat Pläne der Grünen-Bundestagsfraktion für ein aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziertes Investitionsprogramm kritisiert. „Der WSF hat eine klare Zweckbindung. Wenn man diese Vorgabe verletzt, werden verfassungsrechtliche Probleme auftreten“, sagte Feld der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Außerdem ist eine expansive Wirkung über den WSF für die Geldpolitik genauso konterkarierend wie eine Finanzierung über den Kernhaushalt“, sagte der Freiburger Ökonom. Auch spezielle Konjunkturimpulse für die Bauwirtschaft lehnte Feld ab.
„Das wirkt der Geldpolitik entgegen, insbesondere wenn dies auf die Bauwirtschaft abzielt. Gerade über die Dämpfung der Baukonjunktur wirkt die Geldpolitik doch“, mahnte der Ökonom. Die Europäische Zentralbank (EZB) wolle die Inflation mit ihrer Zinspolitik dämpfen.
Konjunkturprogramme würden dem entgegenwirken.
FDP-Dürr tut so, als würde die Lindner-Partei irgendetwas verhindern, was die Grünroten wollen, und sagt: Bürokratieabbau statt „Investitionsagenda“ – es ist ja Wahlkampf.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die Pläne der Grünen-Fraktion, mit 30 Milliarden Euro die Wirtschaft anzukurbeln, für keine gute Idee und pocht stattdessen auf leichtere Abschreibungsmöglichkeiten. „Das Problem ist nicht, dass es in Europa zu wenig Subventionsprogramme oder zu wenig Mittel gibt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Tatsächlich sind die Subventionen in der EU sogar deutlich höher als es der Inflation Reduction Act in den USA ist“, sagte er mit Blick auf das US-Subventionsprogramm, von dem in der „Investitionsagenda“ der Grünen-Fraktion die Rede ist.
„Das Problem ist, dass es zu viel Bürokratie gibt. Genau das beklagen auch die Unternehmen.“ Er freue sich über jede Unterstützung genau dort anzusetzen. „Aber neue Subventionen in Deutschland auf Pump, sind nicht die Lösung“, findet der FDP-Fraktionschef. „In jedem Fall wäre es richtig, für zusätzliche private Investitionen durch mehr Entlastung zu sorgen“, sagte er.
CDU-Linnemann tut oppositionell, aber für die Ampel schmerzfrei, indem er eine Reform der Einkommensteuer zur Entlastung der Mittelschicht fordert: „Es ist schon paradox: Mittlerweile zahlt die Mittelschicht den Spitzensteuersatz.“ – Ws ist ja Wahlkampf.
Deutschland brauche deshalb „dringend“ eine Einkommenssteuerreform. „Als erster schneller Schritt wäre es angebracht, dass man Überstunden bei Vollzeitjobs steuerfrei stellt“, fügte Linnemann hinzu. „Seit Anfang 2022 schießt die Inflation in unbekannte Höhen und verharrt bei über sechs Prozent“, begründete der CDU-Generalsekretär seine Forderung.
Nach einer Untersuchung des Münchner Ifo-Instituts sei die Mittelschicht in Deutschland in den vergangenen Jahren geschrumpft, von 65 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2007 auf 63 Prozent im Jahr 2019. Im europäischen Vergleich trage die Mittelschicht in Deutschland zudem mit die höchste Steuer- und Abgabenlast. Das Ifo-Institut sieht Menschen mit mittleren Einkommen in Deutschland daher „am Rande ihrer Belastungsfähigkeit“.
SPD-Woidke macht Inner-Ampel-Opposition: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will dem Heizungsgesetz in seiner aktuellen Form nicht zustimmen – es ist ja Wahlkampf.
„Ich werde das Gesetz nur mittragen, wenn die noch offenen sozialen Fragen geklärt sind“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Bisher ist unklar, wie hoch tatsächlich die Unterstützung für einen Heizungsaustausch ausfällt, welche Ausnahmen es geben könnte und wie Härtefallregelungen gestaltet werden.“
Woidke mahnte: „Niemand darf mit diesen drohenden Kosten überlastet werden und gerade in Brandenburg ist das eigene kleine Häuschen oft die einzige Altersvorsorge.“ In Brandenburg ist 2024 Landtagswahl. In Umfragen liegt derzeit die AfD deutlich vorn.
Zusammengefasst: Sie bleiben alle auf dem Kurs „Große Transformation“, geben aber die Mindestgeräusche von sich, die den Wählern Unterschiede zwischen Rot, Grün, Gelb und Schwarz vortäuschen sollen für die kommenden Landtagswahlen.
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Diese Wahlkampfsimulation ist seltsam und peinlich aber doch auch zu erwarten. Sie haben noch den neuen 5-Punkte Plan von Söder und Rhein vergessen. Da will man die Leute auch für dumm verkaufen. Und leider klappt das bei vielen Wählern weil die böse Höcke-AfD kann man ja nicht wählen.
Es ist ein einziger, verlogener, machtbesessener Haufen, der sich gerade sehr davor fürchtet, daß ihm die Felle in Richtung AfD davonschwimmen. Ich hoffe und bete, daß die Leute diesen Braten auch riechen, bin aber pessimistisch, daß das passieren wird. Wie man immer sagt: Die Leute müssen zuerst ganz unten auf dem Boden ankommen, bevor sie diesem korrupten Haufen die rote Karte zeigen.
Die große Masse der denkfaulen Wählerschaft wird auf die „Mindestgeräusche“ hereinfallen, darauf wette ich.
Wenn man das Geschwätz von dem tötlichen Corona geglaubt hat, wenn man Mitglied der Klimasekte ist, die Antifa fördern will und sein Leben über Bord schmeißen will, dann hat man die Wahl zwischen den Blockparteien von Linken bis CSU.
Wer für Wohlstand, Arbeit, Familie und ein gutes Leben ist, der hat zur Zeit nur die Wahl zwischen AfD und hoffentlich auch in Hessen Freien Wählern. Es muss wieder mehr gute Parteien für die Menschen geben, die uns keinen Grün angestrichenen Kommunismus überstülpen wollen, wie das alle Blockparteien derzeit wollen.
„Der WSF hat eine klare Zweckbindung. Wenn man diese Vorgabe verletzt, werden verfassungsrechtliche Probleme auftreten“
also legt diese Ampel einen Klima-Fonds auf: „Bund will 57,6 Milliarden Euro für grüne Transformation ausgebenAuf dem Weg zur Klimaneutralität will der Bund im kommenden Jahr kräftig investieren. Es geht unter anderem um Gebäudesanierungen – aber auch die Deutsche Bahn soll bedacht werden.“
https://www.spiegel.de/wirtschaft/klima-fonds-bund-will-2024-laut-entwurf-57-6-milliarden-euro-fuer-gruene-transformation-ausgeben-a-4a869b3d-45a6-41bb-a875-51144e2ab2be
Wenn die einen echten Willen hätten, etwas zu ändern und Deutschland wieder auf den richtigen Kurs zu bringen, hätten sie schon seit vielen Monaten Gelegenheit dazu gehabt, schließlich ist das (leider) die REGIERUNG.
Stattdessen immer dieselbe Leier, ohne Substanz, Wirklichkeitsanerkennung und ohne Sinn und Verstand.
Darum: Ich höre mir diesen ganzen Quatsch gar nicht mehr an. Ist sowieso nur Opium fürs Volk. Aber das Volk wacht immer mehr auf. Und wer die Zeichen der Zeit nicht erkennen will, der wird sich nochmal wundern.
Die Unterschiede zwischen den Altparteien sind so marginal, dass sich für die Bevölkerung nicht viel verbessern würde.
Das müsste man nur einmal begreifen, nachdem man schon alle möglichen Koalitionen der Altparteien hatte.
Es braucht Alternativen zu den Altparteien, wenn sich grundsätzlich etwas in der Politik ändern soll!
Auf den Punkt gebracht. Vor Wahlen und im Sommerlich, wo weniger Menschen das alles lesen, große Töne spucken, im September und nach den Wahlen bestimmen dann, widerspruchslos versteht sich, die Grünen wo es langgeht und setzen ihren Kahlschlag unwidersprochen fort.