Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist komplett ungültig und muss wiederholt werden. Das urteilte der Berliner Verfassungsgerichtshof.
IMAGO / Dirk Sattler
„Die verbundenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt“, sagte die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofs, Ludgera Selting. Die Wahl muss nun wiederholt werden. Die Richter bestätigen damit das historische Ausmaß des Berliner Wahl-Debakels.
Bei den gleichzeitig stattgefundenen Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 21. September 2021 war es zu unzähligen Pannen und Problemen gekommen. TE hatte die Protokolle dazu gemeinsam mit dem früheren Abgeordneten Marcel Luthe recherchiert und öffentlich gemacht.
Viele Wähler mussten stundenlang warten, konnten dann erst nach der offiziellen Schließungszeit um 18 Uhr wählen, in vielen Wahllokalen fehlten Stimmzettel, oft wurden falsche ausgegeben. Viele Wähler konnten gar keinen gültigen Stimmzettel abgeben.
Die Entscheidung des Berliner Gerichts steht im Gegensatz zur Entscheidung des Bundestags, dass die Bundestagswahl in Berlin nur in einigen Bezirken wiederholt werden soll. Die festgestellten Missstände betrafen schließlich die gleichzeitig stattfindenden Wahlen gleichermaßen.
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Die Quintessenz vorab. Die Politikerinnen und /er /d haben den Respekt vor dem Souverän verloren. Ich habe kein Wort der Einsicht vernommen, die Täter sind wahrscheinlich alle selber Opfer der altbekannten Klimaerwärmung geworden. Ihr Handeln war Alternativlos! Ein rechtsgerichtete Verschwörung ist auch möglich.
Hat es auch nur EINE Schuldadressierung gegeben? Tiefstes, despotisches Afrika in Deutschland und das nur nach 75 Jahren NS Terror!
oder
Niederlage für BidenJetzt steht es fest: Republikaner gewinnen RepräsentantenhausDie Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen...
junge freiheit
Na da bin ich mal gespannt, wie lange es dauert und wer das Urteil „kassiert“. Das muss „korrigiert“ werden! Nicht wahr, Frau Merkel? Oder Herr Harbarth?
TE – passt auf euch auf . So einen Tritt wird die Elite nicht vergessen !
???????????????❤️
Danke TE! Egal wie diese Wahlen nun ausgehen, es ist richtig und wichtig. Natürlich drücke ich ganz fest die Daumen dass zumindest ein paar Hasardeure von der Gehaltsliste fliegen.
Ich glaube nicht, dass eine Neuwahl in Berlin etwas ändern würde. Wenn irgendjemand unbelehrbar ist, dann der urban-vegane Lifestyle-Linke.
Kann ein illegitimes Parlament gültige Gesetze verabschieden? Kann eine von diesem Parlament gewählte Regierung gültige Verordnungen erlassen? Oder ist alles null-und-nichtig?
Über vieles gibt es Sicherheit:
alle Steuergelder, die sie ausgaben, sind auf ewig im Orkus.
Und so gut wie alle Migranten, die sie einließen, werden uns auf ewig auf der Tasche liegen.
Und die, die mit mRNA wegen solcher injiziert wurden, müssen mit dem Serum in sich weiter leben.
Noch schlimmer:
wie sie Deutschland das Gesicht vor aller Welt verlieren ließen – und uns von fossilen Energien auf Dauer abgetrennt haben.
@Realist48 WeLT – 20221116: ““Die von zahlreichen Pannen geprägte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden. Das hat der Berliner Verfassungsgerichtshof verkündet.““ Das (filzige) BVG mit einen umstrittenen, ideologiegetriebenen Harbarth an der Spitze hätte da sehr viel anders entschieden. Wetten, daß …? Ein Chapeau dem Berliner Verfassungsgerichtshof. Wer hat sich dafür mit Vehemenz für die Wiederwahl stark gemacht? Irgendein ÖRR-MSM-Medium? Oder die sich wieder als vierte (Control-) Macht im Staate begreifende WeLT (-Online)? Mitnichten. Konzertiertes Abducken war die Devise von allen. Nach einem Jahr unendlicher Geduld, nach Auswertung von 40.000 Seiten Wahlprotokolle zur Bundestags-… Mehr
Danke an Tichys, die jungen Journalisten und die Atlas-Initiative.