Trotz der emotionalen Diskussion und dringlicher Hilferufe einiger EU-Länder sind Corona-Bonds vorläufig vom Tisch. In einem Kompromiss haben sich die 27 Finanzminister der EU stattdessen auf ein 500 Milliarden Euro schweres Hilfspaket geeinigt. Es soll Staaten helfen, die von den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie überfordert sein könnten. Konkret soll ein 200 Milliarden Euro schwerer „Pan-Europäischer Garantiefonds“ Unternehmen stützen, 100 Milliarden Euro werden zur Absicherung nationaler Kurzarbeiterregelungen bereitgestellt und nochmals 200 Milliarden Euro kommen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. Dieser kann Staaten, faktisch ohne die bisher üblichen Auflagen, Notkredite einräumen.

Die bereitstehenden Mittel sind im wesentlichen Kredite, die zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückgezahlt werden sollen. Der Zweck des Hilfsprogramms liegt – ähnlich wie das bei Euro- oder Corona-Bonds der Fall wäre – darin, dass die EU-Staaten gemeinsam für Kredite haften. Insofern ist das Paket ein Formel-Kompromiss, der allen Seiten hilft, das Gesicht zu wahren. Das Hilfspaket zielt also darauf ab, die Zinskosten angeschlagener Länder für die Schuldenaufnahme zu senken, indem auch finanzstärkere Länder in die Haftung eingebunden werden.

Einige Euroländer, wie Italien, stehen dennoch mit dem Rücken an der Wand. Erst im März verhinderte die EZB mit dem wegen der Corona-Krise aufgelegten 750 Milliarden schweren Anleihekauf-Notfallprogramm gerade noch rechtzeitig einen weiteren Anstieg des Zinsaufschlags für italienische Staatsanleihen. Dieser war bis dahin bereits auf 3 Prozent gegenüber deutschen Anleihen angestiegen. Die Hilfskredite sorgen nun für eine Entlastung der Haushalte, so dass sich Italien und andere angeschlagene Eurostaaten auch weiterhin günstig finanzieren können und ihre Kreditwürdigkeit nicht in Zweifel gerät.

„Das Hilfspaket zielt also darauf ab, die Zinskosten angeschlagener Länder für die Schuldenaufnahme zu senken, indem auch finanzstärkere Länder in die Haftung eingebunden werden.“

In Anbetracht des gigantischen Problems, mit dem die EU wegen der Corona-Pandemie konfrontiert ist, dürfte das nun beschlossene Hilfsprogramm mit 500 Milliarden Euro nur der Anfang sein. Allein Deutschland hat schon jetzt einen Rettungsschirm von 1,35 Billionen Euro aufgespannt, um die vermuteten Folgen der Pandemie und des „Lockdown“ zu mildern. Im Unterschied zu Deutschland haben viele Länder der Eurozone kaum mehr die Finanzkraft, derart massiv ihre Sozialstaaten und die Wirtschaft zu stützen. Die europäische Solidarität wird also absehbar weiter bemüht werden. Bereits in der nächsten Woche soll das Thema Eurobonds in der Runde der EU-Regierungschefs erörtert werden.

Realwirtschaft K.O.

Jetzt rächt sich, dass der von der Finanzkrise 2008 ausgehende Warnschuss ungehört blieb. Damals hatte man den wirtschaftlichen Fast-Zusammenbruch auf das aus dem Ruder gelaufene Finanzsystem geschoben und so das Ausmaß der Krise verschleiert. Man tat, als ob die „Realwirtschaft“ vom Finanzsystem in den Strudel gerissen worden sei, selbst aber gut funktioniere. In Deutschland wird an diesem Narrativ konsequent festgehalten. Auf die Frage, was denn der Unterschied zwischen der Finanzkrise von 2008 und der Corona-Krise sei, antwortete der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, die damalige Krise sei aus dem Finanzsystem gekommen: „Das Finanzsystem war marode, die Banken sind zu viele Risiken eingegangen, aber die Realwirtschaft war eigentlich gesund.“ Heute hingegen käme das Problem für die Wirtschaft aus der Corona-Pandemie – also auch wieder: Realwirtschaft O.K.

Ein etwas kritischer Blick hätte schon 2008 zu einem anderen Ergebnis führen müssen. Geradezu surreal wirkt die Aufrechterhaltung dieser Story jedoch in Anbetracht der wirtschaftlichen Entwicklung seit der Finanzkrise, denn schon vor dem Beginn der Corona-Krise war die europäische Wirtschaft K.O.
In den letzten Jahren ist man sogar zur Einsicht gekommen, dass es mit der seit der Finanzkrise verabreichten geldpolitischen Therapie nicht mehr gelingen würde, einen dynamischen wirtschaftlichen Aufschwung zu erzeugen. Das schon vor der Finanzkrise existierende Problem niedriger Investitionen, rückläufiger Produktivitätssteigerungen und geringer Wettbewerbsfähigkeit konnte durch die Geldpolitik nicht gelöst werden. Es wurde nur verwaltet und hat sich dabei sogar vertieft. Von der Notwendigkeit einer Reparatur der Wirtschaft hat man in ganz Europa dennoch die Augen verschlossen. Auch jetzt noch wird der Eindruck erweckt, dass die Realwirtschaft eigentlich kein Problem habe und die Corona-Pandemie die einzige Wohlstandsbedrohung sei.

„Von der Notwendigkeit einer Reparatur der Wirtschaft hat man in ganz Europa die Augen verschlossen.“

Wie wenig die europäische Wirtschaft fähig ist, den Wohlstand ihrer Bürger zu erhalten, geschweige denn zu mehren, zeigt die dramatische Ausweitung der Staatsschulden. Obwohl die Niedrigzinspolitik den Eurostaaten seit der Finanzkrise einen Zinsbonus von etwa zwei Billionen Euro beschert hat, mussten die Länder ihre Schulden von damals sechs Billionen Euro auf inzwischen über zehn Billionen Euro ausweiten. Nur so konnten sie in der langanhaltenden wirtschaftlichen Schwächephase ihre teilweise deutlich abgespeckten Sozialstaaten erhalten und die Wirtschaft mehr schlecht als recht über Wasser halten. Die Euroländer leben über ihre Verhältnisse, das heißt die geleistete Wertschöpfung ist zu gering, um den gegenwärtigen Konsum zu ermöglichen. Es werden Schulden gemacht, um zu konsumieren, was anderswo erzeugt wird.

Wie geschwächt die europäische Wirtschaft bereits beim Einbruch der Finanzkrise war, zeigt sich in aller Deutlichkeit darin, dass die wirtschaftliche Erholung nach 2009 – trotz der verstärkten fiskalischen und geldpolitischen Stützung – nur im Schneckentempo voranging. Fünf Jahre benötigte die EU, um den Rückgang des Bruttoninlandsprodukts (BIP) im Rezessionsjahr 2009 um 4,3 Prozent auszugleichen und das Vorkrisenniveau wieder zu erreichen. In der Eurozone dauerte es sogar noch ein Jahr länger. Spanien und Portugal erreichten erst 2017 und 2018 wieder die frühere Wirtschaftsleistung. In Italien und Griechenland ist das Wachstum der letzten zehn Jahre sogar so schwach und von wiederholten Rezessionen durchzogen, dass das BIP beider Länder noch immer weit unter dem Vorkrisenniveau liegt. Die Folgen dieser Misere sind in den südlichen Euroländern unmittelbar greifbar, beispielsweise in der anhaltend hohen Jugendarbeitslosigkeit. In Italien liegt sie bei 30 Prozent, in Griechenland bei 35 Prozent. Rechnet man diejenige der 15- bis 24-Jährigen heraus, die sich zumindest im Bildungssystem befinden, liegt die sogenannte Neet-Arbeitslosenquote in beiden Ländern dennoch bei 19,2 bzw. 14,1 Prozent.

Deutschlands Wirtschaft hängt am Euro

Oberflächlich betrachtet sieht es in Deutschland viel besser aus. Aber auch hierzulande ist die „Realwirtschaft“ geschwächt. In allen Euroländern zeigt sich seit Jahrzehnten – und verstärkt seit der Finanzkrise – ein kontinuierlicher Niedergang der Unternehmensinvestitionen. Wegen der Investitionsschwäche erreichen die Unternehmen kaum noch Produktivitätssteigerungen, die ihnen Wettbewerbsvorteile verschaffen. Nach jahrzehntelangem Niedergang stagniert auch in Deutschland die Arbeitsproduktivität. Das ist nicht nur schlecht für die Wettbewerbsfähigkeit, sondern obendrein ein Wohlstandskiller. Der gesellschaftliche Wohlstand stagniert, weil pro Arbeitsstunde nicht zusätzliche oder qualitativ bessere Waren und Dienstleistungen erzeugt werden. Stagnierende Reallöhne sind die Folge.

In Deutschland wird die Wohlstandsstagnation jedoch durch Effekte verschleiert, die vom Euro ausgehen: Den Unternehmen anderer Euroländer gelingt es ebenso wenig wie den hiesigen, die Arbeitsproduktivität zu steigern. Die südlichen Euroländer wurden durch die Finanzkrise 2008 härter getroffen, weil sie in den Jahren davor einen Preisauftrieb erlebt hatten, der nicht durch entsprechende Steigerungen der Arbeitsproduktivität begleitet wurde. Dadurch ging deren Wettbewerbsfähigkeit verloren und der traditionelle Ausweg aus diesem Dilemma – eine Währungsabwertung – war nicht mehr möglich. Diese Wettbewerbsschwäche anderer Euroländer begünstigt deutsche Exporteure.

„In Deutschland wird die Wohlstandsstagnation jedoch durch Effekte verschleiert, die vom Euro ausgehen“

Entscheidend ist jedoch, dass die wirtschaftliche Depression der Eurozone den Kurs des Euro im Verhältnis zu anderen Währungen, insbesondere dem US-Dollar schwächt. So profitieren deutsche Unternehmen vor allem im Verhältnis zu Drittländern, denn inzwischen gehen fast zwei Drittel der deutschen Exporte in Länder außerhalb der Eurozone. Deutsche Waren werden dadurch – trotz der gleichen Misere bei den Investitionen und der Arbeitsproduktivität wie in anderen Euroländern – wettbewerbsfähiger und sind ein wichtiger Grund für den deutschen Exporterfolg seit der Finanzkrise 2008. Seit 2001 hat die deutsche Wirtschaft, getrieben durch den Export, zwar nur ein jährliches Wachstum von durchschnittlich 1,3 Prozent erreicht, sich im letzten Jahrzehnt dadurch dennoch sehr positiv von anderen Ländern abgehoben.

Viel hilft viel

Deutschland steckt nun durch die im Zuge der Corona-Krise aufkommende Schuldenproblematik im gleichen Schlamassel wie alle anderen Euroländer. Das Problem sind jedoch nicht in erster Linie die sich auftürmenden Schulden, sondern die ursächliche hartnäckige Stagnation der Realwirtschaft. In Deutschland hat man es in den letzten Jahren zwar gut verstanden, auf ausbleibende „Strukturreformen“ und die sich auftürmenden faulen Kredite der Banken in anderen Ländern zu verweisen. Man hat aber die vergleichsweise „guten Jahre“ und die damit verbundenen fiskalischen Möglichkeiten nicht genutzt, um das Problem schwacher Unternehmensinvestitionen und stagnierender Arbeitsproduktivität anzugehen. Anstatt diese Probleme endlich zu thematisieren, wird so getan, als ob es jetzt nur darum gehen müsse, die Corona-Krise, die auch Deutschland herbe Wohlstandverluste bescheren wird, zu überwinden.

„Die Corona-Krise birgt aufgrund des herrschenden Narrativ, dass die Realwirtschaft „eigentlich gesund“ sei, ein großes Risiko.“

Die Corona-Krise birgt aufgrund des herrschenden Narrativ, dass die Realwirtschaft „eigentlich gesund“ sei, ein großes Risiko. Es ist absehbar, dass nun ähnlich falsche Therapien zum Einsatz kommen, wie nach 2008. Der Unterschied besteht darin, dass nicht mehr die EZB in der ersten Reihe steht, sondern die Staaten das Ruder übernehmen. Sie intervenieren regulierend und exakt wie seit der Finanzkrise mit „vielen, vielen Milliarden“, wie Bundesfinanzminister Scholz bereits vor der Corona-Krise in Anbetracht der herannahenden Rezession ankündigte, und die Zentralbanken sorgen für das dafür benötigte billige Geld. Mit dem vielen Geld wird es jedoch erneut nur gelingen, sich irgendwie durchzuwursteln. Eine Strategie, wie Europa die wirtschaftliche Malaise und die einhergehende Wohlstandsstagnation überwinden kann, erfordert, dass diese Probleme überhaupt erst thematisiert werden.

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