Der FDP-Generalsekretär sieht "keine andere Möglichkeit als die, neben dem Ausbau der erneuerbaren Energie auf eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zu setzen - auch vor dem Hintergrund des Klimaschutzes".
dts Nachrichtenagentur
Nachdem die Grünen die Rufe aus der FDP nach verlängerten Laufzeiten der Kernkraftwerke mehrfach abblitzen ließen – zuletzt in Person ihrer Vorsitzenden Ricarda Lang – hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dies nun bekräftigt. Vor dem Dreikönigstreffen der FDP am Freitag in Stuttgart beklagt er „komplett realitätsferne Debatten“ in Deutschland und fordert die Koalitionspartner SPD und Grüne zu einer anderen Energiepolitik auf. Wie zuvor schon sein Parteifreund Verkehrsminister Volker Wissing tut er das allerdings mit großer Rücksicht auf die Energiewende-Agenda der Grünen, die er nicht grundsätzlich in Frage stellt
Konkret plädierte er für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke und Schiefergas-Förderung durch Fracking. „Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, das ist klar. Aber im Moment brauchen wir einfach noch andere Energiequellen als Brücke“, sagte Djir-Sarai der Welt. „Wenn energieintensive Branchen im Land gehalten werden sollen und dadurch Arbeitsplätze und letztlich unseren Wohlstand sichern, müssen wir die Energiepreise als Wettbewerbsfaktor im Blick behalten.“ Er sehe dabei „keine andere Möglichkeit als die, neben dem Ausbau der erneuerbaren Energie auf eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zu setzen – auch vor dem Hintergrund des Klimaschutzes“.
Mit Blick auf die Richtlinienentscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die drei Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland nur bis längstens zum 15. 4. 2023 laufen zu lassen, sagte Djir-Sarai: „Ich denke, wir müssen über den April hinausdenken.“ Er wolle damit nicht den Kanzler vorführen, aber es sei seiner Ansicht nach „befremdlich“, wenn Politiker wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) diese Debatte beenden wollten: „Wir stecken mitten in einer Krise und müssen unangenehme Diskussionen sachlich, nüchtern und im Interesse des Landes führen. Es hilft ja nun mal nichts.“
Auch die Schiefergas-Förderung müsse „ein Baustein einer Energiestrategie für unser Land sein“. Beim Fracking habe sich die Technologie verbessert, die Fördermethode sei inzwischen „auch im Einklang mit Ökologie“ zu organisieren: „Im Übrigen ist es heuchlerisch, Schiefergas zu importieren, aber nicht selbst fördern zu wollen.“
(Mit Material von dts)
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Klingt toll, ist aber naiv.
Glauben Sie ernsthaft, dass Lindner seinen Minister-Sessel vor Ende dieser Legislaturperiode aufgibt?
Da geht es um Vollversorgung, Pfründe, Pensionsansprüche, etc.
Alles nur Blabla. Die FDP hat ihre Glaubwürdigkeit komplett verloren. Immer das Gegenteil von dem zu machen, was man vorher angekündigt hat, ist in der öffentlichen Wahrnehmung der Markenkern der FDP geworden. Beim Stichwort FDP fallen jedem sofort Begriffe wie Umfaller, Steigbügelhalter, Hampelmännchen, Schwätzer etc. ein. Dagegen fehlen (völlig zu Recht übrigens) Assoziationen wie Könner, Macher, Vordenker etc.. Niemand gibt mehr zu, FDP gewählt zu haben, ohne im gleichen Atemzug sein aufrichtiges Bedauern darüber zum Ausdruck zu bringen. Also: Übersterblichkeit und Enttäuschung bei gleichzeitigem Nullwachstum des Wählerpotentials weisen den Weg, den die FDP gehen wird. Kein Wunder, dass all die… Mehr
Dann hat er aber keine Ahnung von Fracking was das für eine Sauerei ist und umweltschädlicher nicht sein kann, genauso wie die Lithium-Gewinnung, die weit weg ist und man die Zerstörungen nicht sehen kann, aber wenn man die Bauern vor Ort fragt, was sie darüber denken zu einem ganz anderen Ergebnis kommen müßte. Die Gelben schwimmen nur im Strom des Zeitgeistes mit und dort wo sie es sich erlauben können, werden sie etwas mutiger und im anderen Fall bleiben sie devot, weil sie keine eigene Meinung besitzen und deshalb ist das die überflüssigste Partei Deutschland, die braucht man nicht und… Mehr
Wenn Fracking so eine Sauerei ist (was inzwischen auf Grund anderer Verfahren nicht mehr stimmt) warum wird es dann aus den USA importiert? Verlogener geht’s ja wohl nicht mehr oder?
Die FDP fordert zum Klassentreffen also das, was sie als Regierungspartei nicht zu fordern gewillt ist.
Tut mir leid, lieber Herr Lindner, aber über diese Art von Satire kann ich schon lange nicht mehr lachen.
Ein Freund der FDP war ich nie, aber inzwischen glaube ich, diese Partei ist sich inzwischen weder für die offensichtlichste Scheinheiligkeit noch für die plumpeste Täuschung mehr zu schade.
Zukunftsweisende fortschrittliche Kernkraftwerks-Grundlagenforschung wurde durch die Idiotologisch verblendete Berliner Dilletantentruppe vertrieben, und nun? Blöken wie die Schafe, da kommt auch nur heiße Luft! Atomstrom lässt die Erde kalt, das wußte man schon vor 20 Jahren und trotzdem wurde der jetzige irrsinnige Zustand zugelassen. Beim Tschernobyl-Typ gibt es zu Recht Grund zur Ablehnung, aber solche Brutzelkisten baut niemand mehr, selbst der in der Slowakei verwendete Nachfolgetyp wurde so verbessert, das selbst die IAEA nüscht zu meckern hatte. Aber wenn Idiotologie regiert, bleibt Sachverstand chancenlos.
Die FDP ist ein Papiertiger, wenn es zum Schwur kommt knicken sie ein. Schon am Ende des Dreikönigstreffens ist das Thema vom Tisch. Spätestens wenn Rot und Grün den Daumen senken und die Medienmeute aufheult und die FDP in die rechte Ecke, schlimmer noch in AfD Nähe, verordet ist das Thema vom Tisch!
Was für ein „Klimaschutz“ ist das, wenn Habeck in Norwegen (so die Tagesschau heute Mittag) Verträge für eine künftige Wasserstoffbelieferung vereinbart und diese auch große Anteile blaues Gas, hergestellt aus Erdgas mit Energieverlusten, enthält. Ein Ende für die Belieferung mit blauem Wasserstoff wurde nicht genannt, nur dass der Anteil über die Zeit reduziert werden soll.
Die gesamte Wasserstoffvision ist für mich eine große, grüne Lüge! Da soll die eigene Wirtschafts-Klientel reich gemacht werden.
Versteh ich nicht. Lindner muss doch nur die Koalitionsfrage stellen, anstatt über jedes Stöckchen zu hüpfen, das ihm irgendein grüner Zivilversager hinhält. Immerhin hält seine Partei die unsägliche Ampel an der Macht.
Mit dem gleichen Anspruch müsste er als Finanzminister auch bei sämtlichen Kabinettskollegen Ausgabendisziplin einfordern, anstatt jede rotgrüne Verschuldungsorgie mitzumachen.
Aber kluge Reden schwingen ist halt einfacher als Rückgrat zu beweisen.
Die FDP mit ihren Forderungen ist ein Papiertiger, wenn es um die Umsetzung geht. Zwecks Machterhalt wird jede halbwegs erfolgreiche Bonsaiaktion der FDP medial gehypt. “Lieber schlecht regieren als nicht regieren“, wird als Verantwortung verkauft.
Die einzige Möglichkeit diese schlüssigen Forderungen der FDP umzusetzen, ist der sofortige Ausstieg aus der Koalition.
Lindner sollte seine Minister zurückziehen und damit wäre das Ende der Ampel besiegelt. Mit der Union ließe sich einiges machen, auch als Minderheitsregierung wären viele notwendige Lösungen machbar und durchsetzbar. Die AfD würde sich einer vernünftigen Politik als Stimmenbringer bestimmt nicht verweigern.
Allerdings müsste schwarzgelb über den eigenen Schatten springen und die Hilfe der AfD annehmen. Den linken Aufschrei würde man zwar weltweit hören, aber das wäre zu ignorieren.
So etwas läuft in anderen Ländern problemlos.