Nach der Kasseler Demo forderten Journalisten und Politiker, dass die Polizei härter gegen Querdenker durchgreifen soll. Doch dem erteilt offenbar der Einsatzleiter der Polizei Stuttgart eine Absage. Von Elias Huber
IMAGO / Eibner
Die Polizei Stuttgart erteilt offenbar all jenen eine Absage, die ein härteres Durchgreifen gegen Querdenken-Demonstranten fordern. Der Einsatzleiter sprach sich in einem Facebook-Video dagegen aus, die Kundgebung am Samstag zu räumen, wenn der Protest friedlich bleibe. Die Versammlungsfreiheit gewährleiste auch in Zeiten der Pandemie, Aufzüge durchzuführen, erklärte Carsten Höfler und sagte weiter: “Natürlich verstehen wir jeden Bürger, der fragt, warum die Polizei Demonstrationen mit 10.000 oder 20.000 Teilnehmern laufen lässt. Aber für uns als Polizei ist der rechtliche Gradmesser die Friedlichkeit.”
Weiter sagte der Einsatzleiter der Demo am Samstag: “Wenn wir 5.000 Versammlungsteilnehmer räumen, würden wir das Problem nur örtlich verlagern. Aber wir können das eigentliche Infektionsrisiko nicht minimieren. Im Gegenteil: Wenn die Polizei einschreitet, wird die Personendichte noch höher.” Es gelte, das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten. Trotzdem schreite die Polizei natürlich ein, wenn Unfriedlichkeit entstehe, fügte Höfler am Ende des Videoclips hinzu. “Es gibt in Stuttgart keine rechtsfreien Räume.”
Angesichts des medialen Klimas nach der Kasseler Demo erstaunt die Aussage. Journalisten und Politiker empörten sich nach der Kundgebung vor zwei Wochen, dass die Polizei nicht härter durchgegriffen habe. Zudem hätten sich manche Polizisten mit Querdenkern solidarisiert, hieß es (TE berichtete). Etwa fragte der ARD-Faktenfinder “Schaut die Polizei weg?” und die Zeit titelte “Polizei und Corona-Demos: Ein Herz für Querdenker?”. Der hessische SPD-Landtagsabgeordnete Günter Rudolph meinte sogar, es sei “ein absolut unverständliches Zurückweichen des Staates” gewesen, dass Tausende Corona-Leugner ohne Maske und Abstand durch Kassel gezogen seien.
Die Querdenker-Bewegung versammelt sich am Samstag unter dem Motto “Grundrechte sind nicht verhandelbar” in der Stuttgarter Innenstadt und auf dem Cannstatter Wasen. Laut einem Bericht der FAZ rechnet die Stuttgarter Polizei mit 5.000 Teilnehmern. Einer Mitteilung der Stadt zufolge werden “mehrere Hundert Beamte” vor Ort sein, darunter Polizisten der Bereitschaftspolizei, der Kriminalpolizei, Beweissicherungseinheiten, Kommunikationsteams und Polizeireiter.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Es ist schon ein sehr großes Ärgernis für die Mächtigen, dass Querdenker, AfD, Pegida und Neue Rechte friedlich sind. Was also ist zu tun? Es beginnt damit, linke „Gegen-“ Gewalt auf ihr Konto zu buchen. Weiterhin spricht man dauernd von latenter Gewalt, aggressiver Stimmung oder der Möglichkeit weiterer Radikalisierung „bis hin zur Gewalt“. Soweit sind wir schon jetzt. Reicht das nicht? Dann muss man wohl ernsthaft über den Einsatz von Provokateuren nachdenken. Wäre doch gelacht!
Und das alles unter dem Vorwand von Covid 19. Hier geschieht nichts mehr aufgrund eines Infektionsgeschehens, dass offenbart sich jeden einzelnen Tag.
Das ist alles nur politische Demonstration der Staatsmacht, mehr nicht. Wenn sich Polizisten dafür nicht hergeben, sind anscheinend einige aufgewacht. Gut so.
Die Polizei soll am besten friedliche Demonstranten ohne böse Absichten in Ruhe lassen und sich auf die gewalttätige Antifa konzentrieren. Nur die Antifa Schlägerbanden sorgen für Unruhe, hinterhältige Angriffe und gewalttätige Auseinandersetzungen. Die mischen sich immer wieder unter die Demonstranten und greifen als Querdenker getarnt die Polizei an, wie man schon oft sehen konnte. Das nur damit man diese Gewalt anschließend den Querdenkern fälschlicherweise unterschieben kann. Die Antifa liefert die Bilder. Mit der Antifa hat die Polizei morgen mit Sicherheit mehr als genug zu tun. Und erst richtig wenn es Nacht wird in Stuttgart. Ich befürchte in der Stuttgarter Innenstadt… Mehr
Das wird für die Polizei nicht ohne Folgen bleiben. Natürlich werden sie medial in der Luft zerrissen und mit Nazi Benennung bedacht. Da in der Polizei sowieso rechtes Gedankengut und ein ausgeprägter Rassismus gepaart mit einem gutem Schuß Nationalismus weit verbreitet sind werden Forderungen kommen. Da werden Köpfe rollen müssen.
Wie kommen Sie den darauf, dass in der Polizei sowieso rechtes Gedankengut und ein ausgeprägter Rassismus gepaart mit einem gutem Schuß Nationalismus verbreitet sei? Ich würde eher behaupten, dass die Polizei mit der Klientel die Rassismus befördert (Einstellung gegen Deutschland bei gleichzeitigem Ausnutzen des Sozialstaats und Null Interesse sich auch nur ansatzweise zu integrieren, oder unsere Art zu leben zu akzeptieren) konfrontiert ist. Zudem ist es für linke Staatszersetzer in Deutschland unbedingt wichtig die Mächte die sich ihrem Ziel entgegen setzen zu schwächen. Deshalb auch der ständige Rassismusvorwurf gegen Polizei und Bundeswehr.
Polizisten sind Beamte, also Diener des Staates. Damit sind spezielle Pflichten verbunden, sollte jeder wissen. Geführt wird die Polizei von politischen Mandatsträgern nicht von Menschen mit wirklicher Ahnung vom Polizeidienst. Aktuell steht die Polizei zwischen den Fronten, die Linken, Grünen verachten sie, schon weil man sicher sein kann von da kaum Wählerstimmen zu bekommen. Die Menschen verlieren nach den unverhältnismäßigen Auftritten der Polizei gegenüber Querdenkern und vermeintlichen Verstößen gegen die Coronaregeln ebenfalls das Vertrauen. Schwierig für die Beamten. Insofern kann man die Ansage von Herrn Höfel zur Deeskalation nur begrüßen, er nimmt damit auch den bewusst politisch aufgebauten Druck von… Mehr
Ich bin morgen dabei. Aber ich glaube die Deeskalation der Polizei erst wenn ich sie selbst gesehen und erlebt haben. Ich befürchte nämlich, dass sich eine zweites, von Seiten der Polizei und der Querdenker friedliches Kassel, durch Vorgaben der schwarzlinksrotgrünen Politik nicht wiederholen darf. Man sah bezüglich Kassel wie massiv Politiker und die L-Medien lügen mussten und diese friedliche Demonstration als gewalttätige Ausschreitungen und ausgeuferte Gewalt-Demo öffentlichkeitswirksam hinzustellen. Die gewalttätige Antifa steht auch in Stuttgart wie immer bereit um die Polizei und die Querdenker zu provozieren und anzugreifen. Ich denke, man braucht nicht mehr zu erwähnen aus welchen Parteianhängern die… Mehr
Die Polizei kann Süßholz raspeln, die CDU kann Herrn Maaßen aufstellen: Diese beiden Institutionen haben mein Vertrauen vollkommen verloren und das ist auch nicht mehr zu kitten.
Nun ja. Gerade der gesamte Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen die „Gegner“ des Projektes S 21 im Mittleren Schlossgarten vor gut 10 Jahren ist unvergessen – als Beginn von etwas, was so in Deutschland nie erwartet werden konnte.
Diesmal blühen die Kastanien noch nicht einmal…
Und die Jungs, die im Sommer auf der Königstraße Krawall machten, werden ja morgen eher nicht dabei sein.
Vielleicht dämmert es der Polizei allmählich, dass sie, im Gegensatz zum Jahr davor, von einem Großteil der Bevölkerung nur noch mit Verachtung gesehen werden. Zu Recht und verdient.
Die Führungsebenen bei der Polizei sind demnach zumindest „noch nicht alle“ mit über die Massen mit Regimetreuen besetzt. Ich bin mir nach einer Reihe von Gesprächen auch ziemlich sicher, dass der „kleine Beamte“ in der Mehrzahl nur gezwungenermassen – leider – ist Befehle auszuführen. –
Wenn „Befehle“ nicht mit Recht und Gesetz übereinstimmen, hat jeder Beamte die PFLICHT zur Remonstration.
Das wurde in die neue Ordnung nach dem Krieg eingebaut, um „so was“ nicht noch einmal vorkommen zu lassen.
Und jetzt?
Auch wenn man gezwungen wird, Befehle auszuführen:
Der letzte Rest an Anständigkeit ist eine Frage der Vernunft. Kein Polizist muss von der Brücke springen, wenn Befehle nur dazu da sind, einer Autokratie zuhilfe zu kommen.