Nach jeder Ankündigungswelle neue Befugnisse für Polizei und Justiz, noch mehr Bürokratie, die dann nicht gegen Gewalttäter und Illegale eingesetzt werden, sondern gegen unbescholtene Bürger und gut integrierte Einwanderer.
Ja, Ampelleute, würfelt einen Plan, scheint ein großes Licht!
Und würfelt noch ’nen zweiten Plan, verwirklichen wollt ihr beide nicht.
Scharfe Kritiker sagen, nach dem schweren Anschlag versprechen die Herrschenden mit neuen Plänen die Abwendung neuer Anschläge, wirksamen Schutz der Bürger, strenge Verfolgung der Gewalttäter, Ausweisung von unberechtigt Eingewanderten, Kontrolle der Grenzen – und dann geschieht doch nichts. Das ist nicht wahr: Denn nach jeder Ankündigungswelle erhalten Polizei und Justiz neue Befugnisse und entsteht noch mehr Bürokratie, die dann nicht gegen Gewalttäter und Illegale eingesetzt werden, sondern gegen unbescholtene Bürger und gut integrierte Einwanderer. Nach jeder Ankündigungswellle wird der Staat noch ein Stück größer.
Alles blickt gebannt auf den Wahltag im Osten. Denn diese Wahl wird viel verändern – unabhängig vom endgültigen Zählausgang. – Es gibt verschiedene Szenarien für danach, für gravierende Veränderungen der politischen Landschaft, schreibt David Boos.
Wegen „Terminkonflikten“ hat die Ampelregierung ihre für nächste Woche geplante Klausur auf Schloss Meseberg abgesagt (Bildzeitung), ein Ersatztermin sei bislang nicht gefunden. „Kein Minister hat Lust auf Meseberg“ bei den vielen Ampel-Streitereien, sagte ein Regierungsmitglied der Bildzeitung. Gestern stand hier: Eine „Taskforce“ Abschiebungen mit Vertretern der Länder soll eingesetzt werden. An dieser sollten auch Vertreter der Länder beteiligt werden. Einen Zeitplan, wann diese ihre Arbeit aufnehmen könne, gebe es noch nicht, sagte Regierungssprecher Hebestreit – das hänge auch vom Terminkalender der jeweiligen Beteiligten ab. – Vor dem Zähltag am Sonntag mit gewaltigen Versprechen Erwartungen wecken, deren Einlösung von Terminkalendern abhängt? Und nach dem 1. September „Terminkonflikte“?
Ja, Ampelleute, würfelt einen Plan, scheint ein großes Licht!
Und würfelt noch ’nen zweiten Plan, verwirklichen wollt ihr beide nicht.
Für den Erhalt ihrer Macht setzen die Herrschenden oft Mittel und Wege ein, die mit den Grundsätzen von Freiheit, Recht und Demokratie nicht zu vereinbaren sind. So unter anderem beim Einsatz von Correctiv – wie Roland Tichy gleich noch einmal darstellt.
Rep Vivek Ramaswamy auf X: „Vor einigen Wochen habe ich angefangen, darauf hinzuweisen, dass Kamala Harris *nicht realisierte* Kapitalgewinne besteuern möchte. Der Haupteinwand, den ich hörte, war: ‚Das wird sie nie wirklich tun.‘ Jetzt sehen wir, dass es einer ihrer charakteristischsten wirtschaftspolitischen Vorschläge ist.“
SPD-Lauterbach neigte immer schon unfreiwillig zum Komischen. „Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben“, sagte er jetzt dem Stern, der ihn gefragt hatte, ob Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl sei. Davon sei er überzeugt. „Olaf Scholz ist ein ausgesprochen intelligenter Mensch.“ Als Kanzler gehe er die Probleme sachlich an, höre genau zu, und wisse, was er wolle. „Er geht keine unvertretbaren Risiken ein, aber traut sich auch an große Reformen“, sagte Lauterbach. „Wir sind mit ihm sehr gut aufgestellt.“ Lauterbach selbst bekundete Interesse daran, das Amt des Gesundheitsministers noch eine weitere Legislatur lang auszuüben. „Ich mache die Arbeit gern“, sagte er. „Und Ideen für Verbesserungen im Gesundheitssystem hätte ich auch noch für eine weitere Legislatur.“ – Oh Heiliger Sankt Florian behüte uns vor diesem Wahn.
Steht SPD-Entwicklungsministerin Schulze im komischen Wettbewerb mit Lauterbach? Sie verteidigt die Förderung von Radwegen in Peru: „Denn die Radwege sind nur ein kleiner Baustein eines großen Mobilitätsprojekts, das Peru gegen Stau und Luftverschmutzung hilft, das dem Klimaschutz weltweit dient, und von dem auch deutsche Unternehmen profitieren, mit Aufträgen für den Bau der Metro in Lima.“
SPD-Kanzler Scholz gibt das kryptische Fach: „SPD, Grüne und FDP haben diese Koalition zustande gebracht. Das war mühselig und ist mühselig geblieben“, sagte Scholz dem Spiegel: „Es mag ein Stück neue Realität sein, an das auch ich mich noch nicht ganz gewöhnt habe. Da geht es mir nicht viel anders als den Bürgerinnen und Bürgern … Aufgrund der Veränderungen in unserer Gesellschaft und in der politischen Landschaft werden künftig Parteien miteinander eine Koalition bilden, die nicht schon immer davon geträumt haben, miteinander zu regieren“, sagte Scholz. „Die Zeiten, in der eine große mit einer kleinen Partei regiert, scheinen erst mal vorbei.“ – „… künftig Parteien miteinander eine Koalition bilden, die nicht schon immer davon geträumt haben, miteinander zu regieren“ – sprich, mit wem und wofür ist egal, Hauptsache an der Macht.
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Sie haben wenig Grund zu zittern. Selbst wenn die Wähler die Courage hätten, tatsächlich AfD zu wählen und sie als stärkste Kraft zu bestätigen, gibt es keinen Koalitionspartner und damit regieren die Altparteien durch. Es gibt in Deutschland keine Wende, das übersteigt die Möglichkeiten
Wenn man streng gegen den Strich liest und sich überlegt, wen Lauterbach mit „wir“ meinen könnte, dann ist das alles richtig, was er über den Kanzler in die Welt posaunt: „Olaf Scholz ist ein ausgesprochen intelligenter Mensch.“ Als Kanzler gehe er die Probleme sachlich an, höre genau zu, und wisse, was er wolle. „Er geht keine unvertretbaren Risiken ein, aber traut sich auch an große Reformen“, sagte Lauterbach. „Wir sind mit ihm sehr gut aufgestellt.“ Schade, dass immer noch so wenige merken, dass die nicht in unserem Sinne handeln, sondern seit Zeiten ganz andere, eigene uns und nicht veröffentliche Ziele… Mehr
„Aufgrund der Veränderungen in unserer Gesellschaft und in der politischen Landschaft werden künftig Parteien miteinander … .“ Welche er damit wohl meint, der Herr Bkler? Welche Veränderungen/Parteien? Doch nicht etwa den Einbruch des Islam in Tateinheit mit einer völlig verkorksten Wirtschafts- und Energiepolitik? Klima? Irrelevant, dient lediglich der Ablenkung („whataboutism“) davon. Dazu hat man (WEF) das schließlich erfunden. Zum Zwecke der Demografieleugnerey. Wer wohl mehr daneben liegt, die „Klimaleugner“ oder die Demogafieverächter? Das wird umso klarer, je mehr „Klimaflüchtlinge“ angelandet werden und „Klimagerechtigkleit“ verlangen. Von uns, denn wir mit unseren 1,5-Kind-Frauen im gesamten globalen Norden, wir sind schuld und man kann… Mehr
„ . . . im komischen Wettbewerb mit Lauterbach? . . „ Es handelt sich hier um einen „kosmischen“ Wettbewerb. Die Ampel wird mit Hilfe der zweiten Sonne das Universum heilen. Basta!
würde mich nicht wundern, wenn der so plötzlich und überraschend heute morgen gestartete Flieger nach Kabul mit Abgeschobenen inzwischen wieder heil in Köln gelandet ist mit allen Passagieren.
Wie primitiv kann ein bundesweit geführter Landtagswahlkampf noch werden?
Gut, dass man inzwischen alles in Zweifel zieht, was die uns Zugemuteten verbal absondern.
Zumal jeglicher Beweis über die Durchführung ausbleiben wird.
„Die Ampel zittert vor diesem Sonntag“
NEIN – TUT SIE NICHT – DOCH – OHHH
„Der Grünen-Politiker Benedikt Lux jubelte in dem Interview:
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/zerfall-innere-sicherheit-barbara-slowik-polizei-praesidentin/
Nach den Wahlen wird sich nichts verändern! Die Kartellparteien, einschließlich BSW , werden soviel Stimmen erhalten, damit es für den Machterhalt reicht und dann gibt es ein weiter so!
Man könnte fast den Eindruck gewinnen, das eingewanderte Gewaltpotential werde genutzt, um Bürgerrechte einzuschränken und Maßnahmen gegen potentielle Aufstände vorab zu treffen, wie etwa ein erweitertes Waffenverbot oder die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse und -möglichkeiten.
Genau so sieht’s aus!
Es steckt ein perfider Plan dahinter, nichts geschieht „zufällig“
Die Regierung hat sich in ihrem eigenen Netz verheddert. Für jede Regelung den diese Leute treffen, werden mindestes 5 weitgefasste Ausnahmen postuliert. Das schafft zwar Arbeitsplätze in der Verwaltung, löst die Probleme aber nicht, da alles mehr oder weniger wischi waschi ist und somit kontraproduktive Auswirkungen hat. Primär dürfte kein Migrant einen Asylantrag stellen, der nicht nachweisen kann, dass er eben nicht über die Außengrenze der EU eingereist ist. Egal ob sich ein anderer EU Staat für zuständig erklärt hat oder nicht. Dieser Nachweis wäre für einen aufrichtigen Antragsteller kein Problem. Nur eben die lügen, hätten eins. Also ein Problem,… Mehr
Bedenkt man, dass nur um 1% aller, die Anträge stellen, anerkannt werden wird man sich zu wundern anfangen müssen, weshalb ein Beamtenapparat aufrecht erhalten wird, der an 99% Ablehnungen arbeitet – und dafür sorgt, die illegal Eingereisten ohne Pass danach dennoch im Lande verweilen dürfen. Auf unsere vollen Kosten und auf Dauer. Außer, einer davon triebe es gar zu bunt.
Von denen, die sich dann auf Dauer mit solchen pampernd beschäftigen gar nicht gesprochen.
Es geht eigentlich um die Gesamtschutzquote und die liegt etwa bei 50%.
Diese § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist Haarspalterei. Vom Ergebnis ist das eine Anerkennung und so haben wir eben diese hohe Schutzquote.
TY hatte einmal einen superguten Beitrag. Da hatte sich (so glaube ich) die Innenministerin (oder EX) von GB dazu geäußert, dass für die Anerkennung notwendigen Gründe immer niedrigschwelliger wurden.
Lauterbach – so wie auch Esken – behaupten, dass Olaf, der Vergessliche best Kanzler ever sei. Wie ja auch Merkel als beste Kanzlerin aller Zeiten tituliert wurde (was ja auch irgendwie stimmt, denn sie war die einzige Kanzlerin. Wenn nur einer startet, kann auch der Letzte Erster werden). Worin sie definitiv allererste Sahne sind ist, eine Wirtschaft in ziemlich kurzer Zeit zu zerstören. Dafür haben die Alliierten länger gebraucht. Ich frage mich, was Leute wie Lauterbach und Esken so zu sich nehmen, um derart realitätsverzerrt durchs Leben zu rennen. Denen müsste doch eigentlich der Führerschein entzogen werden.