Eine bequeme Koalitionspartnerin wird Sahra Wagenknecht in Thüringen und Sachsen nicht werden: Den ergebnislosen Migrationsgipfel, abgehalten auch mit der CDU, nennt sie so zutreffend wie ätzend „Gipfel der Arbeitsverweigerer“.
picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern
Der Wahlkampf geht weiter – auch nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen haben weder CDU noch SPD die stillschweigende Zustimmung der aktuell jüngsten Partei im Sack. Sahra Wagenknecht hat das Migrationstreffen von Bundesregierung, Ländern und Opposition am Dienstag scharf kritisiert. „Das war offenbar kein Migrationsgipfel, sondern ein Gipfeltreffen der Arbeitsverweigerer“, sagte die BSW-Chefin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
„Dass diese Runde die völlig richtigen Vorschläge des Landkreistags offenbar nicht weitgehend übernimmt, ist respektlos gegenüber den Städten und Gemeinden, die die Hauptlasten der Flüchtlingskrise tragen.“ Gegenüber den Bürgern sei das Schweigen eine „Unverschämtheit“.
Außerdem plädiert sie für keine Leistungen mehr für Ausreisepflichtige und „Rückkehrzentren“ nach dänischem Vorbild. Es dürfe nicht sein, sagte Wagenknecht den Funke-Zeitungen, dass sich Abgelehnte mit leichten Kniffen der Abschiebung entzögen und untertauchen würden. Diese Maßnahmen hätten ihr zufolge verabredet werden müssen, damit der Bundestag in der kommenden Woche Gesetzesänderungen auf den Weg bringen könne.
„Nach diesem Gipfel scheint klar: Bis zur Bundestagswahl werden die Zahlen wohl nicht signifikant sinken und die Lage wird sich weiter zuspitzen“, sagte Wagenknecht.
Blättert man Wagenknechts Forderungen durch, fällt auf: Alles schon da gewesen. Nämlich von der AfD, teilweise auch von der CDU übernommen. Solche Sprüche sind nicht nur kess – sie sind jetzt auch Programm: Einfach wird es mit dem starken „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) als Koalitionspartner für die CDU in Erfurt und Sachsen nicht. Sie will offensichtlich die Parteien vor sich hertreiben. Geradezu ironisch wird das Ganze, wenn man bedenkt, dass in Thüringen das BSW jegliche Zusammenarbeit oder auch nur Absprache mit der AfD abgelehnt hat – und jetzt deren Positionen übernimmt.
Die heimliche Hoffnung der CDU, mit dem BSW einen handzahmen Koalitionspartner an der Leine zu führen, dürfte damit geplatzt sein. Das wird allerdings auch für andere Themenfelder gelten. Sahra Wagenknecht hält nichts von Wettbewerb und Marktwirtschaft, sondern sucht das Heil in Staat, Verstaatlichung sowie Steuerung der Wirtschaft von ganz oben. Aber nun: Die CDU ist ja auch längst nicht mehr die Partei von Ludwig Erhard.
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Zitat: „Sie will offensichtlich die Parteien vor sich hertreiben.“ > Mhh, vielleicht will sie mit dem Thema „Flüchtlinge“ und Migration aber auch nur ablenken?🤔 Um in Thüringen und Sachsen mit am Regierungstisch sitzen zu können, schmeißt sie dann bezüglich der „Flüchtlinge“ vordergründig mit maximalen Ablehnungs- und Ausweisungsforderungen um sich und wenn dann vor allem die Grünen und die woken SPD’ler angebissen haben und sich hier am streiten sind, kümmert sich dann aber um Wagenknechts in den Hintergrund getretenen kruden sozialistischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorstellungen und Forderungen niemand mehr. Und SCHWUPS: schon sitzt das BSW mit am Regierungstisch.😙 WAS ich aber… Mehr
Hat Wagenknecht einen ganzheitlichen Plan? Grenzen schließen, sich mit Zäunen verbarrikadieren? Ich mag Realpolitiker, keine Dampfreiniger ohne Plan. Bei Wagenknecht hatte ich die Hoffnung, dass diese pragmatisch genug ist, den Leuten zu sagen, dass wir neun Jahre Irrsinn nicht mit einem Federstrich beheben können- die Zeit davor hatte zwar auch die Stützbalken angefressen, aber lange nicht so schlimm. Ja, wir können umsteuern! Doch dazu benötigt man politischen Willen und die Fähigkeit zu organisieren. Keinesfalls bin ich aber bereit, durch überstürztes Handeln den Rest unseres Rechtsstaates nach Corona auch noch ins Klo zu spülen. Stichwort lügende Behörden auf Weisung. Was kann… Mehr
Egal mit wem das BSW und die Wagenknecht koalieren wird, sie wird ihre Wähler verraten müssen. Schon ihre Forderungen und Wahlzusagen waren für eine linke Partei nicht glaubhaft. Die Stimmen für das BSW wären bei der WerteUnion oder bei der AfD besser aufgehoben gewesen.
Es sollte doch jetzt immer klarer werden, dass BSW nur gegründet wurde, um die AfD zu vernichten. Sie lehnen jeglich Zusammenarbeit mit der AfD ab, benutzen aber deren Argumente um Wähler abzugreifen. Der Medienhype für BSW rundet das Kostrukt ab. Ein trojanisches U-Boot, auf das leider viele Wähler reingefallen sind u. noch weiter reinfallen werden.
Das ist doch nicht schwer zu erraten : In altem inertem und zudem bekanntem und duennfluessig nachgebendem Brei herumzuquasen , sieht selbst bei geringstem Einsatz nach Arbeit aus und kommt liebgewonnener Gewohnheit entgegen . Mit der AfD muessten riesige Muellhalden geraeumt und jede Menge Schutt bewegt werden . Kann das darunterliegende Volk dann endlich wieder frei atmen , droht noch die geistige Auseinandersetzung , ob man es ihm ueberlassen sollte , etwas daraus zu machen , oder dem allwissenden marxistisch-leninistischen , Arbeits- und Wirtschaftskenntnisse verspruehenden Geist . Nein , nein , Frau Wagenknecht sucht sich lieber Opfer aus als Gegner… Mehr
Tja, Frau Wagenknecht kann nicht überall sein! Bei vielen Meldungen aus deren BSW-Umkreis allerdings, fällt mir daher nur noch das folgende Glaubensbekenntnis ein: „Wenn dies (nur) die Sahra wüsste!“ (…) Die Vision stirbt zuletzt!
Der linken Wagenknecht zu trauen ist genauso gefährlich wie den linksextremen Altparteien auch nur ein Wort zu glauben. Das BSW hat bisher als junge Partei, wie die Altparteien übrigens auch, für unser Land noch nichts geleistet. Die Altparteien haben sich aber zum Schaden unseres Landes schon zu viel geleistet. Deshalb brauchen wir im ganzen Land dringend einen Kurswechsel, zu unserem Vorteil ohne die alten Parteien.
Die eine ist Erichs Rache gewesen und die neue ist die Fortsetzung von Oskars verletzten Gefühlen wobei beide eines vereint, die gemeinsame Sympathie zum lebendigen Sozialismus, eventuell auch in fragwürdiger Art und die Spekulation ist nur, wie weit es gehen würde, wenn sie über die Möglichkeiten von Erichs Geheimwaffe hinaus kämen.
Wie man hören und lesen kann, kündigen alle im thüringer Parlament vertretenen Mainstream-Parteien an, der stärksten Fraktion ihr Anrecht auf den Landtagspräsidenten zu verweigern. O-Ton Voigt: Mit „gesichert rechtsextremistischen“ Parteien gäbe es keine Zusammenarbeit. Der Mann hat offenbar das Compact-Urteil des Leipziger VG verschlafen und glaubt immer noch an die „Seriosität“ einer Faeser und eines Haldenwang. Nein – jetzt werden die Menschen langsam begreifen, dass es diesen infantilen Politclowns um alles andere als um eine verantwortungsvolle Politik für das Land und seine Bürger geht!!! Und sie haben verstanden, dass auch dem BSW dieser Brandmauer-Irrsinn wichtiger ist!! Alle warten auf Brandenburg!!!!
Dieses Gipfeltreffen könnte man zu Recht auch das Gipfeltreffen der Langzeit-Total-Arbeitsverweigerer nennen.